Babelsberger

In Hannover und Magdeburg fanden am 22.2. und 6.3. Treffen des "Babelsberger Kreises" statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Bewertung der Aufstellung der Landeslisten, eine Diskussion der Rot-Grünen Strategie und natürlich die Wahlprogrammdiskussion. Wir dokumentieren in Teilen den Vortrag von Elmar Altvater zu einer rot-grünen Strategie. Um die Wahlprogrammdiskussion bezüglich der Bosnienfrage geht es u.a. in einem Interview mit Christian Ströbele und in einem Artikel von Uli Cremer .

Es folgt ein Bericht (von einem uns bekannten Babelsberger) über die Kommentierung der Listenwahlergebnisse (von uns angereichert um Hessen und Bremen).

BaWü war ein Erfolg auf Listenplatz 9 mit Sylvia Kotting-Uhl, die z.B. fit ist in Gentechnik. Dafür waren Kuhn / Bütikofer / Schlauch super sauer, weil eigentlich nur Monika Knoche auf 5 gewählt werden sollte. Jürgen Rochlitz, ein Linker, fiel aus, weil seine Arbeit kritisiert wurde, er im LV keinen Rueckhalt hat, nach Hessen umgezogen ist und auf der Landesversammlung wegen schwerer Krankheit gar nicht da war. Wilfried Telkämper, linker MdEP, wurde nicht gesetzt und stieg aus. Harte Verhältnisse im Realo-Landesverband.

Schade, daß Barbara Steffens in NRW nur auf 15 kam, auf sie hatte die Linke gesetzt. Sonst haben in NRW die Realos mit dem Oekoliberalen Reinhard Loske einen guten Mann, der den eher farblosen Wolfgang Schmitt abgelöst hat, der wohl in die USA geht. Hart waren auch die Stimmverluste der Linken, die in NRW abfallen, und vielleicht noch 55:45 die Mehrheit haben (Ludger Volmer 51%). Also von wegen "Hochburg der Linken". Erwähnenswert: Das gute Abschneiden von Christian Simmert.

Brandenburg wird mit der Landessprecherin Sylvia Voss hoffentlich vertreten sein und die Linke verstärken.

Rheinland-Pfalz bleibt unverändert, Christian Sterzing dürfte bekannt sein als Linker, Ulrike Höfken ist Reala.

In Thüringen steht Katrin Göring-Eckhardt (Buvo) auf 1, eine radikale Reala, die aber keine ausgewiesene Fachpolitikerin ist.

Berlin hat mit Christian Ströbele für die Linke Gewinn gebracht; nach dem Wegfall der Ostquote konnte Gerd Poppe, der Rechtsausleger der Bundestagsfraktion, aus dem Rennen geworfen werden.

In Niedersachsen wird erst im Mai aufgestellt wegen zu erwartendem Streß mit Schröder wegen Rot-Grün. Fest steht schon jetzt, daß Waltraud Schoppe wegen Krankheit nicht kandidiert. Dafür will die starke Reala Thea Dückert ins Rennen gehen.

Sachsen-Anhalt hat wieder Steffi Lemke auf 1 gesetzt.

Bayern ist immer für Überraschungen gut. Die Super-Reala Christine Scheel ging auf 1, Ali Schmidt mit 95% ohne Gegenkandidaten auf 2. Die linke Claudia Roth kam dann auf 3, mit einem Klasseergebnis, dafür daß sie in Bayern nicht verankert ist. Ein radikaler Anti-Atom-Aktivist, Hans-Josef Fell, kam auf 4, der auch ziemlich realo-resistent sein dürfte. Überraschend kam Ekin Deligöz auf 5, eine 26jährige Jugendpolitikerin türkischer Herkunft mit deutschem Paß, über die niemand etwas wußte. Sie verdrängte die linke Halo Saibold auf 7.

In Hessen ist ziemlich alles beim alten geblieben, immerhin konnte sich Marina Steindor im ersten Wahlgang um Platz 5 sicher behaupten.

In Bremen überrascht vor allem Till Stenzel auf Platz zwei, der sich gegen zwei Fraktionäre durchsetzen konnte.

In S-H hat sich Angelika Beer auf 1 durchgesetzt. Klaus Müller auf 2 benötigt ungefähr 8%, um in den Bundestag einzuziehen.

Rechnet man ein bißchen herum, kann man zu der Ansicht kommen, daß es ca. 1/3 Linke, 1/3 ungebundene und 1/3 Realos in der nächsten Bundestagsfraktion bei einem Ergebnis um die 9% geben sollte.

Dumm für Joschka: jede Verbesserung des alten Bundestagswahl-Ergebnisses wird die Linke ihm gegenüber stärken, da viele auf den aussichtsreichen Listenplätzen vertreten sind.

Jürgen Trittin war weder in Magdeburg noch in Hannover da, aber er hatte eine Aufstellung gemacht für den angestrebten Fall von 59 (statt bisher 49) Bundestagsmandaten für Grün. n

Matthias Horwitz

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin

„Forschungsgruppe Metropolen“

Die Diagnose lautet: der Standort Deutschland sei in Gefahr. Unterschiede bestehen ausschließlich darin, ob mit Appellen oder konkreten Vorschlägen geschlossen wird. Soviel aber ist klar, die Sache ist planbar.

Ähnlich stereotyp wie bei der Kommentierung geht es bei den Diskussionen selbst um solche Herausforderungen zu. Nehmen wir die um die Reform des modernen Wohlfahrtsstaats. Wissenschaftler erklären ihn für ineffizient und überholt.[1], Unternehmensberater entdecken überflüssige Ausgaben in Milliardenhöhe.[2], Politiker schließlich dringen auf eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes.[3] Interessant an der aus unterschiedlichen Bereichen vorgetragenen Kritik ist, neben einer Austauschbarkeit der Rhetorik, ein begrenztes Set an Argumenten. Unabhängig davon, ob es sich um Wissenschaftler, Ökonomen oder Politiker handelt, ist von 'Privatisierung', 'Deregulierung', 'marktwirtschaftlicher Ausrichtung der Verwaltung', 'Dezentralisierung', 'Subsidiarität', 'Regionalisierung', 'administrativer Verschlankung', bis hin zu 'public/private partnership' und 'private government' die Rede.

Gefordert wird ein "New Public Management", das helfen soll, bürokratisch-hierarchische Steuerung durch Ergebnissteuerung zu ersetzen, Monopole aufzubrechen und Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistungsanbietern zuzulassen und schließlich administrative Selbstbezüglichkeit zu überwinden und durch kundenorientierte Qualitätspolitik zu ersetzen. Soviel aber ist klar, die Sache ist planbar.

Wechseln wir zur Abwechslung einmal die Seite und schauen auf das, was sich an der Anti-Deregulierungsfront tut. Dort tobt momentan insbesondere der Kampf gegen die Globalisierung. Hier will die Anti-Front ein für alle Mal mit dem Vorurteil aufräumen, freie Märkte für Produkte, Personen und Kapital würden schon für den Himmel auf Erden sorgen, wenn man die Deregulierer nur ließe, wie sie wollen. "Grenzen des Wettbewerbs", "Terror der Ökonomie", "Globalisierungsfalle", oder auch "Zivilisiert den Kapitalismus" heißen Stichworte und Apelle. Auch hier wieder erstaunliche Einigkeit in der Forderung nach einer globalen Ordnungspolitik. Auf diese Weise soll, um es bildlich auszudrücken, eine entfesselte Ökonomie an die Kette gelegt werden. Soviel aber ist klar, die Sache ist planbar.

Verlassen wir für den Moment dieses Feld des Kampfes und werden einen Schritt konkreter. Zu diesem Zweck möchte ich Cees Nooteboom zu Wort kommen lassen, der sich unlängst der bescheidenen Aufgabe angenommen hat, eine Beschreibung des Status-Quo eines vereinten Deutschlands (vgl. Zeit 12/97) zu liefern. Er sieht es im Gegensatz zwischen einer "Orgie der Zukunft" und einer "unendlichen Ermüdung". Für ersteres steht ihm die "Baustelle der Macht": Berlin, für die Baustelle: (wie könnte es anders sein) der Potsdamer Platz. Die dort vorfindliche "Euphorie des Geschehens" sieht er in einem krassen Gegensatz zu dem leisen Gejammer, "das sich in diesem so reichen Land erhebt, als sei das alles eine Maskerade, ein theatralischer Trick, um den Rest der Welt in den Schlaf zu wiegen." Nooteboom wirkt allerdings recht hilflos vor der von ihm aufgeworfenen Frage, wie es eigentlich zu dem von ihm benannten Widerspruch kommt und wie er aufzulösen sei. Aber vielleicht ist er deshalb so hilflos, weil er die andere Seite der Unterscheidung intuitiv entdeckt hat, nämlich die unplanbare, unkalkulierbare, unberechenbare, ohne sie benennen zu können...

Geplante Ordnung und tägliche Improvisation.

Ich schließe mit der Behauptung an, daß es möglich ist, mittels der Unterscheidung von geplanter Ordnung (Repräsentation) und täglicher Improvisation (Praktiken) einen erhellenderen Blick auf die von Nooteboom aufgeworfene Problematik zu werfen. Im großen und ganzen lassen sich nämlich zwei Beobachtungsstrategien unterscheiden.

Nehmen wir als Beispiel das, was als Stadtwissenschaft oder auch Urbanistik bezeichnet wird. Auf die Frage, ob und inwieweit Städte den Herausforderungen, denen sie tagtäglich begegnen, bewältigen können, bekommt man zwei sehr unterschiedliche Antworten.

Aus der Sicht der einen Seite dürften Städte eigentlich gar nicht funktionieren, da ihre Regierungen und Verwaltungen hoffnungslos überfordert sind und eigentlich nur Krisenmanagement betreiben. Dem entsprechen dann Deutungen, die Städte als kontingente Prozesse auffassen, die Planen und Steuern zu wollen, unrealistisch ist. Um ihr Funktionieren braucht man sich - im Prinzip - keine Sorgen machen, da ihre Reproduktionsprozesse sich eh unabhängig von Regierung und Verwaltung vollziehen: Städte organisieren sich in dieser Sicht selbst.

Aus der Sicht der anderen Seite sind Städte nicht zuletzt das Ergebnis von Regierung und Verwaltung, deren strategisches Handeln auf die Realisierung bestimmter Projekte gerichtet ist. Können Ziele nicht realisiert werden, wird dies zum Anlaß genommen, darüber zu reflektieren, welche Bedingungen der Handlungssituation nicht bedacht wurden, so daß ein zweiter Anlauf unweigerlich zum Ziel führen muß. Dem entsprechen Deutungen, die Städte als politische Projekte auffassen, die gelingen oder auch mißlingen können. Aber man muß sich um ihr Funktionieren sehr wohl Sorgen machen, denn nur planvolles und kontrolliertes Handeln führt überhaupt zu gewünschten Veränderungen städtischer Strukturen: Städte sind in dieser Sicht das Ergebnis planvollen Handelns.

Beide Vorstellungen, sowohl die von der geplanten als auch die von der selbstorganisierten Stadt finden ihre Entsprechung in zwei Perspektiven, die sich durch die gesamten Sozialwissenschaften ziehen. Auf der einen Seite wird die Frage danach, wie soziale Ordnung möglich ist, beantwortet mit dem Hinweis darauf, daß soziale Ordnung das Resultat von intentionalen Handlungen sei. Was sich dem nicht fügt, wird unter unbeabsichtigten Nebenfolgen solchen Handelns verbucht. Auf der anderen Seite wird die Frage mit Hinweis auf die Fähigkeit zur Selbstorganisation des Sozialen beantwortet. Soziale Ordnung kommt als Resultat einer Verknüpfung von Handlungsfolgen zustande und ist damit per definitionem den Intentionen der Handelnden entzogen. Gesellschaft folgt demnach keinem übergeordneten Plan, sondern ist ein zufälliges Produkt sozialer Evolution.

Der Gedanke liegt nahe, daß es sich bei den beiden Perspektiven um zwei Seiten ein und derselben Medaille handelt. Vielleicht besteht des Rätsels Lösung ja gerade darin, daß in sozialen Prozessen beide Seiten eine unhintergehbare Rolle spielen. Um diesen Gedanken zu skizzieren, komme ich auf die Unterscheidung von Repräsentation und Praktiken zurück. Der Begriff der Repräsentation zielt auf Prozesse, die als geplanter Wandel beschrieben werden können. Er bezeichnet die Macher-Perspektive. Wohingegen der Begriff der Praktiken auf diejenigen Prozesse abhebt, die Kontingenzphänome in den Mittelpunkt stellen. Er bezeichnet die Machen-Perspektive.

Für die Beobachtung von konkreten Reformen ist dann von Interesse, wie bestimmte Beteiligte es schaffen, sich einen Status im Kampf um Definitionsmacht zu sichern. Zu diesem Zweck fabrizierte Repräsentationen sind es, die gekoppelt mit bestimmten Praktiken, letztere mit Legitimität und Autorität versehen.

