Stammheim und Tel Zaatar

Versuch über Moral und Politik

In den letzten Jahren hatte ich immer Schwierigkeiten mit der Art, in der das Thema der Gewalt in der linken Öffentlich­keit diskutiert wurde. Auf der einen Seite gibt es jene, die aus­gehend von einer Position des radikalen Humanismus, die jesui­tische bzw. stalinistische Rechtfertigung aller Mittel durch das Endziel ablehnen, und so zu einer kategorischen Ablehnung aller Gewaltanwendung kommen. Sie betonen, daß das Ziel der Schaffung einer besseren Welt, in jedem Schritt der dahin führt, klar erkennbar sein muß. Obwohl ich grundsätzlich dieser Posi­tion nahe stehe, habe ich Probleme mit der Art und Weise, in der sie häufig vertreten wird. Für mich bleibt es zu abstrakt. Ich kritisiere diese Haltung nicht als zu moralisch — im Gegen­teil, es ist erstaunlich, daß mache Leute, die aus einer Bewe­gung kommen, deren treibende Kraft stets auch Moral war — das moralische Entsetzen über die Nazis, über Vietnam, über die Lage der Dritten Welt — heute eine Position als zu mora­lisch ablehnen und dadurch in gewisser Weise einen Teil ihrer Selbst verdrängen. Nein, mein Problem ist, daß bei dieser Dis­kussion die Frage der Gewalt aus jedem politischen und ge­schichtlichen Zusammenhang gerissen wird. Es entsteht der Eindruck, daß Gewalt von allen Bewegungen und Gruppen un­geachtet ihrer konkreten historischen Situation abgelehnt wer­den soll. Aber nicht nur das - ich glaube nicht, daß diese Posi­tion alleine ausreicht eine adäquate Kritik der Politik der Stadtguerilla zu leisten.

Ich lehne die Politik der Guerilla nicht nur aus moralischen, sondern auch aus politischen Gründen ab, denn folgt man der Guerilla auf das von ihr vorgegebene Feld, so ist es eine politi­sche Auseinandersetzung, die mit ihr geführt werden muß. Die Guerilla schätzt sich selbst als 'realistisch', als 'effektiven Wi­derstandsfaktor' ein und wirft dem Rest der Linken Naivität und Liberalismus vor. Diese Selbsteinschätzung möchte ich problematisieren, da sie meiner Ansicht nach selber zutiefst unpolitisch ist.

Ich möchte dies im Folgenden erklären.

Die meisten Argumente der Verteidiger der Metropolen­guerilla sind auch abstrakte und moralische. Aber der Charak­ter ihrer Argumente unterscheidet sich stark von denen der Vertreter der "radikal-humanistischen" Position. Während jene die Beziehung zwischen Ziel und Mittel von Gesellschaftsver­änderung problematisieren, leitet die Guerilla die moralische Rechtfertigung ihrer Gewalt nur aus der bestehenden gesellschaftlichen Gewalt ab, nicht aber aus den Veränderungen, die durch ihre Politik erreicht werden sollen. Sie erklärt nur die Ursachen ihrer Gewalt, nicht aber deren Wirkung und Ziel.

Ich kritisiere nicht ihre Wut — sie ist auch meine. Ich kenne auch den Wunsch, diese Wut unmittelbar in Gewalt ausdrücken zu wollen. Obwohl Wut die Antriebskraft vieler politischer Aktionen ist, so muß doch eine Aktion, um zur politischen zu werden, nicht nur einem kleinen Kreis emotional verständlich sein; die Frage, ob man sie unternimmt oder nicht, darf nicht nur an ihrer moralischen Rechtfertigung, sondern muß an ihren Wirkungen diskutiert werden.

(Die erste Demonstration in den USA gegen den Krieg in Süd-Ost Asien, an der ich teilnahm, lief 1963. Wir waren zu zehnt. Passanten spuckten uns an. Aber wir wußten, welche Schreck-lichkeiten dort geschahen, wir wollten sie beenden, aber sahen uns isoliert in einem Meer von reaktionären amerikanischen Patrioten. Was wäre geschehen, wenn wir aus unserer Wut und unserer Isolation heraus zu Sabotageakten gegriffen hätten? Es wäre moralisch gerechtfertigt gewesen, aber wir hätten auch die Möglichkeit einer breiten Opposition gegen den Krieg zer­stört. Wir wären, und mit uns alle Antikriegspositionen, von der breiten Öffentlichkeit als Verräter und Feind des amerika­nischen Volkes verurteilt worden. Man hätte uns benutzt, um noch mehr Unterstützung für den Krieg zu mobilisieren. Dies war nicht mehr so leicht möglich, als nach langer Agitation es 1967 bereits 300 000 waren, die auf das Pentagon marschier­ten, als 1970 in Washington bereits 1 Million Leute demon­strierten, und als es ebenfalls 1970 in einem nationalen Stu­dentenstreik gegen die Invasion Kambodschas und für die Freilassung Bobby Seales gelang, mehr als 1000 Universitäten gleichzeitig lahm zu legen. Es war eine breite Bewegung entstan­den, die die US-Regierung viel effektiver behinderte als jede Art von Sabotage. Die eigentliche Frage ist doch die: wollen wir unsere Wut unmittelbar rausschreien, und so moralisch sauber bleiben, oder wollen wir das, was unsere Wut erzeugt, verändern oder zerstören? Das ist nicht das gleiche.)

Die Sprache der Verfechter der Guerillaposition ist die Sprache von Anwälten, die die Aktion ihrer Klienten recht­fertigen, sie verständlich machen, sie erklären, aber es ist nicht die Sprache politisch Handelnder, die Gewalt als ein Mittel zur Erreichung politischer Ziele ansehen.

Aber wie  könnte es anders sein? Welches halbwegs „reali stische" Argument spräche für einen möglichen Erfolg der Guerilla in diesem Land? Es geht nicht um die Berechtigung des Zorns, es geht nicht um die Brutalität des Staates und der Gesellschaft, es geht nicht darum, ob die Guerilla an der Repression schuld ist oder nicht, — die Frage heißt: Was ist er­reicht worden? bzw. was könnte auf diesem Weg überhaupt in einer Metropole erreicht werden?

Nichts.

Seit einigen Jahren sagen uns die RAF-Genossen, daß wir in einem faschistischen Land leben, und daß daher der militä­rische Widerstand die einzige Möglichkeit des Handelns sei. Okay. Ich will darauf nicht länger eingehen, nur, wenn hier Faschismus herrschen würde, gäbe es diesen Artikel, diese Zeitung, und all diese Teach-ins nicht mehr. Aber was wäre zu tun, falls der Faschismus vor der Tür steht? Man müßte mit allen Mitteln versuchen, ihn zu verhindern, meiner Ansicht nach wäre dies nur durch eine möglichst große antifaschisti­sche Bewegung möglich.

(Die deutsche Arbeiterbewegung wurde 1933 nicht geschlagen, sie gab auf, ohne gekämpft zu haben. Die Taktik der KPD, bereits vor der Machtübernahme Hitlers in den Untergrund zu gehen, und das Festhalten an der Sozialfaschismusthese be­zeichnen die Schritte dieser kampflosen Aufgabe. Der Unter­grund wurde dann mehr oder weniger schnell zerschlagen. Was damals der Untergrundarbeit einer der größten kommunisti­schen Parteien der Welt nicht gelang, soll nun einer kleinen Gruppe möglich sein? Die Leute, die hier an den erfolgreichen jugoslawischen oder französichen Widerstand erinnern, dürfen das nationale Element des Kampfes gegen eine ausländische Besatzungsarmee nicht vergessen. Deutschland ist nicht von einer ausländischen Militärmaschinerie besetzt. Legitimations­probleme bestehen in der BRD nach wie vor, sie sind nicht ein­fach durch Fragen der Angst und Angsterregung ersetzt.)

