big government is over!

»Big Government is over«, lautet der Schlachtruf der Konservativen und Neoliberalen überall im Empire. Die Republikaner im US-Kongress unter der Führung von Newt Gingrich haben darum gekämpft, den Fetisch des allgegenwärtigen Staates zu demystifizieren, indem sie ihn »totalitär« und »faschistisch« nannten (übrigens in einer Kongresssitzung, die imperial sein sollte und karnevalesk endete). Es schien, als wären wir mitten in die große Zeit der Schmähschriften eines Henry Ford gegen Franklin D. Roosevelt zurückgekehrt. Oder vielmehr in die weit weniger große Zeit der ersten Amtszeit von Margaret Thatcher, als sie sich in fieberhafter Aktivität und mit einer Art Humor, wie ihn nur Briten aufbringen können, bemühte, die öffentlichen Einrichtungen des Landes auszuverkaufen, von den Telefonnetzen bis zur Wasserversorgung, von der Eisenbahn und vom Öl bis zu den Universitäten und Schulen. In den Vereinigten Staaten gingen die Vertreter des eifrigsten konservativen Flügels schließlich allerdings zu weit, und am Ende merkten es alle. Die Bilanz und kalte Ironie der Geschichte war, dass sie gerade in dem Moment zum Angriff auf den allgegenwärtigen Staat bliesen, als die Entwicklung der postmodernen informationstechnologischen Revolution den allgegenwärtigen Staat am meisten brauchte, um sie bei ihren Anstrengungen zu unterstützen — durch den Bau von Datenautobahnen, durch die Börsenaufsicht, die angesichts des spekulationsbedingten wilden Auf und Ab auf Gleichgewichte achtet, durch die Stabilisierung des Geldwerts, durch staatliche Investitionen im militärischindustriellen Komplex, um die Transformation der Produktionsweise zu fördern, durch eine Bildungsreform, um das Bildungssystem an die neuen Netzwerke der Produktion anzupassen etc. Genau zu jener Zeit, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, waren die imperialen Aufgaben, denen die US-Regierung gegenüberstand, am dringlichsten, und der allgegenwärtige Staat wurde am meisten benötigt.

Wenn also die Propagandisten der Globalisierung des Kapitals gegen den allgegenwärtigen Staat protestieren, sind sie nicht nur Heuchler, sondern undankbare Heuchler. Wo wäre das Kapital, wenn es nicht seine Hände auf den allgegenwärtigen Staat gelegt hätte und ihn jahrhundertelang im eigenen Interesse hätte arbeiten lassen? Und wo wäre heute das imperiale Kapital, wenn der allgegenwärtige Staat nicht allgegenwärtig genug wäre, im globalen Maßstab die Macht über Leben und Tod der Bevölkerung auszuüben? Wo wäre das Kapital ohne einen allgegenwärtigen Staat, der in der Lage ist, Geld zu drucken und die globale Ordnung zu produzieren und zu reproduzieren, die kapitalistische Macht und kapitalistischen Reichtum garantieren? Oder ohne die Netzwerke der Kommunikation, die die produktiven Kooperationen der Menge ausbeuten? Jeden Morgen, wenn sie aufwachen, sollten Kapitalisten und ihre Vertreter, statt die Schmähungen des allgegenwärtigen Staates im Wall Street Journal zu lesen, niederknien und ihn loben.

Heute, da die radikalsten konservativen Gegner des allgegenwärtigen Staats unter der Last der Paradoxie ihrer eigenen Position zusammengebrochen sind, wollen wir ihr Banner aufnehmen, wo sie es in den Staub haben fallen lassen. Nun ist es an uns zu rufen: »Weg mit dem allgegenwärtigen Staat!« Warum sollte die Parole exklusives Eigentum der Konservativen sein? Gewiss sind wir alle durch den Klassenkampf erzogen und wissen, dass der allgegenwärtige Staat auch als Instrument der Umverteilung sozialen Reichtums diente und dass, unter dem Druck der Kämpfe der Arbeiterklasse, er auch eine Rolle im Ringen um Gleichheit und Demokratie spielte. Diese Zeiten sind heute jedoch vorbei. In der Postmoderne des Empire ist der allgegenwärtige Staat nur noch despotisches Mittel der Herrschaft und der totalitären Produktion von Subjektivität. Der allgegenwärtige Staat dirigiert das große Orchester der auf Waren reduzierten Subjektivitäten und setzt konsequenterweise auch dem Begehren Grenzen: indem er die Trennlinien zieht, die im biopolitischen Empire die neuen Arbeitsteilungen mit Blick auf den globalen Horizont festlegen und das Machtinteresse an Ausbeutung und Unterwerfung reproduzieren. Wir hingegen kämpfen, weil das Begehren keine Grenze kennt und - da das Begehren zu existieren und das Begehren zu produzieren ein und dieselbe Sache sind - weil das Leben in einem fort, frei und gleich zu genießen und zu reproduzieren ist.

Manche mögen einwenden, dass das produktive biopolilische Universum weiterhin irgendeiner Form des Kommandos bedarf und wir deshalb realistischerweise nicht darauf zielen sollten, den allgegenwärtigen Staat zu zerstören, sondern ihn in unsere Hände und unter unsere Kontrolle zu bekommen. Doch mit solchen Illusionen müssen wir Schluss machen, sie haben den sozialistischen und kommunistischen Traditionen schon zu lange Zeit zu schaffen gemacht. Im Gegenteil, vom Standpunkt der Menge und von ihrer Suche autonomer Selbstregierung aus müssen wir dem ein Ende setzen. Ständig wiederholt sich, was vor 150 Jahren schon Marx beklagte, als er sagte, dass alle Revolutionen die Staatsmaschine vervollkommneten, statt sie zu brechen. Diese Wiederholung wurde im 20. Jahrhundert nur deutlicher, als der große Kompromiss zwischen Staat, Kapital und Arbeit (in seinen liberalen, sozialistischen und faschistischen Formen) den Staat veranlasste, neue Schrecken zu produzieren: Konzentrationslager, Gulags, Ghettos.

Ihr seid bloß ein Haufen Anarchisten, wird der neue Platon uns schließlich zurufen. Das ist nicht wahr. Wir wären vielleicht Anarchisten, wenn wir nicht (wie Thrasymachos und Kallikles, Platons unsterbliche Gesprächspartner) vom Standpunkt einer Materialität aus argumentieren würden, die sich in den Netzwerken produktiver Kooperationen konstituiert, also aus der Perspektive eine Menschheit, die sich produzierend schafft, die sich konstituiert im »gemeinsamen Namen« der Freiheit. Nein, wir sind keine Anarchisten, sondern Kommunisten, die gesehen haben, wie viel Repression und Zerstörung von Humanität von liberalen und sozialistischen allgegenwärtigen Staaten ausging. Und wir haben gesehen, wie all dies Eingang ins Empire fand, und zwar gerade in dem Moment, da die Zyklen produktiver Kooperation die Arbeitskraft insgesamt in die Lage versetzten, sich selbst an Stelle einer Regierung zu konstituieren.