Unter diesem Dach kann dann mittels einer Vielzahl unterschiedlicher Praktiken an der Reform gebastelt werden. Aus dieser Perspektive erscheinen die Repräsentationen zwar als notwendige (nur so gelingen Verknüpfungen heterogener Praktiken) aber zugleich auch verkürzte Sicht auf Reformprozesse. In ihnen kommen die Kontingenzen der Prozesse, die auf der Ebene der Praktiken sichtbar werden, gerade nicht vor, weil sie sonst ihre ordnende Wirkung und ihre Autorität verlieren würden.

So gesehen, besteht jedes Organisieren[4] in einer Jongleurskunst: Eine unter dem Druck alltäglicher Probleme weiterlaufende Praxis erzeugt Rechtfertigungen des Status-Quo nach außen, wie nach innen, die bei entsprechendem Druck, von innen wie von außen, entsprechend modifiziert werden müssen. Man kann dieses Spiel als "intelligentes Durchlavieren" (Lindblom) bezeichnen. Offiziell kommt dieses Spiel aus guten Gründen nicht vor. Damit solche Rechtfertigungen ihre ordnende Wirkung nicht verfehlen, darf man ihnen nicht mehr ansehen, daß sie auch anders möglich sind.

Kehren wir so gewappnet an unseren Ausgangspunkt zurück, sehen wir sofort, was in den Auseinandersetzungen um Globalisierung, Deregulierung etc. passiert. Das, was oben als Feld des Kampfes beschrieben worden war, entpuppt sich bei näherem Zusehen eben als Kampf um Definitionsmacht, als Kampf um wirkmächtige Repräsentationen, die dann institutionellen Wandel etwa 'des Staates' anleiten sollen. Nur was man aus der hier eingenommenen Perspektive zusätzlich zu sehen bekommt, ist, daß solche Institutionalisierungen mittels konkreter Praktiken umgesetzt werden müssen. Was dann am Ende eines solchen auch Reform genannten Institutionalisierungsprozesses steht, ist in den seltensten Fällen von der Repräsentation vorgegeben. Wer die Verwaltungsreform in Berlin beobachtet, weiß wovon die Rede ist.

Was aber ist die Konsequenz eines Einbezugs der dunklen Seite von Plänen, ihrer Unplanbarkeit? Was kann man lernen, wenn man sie in die Beobachtung des Kampfes um Definitionsmacht einbezieht? Soviel dürfte klar geworden sein: Es soll gerade nicht bestritten werden, wie wichtig die "Poesie der Reformen" (Luhmann) ist. Vielmehr soll behauptet werden, daß sie nicht alles ist.

Die hier skizzierte Position gibt eine gewisse Gelassenheit an die Hand, da angesichts der "Realität der Evolution" (dito) erst einmal abzuwarten bleibt, wie sich die Europa-Globalisierungs-Deregulierungs-Debatte angesichts erster Umsetzungserfahrungen entwickelt. Was wir dann zu sehen bekommen, wird vermutlich beiden Seiten nicht gefallen, aber, und damit bin ich auch schon am Ende, aus der hier eingenommenen Perspektive sieht man zumindest: so ist das eben. Oder, frei nach Wilhelm Busch: Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. n

Textfeld: Roland Appel/Martin Böttger

Prozeßdenken gegen statisches Betonrühren
Das Regieren verändert die NRW-Grünen, verändert die Linken

Ist es so einfach? Da die Mehrheits-Realos/Regierungslinken, die sich ans Regieren klammern? Hier die Minderheits-Linken, die sich einen Rest an Kritik bewahrt haben? Was sind die Aufgaben einer regierenden Linkspartei? 95% der nordrhein-westfälischen Grünen-Delegierten stimmten im Sommer 1995 für eine papiertechnisch dicke, inhaltlich jedoch recht dünne Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Sie taten es mit so großer Mehrheit nicht aus Begeisterung, sondern in der Hoffnung, die Zeit würde über die fundamantalistisch-konservative Ausprägung der NRW-SPD hinweggehen. Viele Konflikte, insbesondere in der Verkehrspolitik und beim Braunkohletagebau Garzweiler II, wurden mit kunstvollen Formulierungen verdeckt, oder als „Zeitfenster“ zunächst auf die

lange Bank geschoben. Eine Hoffnung dabei: mit dem Rückenwind von Rot-Grün würden sich gesellschaftliche Bewegungen für die grünen Ziele in der Verkehrs- und Energiepolitik ergeben und so viel Druck machen, daß auch die NRW-SPD irgendwann nicht mehr anders könne.

Von Hoffnung allein entsteht keine gesellschaftliche Bewegung. Sie wird stattdessen mittlerweile ersetzt durch eine wechselnde Zahl Grüner Landtagsabgeordneter, die abgehoben von WählerInnenschaft und Parteibasis vor allem für Unterhaltung unter ein bis zwei Dutzend KorrespondentInnen der Landespresse sorgen. These und Antithese toben nicht im gesellschaftlichen Leben NRWs, sondern fast ausschließlich innerhalb unserer 24 Köpfe (bzw. mit MitarbeiterInnen 75 Köpfe) zählenden Landtagsfraktion, von der wir einmal angenommen haben, die Parteilinke stelle die 2/3-Mehrheit. „What’s left? ist dabei mehr denn je zur schwer beantwortbaren Kernfrage virtueller oder realer linker Identität geworden. Ob sich bestimmte inhaltliche Begründungen durch Hinterfragung von Positionen im Sinne klassisch undogmatisch linker Parameter erweisen, die da zu prüfen wären wie etwa:

· Emanzipation als Freiheit von Fremdbestimmung,

· Bildung von Gegenmacht,

· Solidarisierung mit Minderheiten,

· Feminisierung aller Politikbereiche und

· Vernetzung des Denkens ökologischer Alternativen, sowie auf den

·

Roland Appel

ist bündnisgrüner Fraktionssprecher in NRW,

Martin Böttger

ist sein Mitarbeiter

Abbau von nicht legitimierter Herrschaft .

Entspricht die Forderung XY diesen Kriterien (5 Mark pro Liter muß wohl von den Realos kommen) ? Diese Fragen zu stellen ist inzwischen längst in der Alltagspraxis in Vergessenheit geraten. Gerade deshalb streiten sich Teile der NRW-linken , Regierungslinke NRW und die klugen Teile der NRW-Realos, die sich noch vom Königs-Bütikofer u.a. Virus nicht infiziert zeigen nicht um inhaltliche Ziele, sondern immer wieder um reine Fragen der Koalitionstaktik.

Die Ursache dafür liegt unseres Erachtens darin, daß bis heute kein gemeinsames Verständnis von der Dialektik des Regierens und gesellschaftlicher Bewegung entwickelt worden ist.

Die Spielräume einer Landesregierung sind klein. Diese grüne Erkenntnis hat sich von Hessen aus über Niedersachsen mittlerweile nach Sachsen-Anhalt, und Schleswig-Holstein ausgebreitet. Von einem Stadtrat wie Hamburg ganz zu schweigen. Atomgesetz ist Bundesgesetz. Ausländergesetz (Flüchtlinge, Abschiebehaft usw.) ist Bundesgesetz. Steuergesetze sind Bundesgesetze. Arbeitsmarktpolitik, Maastricht-Kriterien, usw., usf, EUROPOL sind Bundesgesetze, denen zu widersprechen im Bundesrat ebenso ehrenhaft wie symbolisch bleibt.

Wer es gut macht, trägt mit dem Bund in diesen Fragen öffentlichkeitswirksame Kontroversen aus, wie es Joseph Fischer einst anhand der Hanauer Nuklearbetriebe getan hat. Da macht es mitunter nichts, wenn man auch schon mal einen Prozeß verliert, wenn in der Öffentlichkeit wenigstens hängenbleibt, daß GRÜNE gekämpft haben. Das kann natürlich in Bonn übelgenommen werden. Schwierig wird es dann, wenn das Land von eben dort die eine oder andere Milliarden-Subvention braucht, wie NRW bei der Steinkohle mit einer immer noch knapp sechsstelligen Zahl von Arbeitsplätzen.

Eine Landesregierung braucht ihre Meinungsverschiedenheiten nicht zu verbergen. Harmoniesucht ist ein Vorwurf, der Rot-Grün in NRW aber nur ganz selten gemacht wird. Jede Seite hat ihre eigene Kundschaft zu bedienen. In Niedersachsen war hier einst zwischen Schröder und Trittin Arbeitsteilung verabredet, die sich in verbesserten Wahlergebnissen für beide auszahlte. In NRW verabredete das bisher niemand, was zu entsprechenden Unkalkulierbarkeiten beiderseits führte. Dabei darf Unkalkulierbarkeit nicht verwechselt werden mit der demokratischen und öffentlichen Kultur der Grünen, mit Konflikten wie z.B. der Frage der Wahl von Wolfgang Clement zum Ministerpräsidenten von NRW umzugehen.

Natürlich wird es, wenn der Vertrauensverlust, den Clement in den letzten zweieinhalb Jahren beim Koalitionspartner im Schweiße seines Angesichts und unter müdem Lächeln der CDU-wählenden und ihr spendenden Unternehmer erkämpft hat, nicht zurückgewinnt, eine nicht geringe Zahl von Bündnisgrünen Stimmen geben, die ihn nicht wählt. Gerade weil wir nicht falsch spielen, werden wir dies auch in einer Probeabstimmung der Fraktion öffentlich machen. Das ist jedoch etwas völlig anderes als die Unkalkulierbarkeit einer außer Kontrolle geratenen SPD- Fraktionsspitze, die - wie in der Debatte des Landtags über Ahaus - voll gegen den zukünftigen Ministerpräsidenten Clement polemisiert oder die Grüne Umweltministerin attackiert. Ein Ministerpräsident Clement wäre mit einem Fraktionsvorsitzenden Matthiesen nur fünf Minuten lang glücklich! Den aus diesem Interessenkonflikt für Grüne Politik erringbaren Vorteil haben linke Grüne bisher nicht zu erkennen gewußt. Stattdessen gibt es nach wie vor Versuche, durch öffentlich kommunizierte Forderungskataloge, die dann nicht durchzusetzen sind, die eigene öffentlich vermittelte Niederlage zu inszenieren. Insofern muß sich auch linke Politik weiterentwickeln.

Eine Landesregierung hat (Förderungs-)Möglichkeiten für gesellschaftliche Kräfte, Organisationen und Initiativen. Sie kann so Freiräume für Basisarbeit schaffen, mit der sie selbst in eine bestimmte Richtung wieder unter Druck gesetzt werden kann. Flüchtlingsräte, Drogenhilfevereine, Schwulenverbände, Sozialhilfeinitiativen, Jugendorganisationen u.v.m. Förderung reicht natürlich nicht aus. Wie ist es auf beiden Seiten um das Politikverständnis bestellt? Will wenigstens unser grüner Teil der Landesregierung unter Druck von unten? Wollen geförderte Gruppen Druck organisieren (statt sich untereinander um die Brosamen zu zerstreiten)? Stehen unsere grünen MinisterInnen und Abgeordneten alle als Agenten des Basisdrucks zur Verfügung? Setzt unsere gesellschaftliche Basis ihre grünen Agenten auch ein? Oder wird lediglich für die Wählerstimmen Dienstleistung erwartet? Und genörgelt, wenn sie nicht zeitgerecht erfolgt?

Bringen die Abgeordneten die Dienstleistung überhaupt? Manche grüne Ressortverantwortliche telefonieren kaum mit „ihrem“ sozialdemokratischen Fachminister (die natürlich froh sind, nicht belästigt zu werden). Wer ruft schon gerne jemand an, den man nicht leiden kann. Aber ist das professionell von Abgeordneten (die teuer bezahlt werden)? Ist das links? Fördert es die außerparlamentarische Bewegung, scharfe Presseerklärungen abzugeben, statt die eine oder andere Million für sie auszuhandeln? Da bedarf es zumindest einer Einzelfallprüfung.

Zu beklagen ist vor allem ein statisches Denken. Hier ist ein Mensch. Der will eine Position durchsetzen, gegenüber einem andern. Sie formulieren. Im optimalen Fall formulieren sie eine Einigung, einen Kompromiß zu beiderseitigem Nutzen. Dann wird umgesetzt, wie versprochen. Das ist Politik, wie Klein-Mäxchen sie sich vorstellt.

Denn die zwei sind nicht allein. Die Parteien, die die beiden repräsentieren, sind gegenüber dem gesamtgesellschaftlichen Kapital- und Interessendruck, der sie umgibt, vergleichsweise klein und unbedeutend. Gerade deswegen sind sie opportunistisch und beeinflußbar. Da sind wir, so ehrlich sollten wir sein, keine Ausnahme. Wer in einer Partei ist, aber sich diesen Sachverhalt nicht bewußt macht, wird mit seiner Naivität scheitern.

Die, die bei uns klischeehaft als „Realos“ bezeichnet werden, benutzen diesen Sachverhalt zur Abwehr von Druck. Realistisch sein heißt für sie: man möge ihnen vertrauen, d.h. sie in Ruhe machen lassen. Sie lehnen harte Forderungen, harte Wahlprogramme ab, weil „unerfüllbar“. Sie werden in der Sache nie voran kommen. Ihre kurze Geschichte lehrt, daß es Einzelnen von ihnen als Person gelingt. Reicht ihnen das? Wichtig, gesellschaftlich notwendig, werden sie so nicht.