Die Grundidee einer antifaschistischen Front ist die Ge­meinsamkeit des Gegners — jenseits aller Unterschiede in den positiven Bestimmungen des Kampfziels. Die Genossen, die für sich in Anspruch nehmen, hier und heute gegen den Fa­schismus zu kämpfen, haben an einer derartig breiten Bewe­gung offensichtlich kein Interesse.

Nochmal ein Blick auf die USA zur Zeit der großen politi­schen Prozesse Ende der 60er Jahre, vor allem auf dem Bobby Seale-Prozeß. Die Panthers verlangten keine Identifikation mit ihrer Politik, sie verlangten Unterstützung gegen die Angriffe des Staates. Auf dieser Grundlage gelang die Schaffung einer breiten Front, einer gemeinsamen Bewegung, deren Ziel über die Freilassung von Bobby Seale hinaus die Anklage der bruta­len und terroristischen Methoden des Staates gegen die Panther und gegen das Ghetto waren.

Agitationspunkt war der Bruch zwischen dem liberalen An­spruch eines angeblich nach klar definierten Gesetzen han­delnden Staates und der praktizierten Realität. Natürlich ist solch ein Vorgehen "liberal" - aber man sah es als ersten Schritt in Richtung einer sich stetig radikalisierenden breiten Bewegung, aber zumindest war die Schaffung dieses libera­len Schutzschildes notwendige Verteidigungslinie der Linken. Jede Linke braucht dieses Schild, braucht Raum um zu leben. In der 3.Welt ist es die Unterstützung der Bauern, in den Me­tropolen eine starke Arbeiterbewegung, oder eben eine libe­rale Öffentlichkeit, die der Linken diesen Raum garantieren. Dieser (Spiel-) Raum ist ein politischer, er ist nicht einfach da, er muß aufgebaut werden. (Der "Raum", den die Großstadt­anonymität der Stadtguerilla bietet, ist dafür kein Ersatz, ist nur die verdinglichte Übertragung einer politischen Konstel­lation ins technische, analog der Verdinglichung des Begriffs von politischer Macht zur Knarre.)

Wie lief es bei uns ab? Meiner Ansicht nach lehnte die RAF Unterstützung gegen das Stammheimer Landrecht, gegen die Haftbedingungen ab, wenn diese Unterstützung nicht bereit war, bis zur Identifikation mit der Politik der RAF zu gehen.
Es gab und gibt viele, die protestieren wollten gegen die Be­handlung der Gefangenen, gegen den Versuch, durch die RAF die Repression zu legitimieren, aber viele wollten dies tun ohne sich quasi automatisch mit der Politik der RAF identifizieren zu müssen. Nicht aus Angst, nicht aus Schwäche — sondern weil sie diese Politik schlicht falsch fanden. Diese Art von Unterstützung wurde von der RAF nicht zugelassen. Das, was der Staat ihnen antat, wurde als moralisches Druckmittel be­nützt. Moralischer Druck als Rekrutierungsmaßnahme — diese Haltung ist so avantgardistisch, daß sie selbst die vorre­volutionären Bolschewiki als reinste Rätesozialisten erscheinen läßt.  Für mich ist dies einer der Gründe für die lähmende Wirkung vieler RAF-Diskussionen in den letzten Jahren — ein Beitrag zur Lähmung einer eh schon gelähmten Linken.

Man fragt sich natürlich, was hinter der Ablehnung dieser Unterstützung steht. Ein sich erstmals seit langem regender Protest zur Zeit der Abhöraffären, war mit dem Buback-Attentat zu Ende. Man fragt sich, warum der RAF eine breite­re Öffentlichkeit egal war. Meiner Vermutung nach setzte die RAF, aus der Erkenntnis der Brutalität des Imperialismus und des "demokratischen Kapitalismus" diese Formen von Herr­schaft gleich mit faschistischer Brutalität. Diese moralische Wertung, die alle Differenzierungen hinwegfegt, ist nicht nur anlytisch falsch, sondern auch politisch tödlich. Sie negiert jeglichen politischen Spielraum, verwirft ihn als moralischen Kompromiß.

Es kommt dann nur noch darauf an, den Staat als faschi­stisch zu "entlarven". Scheinbar glaubten sie, würde die Be­völkerung dieses erkennen, so würde sie sich darüber moralisch empören. Eigene moralische Wertungen wurden als Norm ge­setzt und auf die Gesellschaft projiziert, als ob Empörung etwas wäre, was einfach da ist, und nicht etwas, was erst her­zustellen ist. Oder sie vertraten das gleiche Weltbild wie der Weather Underground in den USA, also die These, daß die USA/BRD das absolut Böse und die Bewegungen der 3.Welt das absolut Gute sind; sich die Metropolenguerilla also als kleine Einheit einer Weltbefreiungsbewegung begreifen kann, die hinter den Linien des Feindes operiert.

Dieses manichäische Weltbild, zusammen mit der absolu­ten Vereinfachung und Glorifizierung der 3.Welt war bereits Ende der 60er Jahre ein Fehler, heute ist es nur noch traurig.

Ich habe zwei Assoziationen zur RAF. Die eine ist die Fas­zination, die die Idee des bewaffneten Widerstandes — speziell gegen die Nazis — vor ein paar Jahren auf mich hatte. Ich wür­de heute sagen, daß Teil dieser Faszination (die keineswegs vorbei ist) die Vorstellung war, keinen Alltag mehr leben zu müssen. Jede Minute meines Lebens hätte einen Sinn, bekäme ihn durch einen Kampf, der moralisch nötig und richtig ist, und der, da stets die Frage von Leben und Tod gestellt ist, keinen Alltag kennt. Bei diesem Gedanken fiel mir auf, daß mir eine andere Vorstellung von Alltag als die des langsamen grau­en Todes des Lebens im Kapitalismus fremd geworden war, ich eine verächtliche Haltung gegenüber alltäglichen Kämpfen hatte. Es gab keine anderen Vorstellungen eines Lebens anstel­le des Lebens im langsamen Tode. Ich sage dies, weil mir klar wurde, daß meine Vorstellung eines Lebens ohne Alltäglich­keit den Flirt mit dem Tod bedeutete. Ich wollte den grauen Tod durch einen ändern ersetzen. Kampf kann aber auch durch ein anderes Leben bestimmt sein.

Die zweite Assoziation dreht sich um die Vergangenheitsbe­wältigung. Ich fühle mich emotional dem Antifaschismus der RAF eng verbunden. Aber manchmal kommt mir der Gedan­ke, daß sie in ihrem Abscheu vor der allgemeinen Verdrän­gung der Nazi-Vergangenheit dieses Volkes bis zu dem Wunsch kamen, die 30er und 40er Jahre in einer neuen Auflage erleben zu wollen, um sich selber zu beweisen, daß sie doch moralisch besser sind als es die erbärmlichen Eltern waren. Ich habe manchmal ähnliche Phantasien, Phantasien, mit denen ich mich auseinandersetzen muß, da die Reaktion auf die allgemei­ne Verdrängung der Vergangenheit nicht der Wunsch nach ei­nem Nochmal-Erleben sein darf.

Aber  trotz  meiner Assoziationen, und obwohl  ich  mich emotional bis zu einem gewissen Grad mit solch einer Haltung identifizieren kann, heißt das noch lange nicht, daß ich die Po­litik der RAF gut finde. Ich habe oben klarstellen wollen, daß eine politische Haltung durch den Willen zur sozialen Verän­derung und durch eine Diskussion der anzuwendenden Mittel zur Erreichung dieses Ziels bestimmt ist. Die meisten von uns wollen, daß das Ziel sich in den Mitteln ausdrückt, viele von uns bemühen sich, politisches und privates Leben miteinander zu verbinden. Es gibt einen großen Schuß Existenzialismus in unserer Politik.  Mir erscheint aber der Existenzialismus der Stadtguerilla als ein anderer. Sein Ziel ist nicht die soziale Ver­änderung, sondern diese existenzielle Haltung wird sich selbst zum Ziel.

Ich betone dies, weil ich wütend bin. Ich habe nichts gegen eine nicht-politische existenzialistische Haltung. Man kann von niemandem verlangen, er solle "politisch" sein, und dies zum höchsten aller Werte des Lebens erklären. Aber ich bin wütend auf das, was in den letzten Jahren geschah. Wütend auf die RAF-Leute, die sich selbst als die politischsten überhaupt erklärten, und so auf viele von uns, die ohnehin unter der Machtlosigkeit und der Isolation litten, einen ungeheuren moralischen Druck ausübten, einen Druck, der so weit ging, all die, die nicht mit der RAF übereinstimmten, als naiv, unpolitisch zu diffamieren. Mir geht es darum, die Selbsteinschät­zung der RAF als politische Gruppe in Frage zu stellen.

Ich sehe in der oben beschriebenen Haltung nicht nur die Gründe für die Ablehnung aller Bündnisse, sondern auch die Grundlage jener Konstruktion, die die eigene Gewalt stets nur aus der existierenden, nie aber aus den eigenen Zielen heraus erklärt. Man kann diese Haltung nicht nur moralisch kritisie­ren, da sie selbst zutiefst moralisch ist.

Moralisch steht nun die Ablehnung des Mordes durch die radikalen Humanisten gegen die Notwendigkeit, das Böse mit allen Mitteln zu bekämpfen. Letztere Moral kann zu einer Haltung führen, die Zahlenspiele mit Toten betreibt, und vier Tote und die Möglichkeit des Todes von 86 weiteren als un­wichtig gegenüber der viel höheren Zahl der staatlichen Opfer erklärt. An diesem Punkt, beim Aufrechnen der Toten, beginnt die Haltung der Guerilla zum Spiegelbild ihres Gegners zu wer­den, zumindestens qualitativ, die quantitativen Unterschiede sind klar.

Ich will mehr sagen, als daß die RAF eine Gruppe ist, deren Mittel ich ablehne. Da ihre Grundhaltung ein spezifischer Exi­stenzialismus ist, werden alle Fragen nach Zielen etc. ver­schwommen und unklar. Die Haltung ist alles andere als das, was sie sein will, nämlich effektive Politik und Widerstand.

II

Um dies klarer zu machen, will ich nun einige Aktionen von bestimmten politischen Gruppen aus dem Nahen Osten darstellen. Es geht dabei um Organisationen, denen die RAF auf unselige Weise verbunden war, deren ausgeführte Aktio­nen jedoch, im Gegensatz zu denen der RAF, ein klares stra­tegisches Ziel verfolgten. Die Planer der Flugzeugentführung nach Mogadischu kalkulierten sehr wohl die Wirkungen — aber diese Wirkungen hatten wenig mit der RAF zu tun. Ich betone dies nicht nur, um zu zeigen, inwiefern andere Gruppen über ein Verhältnis von Mitteln und Zielen ver­fügen (wenn auch eines, das ich in diesem Fall ablehne), son­dern auch, weil ich meine, daß sie die RAF für ihre eigenen Zwecke benutzten. Letzteres konnten sie aufgrund der Hal­tung der RAF zur Gewalt, ebenso wie aufgrund einer gewis­sen in der Linken weit verbreiteten Art Anti-Imperialismus, der mit dieser Haltung eng verknüpft ist.

Zunächst kurz zum Hintergrund: Israel ist — aus Grün­den, auf die ich noch eingehen werde — lediglich bereit, mit den existierenden arabischen Staaten ‚Frieden’ zu schließen, nicht jedoch mit den Palästinensern. Die Möglichkeit eines Friedens mit den Palästinensern wird von Israel permanent unterminiert. Alle palästinensischen Gruppen widersetzen sich selbstverständlich jeglicher Art von Friedensverhand­lungen, die sie aussschließen würden und nicht zu einer irgend­wie gearteten palästinensischen nationalen Einheit führen wür­den. Innerhalb der palästinensischen Bewegung gibt es jedoch Gruppierungen, wie z.B. die PFLP (Volksfront für die Be­freiung Palästinas) und verschiedene Splittergruppen, die sich aus ihr heraus und neben ihr gebildet haben, die jede Art von Friedensregelung mit Israel ablehnen. Auf dieser Ebene ist ihre Position in Bezug auf Israel aus anderen Gründen kom­plementär zu der Israels in Bezug auf die Palästinenser. Unab­hängig davon, wie man diese Position beurteilen will (ich halte wenig davon, was ich weiter unten zu erklären versuche), können bestimmte Aktionen der PFLP, besonders Flugzeug­entführungen, nur als Versuche, diese Positionen durchzuset­zen, verstanden werden — oder zumindest um andere Lösungs­bemühungen zu torpedieren. Das bedeutet, daß der letztliche strategische Zweck jeder   Flugzeugentführung, obwohl sie stets die Freilassung politischer Gefangener forderten, ein an­derer war. Beispiele:

 

1)   September 1970.

Israel und Ägypten hatten gerade einen Waffenstillstand beschlossen, der den Abnutzungskrieg am Suezkanal beendete. Der amerikanische Außenminister Rogers brachte einen ,Friedens’-Plan für den Nahen Osten ein. Zu diesem Zeitpunkt waren die palästinensischen Gruppen in Jordanien äußerst stark geworden, fast ein Staat innerhalb eines Staates. Die jordanische Armee wurde immer unruhiger, suchte nach einer Gelegenheit zum Angriff. In dieser Situation entführten Leute der PFLP drei Flugzeuge - angeblich um die Freilassung palästinensischer Gefangener zu erreichen. Die Wirkung war natürlich, daß in Jordanien Krieg ausbrach. Und das war der tatsächliche und unmittelbare Zweck der Flugzeugentführungen. Die PFLP nahm wahrscheinlich an, daß die palästinensische Bewegung Husseins Armee schlagen könnte. Und wenn sie in Jordanien an der Macht wären, brauchten die Palästinenser an keinen Friedensverhandlungen interessiert zu sein. Der Rogers-Plan wäre so unterminiert. Tatsächlich führte der Krieg zu einem großen Massaker an Palästinensern; die politische und militärische Macht der Palästinenser in Jordanien wurde gebrochen. Jedoch: ob die PFLP dies nun mit einkalkulierte oder nicht: das gleiche „letztendliche" Ziel war erreicht: alle Gespräche über Frie­denspläne waren vom Tisch. Dies war die strategische Ab­sicht der Entführungen — die Forderungen nach Befreiung von politischen Gefangenen dienten nur als Vorwand. (Ei­nes muß ich noch klarstellen: wenn ich von Versuchen be­stimmter palästinensischer Bewegungen spreche, mögliche Friedenspläne zu sabotieren, so sollte klar sein, daß Israel mit anderen, brutaleren Mitteln das gleiche Ziel verfolgt: gewaltsame Enteignung palästinensischen Landes, Besied­lung besetzter Territorien, Militärangriffe auf Palästinen­serlager, Überfälle auf benachbarte Gebiete. Die israelische Politik brutaler Angriffe und „fertiger Tatsachen" ist eine permanente Provokation der Palästinenser und der benachbar­ten arabischen Länder — und ist als solche beabsichtigt. Historisch als auch aktuell sind die Aktionen der Israelis