Diejenigen, die bei uns klischeehaft als „Fundis“ bezeichnet wurden und mit dem Austritt Jutta Ditfurths aus der Partei verschwunden schienen, lehnten einstmals aus den gleichen Gründen ab, zu regieren. Sie hatten sich mit den Grünen im bundesdeutschen Parlaments-, Parteien- und Wahlsystem verirrt. Denn wer Wahlen nicht gewinnen will, wird auch nicht gewählt und sollte sich folgerichtig woanders als in einer Partei engagieren (wofür es - völlig ohne Ironie! - reichlich nutzbringende Möglichkeiten gibt).

Diejenigen, die bei uns heute klischeehaft „Neofundis“ genannt werden, wollen in Nordrhein-Westfalen gar nicht aus der Koalition raus. Ihr Anfang des Jahres 1997 in der „Frankfurter Rundschau“ dokumentiertes Papier sagte: die Bilanz von Rot-Grün in NRW ist zwar schlecht, aber wir bleiben trotzdem drin; wir müssen nur härter verhandeln. Hier verraten sich zwar persönliche Konkurrenzverhältnisse in unserer eigenen Partei- und Fraktionsspitze, aber sicher kein linkes Politik- und Gesellschaftsverständnis. Kerstin Müller brachte dieses Verständnis richtig auf die Formel: „Also wenn das Ergebnis beschissen ist und wir trotzdem weiterkoalieren, sind die Grünen unfähig und machtgeil.“

Einige unserer zumindest emotional regierungsunwilligen und/oder -unfähigen Abgeordneten wollen gerne leisten, was nicht ihre Aufgabe ist, und von denen, deren Aufgabe es wäre, nicht geleistet wird: Kritik und Druck auf Rot-Grün von links und von unten. Landtagsabgeordnete sind objektiv nicht „unten“. Die Erfahrungswelt, sich da hineinzuversetzen fehlt irgendwann zwangsläufig, weil sie nicht durch subjektives Denken, sondern nur durch objektive Lebensumstände hergestellt wird. Es wäre Aufgabe unserer Parteibasis und ihres gesellschaftlichen Umfeldes. Parteiführung und Verbandsspitzen müßten das organisieren, statt sich mit in unser selbstbespiegelndes Getümmel zu stürzen. Ein solches Arbeitsteilungsverständnis fehlt derzeit sowohl theoretisch und erst recht praktisch.

Dabei gibt es ermutigende Ansätze, wo solche Arbeitsteilung deutlich geworden ist. Der Verlauf des Konfliktes um den Atommülltransport nach Ahaus ist ein solches. Trotz Meinungsverschiedenheiten auch in der Landesregierung über die Alternative zum Atomtransport nach Ahaus - Grüne: Zwischenlagern am AKW, SPD: Ein neues Zwischenlager in Süddeutschland - und den Polizeieinsatz - Grüne: Deeskalation durch geduldete Räume für zivilen Ungehorsam und Zurückhaltung der Polizei, SPD: Massive Polizeipräsenz und Abschreckung - und das Problem eines Grünen Polizeipräsidenten, der zeitweilig leider nicht auf der richtigen Veranstaltung war, hat eine arbeitsteilige Bearbeitung des Politikfeldes bisher erfolgreich stattgefunden.

1. Es ist klar rübergebracht worden, daß GRÜNE mit der Anti-AKW-Bewegung mit der Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam demonstrieren und mobilisieren, die örtlichen und regionalen Parteigliederungen haben sich an der Demo-Infrastruktur ganz wesentlich beteiligt, ohne die Bürgerinitiativen zu majorisieren.

2. Im Vorfeld sind die in der Regierung möglichen Mittel der Einflußnahme auf die Konzeption des polizeilichen Einsatzes genutzt worden. Dort, wo wir uns nicht durchgesetzt haben, war die GRÜNE Position klar, weil sachlich richtig und bis weit in die Polizei hinein akzeptiert und zwar so klar, daß selbst ein Grüner Polizeipräsident vor Ort mit seinen zum Teil anderen Einschätzungen nicht mit der GRÜNEN Landespolitik verwechselt wurde.

3. Hat in der konkreten Situation niemand mehr die Frage gestellt, warum nun nur einige wenige Grüne Abgeordnete auf den Schienen sitzen und andere als Beobachter und Vermittler dafür sorgen, daß deeskaliert wurde und alle Beteiligten begriffen hatten, daß die Rolle Grüner Abgeordneter in dieser Situation eine andere war.

4. Die Nachbereitung wieder in der Zusammenarbeit zwischen örtlichen Inis, regionalen Grünen und im Landtag bzw. in der Koalition stattfinden wird, wobei es wieder darum geht, die Sachinformation arbeitsteilig über die Medienrampe zu bringen.

Natürlich gibt es auch zu diesem Politikfeld nun Stimmen, die kritisieren, daß wir - d.h. die Spitze der Landtagsfraktion - unsere Differenzen mit dem SPD-Innenminister oder mit dem GRÜNEN Polizeipräsidenten nicht deutlich genug betont hätten: Dieser Blickwinkel beschränkt sich aber auf den Sumpf grün-interner und koalitionsinterner Konflikthuberei und ist gesellschaftspolitisch irrelevant. Denn der wesentliche Focus der gesellschaftlichen Diskussion war, daß sie Risiko und Gefahr für die Bürgerrechte im Mittelpunkt des Interesses brachten, wie selten zuvor und dies ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung und der demokratischen Öffentlichkeit.

Das breite gesellschaftliche Publikum wurde 1997 durch die Steuerreform-Oper in Bonn abgelenkt. Deswegen schadete das damalige NRW-Theater Rot-Grün im Bund demoskopisch kaum. Das war jedoch ein Glücksfall, der sich nicht in dieses Jahr verlängert hat. Durch die Ausrufung von Schröder ist es der SPD gelungen, das Scheinwerferlich von ihren eigenen - real fortexistierenden - Auseinandersetzungen wieder auf unsere zu lenken. Streitpunkte, deren sachlich-inhaltliche Austragung uns vor einem halben Jahr noch geschmückt hat, sei es Bosnien auf Bundesebene oder Garzweiler II auf Landesebene - fallen jetzt auf uns zurück. Denn zahlreiche uns in der Öffentlichkeit vertretende LautsprecherInnen stilisieren Meinungsverschiedenheiten, die wir miteinander haben, wie sie die Bevölkerung selbst hat, zu Entscheidungsschlachten, Fiaskos und Hühnerhaufen. Das abschreckenste Beispiel hierzu lieferte kürzlich die Bosnien-Entscheidung der Bundesversammlung: Da fieberten einige an den eigentlichen Strippenzügen im Hintergrund unbeteiligte Abgeordnete mittelmäßiger Prominenz inmitten eines Pulks von JournalistInnen den dramatischen Folgen dieser Entscheidung - „die schrieben uns übermorgen alle ‘runter“ – entgegen. Aufgrund wohlfeiler Zitate taten diese es denn auch und schrieben die Grünen ‘runter und die Parteisprecherin lieferte, statt den Vorgang souverän einzuordnen als die Rückkehr der Partei zum Kompromiß des Bundesvorstandes, selbst die Stichworte für die Tagesthemen, für Schröder und seine Medienfreunde. Und wir beweisen mangelnde Verläßlichkeit, nicht wegen unserer Standpunkte, sondern wegen haarsträubender Unprofessionalität bei ihrem strategischen Vortrag in die Gesellschaft.

Das ist auch der eigentliche Vorwurf, den wir unseren regierungsoppositionellen FreundInnen in NRW machen. Nach jeder Verabschiedung eines Landeshaushaltes wird das gleiche Drehbuch aufgeführt. Erst wird mitverhandelt, dann zugestimmt, dann von einer grünen Fraktionsminderheit gejammert. Dabei gibt es nur zwei grüne Erfolgs-Optionen: entweder drin in der Regierung und erfolgreich - oder raus!

Drin und erfolglos ist zwar auch eine Option, hilft aber allenfalls der SPD (und dort vor allem Matthiesen, der Dienstwagen in Bewegung setzt, um die Erklärung eines einzelnen grünen MdLs zu besorgen, der erklärte einen Ministerpräsidenten Clement nicht wählen zu wollen) und der CDU weiter.

Heißt das, eine Koalition schönzulügen? Sicher nicht. Es heißt für die gesellschaftliche Basis etliche Jahre harter Arbeit, eine Koalition unter Druck zu halten, statt auf Leistungen zu warten; es heißt für Koalitionsabgeordnete langjährige professionelle und zielstrebige Agententätigkeit für ihre gesellschaftliche Basis. Und davon sollten sich alle Beteiligten nicht ständig mit selbstverliebten Entscheidungsschlachten und Ultimatenaustausch ablenken.

Es besteht kein Zweifel: Die Parteilinke gerät, weil sich GRÜNE in der Regierung verändern auch in einen Veränderungsprozeß und kann - wie in NRW - in die Krise kommen. Und dies in einer Situation, in der eigentlich Bündnis 90/ Die Grünen als Partei ihr Meisterstück an innerparteilich solidarischer und in der Sache hochqualifizierter Diskursfähigkeit am Beispiel des Jüchener Garzweiler-Parteitags abgeliefert haben. Die Entscheidung über Verbleib oder Nichtverbleib in der Koalition wurde losgelöst von der rechts-links Frage und ohne Personalisierung diskutiert und entschieden. Die Positionen gingen dabei quer zu den Flügeln und bisheriger Kreise von Koalitionskritikern und -BefürworterInnen. So stimmten die in Hamm koalitionsgegnerischen Kreisverbände Köln und Rhein-Sieg mit großer Mehrheit für den Verbleib, stritten die Reala Christa Nickels ebenso wie die in der Regel zur Fraktionsmehrheit zählende unabhängige Landtagsvize Katrin Grüber gegen ein Weiterführen der Koalition.

Nichts ist nach Jüchen absurder, als auf dieser Entscheidung strömungspolitische personelle Ansprüche formulieren zu wollen. Wer dies trotzdem tut, hat offensichtlich ein ganz entscheidende Erkenntnisproblem über die Lage in der GRÜNEN Partei. Wenn Teile des „Linken Kreises“ oder des „Zorbas-Kreises“ - wie kürzlich geschehen - explizit mit dem Verweis auf Jüchen beanspruchen, nicht nur wie bisher mit zwei Personen im Fraktionsvorstand vertreten zu sein, sondern Person und Funktion ultimativ als Junktim zu formulieren, tappen sie damit nicht nur in dieselbe taktische Falle, die schon als Verhandlungsempfehlung gegenüber der SPD immer wieder den kürzeren gezogen hat, sondern instrumentalisieren unverfroren den Basiswillen in einer inhaltlichen Frage für elitäre Personalansprüche. Schon in anderen Parteien haben sich Flügel, die sich auf diesem Weg begeben haben, dadurch auf schlichte Seilschaften reduziert. Die Südhessischen Jusos der späten Siebziger Jahre sind dafür nur ein Beispiel.

War es doch gerade ein Diskussionsmerkmal in Jüchen, daß nicht wie bei früheren LDKen in „gute“ und „böse“ Befürworter oder Kritiker der Koalition geschieden wurde und auch die Listen-LDK vom 31.1. hat gezeigt, daß niemandem geschadet hat, für welche Seite er oder sie sich in Jüchen ausgesprochen hat. Wer solchermaßen personelle Ansprüche erhebt, hat nicht nur den Nutzen und die Funktion der arbeitsteiligen Strategie auf verschiedenen Ebenen und zwischen Initiativen, Partei und Parlamentsfraktion aus den Augen verloren.

Textfeld: Andere Zeiten-Fragen
An Christian Ströbele Schlimmer noch: Wer Links-sein auf den Parameter der Koalitionsferne oder Koalitionsgegnerschaft reduziert, fällt damit nicht nur weit hinter Erkenntnisse des „Viererpapiers“ von 1996/97 zurück, denn damals beanspruchten ja Manfred Busch, Daniel Kreutz et al., für sich, nicht aus der Koalition aussteigen zu wollen. Beim derzeitigen Diskussionsstand innerhalb der GRÜNEN in NRW wird sichtbar, daß auch in Bündnis 90/Die Grünen die Entideologiesierung mit einer Unfähigkeit zur Ideologiekritik einhergeht, daß die Frage, was eigentlich links unter den Bedingungen eines EU-Kapitalismus der späten 90er Jahre unter Bedingungen von Standortdiskussion und ökologischer Rückschritte, fortschreitender Entsolidarisierung und Ent-Organisierung ebenso ungeklärt ist wie bei Gewerkschaften, der linken Sozialdemokratie, des linken Spektrums jenseits der PDS, in Sozialwissenschaften bis hin zu den kritischen Kräften in den Kirchen. Häme ist hier ebenso fehl am Platz wie das von manchen K-Gruppen erfahrenen Realos seit Jahren gepflegte „was schert mich also mein linkes Geschwätz von Gestern“-Spiel. Denn es ist eine gesellschaftlich relevante Krise, die uns zwingt, unseren Standort als Parteilinke neu zu bestimmen.