die größten Hindernisse für einen Frieden. Der Grund meiner Konzentration auf die Palästinenser ist ihr starker Einfluß auf die heutige Linke, ist die Frage, die ich hier aufwerfen will, die eines politischen Lernprozesses innerhalb der Linken.)

 

2)   Sommer 1976.

Krieg und Bürgerkrieg im Libanon. Die lange und mörderische Belagerung von Tel Zataar - das paläs­tinensische Flüchtlings­lager in Beirut, das als Hochburg der PFLP galt — näherte sich ihrem Höhepunkt. Die Belagerung wurde nicht nur durch die israelische Unterstützung der christlichen Falangisten möglich, sondern auch durch den Einzug der syrischen Truppen in den Libanon — als „Ord­nungsfaktor." In diesem Sinn ersetzte sie die PLO, die bisher diese Rolle erfüllt hatte, aber dies sowohl politisch als auch militärisch nicht mehr konnte. Die PFLP sah die unmittelba­re Gefahr der Zerstörung des Lagers sowie auf politischer Ebene, das faktisch Rapprochement zwischen Israel und Syrien. Syrien war bisher derjenige sog. Front-Staat gewesen, der der palästinensischen Sache am stärksten Unterstützung gegeben hatte.

Dies war der Hintergrund der Flugzeugentführung nach Entebbe. Auch diesmal verschleierte die Forderung nach Frei­lassung politischer Gefangener ein anderes Ziel: den Ver­such, eine israelisch-syrische Annäherung zu verhindern, und, falls möglich, den Druck auf Tel Zataar zu verringern. Wie? Die Planer der Entführung wußten, daß die Israelis noch nie Gefangene für Geiseln ausgetauscht haben. Sie konnten jedoch kaum damit rechnen, daß ein israelisches Kommando auf ei­nem so weit entfernten Flughafen stürmen würde. Welche Reaktion der Israelis erwarteten sie also? Ich glaube, daß sie auf einen massiven israelischen Angriff auf den Libanon spekulierten, und zwar einen Angriff, der sich nicht auf die von Syrien als israelische Einflußsphäre implizit konzedierten Gebiete Südlibanons beschränken würde. Wenn ein solcher Angriff massiv erfolgt wäre, hätte Syrien unmöglich passiv zusehen können, und noch weniger ein faktisches Einverneh­men mit Israel aufrechterhalten können. Selbst wenn es zu keinem Krieg zwischen Israel und Syrien.gekommen wäre, so wäre zumindest ihre Annäherung zunichte gemacht worden. Syrer, PLO und PFLP wären auf derselben Seite der Barrikaden gewesen, die Belagerung Tel Zataars wäre beendet wor­den (der Preis wäre allerdings eine noch größere Zerstörung im Libanon gewesen).

Ich glaube, daß dieses Ziel die spezifische Form der Aktion erklärt. Zwei Tage, nachdem die Air France Maschine Ent­ebbe erreichte, wurden die etwa 150 nicht-jüdischen Passa­giere freigelassen. Die etwa 100 jüdischen Passagiere wurden als die eigentlichen Geiseln festgehalten. Und unter denen, die die Selektion der Passagiere in jüdische und nicht-jüdische vornahmen (nicht etwa israelische und nicht-israelische, was schlimm genug gewesen wäre), waren junge Deutsche. Ich glaube nicht, daß dies ein Zufall war, sondern es war bewußte Inszenierung ( ob die unmittelbar beteiligten Entführer dies nun realisierten oder nicht). Die Absicht war, so extrem zu provozieren, daß eine extrem gewalttätige israelische Reaktion ausgelöst würde. Der Welt wurde, wieder einmal, vorgeführt, wie Deutsche Juden und Nicht-Juden voneinander selektieren. Und so wurde es wahrgenommen (außer viel­leicht in Teilen der Linken, dazu werde ich noch kommen). Eine ungeheure Welle traumatischer Erinnerungen brach über­all auf. Alle kleinen Erfolge, die progressive Anti-Zionisten bei ihrem Versuch, die enge Verbindung von jüdischem Selbst­verständnis und Zionismus zu brechen, erzielt hatten - eine Verbindung, die erst nach dem 2.Weltkrieg zu einer so allge­meinen wurde — waren weggefegt. Die Absicht war, eine Einheitsfront aller palästinensischen Gruppen und Araber gegen alle Israelis und Juden herzustellen, alle Konflikte innerhalb der jeweiligen ,Lager' zu verkleistern, so daß jede Seite in der anderen die „wirklichen Nazis" sah - eine Ab­sicht, die nichts mehr mit einer progressiven Befreiungsbe­wegung zu tun hat.

 

3)   Oktober 1977.

Flugzeugentführung nach Mogadischu. Wieder wurde die Freilassung politischer Gefangener ge­fordert - obwohl es diesmal hauptsächlich Deutsche waren. Aber ich glaube dennoch nicht, daß dies das wirkliche Ziel war, noch daß die Entführung von der RAF initiiert wurde. Selbst von einem RAF-Standpunkt aus ergab sie wenig Sinn. Erstens stand der massive Angriff auf beteiligte deutsche Bürger in Widerspruch zur bisherigen RAF-Politik. Zwei­tens minderte die Entführung, taktisch gesehen, die Bedeutung von Schleyer als Geisel, der jetzt nur noch einer von 87 war. Ich glaube, daß die RAF nur als Vorwand benutzt wurde, und daß der tatsächliche strategische Grund wieder im Nahen Osten gesucht werden muß.

Am gleichen Tag, als die GSG 9 in Mogadischu zuschlug, wurde im Libanon ein Anschlag auf Arafats Leben unternom­men. Er hatte die PFLP unter Druck gesetzt, ihre Fedajin aus dem Südlibanon zurückzuziehen. Der wahrscheinliche Grund für Arafats Druck war, daß er - in Anbetracht der amerikanischen und sowjetischen Bemühungen, die Genfer Konferenz diesen Herbst wieder zusammen treten zu las­sen, und in Anbetracht der israelischen Versuche, diese Be­mühungen durch die Legalisierung neuer Siedlungen auf dem West-Ufer zu unterminieren etc. — eine Situation vermeiden wollte, die die Israelis als Vorwand für weitere Aktionen zur Verhinderung der Konferenz hätten nutzen können. (In­zwischen, am S.November, haben, — als eine vorgebliche Ver­geltungsmaßnahme für einen Raketenangriff auf die nordis­raelische Stadt Nahariya, bei der 3 Menschen getötet wurden — Angriffe der israelischen Luftwaffe und Artillerie auf meh­rere Dörfer und Lager im Südlibanon diese völlig zerstört, und weit über 100 Menschen getötet).