Was bedeutet links und radikaldemokratisch heute und wie setzt sich es unter den Bedingungen einer Regierungsbeteiligung um - wie gestalte ich diesen Prozeß arbeitsteilig?

Was tun, damit es Bündnis 90/Die Grünen nicht zerreißt oder nach der „Methode Hessen“ viele resignieren und aufgeben mit der Folge, daß nur die härtesten Seilschaften profitieren?

Wir wissen darauf keine einfache Antwort, nur, wie es nicht geht: Die politische Strategie, Ultimaten zu stellen, Verantwortung für gemeinsam verhandelte Ergebnisse nicht zu tragen, auch wenn sie besser nicht gingen, um vor allem die „Weicheier“ in den eigenen Reihen zu suchen, oder gar die „Verräter“ zu entlarven, hat die Parteilinke in NRW in den vergangenen zweieinhalb Jahren nachhaltig geschwächt. Wer sich einigelt, gewinnt keine Freunde. n

· Die Mediendebatte um die 5 DM-Forderung hat ja viele Grüne - insbesondere in Bonn - in Panik versetzt. Die Hoffnung, die Grünen könnten aufgrund der Kanzlerkandidatur Schröders locker die linken rotgrünen Wechsel-WählerInnen abgreifen, scheint verfrüht gewesen zu sein.
Wie schätzt Du die Wahlmotive Grüner WählerInnen ein, sind sie genauso medienabhängig wie andere WählerInnen?

Sie sind sicherlich auch davon beeinflußt. Das stelle ich bei Gesprächen auf der Straße und bei Veranstaltungen fest. Und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß die verkürzte Darstellung zur Benzinpreiserhöhung auch bei bisherigen Grün-WählerInnen auf Skepsis stößt. Erst wenn man dann die Position erläutert, finden sie zu ihrer alten richtigen Auffassung zurück, daß es ja sinnvoll ist, die Sozialversicherungsbeiträge herabsetzen zu können und dafür ein griffiges Konzept zu haben.

Es ist sicherlich von vielen Grünen, die in verantwortlicher Position sind, falsch eingeschätzt worden, wie diese 5 DM-Forderung, die ja auf das Jahr 2008 gerichtet ist, rüberkommt, wenn man sie in das Wahlprogramm für 1998 hineinschreibt. Das kann man ihnen aber nicht vorwerfen, weil 1994 die gleiche Forderung keinen Wirbel hervorgerufen hat.

Ich denke aber, daß es nach dem Parteitag von Magdeburg auch andere Gründe gab, warum das plötzlich alles so dramatisch gesehen wurde. Viele Grüne haben es nach dem Parteitag für richtig gehalten, so eine Art Katastrophenstimmung aufkommen zu lassen. Die Medien haben dann begierig Punkte aufgezählt, woran sie das festmachen konnten. Die Entscheidung in der Bosniendebatte war den Medien anscheinend noch zu wenig und so haben sie die 5 DM-Entscheidung herausgesucht und entsprechend dramatisiert. Das ist nicht ohne Wirkung auch auf unsere WählerInnen.

· Noch eine Nachfrage in Bezug auf Schröder. Es gab ja die insgeheime, aber teilweise auch ausgesprochene Hoffnung, daß Schröder sich auf ein WählerInnenspektrum in der “Mitte” bezieht, d.h. von der CDU WählerInnen übernimmt, so daß die Grünen mit Leichtigkeit auf der linken Seite des politischen Spektrums WählerInnen bekommen.
Ist diese Einschätzung noch tragfähig?

Ich meine, daß diese Auffassung nach wie vor vieles für sich hat, wahrscheinlich richtig ist, das ist ja immer schwierig zu beweisen. Wir haben aber dabei übersehen, daß die Grünen bei guten Wahlergebnissen, wie etwa 1995 in Berlin und in den Umfragen noch bis zum Frühjahr diesen Jahres, ganz offensichtlich schon ein Großteil von bisherigen SPD-WählerInnen zu sich herüber gezogen hatten, die nicht geblieben sind; ich sage mal: trotz Schröder. Sie sind jetzt, nachdem Schröder zum “Hoffnungsträger” geworden ist, zur SPD zurückgegangen. Ob man diese WählerInnen nun links oder in der Mitte ansiedelt, jedenfalls waren sie mit der SPD unzufrieden. Das mögen auch welche gewesen sein, die eher auf dem rechten Flügel der SPD angesiedelt waren, es der SPD jedoch “zeigen” wollten, indem sie Bündnis 90/Die Grünen wählten. Im Rahmen der Sogwirkung der sehr erfolgreichen Schröder-Wahl in Niedersachsen und seiner Nominierung sind diese WählerInnen wieder zur SPD zurückgewandert.

Diese Erfahrung haben wir ja in den vergangenen vielen Jahren gemacht, daß nichts erfolgreicher ist als der Erfolg.

· Es geht ja auch um die Unterscheidbarkeit der Grünen zu den anderen Parteien, und dafür steht ja die Ökologie im Kern.
Wie kommt es zu der medienweiten Überraschung, daß die Grünen, wenn auch gemäßigt und regierungs”tauglich” - für ökologische Forderungen stehen?

Die Grünen werden - immer wenn man es gerade mal braucht, was ja in den letzten Jahren gar nicht mehr so war - in eine Art ökologische “Spinner”-Ecke abgeschoben. Früher waren es die Biotope, die man den Grünen untergeschoben hat und jetzt ist es die völlig falsche und irreführende Parole, die Grünen wollten etwa zu Lasten der sozial Schwachen ihre ökologischen Forderungen durchsetzen. Da ist natürlich nichts richtiges dran, aber das ist gerade für den politischen Gegner ungeheuer attraktiv, solche Unterstellungen zu versuchen.

Die Grünen haben ihre ökologischen Forderungen immer gehabt, die innerhalb der Partei - wie die Benzinpreiserhöhung - so wenig umstritten waren, daß die Mehrheiten immer weit flügelübergreifend bei achtzig bis neunzig Prozent lagen. Die Grünen dürfen bei allem Kompetenzzuwachs in vielen anderen Bereichen, z.B. in der Sozialpolitik und bei den Freiheitsrechten, auf keinen Fall ihre Kompetenz in der ökologischen Frage verlieren. Deshalb ist es erstmal nicht schlecht, daß sie auch als ökologische Partei wieder sichtbar werden.

· Ist es uns also nicht gelungen, die ökologische Frage mit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu verknüpfen bzw. diese Verknüpfung zu verdeutlichen? Liegt das an technokratischen Konzepten, die die Brücke schlagen, für die Leute aber nicht nachvollziehbar sind, nicht unmittelbar lebbar erscheinen?

Das Irre ist ja, daß gerade in der Frage der Benzinpreiserhöhung und dem Umgehen mit deren Folgen überhaupt nicht gerechtfertigt ist, die Nichtverknüpfung dieser politischen Fragen zu behaupten. Hier hat man ja gerade so viel an Berücksichtigung der sozial Schwächeren und Familien mit niedrigem Einkommen eingebaut, daß diese sogar davon profitieren und sogar mehr im Geldbeutel behalten. Gerade hier haben wir gezeigt, wie verantwortungsbewußt wir das verknüpfen und dabei in Kauf nehmen, daß die ökologische Steuerung nicht ganz so funktioniert, wie bei der Durchsetzung der reinen ökologischen Lehre ohne soziale Verknüpfung. Mit der gleichzeitigen erheblichen Entlastung bei den Sozialbeiträgen und der Einkommenssteuer ist der Zwang, weniger Auto oder energiesparender zu fahren nicht so groß wie er sonst wäre.

Daß die Vermittlung nicht möglich gewesen ist, obwohl wir besonders viel Rücksicht genommen haben, hängt wohl damit zusammen, daß wir das Endziel, welches wir nach zwei weiteren Bundestagswahlen erreichen wollen, zu sehr in den Vordergrund gestellt haben gegenüber dem, was jetzt in der nächsten Legislaturperiode ansteht.

· Bei der Frage der Verlängerung des Bosnien-Einsatzes der Bundeswehr auf der Magdeburger BDK wurdest Du ja zum Wortführer der knappen Mehrheit gegen den vorgelegten “Kompromiß”-Antrag erkoren. Beim Babelsberger Kreis-Treffen am Vorabend hattest Du Dich noch dafür eingesetzt, daß die Grünen in ihrem Programm zur Sondersituation in Bosnien etwas sagen müßten.
Wie sieht denn nun Deine Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus?

Zu dieser Sprecher-Funktion bin ich ohne mein eigenes Zutun gekommen. Man hat einfach jemanden gesucht, an dem man das aufhängen kann oder den man dafür hinstellen kann. Ich habe nichts organisiert und war über das Ergebnis der Abstimmung auch überrascht. Ich habe aber nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich diese knappe Entscheidung auf dem Parteitag für grundsätzlich richtig halte und auch verteidige.

Meine Position sieht so aus: Es war eine ganz besondere Situation in Bosnien und viele Befürchtungen, die wir ja gehabt haben, daß es zu erheblichen militärischen Auseinandersetzungen, möglicherweise zu einer militärischen Eskalation kommt, wenn die NATO und insbesondere die Bundeswehr in Bosnien einrücken, sind zum Glück nicht eingetreten. Das muß man zur Kenntnis nehmen, da muß man der historischen Wahrheit die Ehre geben.

Das heißt für mich, daß wir nach wie vor kritisch und skeptisch dem Einsatz der NATO und der Bundeswehr überall auf der Welt aber auch in Bosnien gegenüber stehen aber auch sagen, wie wir uns das ganz konkret vorstellen, wie es in Bosnien weitergehen soll. Da reicht es nicht zu sagen `NATO und Bundeswehr raus aus Bosnien´. Wir haben ja ein Konzept, welches im Programm angesprochen ist, aber mehr konkretisiert werden müßte. Ich plädiere dafür, daß wir sagen, in welchen zeitlichen Stufen und mit welchem organisatorischen Aufwand die UNO in die Lage versetzt werden kann und muß, mit eigenen ausgebildeten Polizeikräften das abziehende NATO-Militär in Bosnien zu ersetzen, um ein drohendes Vakuum zu vermeiden.

Im Sommer sollten wir möglichst konkrete Überlegungen und Pläne vorlegen, um auch in der Öffentlichkeit zu zeigen, wir handeln hier nicht aus Prinzipientreue ohne Rücksicht auf Verluste, sondern wir haben wirklich praktikable Alternativen. Nur dann können wir unseren Standpunkt durchhalten und unserer Bundestagsfraktion eine Alternative an die Hand geben, die sie von der Bundesregierung fordern kann. Wir zeigen damit, wie wir es machen würden, z.B. wenn rot-grün dran wäre.

· Müssen wir uns dann nicht auch zu vielen anderen Krisenregionen in der Welt im Programm äußern? Besteht da nicht auch ein aufgezwungener Eurozentrismus in der Debatte?

Bosnien hat einen hohen Symbolwert und in anderen Weltregionen stehen NATO und Bundeswehr nicht, so daß auch keine Forderung besteht, sie abzuziehen.

Natürlich besteht in vielen Weltregionen die Notwendigkeit, Sicherheit zu schaffen. Aber in Bosnien würden wir ja durch die Entscheidung, raus zu gehen, Verantwortung übernehmen müssen, wie das dann für die Menschen dort weitergeht.

· Ich möchte noch mal auf das aktuelle Medienecho der Grünen eingehen. Derzeit sind die Grünen mit ihrer Programmatik und auch ihrem Personal ja in einer Weise umstritten, wie wir das seit den achtziger Jahren (mit der Ausnahme der 1990er Wahl) nicht mehr gewohnt waren.
Obwohl das Wahlprogramm schon stark auf Regierungs”tauglichkeit” herunter dekliniert ist, werden die Grünen als noch zu radikal dargestellt.
Wie bewertest Du diesen Widerspruch und was heißt das für evtl. rot-grüne Regierungspolitik?

Zunächst gebe ich Jürgen Trittin recht, der sagt, daß es das rechteste Wahlprogramm ist, was Grüne je beschlossen haben. Somit ist es sicherlich auch das am wenigsten radikale. Trotzdem gibt es aber diese Aufregung. Die hat aber mit der Realität sowohl des Parteitages als auch mit dem, was im Programm steht, eigentlich wenig zu tun.

Ich glaube, auch wenn vieles dort anders formuliert wäre, hätte es ähnliche Versuche und ähnliche Aufregung gegeben. Die Gründe liegen woanders:

Erstens wird alles, was Grüne sagen, sehr ernst genommen. Das ist auch gut so. Aber Journalisten, Meinungsmacher und auch die interessierten Wahlkämpfer auf der anderen Seite klopfen unsere Forderungen so ab, als wenn diese am 29. September sofort umgesetzt würden. Was wir sagen wird nicht mehr abgetan, sondern wird auf seine konkrete jetzige Tauglichkeit überprüft. Und es ist Wahlkampfzeit. Da fahren einige Medien ihre eigene Kampagne pro SPD oder CDU, aber jedenfalls gegen die Grünen.

Das zweite ist das Hausgemachte an der Aufregung. Der Parteitag war ja eigentlich ein Parteitag der ganz großen Einigkeit, bis hin zur Langeweile am Anfang; es gab nur kleine, wenig in die Substanz gehende Änderungsanträge und es stand von vornherein fest, daß mit riesengroßen Mehrheiten die einzelnen Programmteile beschlossen werden. Derselbe Parteitag wurde in der öffentlichen Wahrnehmung nachträglich als Chaoten-Parteitag, als Parteitag der Unverantwortlichkeit, der Nicht-Realos dargestellt. Das ist auch zum Teil von einer ganzen Reihe von Grünen so in die Öffentlichkeit getragen worden.

Man erinnert sich an viele grüne Interviewte, die nach der Bosnienentscheidung herumliefen, als ob Weltuntergang angesagt ist und die Regierungsfähigkeit der Grünen in Frage steht. Das ist ja zunächst von Grünen selbst so dargestellt worden, mit dem Verlust von 2 % der WählerInnenstimmen u.ä., so daß man sich nicht besonders wundern kann, daß das von den Medien dann noch einmal überdramatisiert und in die Länge gezogen wird.

· Du bist Direktkandidat im Wahlkreis Kreuzberg-Schöneberg und Kandidat auf dem Listenplatz 2 in Berlin. Wie siehst Du denn Deine Chancen? Und wie sieht es mit Deiner persönlichen politischen Zukunftsperspektive aus, was sind die Fachgebiete im Bundestag, die Du bearbeiten möchtest?

Die Chancen für den Direktwahlkampf sehe ich als sehr gut an, trotz des allgemeinen Stimmungstiefs, das wir jetzt haben. Ich hoffe, das werden wir über den Sommer verbessern können, schließlich ist ja noch ein halbes Jahr Zeit, dafür was zu tun. Und wir sind sehr heftig dabei, Wahlkampf zu betreiben. Es besteht die Chance für die Grünen in Deutschland, das erste Mal ein Direktmandat zu erreichen, und die werden wir nutzen.

Zu meiner persönlichen Arbeit im Deutschen Bundestag wage ich keine Voraussage. Ich werde mich natürlich in den Bereichen, in denen ich seit Jahrzehnten zu Hause bin, demokratische Rechte, Freiheitsrechte aber auch Probleme der Kriminalpolitik, Drogenpolitik, engagieren, ob als Mitglied von Ausschüssen oder nicht. Das wird sich letztlich daran entscheiden, wer über die Listen in den Bundestag kommt.

Ich gehe immer noch davon aus, daß es für einen Macht- und Politikwechsel in Bonn reicht und daß wir dann in einer Regierung mitwirken können. Und daß das eine Politik sein wird, die wesentliche grüne Inhalte haben muß. Ich sehe mich als jemand, der sich als Garant versteht dafür, der sagt, ich will nicht nur in oder begleitend zu Koalitionsverhandlungen mit dafür sorgen, sondern auch in den vier Jahren immer wieder mit allen meinen Möglichkeiten daraufhin drängeln, daß es im Interesse der Bevölkerung und nicht nur der Partei ist, eine andere, eine bündnisgrüne Politik zu machen.

· Du giltst in den Medien neben Claudia Roth und Jürgen Trittin als einer derjenigen, die in der neuen Bundestagsfraktion die Linke der Partei stärken werden. Ist Dir dieses Echo recht?

Das ist einfach richtig. Ich will das auch und bin auch dafür bei den Nominierungsveranstaltungen sowohl für den Wahlkreis Kreuzberg-Schöneberg als auch für die Landesliste aufgetreten. Ich habe das auch in vielen Interviews gesagt. Ich möchte natürlich bei innergrünen Auseinandersetzungen in der Fraktion diesen Teil der Fraktion, der in der bald vergangenen Legislaturperiode meiner Meinung nach etwas unterrepräsentiert war, stärken.

Die Fragen stellte für Andere Zeiten Rüdiger Brandt. n

Sie war immer perspektivlos, das haben die Grünen gewußt, als Ditfurth, Ebermann und Trampert ihre Leitfiguren waren. Die Begründung, die wir in den 80er Jahren kannten, ist heute immer noch richtig: die SPD nicht anders als die CDU ist eine "Wachstumspartei", die ihre Klientel auf Produktion um der Produktion willen orientiert, sie läuft dem Kapital hinterher, sie verteidigt verbissen jede Kapitalstrategie in der Autogesellschaft. Da Ditfurth, Ebermann und Trampert strategisch nichts anzubieten hatten, wurden sie korrekterweise gestürzt. Nach ihrem Sturz schien die gemäßigte Linke die Parteispitze zu übernehmen, doch zeigt sich im nachhinein, daß sie nur dieselbe Rolle spielte wie Lafontaine in der SPD: sie federte Schritt für Schritt den Durchmarsch der "Realos" ab. Nun wäre gegen einen Durchmarsch von Realos an sich gar nichts zu sagen. Aber unsere sogenannten "Realos" müssen leider als Irrealos gelten. Joschka Fischer hat um 1990 herum behauptet, die 90er Jahre würden der SPD gehören, deshalb sei Rot-grün die angemessene Strategie. Es kam anders.

Wovon soll ich noch reden - von der Ökosteuer? Ins Spiel gebracht von Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der jetzt für Schröders SPD gegen Rezzo Schlauch kandidiert, bringt sie die Grünen in den Geruch einer Partei, die den kleinen Leuten Geld wegnehmen will. Das sind mir "Realos": statt mit einer ökologischen Losung aufzutreten, die eine politische Gegnerschaft benennt, überfallen sie die Gesellschaft mit einer Idee von Finanzexperten und Steuerkameralisten, um in dem Moment, wo die Idee wenigstens einmal gesellschaftlich diskutiert wird, wie das jetzt im Wahljahr geschieht, auch noch wegzubrechen und sie, weil sie leider so schwer vermittelbar sei, möglichst verschweigen zu wollen. Und dann Garzweiler! Was ist nun mit dem Argument, Garzweiler werde scheitern, weil es durch die Ökosteuer zu teuer werde? Offensichtlich wird Clement sich durchsetzen, der längst mitgeteilt hat, es sei umgekehrt, wegen Garzweiler werde die Ökosteuer scheitern. Unsere "Realos" und "Linken" hielten sich die Ohren zu! Und dann der Transrapid. Die hessische rot-grüne Regierung hat ihn im Bundesrat passieren lassen, weil er "sowieso nicht kommt", wie Joschka Fischer und andere tönten. Glaubt er, Schröder wird dieses Projekt stoppen? Und geht etwa Jürgen Trittins Strategie auf, daß Schröder als Kanzlerkandidat mehr Stimmen der Mitte, die Grünen dafür mehr linke Stimmen erhalten?

Es ist eigentlich sonnenklar, daß die Grünen jetzt von sich aus bekanntgeben müßten, daß sie auf keinen Fall mit dieser SPD eine Koalition eingehen. Schluß mit "rot-grün"! Die SPD hat sich in den letzten 20 Jahren um nicht einen Flohsprung bewegt. Nur die Grünen haben sich verändert, nicht zu ihrem Vorteil: gegen Schmidt haben sie gekämpft, für Schröder hissen sie die weiße Fahne und rollen die grüne ein. Schröder gegen Kohl ist genau das, was er selbst sagt: er ist jünger und weniger verbraucht, Osram-Nachschub für die ausgebrannte Kohl-Birne, und, das wenigstens ist nicht schlecht, wenn er die Kanzlerrunde wiederbelebt, werden alle mitmachen. Er wird zwar viel zu feige sein, sich der Krise der Arbeitsgesellschaft zu stellen, von den Katastrophen der Ökologie ganz zu schweigen, er wird also kostbare Zeit für nichts und wieder nichts, für einen bloßen Aufschub, versüßt durch das tolle, geile, großartige Machtgefühl, verbrauchen, aber immerhin, es wird ein paar Arbeitslose weniger geben, das ist auch schon nicht zu verachten. Ja doch, er soll Kanzler werden. Und an der Spitze einer großen Koalition stehen! Was haben die Grünen damit zu schaffen? Aber was soll's - sie wollen sich nun mal an seine Rockschöße hängen.

Vielleicht gewinnt Schröder die Wahl gar nicht. Immerhin bleibt noch abzuwarten, ob die Wähler nicht wie vor vier Jahren zu Kohl, oder eher diesmal zu Schäuble überlaufen, wenn plötzlich wundersamerweise die Arbeitslosenzahl abnimmt und der "große Umschwung" behauptet wird. Argumente in der Richtung, die Regierung könne unmöglich einen Umschwung bewirken, da sie nicht auf das hierfür einzig mögliche Rezept, den ökologischen Umbau, setze, kann Schröder ja nicht vorbringen. Was dann? Aber nehmen wir ruhig an, er gewinnt die Wahl und es kommt zur rot-grünen Koalition. Die Grünen werden ihr Ökosteuerprogramm mit diesem Kanzler nicht durchführen können. Schlüsselministerien werden sie auch nicht erhalten. Sie werden am Ende nicht einmal ihre "Regierungsfähigkeit bewiesen haben". Also, was sollen sie anstellen? Ich sehe immerhin eine Perspektive im "Bündnis für Arbeit", der Kanzlerrunde, die Schröder wiederbeleben will, ja zum Angelpunkt seines Wahlprogramms gemacht hat.

Das ist die Neubelebung des Neokorporatismus, einer Regulationsweise, die früher keynesianisch funktionierte, vom Keynesianismus anscheinend aber auch abgekoppelt werden kann. Der Umstand, überhaupt mitreden zu dürfen, macht alle kompromißbereit und gefügig, selbst wenn es fast nur eigene Opfer zu verhandeln gibt: Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Staat. Europäische Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß hier tatsächlich etwas bewegt werden kann. Es kann Arbeitszeitverkürzung initiiert werden. Man kann eine betriebsorientierte Flexibilisierung des Tarifvertrags aushandeln, die dennoch die Kontrolle bei den nationalen Dachverbänden beläßt. Man kann eine Rentenreform, eine Steuerreform in diesem Kreis beraten, verhandeln, absegnen lassen. Man kann in diesem Zusammenhang beschließen, daß Unternehmer, die aus ihrem Unternehmerverband austreten, mehr Steuern zahlen müssen. Das ist ja alles nicht von Übel, auch wenn dafür eigentlich keine Ökologenpartei gebraucht wird. Ökologen werden sich aber für zwei Nebenaspekte dieser Neubelebung des Neokorporatismus interessieren.

Erstens sind die europäischen Bündnisse für Arbeit vielfach schon zum Vorbild analoger Bündnisse für die Umwelt gemacht worden, so besonders in den Niederlanden, die in der einen wie anderen Hinsicht der europäische Vorreiter sind. Gerade die korporatistischen Akteure sind nämlich, wie man schon im Dokument der Konferenz von Rio nachlesen kann, die Hauptakteure auch von nationalen Umweltplänen, die in vielen Ländern schon existieren, während in Deutschland bisher nicht einmal ihre Vorstufe, die kommunale Willensbildung im Prozeß der Lokalen Agenda 21, so recht in Gang gekommen ist. Wie sehr die Grünen heute fast nur noch zum Schein eine ökologische Partei sind, sieht man drastisch daran, wie wenig sie sich um diese Dinge kümmern. Michaele Hustedt immerhin hat schon des öfteren einen nationalen Umweltplan angemahnt, aber wer weiß schon davon? Warum hat sie die Forderung nicht auf der BDK in Magdeburg wiederholt? Da hätte sie hingehört! In Magdeburg, wo es den Freundinnen und Freunden dämmerte, daß die Ökosteuer zwar eine fleißige kameralistische Arbeit, aber keine sehr geschickte politische Losung ist. Warum hat dort niemand vorschlagen können, der Ökosteuerforderung die Forderung eines nationalen Umweltplans an die Seite zu stellen? Und warum kümmert sich niemand um den Lokalen Agenda-Prozeß? Aber was nicht ist, kann ja noch werden, spätestens wenn die rot-grüne Regierung zu arbeiten begänne.