Ein weiterer Aspekt der Konstellation, in dem die Aktion stattfand, ist der von den Westmächten, besonders den Eu­ropäern, auf Israel in letzter Zeit ausgeübte Druck, die Palä­stinenser als Verhandlungspartner in Genf zu akzeptieren. Israel hat sich hartnäckig geweigert: es beabsichtige nicht, mit „Terroristen" zu verhandeln.

In diesem Kontext wird von einer palästinensischen Gruppe eine Aktion ausgeführt, die sich gegen den mächtigsten Staat Europas richtet. Das Ergebnis ist ein Aufschrei in der ganzen westlichen Welt gegen den „internationalen Terrorismus", der eng mit den Palästinensern identifiziert wird. Israels Position erscheint verständlicher. Dies ist kaum ein Zufall.

Es ist noch zu früh, um sehen zu können, ob dies Ziel erreicht wurde. Das wäre der Fall, wenn arabische Frontstaa­ten — aus dem Gefühl, daß die Palästinenser einen nicht mehr zu akzeptierenden Ballast darstellen — sich auf Ver­handlungen mit Israel einlassen, ohne signifikante palästinen­sische Partizipation. Dies würde natürlich alle palästinen­sischen Gruppen zwingen, diese Friedensverhandlungen zu torpedieren. (Die Frage, wie innerarabische Rivalitäten — Libyen versus Ägypten, Irak versus Syrien — sich auf ver­mittelte Weise in widerstreitenden palästinensischen Gruppen darstellen, ist zu kompliziert, als daß sie hier dargestellt werden könnte).

Es ist jedoch möglich, daß diese Kalkulation der PFLP nicht aufgeht, und daß die Amerikaner und Europäer fortfah­ren werden, auf eine palästinensische Anwesenheit in Genf zu drängen. Das würde lediglich indizieren, daß die europäi­schen Mächte und die USA sich ihrer eigenen Interessen sehr wohl bewußt sind, und daß, gleichwohl Israel den Imperi­alismus braucht, das Gegenteil nicht unbedingt der Fall ist. Der Imperialismus und seine Strategie hat sich seit 1967 im Nahen Osten erheblich verändert.

Der Punkt bei all diesen Beispielen ist, daß diese Aktio­nen sehr wohl taktische und strategische Ziele haben, egal, was man von ihnen halten mag.

Diese Ziele, die ihren Hintergrund im Nahen Osten ha­ben, sind nicht bloß Ausdruck von Wut, dienen nicht bloß

der Gefangenenbefreiung. In dieser Hinsicht sind sie sehr verschieden von den RAF-Aktionen in der BRD, enthüllen letztere als - trotz ihrer „Härte" - ziemlich naiv. Weil die RAF leider nicht über einen Politikbegriff verfügte, der ihrer moralischen Empörung angemessen wäre, glaubte sie wahr­scheinlich den Sprüchen, die ihnen angeboten wurden, und konnte deshalb von anderen Gruppen für deren Zweck einge­spannt werden.

Aber dies bedarf näherer Erklärung. Wie konnten junge deutsche Linke sich auf eine Weise instrumentalisieren las­sen, z.B. in Entebbe, wo ihre primäre Funktion genau ihr Deutschsein war? Ich glaube, sie haben das wahrscheinlich nicht realisiert — aber der Grund dafür kann nicht in indivi­dueller Naivität gesucht werden. Wie ich schon gesagt habe, ich glaube, es hat viel mit der Haltung der RAF, Gewalt mit Verweis auf existierende Gewalt zu rechtfertigen, zu tun — aber ebenso mit einer damit zusammenhängen Form von Anti-Imperialismus, die keineswegs auf die RAF beschränkt ist.

 

III

Ich möchte etwas zu der weitverbreiteten Form des Anti-imperialismus sagen, wie er auch von der RAF repräsentiert wurde, und zwar an Hand des Nahen Ostens. Hieran möchte ich die Frage politischer Lernprozesse im allgemeinen disku­tieren.

Für viele von uns erscheint rückblickend die Erfahrung der meisten Kommunisten der 1930er und 40er Jahre schwer nachzuvollziehen. Wir haben Schwierigkeiten, uns subjektiv dazu zu verhalten. Wie konnten Leute — selbst angesichts der welthistorischen Bedrohung durch den Faschismus — der­maßen blind auf einem Auge gewesen sein? Wie konnten sie ihre Kritikfähigkeit in einem solchen Maß suspendieren, daß sie — trotz der Schrecken von Zwangskollektivierung, Massen­deportationen, Schauprozessen, Spanien, Hitler-Stalin-Pakt, Arbeitslagern — sich der Realität der Sowjetunion so ver­schließen konnten?

Wir fragen uns, ob es selbst im Kampf gegen den Faschis­mus nötig war, die Sowjetunion als das Paradies der Arbei­terklasse zu „sehen" — statt sie als das geringere von zwei Übeln zu akzeptieren.

Wir sagen das — aber geht es uns denn viel anders, selbst ohne Direktiven von einer Zentrale in Moskau und ohne eine hierarchische Organisation? Wenn wir sagen, daß es — um gegen den Faschismus zu sein — nicht notwendig war, alle Kritikfähigkeit über Bord zu werfen, und die Sowjetunion total zu akzeptieren und zu glorifizieren, dann sollten wir vielleicht unsere eigene Haltung gegenüber verschiedenen politischen Bewegungen genauer überprüfen: Müssen wir, um den antiimperialistischen Standpunkt, den sich die meisten von uns im Laufe des letzten Jahrzehnts angeeignet haben, beizubehalten, alle Bewegungen, die sich als antiimperiali­stische deklarieren, dermaßen unkritisch umarmen?

Was mir z.B. auffiel, war, daß ich seit Entebbe niemals in der deutschen Linken habe öffentlich darüber reden hören, was dort vor dem israelischen Angriff passierte. Was für eine Art von Blindheit, welche Verdrängung erforderte das von Linken hier, deren politische Sozialisation im Abscheu vor dem Nazismus begann, heute eine Aktion, bei der Deutsche wieder Juden von ändern selektierten, nicht zu erkennen? (Es gab hier sogar Leute von solcher politischen, historischen und moralischen Bewußtlosigkeit, daß sie die Aktion feier­ten). Befürchten sie, falls sie die Aktion infragestellen wür­den, man ihren Antizionismus anzweifeln könnte?

Diese beiden Dinge haben jedoch nichts miteinander zu tun. Das Bewußtsein über Verbrechen, die an einem Volk oder irgendeiner Gruppe von Menschen begangen wurde, und der Wunsch, zu versuchen, damit Schluß zu machen, sollte nicht zwangsläufig unkritische Solidarität mit jeder politischen Auflehnung gegen diese Unterdrückung implizieren – besonders nicht mit nationalistischer. Es reicht einfach nicht aus, auf diese Unterdrückung hinzuweisen, um damit jede Politik, die dagegen kämpft, zu legitimieren. Eine solche Haltung ist, nicht zufällig, derjenigen ähnlich, die ich oben als die der Ver­teidiger der Stadtguerilla beschrieben habe, die die Gewalt mit Hinweis auf deren Ursachen rechtfertigen, und nicht unter Berücksichtigung ihrer Wirkung.

Ich möchte ein Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung erzählen. Als ich auf die Schule ging, war ich in der zionisti­schen Bewegung. Es dauerte viele Jahre des „Sehens" — so­wohl moralisch als auch politisch — und Auseinandersetzung mit mir selbst, bevor ich diese Position ablehnen und eine anti­zionistische Kritik entwickeln konnte. Aber warum war ich Zionist gewesen, was bedeutete (und bedeutet) diese Bewe­gung für die meisten Juden seit dem zweiten Weltkrieg? (Frü­her unterstützte nur eine Minderheit von Juden den Zionis­mus).

Die meisten Juden haben den Zionismus niemals analy­siert. Er bedeutet für sie, wie es auch für mich der Fall war, einfach nationale Selbstbestimmung. Um zu verstehen, weshalb nationale Selbstbestimmung den meisten Juden so selbst­verständlich als notwendige Lösung erschien, muß man ver­stehen, daß wir wußten, daß nicht nur die deutschen Faschi­sten für die Ausrottung von 6 Millionen Juden und die Zerstö­rung der traditionellen Zentren europäisch-jüdischer Kultur in Osteuropa verantwortlich waren. Wären ,nur' sie es gewesen, wäre Nationalismus gar keine so selbstverständliche Reaktion. Aber ich lernte schon früh, daß den deutschen Faschisten — obwohl sie die Endlösung initiierten und dirigierten — bei de­ren Ausführung massive Hilfe von Nicht-Deutschen gegeben wurde. Zum Beispiel von französischen Faschisten und rumä­nischen Faschisten, aber auch von flämischen, kroatischen, slowakischen, ukrainischen, litauischen und lettischen Faschi­sten.*

In Polen wurden Juden, die die Aufstände in Ghettos und die KZs überlebt hatten, oft von polnischen nationalisti­schen Partisanen, weil sie Juden waren, umgebracht; Zionisten wurden oft von Kommunisten erschossen. Zur aktiven Unter­stützung durch die Nazis kam die passive der USA, Kanadas, Großbritanniens, die sich weigerten, ihre Einwanderungsquo­ten zu verändern. Als nach dem Krieg und nach 1948 der Anti­semitismus sich auch in den kommunistischen Ländern zu re­gen begann — der Slansky-Prozeß in der CSSR, das „Ärzte­komplott" in Moskau — war der Kreis für die meisten Juden geschlossen. Der Zionismus, der von den meisten schlicht als nationale Selbstbestimmung begriffen wurde, wurde nun all­gemein unterstützt.

Wir „sahen" nicht, was mit den Palästinensern passierte. Dieses „Nicht-Sehen" wurde durch einige Vorkommnisse noch begünstigt: daß der Mufti von Jerusalem die Kriegs­jahre in Berlin verbracht hat; daß die anti-britische Revolte von Raschid Ali im Irak von den deutschen Faschisten unter­stützt wurde; daß Hakenkreuzfahnen auf den Straßen Kairos erschienen, als Rommels Armee sich Ägypten näherte. Diese Geschichten, zusammen mit den Reden reaktionärer palästi­nensischer Nationalisten wie z.B. Schukairy, ließen in unserer Wahrnehmung die Palästinenser als einen weiteren Feind, der auf unsere Zerstörung aus ist, erscheinen. Aber diesmal würden wir uns wehren. Wir „sahen" die Palästinenser nicht als das, was sie waren: Bauern und Handwerker, kleine Kaufleute und Ar­beiter, die enteignet und terrorisiert, ja verjagt wurden und — in Fällen wie Deir Yasin - von den Zionisten massakriert wur­den, und die versuchten, sich dagegen zu wehren.
Ich führe den Zionismus hier als extremes Beispiel an für ei­ne Bewegung, die in Bezug auf ihre Ursache völlig verständlich ist, also in Bezug auf die Leidensgeschichte eines Volkes, die jedoch hinsichtlich ihrer Wirkungen überhaupt nicht gerecht­fertigt werden kann. Wenn Leute jetzt sagen: "okay, aber es ist eine reaktionäre Bewegung!" so haben sie recht, aber es erschien nicht immer so — und es ist die Frage der Erschei­nung, die ich thematisieren will. In den späten 1940er Jahren hatte der Zionismus ein anderes Image. Er wurde von vielen linken und liberalen Bewegungen als progressiv begrüßt. Die hauptsächlichen Waffenlieferungen kamen aus der Tschechos­lowakei, nicht aus dem Westen. Die UDSSR war das erste Land, das Israel de Jure anerkannte. Teile der zionistischen Be­wegungen präsentierten sich in ihren Kämpfen mit den Briten als antiimperialistisch. Die Armee der Zionisten des rechten Flügels, geführt von Menachim Begin (gegenwärtig der Premier­minister Israels) hatte gute Beziehungen zur IRA (der gemein­same Feind waren die Briten). Die Kibbuzim wurden als Bei­spiele utopischen Sozialismus gefeiert.

Der Punkt ist natürlich nicht, daß der Zionismus einmal progressiv war und es jetzt nicht mehr ist. Vielmehr muß eine Bewegung, egal wie verständlich sie in Bezug auf ihre Ursache ist, hinsichtlich der Wirkungen, die sie hat und, die sie haben könnte, unabhängig von ihrem Bild und dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder, innerhalb eines bestimmten gesellschaftlichen und historischen Kontexts begriffen werden. Viele der aktiven Zionisten sahen sich tatsächlich als progressiv, als Sozialisten. Aber der Wunsch linker Zionisten, ein progressives Land, getra­gen vom jüdischen Arbeiter in Industrie und auf dem Land, zu errichten, wurde im Kontext der Besiedelung eines Landes, das schon bewohnt war, zum besten Mittel, eine soziale Infrastruk­tur herzustellen, die die ursprünglichen palästinensischen Be­wohner ausschließen mußte. Unabhängig von ihren subjektiven Absichten schufen die linken Zionisten eine Struktur, die den Erfolg der jüdischen Besiedelung Palästinas sicherstellte. Auf arabische Arbeit gegründet, hätte diese niemals überleben kön­nen. Es ist nicht notwendig, dies Wissen den meisten Zionisten zu unterstellen. Es genügt, aufzuzeigen, daß in diesem Kontext progressive Vorstellungen davon, nicht von der Arbeit anderer zu leben, eine faktische Wirkung hatte, die anders war als die ursprüngliche Absicht. Diese Bewegung konnte innerhalb des realen Kontexts des Nahen Ostens überhaupt nicht progressiv sein.

Durch meine Auseinandersetzung mit dem Zionismus habe ich begriffen, Ursache und Wirkung einer Bewegung getrennt zu sehen — daß es nicht genügt, eine Bewegung mit Verweis auf die Unterdrückung der Menschen, die sie repräsentiert, zu rechtfertigen. Ich habe auch die Bedeutung begriffen, die der Analyse eines gesellschaftlichen und politischen Kontexts zu­kommt, um zu verstehen, wie subjektive Absicht und tatsäch­liche Wirkung divergieren können. "Objektive" Faktoren mit einzubeziehen ist absolut notwendig und ist nicht unbedingt Objektivismus. Nachdem ich einen langen und emotional schwierigen Lernprozeß in Bezug auf den Zionismus durchge­macht habe, habe ich keine Lust, den gleichen Fehler in Bezug auf andere Bewegungen zu wiederholen. Ich möchte an dem festhalten, was ich gelernt habe, und es nicht auf eine Bewe­gung partikularisieren und dann vergessen.