Zweitens sind die neuen europäischen Bündnisse für Arbeit so angelegt, daß sie nicht mehr wie früher auf "Vollbeschäftigung" und volkswirtschaftliches Wachstum im allgemeinen hinarbeiten (auch wenn sie natürlich meistens behaupten, sie täten es), sondern sie beschränken sich darauf, ausgewählte Branchen und Produkte zu fördern, die als besonders chancenreich in der Weltmarktkonkurrenz angesehen werden. Den entsprechenden Diskurs gibt es längst auch in Deutschland, wo man immer mit Biotechnologie "innovativ" sein will, und selbstredend mit Autos, Autos, Autos. Ein deutsches Bündnis für Arbeit wird genau diesen antiökologischen Diskurs in die Tat umsetzen. Und da gibt es dann für Ökologen allerlei zu tun. Zunächst einmal werden sie fordern, daß es nicht einen Korporatismus für nationale Umweltpläne neben dem Korporatismus für Autos, Biotechnik und andere Antiökologie geben sollte, sondern, wenn schon, dann ein und denselben Korporatismus, ein und dasselbe Bündnis für Arbeit, in dem sozusagen das notwendige Maß deutscher Arbeit, Ökologie und Antiökologie ausgehandelt wird. Wenn schon Widersprüche, dann sollen sie wenigstens deutlich sein. Und dann werden die Ökologen darüber zu reden beginnen, wer eigentlich mit welchem Recht diese Branchen und Produkte auswählt, die da ihre Chancen in der Weltmarktkonkurrenz wahrnehmen sollen. Nur das Kapital? Warum eigentlich? Steht das so im Grundgesetz? Steht da nicht etwas ganz anderes? Ist da nicht eher von freien Wahlen und sogar von Enteignungen im Gemeinwohlinteresse die Rede?

Das könnte dann doch noch recht spannend werden.

Literatur:

Vgl. meinen Artikel Verhandeln ist besser in Freitag 7/1998, der sich besonders auf den Überblick bei Philippe C. Schmitter / Jürgen R. Grothe, Der korporatistische Sisyphus: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, in Politische Vierteljahresschrift 3/1997, 530-554, stützt. n

„In diesem Jahr befinden wir uns nicht nur in einem Wahljahr, sondern auch vor einem Epochenwechsel. Dafür sprechen eine Reihe von Indizien auf ganz verschiedenen Ebenen. Sehen wir uns einige dieser Ebenen ein wenig genauer an:

Die globale Ebene

Nach der “Globalisierungsbonanza“, die in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahrzehnten von den westlichen Industrieländern, den USA und Großbritannien ausging und in aller Welt losgetreten worden ist, setzt sich heute immer mehr die Erkenntnis durch, daß die Deregulierungsrevolution ihre Kinder frißt. Die Emerging Markets drohen zu Submerging Markets zu werden. Als Wachstumsmodelle hätten sie dann ausgespielt.

.....

Vor allem die deregulierten Finanzmärkte fressen nicht nur ihre Kinder in Asien, sondern auch in anderen Regionen der Welt mit handfesten Auswirkungen auch für uns, die reichen Industrieländer. Der amerikanische Arbeitsminister Robert Reich hat in einem Artikel der Financial Times vor etwa drei Wochen von der heraufziehenden Deflationsgefahr gesprochen. Wenn es stimmt und es sprechen Indizien dafür, daß es stimmt, dann hat das für uns hier in der Europapolitik ziemlich gravierende Folgen. Denn dann wäre eine Politik, die sich die Stabilitätskriterien von Maastricht zu eigen macht und die Inflationsgefahr an die Wand malt, völlig übertrieben. Dann würde eher die deflationär wirkende Stabilitätspolitik eine Gefahr für andere Bereiche, etwa für den Arbeitsmarkt, sein.

Die Finanzmärkte, dafür sprechen die Krisentendenzen, sind außer Kontrolle geraten. Nicht umsonst hat die Bundesbank zum ersten Mal am Ende des letzten Jahres Zahlen über ihre Entwicklung geliefert. Aus ihnen geht hervor, daß der Handel mit den neuen Finanzinstrumenten, den Derivaten, um das 500fache in den letzten 10 Jahren angestiegen ist. Die täglichen Umsätze an Devisen betragen an die 1500 Milliarden US-$, höchstens 50-60 Milliarden US-$ sind für den Welthandel und für reale Investitionen nötig, der Rest ist nichts als Spekulation. Aber die Spekulation führt nicht, wie es die neoliberale, neoklassische Wirtschaftstheorie sagt, zu geringeren Schwankungen der Wechselkurse etc., sondern sie reproduziert beständig die Differenzen etwa zwischen aktuellen und erwarteten Kursen. Nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit ist der Effekt dieser Märkte und diese Ungleichheit ist immer wieder Anlaß für neue Spekulationen und für neue Krisen. Daß diese Krisen nicht nur im finanziellen Bereich verharren, sondern verheerende Auswirkungen auch auf die übrigen Bereiche der Gesellschaft haben, hat nicht nur die Krise in Mexiko 1994 gezeigt, als innerhalb eines Jahres das Sozialprodukt (um 8%) und die Löhne stark gesunken sind und die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen ist. Auch die Brände im südostasiatischen Raum sind unter anderen eine Folge des Crashes.

Auf der globalen Ebene sollte auch die Situation in Ost- und Mitteleuropa in den Transformationsgesellschaften in Rechnung gestellt werden. Dieser Transformationsprozeß droht, wie die internationale Arbeitsorganisation in ihrem Jahresbericht schreibt, die Gefahr einer sozialen Explosion heraufzubeschwören. Es ist nicht das eingetreten was viele erwartet haben, nämlich daß durch einen heterodoxen Schock, durch die Einführung der Marktkräfte und der parlamentarischen Demokratie im sehr formalen Sinne, die Modernisierung und der Wohlstand eingetreten wäre. Vielmehr sind in den osteuropäischen und GUS Ländern Prozesse im Gange, von denen man nicht weiß, wohin sie führen werden. Sie führen nicht zu einem “zivilisierten Kapitalismus“, sondern zu irgend etwas anderem, von dem wir nicht genau wissen, was es sein wird. Wir können nur hoffen, daß die beschworene soziale Explosion nicht eintritt. Zu der neuen Situation eines “unzivilisierten Kapitalismus“ gehört in einer Reihe von Ländern auch die Herrschaft der Kriminalität, der Mafia. Dies wird für die Lebensbedingungen der Menschen, für den Umgang mit der Natur, für den Frieden in den Gesellschaften und zwischen den Ländern möglicherweise noch sehr nachhaltige und nicht nur positive Folgen haben.

Was wird aus Europa

Europa wird auch für nationale Belange zu einem immer wichtiger zu beackernden Politikbereich. Die gegenwärtige Kernfrage ist natürlich die, ob der Euro kommt oder nicht kommt. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Es ist möglich, daß der Fahrplan noch mal verändert wird und der Euro nicht kommt, aber was passiert dann eigentlich? Gibt es dann einen Rückfall in nationalstaatliche Politik, einen neuen Wohlstandschauvinismus? Würde das auch bedeuten, daß andere Politikfelder, wie die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, neu gefaßt werden müssen? Manchmal wird die Frage um den Euro in dieser Hinsicht in sehr isolierter Weise behandelt.

Wenn er kommt, wie er nach Ansicht der Konservativen kommen soll, sind die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme bekannt. Was jetzt die Wechselkurse abfangen können, müssen dann die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme abfedern. Die Vorschläge der Konservativen und Neoliberalen lauten denn auch: Mit dem Euro müssen wir die Arbeitsmärkte weiter deregulieren und die Sozialsysteme abbauen, damit es nicht zu endlosen Transferzahlungen von den ‚reicheren‘ zu den ärmeren Regionen kommt.

Aber muß man dieser Linie der Deregulierung als einer möglichen Antwort auf den Euro folgen? Gibt es eine linke Antwort auf den Euro? Man kann den Euro annehmen - wenn man ihn denn nur schlecht und verlustreich stoppen könnte - um konsequent einen regulierten europäischen Sozialstaat zu errichten.

Auf der bundesrepublikanischen Ebene ist das System Kohl, wenn es denn ein System ist, aber es klingt so schön - am Ende. Es hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Blühende Landschaften sind zum geflügelten Wort und zu einer geflügelten Häme geworden gegen den, der sie versprochen hat; die Halbierung der Arbeitslosigkeit, das andere große Versprechen ist ja noch rechtzeitig vor der heißen Wahlkampfphase von der eigenen Partei und von Kohl zurückgezogen worden.

Das entscheidende ist, daß mit dem Politikkonzept, für das diese Regierung verantwortlich ist, keines der beiden Versprechen hätte eingehalten werden können. Es ist kein historischer Zufall, der Kohl da einen Streich gespielt hat, sondern es ist das eigene Politikkonzept, das verhindert, daß blühende Landschaften im Osten entstehen können und es ist eine Konsequenz dieses Politikkonzeptes, daß die Arbeitslosigkeit sich nicht reduziert, sondern auf 5 Mill. vergrößert hat.

...

Wenn es weder auf globaler Ebene, noch in Europa noch in Deutschland so weiter gehen kann, wenn es um neue Rezepte gehen muß, dann stellt sich an der Wegscheide die Frage, in welche Richtung dieser Wechsel läuft. Daß es um mehr geht als die Bestätigung oder Abwahl einer Regierung, wird ja auch daran deutlich, daß sich auf der rechten Seite tatsächlich sehr viele daran gemacht haben, Konzepte für einen Wandel zu entwickeln, Konzepte die zum Teil nachgerade revolutionären Charakter haben.

...

Aber welche Möglichkeiten einer linken Bifurkation, eines linken Abzweiges gibt es eigentlich. Es stellt sich also die Frage nach dem rot-grünen Projekt. Ich will dazu 4 Ziele benennen:

Frieden

Dieses Ziel kann man nur diskutieren, wenn man auch über das Ziel Gleichheit und zwar auf globaler Ebene diskutiert. Dort, wo es Ungleichheit gibt über ein bestimmtes Maß hinaus, gibt es Konflikte, destabilisieren sich die Verhältnisse, oder sie werden destabilisiert. Das neoliberale Projekt verzichtet auf irgendeine Gleichheitsvorstellung. F.A. von Hayek hat explizit gesagt: ‚Ungleichheit ist gut und nicht schlecht.‘ Was gewährleistet werden muß aus neoliberaler Sicht, ist Freiheit, und zwar die Freiheit der Akteure auf Märkten. Die Konservativen meinen nicht die Freiheit der Bürger in der Gesellschaft. Zur Gleichheit sagen sie nichts. Ein linkes Projekt muß zur Gleichheit eine Aussage treffen. Die Tatsache daß die Konflikte auf Grund der Ungleichheit zunehmen, ist ja verantwortlich für eine Destabilisierung, die dann wiederum bloß den Anlaß für militärische Eingriffe gibt. Über NATO: ja oder nein kann man nur sinnvoll reden, wenn man sich auch über die Frage, wie mehr Gleichheit in der Welt hergestellt werden kann, Gedanken macht. Wie ungleich die Welt ist, um eine kleine Zahl aus dem Entwicklungsbericht des UNDP (UN Development Program), sieht man daran, daß das Einkommensverhältnis zwischen den 5% Reichsten und den 5% Ärmsten der Welt von 1961 bis 1997 von 30 zu 1 auf 78 zu 1 angestiegen ist. Heute also sind die 5% Reichsten der Welt 78 mal reicher als die 5% Ärmsten der Welt.

Die Ungleichartigkeit wird also nicht kleiner, sondern größer, und wenn man über Frieden redet, muß man über diese Zusammenhänge reden und wenn man über NATO redet, muß man diese Zusammenhänge in Rechnung stellen.

Beschäftigung

Vollbeschäftigung, so wird gesagt, sei nicht mehr möglich, sei kein sinnvolles Ziel. Vielleicht war es das auch noch nie, je nachdem wie man es begreift. Jedenfalls zeigt sich, daß die traditionelle Freisetzungsdynamik in kapitalistischen Gesellschaften wieder voll durchschlägt. Insofern hat sich gar nichts geändert und man braucht nicht so postmodern zu dünken, wie manche das tun. Auch im 19. Jh. Hat es diese Freisetzungsdynamik gegeben, nur hatte man damals andere Auswege. Von 1820 bis 1900 haben etwa 50 Mill. Leute Europa verlassen. 50 Millionen Migranten und Asylanten sind vor allem nach Amerika und Australien gegangen. Dieser Ausweg ist aber heute nicht mehr möglich.

Die ILO gibt die Zahl der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten (Beschäftigungsverhältnisse zu sehr schlechten Arbeitsbedingungen, z.B. durch fast keine Entlohnung und Unterbeschäftigung) mit 750 Millionen an. Auf Familien bezogen kann man sagen, daß die Hälfte der Weltbevölkerung von Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigungssituation betroffen ist. Das ist eine Steigerung der Dramatik. Die Vollbeschäftigung, die es bis Mitte der 70er Jahre in der Bundesrepublik gegeben hat, war eine Ausnahme. Die Reaktion auf die Freisetzungsdynamik im Nachkriegsdeutschland war die Politik der Arbeitszeitverkürzung. Die Arbeitszeitverkürzungspolitik wird von vielen, auch von vielen Linken heute abschätzig beurteilt. Ich möchte vor dieser Haltung warnen. Es wird nicht anders gehen, als über Arbeitszeitverkürzung wieder Beschäftigung zu erzeugen und es ist eine europäische Politik, die sich hier herausbildet durch die Initiative der Linken in Frankreich und Italien. Über dieses Ziel ist ein europäischer Konsens da, und das ist nicht selbstverständlich.