Daraus erklärt sich, was ich im folgenden zu den meisten der palästinensischen Bewegungen sagen möchte. Es ist inzwi­schen schon ein Allgemeinplatz, zu behaupten, daß durch das Leiden der Juden in Europa das Leiden der Palästinenser nicht gerechtfertigt wird. Die umgekehrte Seite dieser Medaille ist jedoch problematisch. Die Palästinenser waren nicht für das Leiden der Juden verantwortlich, aber die Palästinenser wur­den von den Juden vertrieben. Die Palästinenser haben deswe­gen ein Recht, ihr Heimatland wieder in Besitz zu nehmen.

Problematisch an dieser Position ist jedoch, daß — obwohl sie verständlich und in gewissem Sinn moralisch richtig ist — ihre Wirkungen viel zweideutiger werden, wenn man ihren ge­sellschaftlichen und politischen Kontext mit betrachtet.

Denn das Schwierige am palästinensisch-israelischen Kon­flikt ist, daß Modelle wie Algerien, oder weniger noch Viet­nam, hier nicht funktionieren können, da die Situation eine total andere ist. Die israelischen Juden sind keine kleine Min­derheit gegenüber einer großen palästinensischen Mehrheit. Es gibt etwa 3 Millionen Juden in Israel und etwa 3 Millio­nen Palästinenser im Nahen Osten. Die Besonderheit der zionistischen Wirtschaft im Gegensatz zu den meisten imperialistischen Ökonomien ist, daß sie nicht primär von palä­stinensischer Arbeit abhängt. Das bedeutet nicht, daß die Pa­lästinenser weniger gelitten hätten als z.B. die Algerier. Aber es bedeutet, daß innerhalb eines solchen Kontexts (von dem ich nur zwei besonders hervorstechende Merkmale beschrieben habe) eine klassische nationale Befreiungsbewegung —die sich auf Guerillakrieg und/oder Streikbewegungen stützt — und die 'Befreiung' gesamt Palästinas zum Ziel hätte, überhaupt keinen Erfolg haben kann. Nur in Gebieten, in denen die Palästinenser eine Mehrheit darstellen (d.h. hauptsächlich in Gebieten, die die Israelis nach 1967 besetzt haben), könnte — gemeinsam mit anderen Faktoren — eine palästinensische Bewegung stark genug werden, die Israelis zum Rückzug zu zwingen. Aber in den meisten Gebieten innerhalb der vor 1967er Grenzen würde jede 'Befreiung' die Eroberung eines anderen Volks im­plizieren — egal wie dies Volk dahin gekommen ist — und nicht den Umsturz einer relativ kleinen herrschenden Gruppe, die auf der Arbeit arabischer Bauern, Arbeiter und Handwerker ruht. Und das ist sowohl politisch als auch militärisch höchst unwahrscheinlich. Entgegen aller palästinensischen und israeli­schen Propaganda haben die Fedayin niemals eine Bedrohung für die israelische Existenz dargestellt.

Innerhalb eines solchen Kontexts könnte die Schaffung eines "demokratischen säkularen Staates", den die Palästinen­ser programmatisch fordern, nur das Ergebnis eines multinati­onalen Kampfes sein, nicht aber das Ergebnis eines rein natio­nalen Kampfes. Aber genau solch einen Kampf haben die palästinensischen Guerillaorganisationen bisher geführt. Ich meine natürlich nicht, daß die Palästinenser ihren Kampf hät­ten aufgeben und abwarten sollen, bis große Teile der israeli­schen Bevölkerung mit ihnen gemeinsam den Kampf gegen den Zionismus aufnehmen würden. Aber trotzdem muß jede Bewegung, die als ihr Ziel einen "demokratischen, säkularen Staat" setzt, in dem Juden, Moslems und Christen zusammen leben sollen — sogar im Guerillakrieg — unter den Israelis dif­ferenzieren zwischen denen, die mögliche Verbündete sein können und denen, die nie Verbündete sein werden. (Ich will hier nicht auf die Tatsache eingehen, daß — bezeichnenderwei­se — das Programm der PLO die Gruppen nach religiösen und nicht nationalen Gesichtspunkten bestimmt, und daß es mit den Juden, die in einem zukünftigen Palästina leben dürften, nur diejenigen meint, die — je nach der Version — bereits vor 1917 oder 1948 lebten. Das ist nicht als ein abstraktes Argu­ment gedacht in dem Sinne, daß multinationale Kämpfe besser seien als nationale. Eine rein nationale palästinensi­sche Bewegung könnte höchstens jene Gebiete befreien, in denen die Palästinenser eine Mehrheit der Bevölkerung dar­stellen; ein nationalistischer Versuch, auch den Rest Palästi­nas zu „befreien", wäre kein nationaler Befreiungskrieg mehr, sondern ein Krieg zwischen zwei Nationen. Wenn ein Kampf tatsächlich antizionistisch wäre, und sich nicht einfach gegen Juden, die in Palästina leben, richtet, dann müßte sich dieses Programm auch in den Aktionen selbst manifestieren.

Und dies ist nicht der Fall. Die Guerillaaktionen machten keine Unterschiede. Das gilt selbst für die Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas (PDFLP), die immer die Notwendigkeit von Kontakten zu progressiven Elementen innerhalb Israels betont hat, und die auf ein mögliches Klassen­bündnis mit den .orientalischen' Juden in Israel gehofft hat. (Orientalische Juden sind solche, die nach 1948 aus arabischen Ländern emigriert sind, und die heute den Großteil der israe­lischen Arbeiterklasse bilden, ca. 60% der israelischen Bevölke­rung ausmachen). 1974 griff die PDFLP eine Schule in der nordisraelischen Stadt Maalot an und nahm Schüler als Geiseln. Die Bevölkerung in dieser Stadt besteht fast vollständig aus orientalischen Juden der Arbeiterklasse. Die Aktion fiel hinter das Programm zurück. Es ist wichtig, die Handlungen der politischen Gruppen zu sehen und nicht nur ihr Programm zu lesen. Die Guerillaaktionen ließen den Nationalismus erken­nen, den das Programm der Fedayin bestreitet. Solche Aktio­nen tragen dazu bei, in den Augen der meisten Israelis den Zio­nismus zu legitimieren, und den Massen der Palästinenser den Kampf als rein nationaler erscheinen zu lassen, ohne gesell­schaftlichen Inhalt. Dies hat verheerende politische Wirkungen auch im Hinblick auf die Kämpfe in Jordanien und im Liba­non gehabt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Kämpfen zeichnet sich der israelisch-palästinensische Konflikt dadurch aus, daß der Krieg die gesellschaftlichen Widersprüche auf beiden Seiten nicht verschärft, sondern verschleiert. Daher stelle ich die möglichen Wirkungen von Gruppen wie der PFLP, die jegliche Verhandlungen mit den Israelis ablehnen, und die die .mili­tärische' Befreiung ganz Palästinas zum Ziel haben, in Frage. (Unbeachtet bleibt auch hier, wie verschiedene arabische Regimes verschiedene palästinensische Bewegungen benützen, um ihre eigenen Rivalitäten auszutragen). Der Effekt solcher Politik ist nicht die Entzündung, sondern die Einfrierung der gesellschaftlichen Konflikte im Nahen Osten, oder deren Übersetzung in nationale Kategorien.

Aus diesem Grund ist die israelische Politik so komple­mentär dazu. Für die Zionisten ist der permanente nationale Kampf oder seine Androhung notwendig, sowohl für ihre raison d'etre als auch für die interne Stabilität.

In den arabischen Staaten hat er in der Vergangenheit die Funktion erfüllt, die .arabische Revolution' mit der .palästi­nensischen Revolution' gleichzusetzen, und letztere mit der Wiedereroberung Palästinas. So werden alle gesellschaftlichen Konflikte in nationalen aufgehoben.

Wer eine Friedenslösung, die einen palästinensischen .Teilstaat' einschließt, ablehnt, ist zu kurzsichtig. Natürlich ist eine solche Friedenslösung im unmittelbaren Interesse des Imperialismus. Natürlich wäre ein solcher Staat nichts anderes als ein von einer Nationalbourgeoisie und PLO-Bürokraten regierter Ministaat, durch saudi-arabisches Geld am Leben erhalten. Natürlich würde ein solcher Staat die Struktur des Zionismus untangiert lassen — zunächst. Aber indem eine solche Friedensregelung den nationalen Konflikt entschärfen würde, könnte sie viel effektiver zur Unterminierung des Zio­nismus beitragen als Jahrzehnte wirkungsloser Guerillakriege. Nur dann wäre die Möglichkeit für gesellschaftliche Auseinan­dersetzungen gegeben, die nationale Grenzen überschreiten — Auseinandersetzungen, die vielleicht schließlich zur Etablierung ,,demokratischer, säkularer" Staaten führen könnten — nicht nur in Palästina, sondern im ganzen Nahen Osten.

Deshalb ist Israel bereit, mit den existierenden arabischen Ländern Frieden zu schließen, nicht aber — jedenfalls nicht ohne extrem starken ausländischen Druck — mit den Palästi­nensern. Ein Frieden mit ihnen ist aber absolut notwendig, um den nationalistischen Charakter der Auseinandersetzungen in Nahost zu entschärfen und genau das will Israel nicht, da damit die politische Legitimität des Zionismus angegriffen wäre. Und deshalb behaupte ich, daß Gruppen wie die PFLP, die ihren nationalistischen Maximalismus ins Gewand mar­xistisch-leninistischer anti-imperialistischer Phrasen kleiden, genau das gleiche Spiel wie die Israelis spielen.

Anti-Imperialismus kann nicht nur Widerstand gegen den unmittelbaren Unterdrücker und die ihn stützenden Mächte bedeuten. Er muß auch die Absicht erkennbar werden lassen, eine Gesellschaft zu errichten, deren Struktur anti-imperiali­stisch ist. In diesem Sinn hat der Anti-Imperialismus der PFLP z.B. viel weniger mit dem des VietCong gemein als etwa mit dem der rechten Zionisten der 40er Jahre, die einen mili­tanteren Untergrundkampf gegen die Briten führten als die übrigen Zionisten. Der Grad militärischer Militanz in einem nationalen Kampf ist kein notwendiger Indikator gesellschaft­licher Radikalität.

Nichts von all dem ist als Vorwurf gegen die Palästinenser gemeint. Ihr Nationalismus ist total verständlich, nicht nur moralisch, sondern auch materiell. Welche andere Haltung wä­re denn möglich für Menschen, die vertrieben wurden und seit­her außerhalb jeder realen gesellschaftlichen Struktur gelebt haben; seit über einer Generation in Flüchtlingslagern, die permanent das Ziel brutaler israelischer Angriffe waren, und von den arabischen Staaten in deren Konflikten untereinander als Spielball benutzt wurden? Natürlich wollen sie ihr Land zurück. Das ganze. (Es gibt dabei wichtige latente Unterschie­de zwischen Palästinensern, die in Flüchtlingslagern leben und denen, die in den besetzten Gebieten leben).

Ich will also hier nicht anklagen, sondern eine Einschätzung versuchen, um so den Grad bestimmen zu können, zu dem ich als Anti-Zionist, bereit bin, mich aktiv mit verschiedenen pa­lästinensischen Gruppen zu solidarisieren.

Auf einer Ebene existiert gleichwohl ein Vorwurf, der sich aber nicht gegen die Palästinenser richtet. Er richtet sich gegen die hiesige Linke, die Schwierigkeiten hat, anti-imperialistische Politik mittels einer Analyse und Einschätzung einer Situation zu machen, und so zu einer kritischen Unterstützung anti-im­perialistischer Bewegungen kommen könnte - eine Haltung, die einen andauernden politischen Lernprozeß bedeuten wür­de. Stattdessen gibt es oft nur die unkritische Identifizierung mit solchen Bewegungen. Wenn wir diese Bewegungen aber nicht mit offenen Augen sehen, werden wir später möglicher­weise enttäuscht oder desillusioniert —ohne irgendwas gelernt zu haben. Stattdessen wird das nächste Identifikationsobjekt ausgesucht. Dieser Anti-Imperialismus ist wie die Haltung der RAF zur Gewalt: Bewegungen werden in Bezug auf ihre Ur­sache, nicht in Bezug auf ihre politischen Wirkungen gerecht­fertigt.
  Ist es das Geheimnis eines so großen Teils der Linken, daß wir verkehrte Nationalisten sind? Nationalisten, deren Heimat irgendwo anders liegt? Wenn nicht offensichtlich und dogma­tisch in Moskau oder Peking, so doch wechselnd: in Alge­rien, Vietnam, Kuba, Palästina, Portugal? Ist es notwendig, daß wir das Gefühl von Hilflosigkeit und Ohnmacht hier durch unkritische Identifikation mit Bewegungen und Re­gimes anderswo kompensieren? (Die westlichen KP's, die am moskautreusten geblieben sind, sind die schwächsten: die DKP und die KPUSA). Ist es ein Zufall, daß genau die Teile der Linken, die sich der Mutterbrust Moskaus oder Pekings entwöhnt haben, in ihrem Ohnmachtsgefühl am empfänglich­sten für die Glorifizierung des bewaffneten Kampfs im Aus­land zeigten? Können wir nicht auf unseren eigenen Füßen stehen?

Wenn wir in dieses Identifikationsmuster fallen, geben wir etwas von dem auf, was uns ursprünglich zu Linken ge­macht hat: unsere kritischen Reflexionen von unseren eigenen Erfahrungen, und ihre Vermittlung zu der Gesellschaft, in der wir leben. Wir wurden zu Linken, indem wir uns weigerten, uns länger von unserer Gesellschaft verdummen zu lassen. Aus unserer Ohnmacht heraus waren wir nur allzu anfällig für neue Arten der Verdummung.

M. Lubetsky

 

* Alle Bewegungen in der zweiten Gruppe kamen von Völkern, die sich von einer Zentralgewalt beherrscht sagen, die selbst von einem anderen Volk dominiert wurden: die Flamen von den Wallonen, die Kroaten von den Serben, die Slowaken von den Tschechen, die Ukrainer, Litauer und Letten von den Russen. Der Punkt ist, daß die Frage regionaler Autonomie und Unabhängigkeit komplizierter ist, als sie in der gegen­wärtigen Diskussion meist dargestellt wird. Solche Bewegungen sind nicht immer progressiv.

Aus:    Autonomie Nr. 10   1/78