Aber diese Politik darf nicht isoliert betrieben werden. Sie muß einher gehen mit einer Politik, die sich kümmert um das Verhältnis von Freizeit und Arbeitszeit. Arbeitszeitverkürzung in einem Umfeld, indem freie Zeit eine Zeit der Hohlheit und der Leere ist, in der nichts passiert, weil die gesamte Freizeit als Konsumsphäre verkommerzialisiert ist, übt keinen Reiz aus. In dieser Situation ist es schwer das eigentliche Ziel, die Gewinnung von Zeitsouveränität, gegenüber der Werbung und der Kommerzialisierung durchzuhalten.

Zu einer Politik der Vollbeschäftigung gehört auch, ich benenne es hier nur, soviel ist darüber gesagt worden, die Notwendigkeit einer Reorganisation der Geschlechterverhältnisse.

Der Club of Rome und die Zukunftskommission der Freistaaten Sachsen und Bayern schlagen vor, daß Gemeinwesenarbeit - auch Bürgerarbeit genannt - neben der Erwerbsarbeit geleistet werden sollte. Sofern damit kein Zwangscharakter einher geht – und die Gefahr ist groß, wie man z.B. an Leipzig sieht – ist das verfolgenswert. Aber die Grenze zur Bürgerarbeit als Zwangsarbeit muß immer scharf gezogen sein. Aus der kapitalistischen Realität, aus den Erfahrungen mit ihm, folgen in dieser Hinsicht harte Restriktionen für eine Neuerung.

Eine Lösung der Beschäftigungskrise ist schließlich nicht möglich, wenn man den öffentlichen Sektor weiter abbaut. Es muß, wenn der private Sektor nicht in der Lage ist, die Menschen zu vernünftigen Bedingungen zu beschäftigen, der öffentliche Sektor in die Pflicht genommen werden. Es steckt darin auch die Option, den öffentlichen Sektor auszubauen. Längerfristig muß das negative Image, das der Ausbau des öffentlichen Sektors hat, wieder verschwinden.

Gleichheit

Mehr Gleichheit schließt ein, daß man neue Regulierungsinstrumente einsetzt. Ich nenne zwei: das eine ist sehr bekannt und absolut enttabuisiert, die Energiesteuer. Über die Frage, wie sie ausgestaltet wird, kann man sich lange streiten, aber daß die Energiesteuer als marktkonformes Instrument kommen muß, ist keine Frage. Damit könnte auch der Energiehunger abgesenkt werden und dies hätte dann auch positive Effekte für den Frieden in der Welt. Arbeit wird billiger im Verhältnis zu fossiler Energie. Und selbstverständlich könnte die Schadstoffemission gesenkt, damit die Nachhaltigkeit verbessert werden.

Ein zweites Regulationsinstrument müßte an den Finanzmärkten ansetzen. 95% der Umsätze sind Spekulationen, sehr kurzfristige Anlagen, manchmal nur für wenige Stunden. Bisweilen macht das Kapital mehrfach am Tag ‘Rundreisen‘ und diese müßten verteuert werden, um der Spekulation den ‚Stachel‘ zu nehmen. Man wird die Spekulation nicht verhindern können und vielleicht sollte man das auch gar nicht, aber man sollte ihr den Stachel nehmen, um die Destabilisierung, das Krisenhafte zu reduzieren. Dazu dient die Tobinsteuer, benannt nach dem amerikanischen Nobelpreisträger James Tobin, der sie schon Anfang der 70er Jahre vorgeschlagen hat. Eine Steuer auf Kapitaltransaktionen. Dies würde die Spekulation, die Zirkulation des Finanzkapitals, entschleunigen. Damit könnten Krisen, wie in Mexiko 94 oder in Asien im letzten und diesem Jahr, wie in Brasilien spätestens nach den Wahlen, nicht unmöglich, aber doch unwahrscheinlicher gemacht werden. Zusammen mit einer Energiesteuer, die ja auch entschleunigt, wäre das ein geschlossenes Konzept, das auch in der Kombination Sinn machen würde.

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Nachhaltigkeit

Das Ziel, das in grüner Programmatik immer an erster Stelle steht, setze ich an den Schluß, einfach deshalb, weil Nachhaltigkeit eine Querschnittsaufgabe von allem ist und überall mit drin sein muß. Wenn von Gleichheit in Bezug auf den Energieverbrauch geredet wird, dann ist das selbstverständlich auch immer eine Forderung nach Nachhaltigkeit. Wenn von Frieden die Rede ist, dann muß als Voraussetzung die Umwelt geschützt sein. Das Ziel Nachhaltigkeit ist nicht isoliert zu diskutieren und erst recht nicht isoliert zu erreichen. Vor 13 Jahren tagten hier in Hannover die Grünen. Anlaß war der Kongreß zum Umbau der Industriegesellschaft. Diese Aufgabe besteht immer noch, sie ist noch nicht eingelöst. Schon damals war klar: Nachhaltigkeit ist nicht etwas nur die isolierten Politikfeldern betreffendes, sondern setzt gesamtgesellschaftlichen Umbau voraus. n

Vollbeschäftigung

neu bestimmen

-Wege aus der Jobkrise-

Tagung des

europäischen Aufrufs für Vollbeschäftigung

Berlin, 9. und 10. Mai 1998

Tagungszentrum Haus am Köllnischen Park

Samstag, 9. Mai 1998

12.00 –13.00 Uhr: Eröffnung

13.30 – 15 Uhr: Impulsreferate:

Ein neues Leitbild der Vollbeschäftigung (Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Kath. Hochschule St. Georgen, angefragt)

Beschäftigungspolitik in europäischer Perspektive – Aufgaben und Instrumente (Ken Coates, MdEP, Brüssel)

Arbeitszeitverkürzung und doppelte Umverteilung (Dr. Ingrid Kurz-Scherf, Universität Marburg)

15.30 – 19.00 Uhr Foren

1.: Der Euro kommt – gehen die Arbeitsplätze?

2: Weniger arbeiten, gerecht teilen, besser leben

3: Nachhaltigkeit schafft neue Arbeit

4: Solidarität statt Ausgrenzung

19.30 – 21.00 Uhr Diskussion:

Wir können auch anders! – Unsere Wege aus der Jobkrise – Harald Schumann (Der Spiegel) befragt VertreterInnen aus Kirchen, Gewerkschaften, Erwerbslosenverbäden, Wissenschaft und Parteien zu den Anforderungen an eine neue europäische und deutsche Beschäftigungspolitik

Sonntag, 10.Mai1998

10.00 – 12.00 Uhr Beratung

über Berliner Thesen zu den Anforderungen an eine deutsche Beschäftigungspolitik mit europäischer Dimension; mit Frieder Otto Wolf, MdEP, Berlin

Ausführliches Tagesprogramm und Anmeldung bei:

Frank Schmidt, Gewerkschaft Holz und Kunststoff

Sonnenstr. 10; 40227 Düsseldorf

Fax: 0211 7703210

Auch das Gejammer der Handelskammer über das prognostizierte Chaos einer rot-grünen Regierung hat eher motiviert — hieß es doch im Wahlprogramm, unsere Politikkonzepte würden Streit mit der Handelskammer und anderen uns fernstehenden Verbänden provozieren.

Um so größer war die Ernüchterung nach Abschluß der Verhandlungen — vielen Grünen fiel es schwer, die typisch grünen Projekte im Vertrag aufzufinden. Bis zur Unkenntlichkeit verwässert, verkleidet als Prüfaufträge, versteckt im Kleingedruckten oder verbannt in das nichtöffentliche Protokoll: das war der erste Eindruck vom 90-seitigen Koalitionsvertrag.

Wie war das noch mit der „Freiheit, anders zu handeln“?

Wo ist sie geblieben, die Provokation der Handelskammer? Welches sind die Schritte in grüne Richtung, die im Wahlprogramm als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung gefordert wurden? Und vor allem: wo war das grüne Selbstbewußtsein geblieben?

Verschwunden im Haushaltsloch, versteckt unter dem Tisch der Handelskammer, aufgelaufen im von der SPD kontrollierten Verwaltungsapparat, abgeschmettert von der befürchteten öffentlichen Meinung, zerschellt an der „Mauer SPD“ — so könnten überspitzt die spontanen Antworten lauten.

Wären die Fragen ausschließlich so zu beantworten, dann allerdings hätte es keine Koalition mit der SPD geben dürfen. Es gibt sie aber, und es gibt auch gute Gründe dafür. Wie steht es also wirklich um die Durchsetzbarkeit von grünen Inhalten in rot-grünen Koalitionen?

Zunächst einmal müssen die Rahmenbedingungen betrachtet werden, unter denen diese Verhandlungen stattfanden:

Die Eingangsvoraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen war die Bereitschaft der Grünen, die geplante Haushaltskonsolidierung mitzutragen. Hätten wir dieses abgelehnt, wären die Gespräche mit der SPD sofort beendet gewesen. Damit mußten alle grünen Projekte zuerst durch das „Nadelöhr Haushalt“ gequetscht werden.

Dann setzte sich die SPD unter den enormen Druck der CDU und derer nahestehenden Verbände — der „Wirtschaftsstandort Hamburg“ durfte auf gar keinen Fall gefährdet werden. Für grüne Inhalte bedeutete dieses das Aus, sofern sie sich auf die Verhinderung der geplanten Großprojekte wie z.B. Elbvertiefung oder Flughafenerweiterung bezogen. Dem Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit wollte sich die SPD unter keinen Umständen aussetzen.

Die nächste Grenze, an der einige grüne Projekte aufgehalten wurden, war die von der SPD unterstellte und immer wieder hochgehaltene „Öffentliche Meinung“. Nicht nur einmal mußte sich die grüne Verhandlungskommission den Satz anhören: “Im Grunde sind wir uns ja einig, aber das wäre in der Öffentlichkeit das falsche Signal.“ Da, wo es uns um die Stärkung der Schwächsten in unserer Gesellschaft ging (speziell in der Asylpolitik), erwies sich der Verhandlungspartner SPD als wenig bewegungs- und veränderungswillig — aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung.

Ein besonderes Handikap lag im mächtigen Verwaltungsapparat, der geschlossen hinter der SPD stand und teils in für uns unerträglicher Weise die Verhandlungen beeinflußte. Dieses machte besonders deutlich, wie schlecht es um die Durchsetzbarkeit grüner Projekte bestellt ist, wenn der Verhandlungspartner bereits seit Jahrzehnten gewohnt ist, die Stadt überwiegend allein zu regieren und sich mit Händen und Füßen dagegen sträubt, Macht abzugeben.

Verhandlungstaktisch gesehen war uns die SPD überlegen.

Der jetzige Bürgermeister Ortwin Runde war der zentrale Punkt, bei dem alle Fäden zusammenliefen, der sich souverän in allen Politikfeldern auskannte und immer darauf achtete, daß die SPD-Positionen nicht oder nur nach zähem Ringen aufgeweicht wurden. Diese Stärke der SPD war zugleich unsere Schwäche: nach grüner Manier haben wir dezentral verhandelt, die Kompetenzen zwischen Verhandlungsführerin und dem großen Rest waren nicht eindeutig geklärt, strategische Fehler zu Beginn der Verhandlungen sind nicht auszuschließen.

Der enorme Zeitdruck, unter dem die Verhandlungen in Hamburg standen (und dem sich die Grünen unterworfen haben), hat zudem dazu geführt, daß sich die Verhandlungskommission fast hermetisch abgeriegelt hat von Außenkontakten (abgesehen von zwei Informationsrunden für die Basis). So blieb die Kommission weitgehend unter sich — der kritisch-distanzierte Blick, der uns „auf den Teppich geholt hätte“, fehlte. Statt dessen trat so etwas wie „Betriebsblindheit“ ein — sie führte dazu, daß selbst noch so kleine Verbesserungen an den Forderungen der SPD durch die rosarote Brille und damit als Erfolg gesehen wurden. Beispiel: Die Formulierung der SPD „der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen kommt höchste Bedeutung zu“ wurde verändert in „... kommt hohe Bedeutung zu“. Der Effekt war, daß die „grüne Meßlatte“ immer tiefer gehängt wurde.

Taktisch gesehen halte ich es im Nachhinein auch für falsch, daß wir den grünen Empfehlungen aus anderen rot-grünen Ländern gefolgt sind und die besonders brisanten Projekte nicht „auf die lange Bank geschoben“, sondern gleich zu Beginn (weg)verhandelt haben. Dieses hatte eine strategisch ungünstige psychologische Wirkung zur Folge: Wenn im Laufe der Verhandlungen von Einzelnen eingefordert wurde, doch bitte an diesem Punkt endlich einmal der SPD „die Pistole auf die Brust zu setzen“, kam prompt der Einwand: „Wir können doch nicht jetzt ernsthaft die Verhandlungen gefährden, wenn wir schon bei den Großprojekten klein beigegeben haben.“

Und last but not least war aus meiner Sicht die Durchsetzung grüner Projekte auch deshalb so schwierig, weil die grüne Basis in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich auf die Nennung von „Essentials“ verzichtet hat — verhandelt werden durfte alles, das Gesamtergebnis sollte ausschlaggebend für die Bildung einer Koalition sein. Dieses Vorgehen hat möglicherweise zu wenig Druck auf die eigene Verhandlungskommission ausgeübt — und am Ende der Verhandlungen konnte es kein Zurück mehr geben, schon aus bundespolitischer Sicht nicht.

Nun hätte keine grüne Basis der Welt den Koalitionsvertrag mehrheitlich gebilligt, wenn nicht doch erkennbare grüne Inhalte durchgesetzt worden wären. Das Ringen um kleinteilige Projekte war daher die einzige Chance, die grüne Handschrift im Vertrag sichtbar werden zu lassen. In den kleineren Fachgruppen-Verhandlungen, die die SPD als hilfreiche Arbeitsform akzeptiert hatte, gelang es uns besser, Punkte zu machen und die teilweise zermürbenden Sitzungen in der Gesamtkommission zu entlasten.

Trotz der engen Spielräume ist es uns gelungen, viele grüne Projekte im Koalitionsvertrag zu verankern.

In der Schulpolitik werden künftig grüne Ansätze und Projekte berücksichtigt (was aber insbesondere aus Sicht der GEW nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß die Grünen der Konsolidierung auch im LehrerInnenstellenhaushalt zugestimmt haben), für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge wurde ein menschenwürdigeres Aufnahmeverfahren vereinbart, zur Kontrolle der Polizei wird eine unabhängige Kommission eingerichtet, in allen Politikfeldern wurden frauenpolitische Zielsetzungen vereinbart, für gleichgeschlechtliche Paare konnten deutliche Verbesserungen hinsichtlich ihrer Gleichstellung werden, in der Beschäftigungspolitik wurde eine Teilzeitoffensive vereinbart, der Wille zum Ausstieg aus der Atomenergie festgeschrieben, in der Umweltpolitik viele aus grüner Sicht sinnvolle Maßnahmen ausgehandelt. Die Aufzählung könnte fortgesetzt werden.

Und dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat die Basis sicher auch in der Hoffnung, in den kommenden vier Jahren könne es uns gelingen, durch Ausschöpfen aller Handlungsspielräume noch möglichst viel grüne Politik in Hamburg sichtbar und spürbar werden zu lassen.

Nun besteht die rot-grüne Koalition seit ca. fünf Monaten.

Die Zeit ist zu kurz, um Bilanz ziehen zu können, aber doch lang genug, um eine erste Einschätzung zu wagen, wie es denn nun um die tatsächliche Durchsetzbarkeit der ausgehandelten grünen Inhalte bestellt ist. Auf einen kurzen Nenner gebracht lautet die Beurteilung: „Mühsam nährt sich das Eichhörnchen!“

Da ist zunächst einmal die nach wie vor höchst unbewegliche SPD, die das Koalitionsgeschäft häufig zu einem Problem macht. Sie ist es kaum gewohnt, daß sich ein Koalitionspartner energisch einmischt — gerade auch in die Ressorts, die nicht in grüner Hand sind. Vereinbarungen aus dem Vertrag werden durch Verwaltungshandeln praktisch in’s Gegenteil verkehrt, und nur durch zähes Ringen auf allen beteiligten Ebenen gelingt es, das Schlimmste zu verhüten. Beispiel: das Aufnahmeverfahren für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge wurde mit Beginn der rot-grünen Koalition sogar noch verschlimmert.

Positiv wirkt sich aus, daß die grüne Fraktion nicht zu einem „Unterausschuß der SPD-Fraktion“ mutiert ist (so, wie es die SPD gerne hätte), sondern selbstbewußt auch weiterhin das Rückgrat besitzt, die Politik der SPD-geführten Ressorts kritisch zu hinterfragen und zu beeinflussen versucht. Jüngstes Beispiel: die „Filzaffäre“ in der Sozialbehörde, die im Rücktritt der Senatorin ihren Anfang nahm.

Auch die Zusammenarbeit zwischen Fraktion, grünen Senatsmitgliedern, Landesvorstand und Landesarbeitsgemeinschaften hat eine neue Qualität erhalten — eine sinnvolle Rollenverteilung der einzelnen Ebenen macht die Grünen insgesamt stärker (unter der Voraussetzung, daß alle Beteiligten diese Rollenverteilung auch anerkennen). Dem Landesvorstand (insbesondere der Sprecherin und dem Sprecher) kommt dabei eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu — häufig da, wo den an der Regierung direkt Beteiligten die Hände gebunden sind, kann der Landesvorstand durch Positionsbestimmung sanften Druck oder auch Unterstützung ausüben, um die Umsetzung grüner Inhalte zu forcieren.

Diese eher positive Entwicklung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die unterschiedlichen Ebenen nicht immer ein „Herz und eine Seele“ sind und dadurch manchmal auch die Durchsetzungsfähigkeit grüner Positionen erschwert wird. Kommunikationsstörungen zwischen Senatsmitgliedern und Partei verhindern bisweilen den notwendigen Austausch und ein gemeinsam getragenes Vorgehen — damit erschweren sie aber auch die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der SPD. Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Wandlung der grünen Senatsmitglieder zum assimilierten Bestandteil des Gesamtsenats vollzogen wurde: Plötzlich muß sich die Fraktion von „ihrer“ Senatorin den Vorwurf gefallen lassen, sie habe noch nicht begriffen, was Regierung wirklich bedeute und daß Regierungsbeteiligung etwas anderes sei als das Schreiben kleiner und großer Anfragen. Und die Basis erfährt erstaunt aus der Presse, daß es in einer Koalition nicht mehr vorrangig auf die Parteizugehörigkeit ankomme.

Durch solche Äußerungen wird das grüne Selbstbewußtsein, das ohnehin in einer Koalition schweren Belastungsproben ausgesetzt ist, nicht gerade gefestigt. In Hamburg ist es bisher gelungen, (fast) alle grünen Mitglieder unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten zum Koalitionsvertrag weiterhin zu integrieren — das ist eine unserer Stärken, auch gegenüber der SPD. Daß das aber so bleibt, liegt nicht zuletzt in der Verantwortung unserer Senatsmitglieder.

Angekratzt wird das grüne Selbstbewußtsein auch durch den Umstand, daß sich plötzlich unsere ehemaligen Verbündeten gegen die Grünen formieren und uns heftig wegen der rot-grünen Politik angreifen, z.B. die GEW oder auch eine neu gegründete außerparlamentarische „Sozialpolitische Opposition“, ein Zusammenschluß von ca. 80(!) Initiativen und Verbänden aus dem sozialpolitischen Spektrum. Diese Erfahrung ist für viele an der Regierung unmittelbar beteiligten Grünen bitter — aus „Freundinnen“ sind „Gegner“ geworden. Diese Entwicklung aber läßt sich auch positiv nutzen — wenn es gelingt, die außerparlamentarische Opposition als gesellschaftliches Druckmittel und damit als Unterstützung zur Durchsetzung grüner Inhalte zu begreifen.

Direktere Unterstützung bei der Durchsetzung unserer Positionen erhalten wir dagegen von Gewerkschaften und Verbänden, die zwar der SPD nahe stehen, sich aber von uns wenigstens die Durchsetzung ureigener SPD-Positionen erhoffen (von denen sich die SPD in ihrer Tagespolitik nicht nur in Hamburg meilenweit entfernt hat).

Besonders erschwert wird die Durchsetzung grüner Inhalte durch mehr oder weniger offene „Sabotage“ des Koalitionsvertrages durch schwarz-rot geführte Bezirke oder von öffentlichen Unternehmen. Beispiel: Um den Atomausstieg auf Landesebene zu forcieren, wurde mit der SPD vereinbart, ein Gutachten durch die Umweltbehörde in Auftrag zu geben — mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit der Atomkraftwerke im Vergleich zu GuD-Kraftwerken infrage zu stellen und darüber einen Hebel zum Ausstieg zu erhalten. Die Betreiber HEW aber verweigern den Zugang zu wichtigen Daten und Bilanzen und machen damit ein fundiertes Gutachten mit entsprechender Aussagekraft unmöglich. Um dem Ganzen noch eines obenauf zu setzen, hat nun die HEW angekündigt, mit der Preussen Elektra eine gemeinsame Gesellschaft zum Betrieb der vier Atomkraftwerke in Norddeutschland zu gründen — und sie damit wirtschaftlicher zu machen. Dieses ist ein schwerer Schlag in’s Gesicht des grünen Koalitionspartners und provoziert den Konflikt mit der SPD.

Mein Fazit: Eine rot-grüne Koalition kann nur so gut sein wie der Koalitionsvertrag — deshalb ist eine gute Verhandlungsstrategie und eine starke Verhandlungskommission das A und O für ein erfolgreiches Ergebnis. Fehler, die meiner Meinung nach auf Hamburger Ebene gemacht wurden, müssen auf Bundesebene von vornherein vermieden werden (für den Fall, daß wir in die Situation kommen, mit der SPD zu verhandeln).

Für die Durchsetzbarkeit grüner Inhalte nach dem Schließen eines Vertrages ist unabdingbare Voraussetzung ein starker Parteivorstand, der in der Lage und willens ist, die notwendige Kooperation und Kommunikation aller an der Regierung beteiligten Ebenen zu organisieren. Nur ein starker Koalitionspartner ist in der Lage, grüne Inhalte durchzusetzen — und die Stärke macht sich daran fest, daß die gesamte Partei die Koalition nachvollziehen und mittragen kann, auch wenn nicht alle dem Vertrag zustimmen können. Wenn die Regierungsmitglieder ihre Basis im Regen stehen lassen nach dem Motto „Ihr habt ja keine Ahnung, wie es ist, wenn mensch Regierungsverantwortung tragen muß“, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn die Durchsetzungsfähigkeit zu wünschen übrig läßt und die Basis irgendwann ihre Regierungsmitglieder im Regen stehen läßt. n

Die Lust am Regieren und die Last des Regierens kam am Muttertag 95 über die NRW- Grünen, als Landesvater Johannes Rau seine traditionelle absolute Mehrheit verlor. Nach, in jeder Hinsicht, zähen Verhandlungen wurde dem Parteitag in Kevelaer ein Koalitionsvertrag vorgelegt, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Die Empfehlung der Verhandlungskommission für den Parteitag war einstimmig.

Blicke durch Zeitfenster:

Mit dem heutigen Wissen um den Reformgehalt der rot- grünen Landesregierung und die Entwicklung der NRW- Grünen war die Einstimmigkeit der Empfehlung und die überwältigende Mehrheit für die Koalition ein politischer Fehler, denn viele Niederlagen waren bereits angelegt. Insbesondere der Verkehrsbereich war an verschiedenen Stellen “schlampig” verhandelt worden und bot daher eine Vielzahl von “industriepolitischen” Interpretationsmöglichkeiten für den zuständigen Fachminister Clement, der zu diesem Zeitpunkt freilich noch von führenden Grünen als “Architekt” von Rot- Grün medial gefeiert wurde. Bei Garzweiler II hatte man sich auf ein “Zeitfenster” eingelassen, anstatt eine Niederlage zu kassieren oder einen schmerzlichen Kompromiß auszuverhandeln. Die später vom Regierungslager beklagte “Wenn - Dann”- Formulierung war mitnichten von Linken, sondern von Realos beim Thema Garzweiler über Jahre aufgebaut worden. Ansonsten dominierten Prüfaufträge, Modellprojekte, Bundesratsinitiativen... den Koalitionsvertrag. Greifbare, fiskalisch abgesicherte und juristisch verankerte grüne bzw. rot- grüne Projekte waren im sehr umfangreichen Koalitionspapier dagegen dünn gesät.

Dabei darf man die derzeitige NRW- Landesregierung aber auch nicht schlechter reden oder schreiben als sie tatsächlich ist. Im Bildungs- und Hochschulbereich war NRW schon immer fortschrittlicher und “spendabler” als der Bundesdurchschnitt. Bei der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Frauenförderung und in der Innenpolitik hat sich der Regierungseintritt der Grünen positiv im Sinne einer Vertiefung und Beschleunigung sozialdemokratischer und liberaler Projekte und Symbole ausgewirkt. Und in den Grünen Ministerien (Bauen und Umwelt, Landwirtschaft und Raumordnung) werden in viel Kleinarbeit viele ökologische Projekte verwirklicht. Den vielen kleinen grünen Erfolgen stehen aber die vielen großen grünen Niederlagen entgegen, die das öffentliche Bild prägen. Es ist dem Grunde nach, wie beim Tennis: Wer die Big Points macht, der bestimmt die öffentliche Wahrnehmung und gewinnt das Spiel. Und die Big Points hat immer der industriepolitische Superminister für Wirtschaft und Verkehr Wolfgang Clement gemacht! Insbesondere der Ausbau sämtlicher Flughäfen, der Autobahnbau und die Gewinnung und Verstromung der “heimischen” Kohle sind Kernstücke der modernen Industriepolitik Clementscher Prägung. Aber auch als “Automann”, als Förderer der “Bio”- Technik und als neoliberaler Prellbock der heimischen Wirtschaft gegen die Ausbildungspaltzabgabe und Ökoabgaben gefällt sich Clement.

Auf Filz und Beton

Dabei ist Clement kein solitäres Ereignis, er verkörpert die Geisteshaltung der Genossen an Rhein und insbesondere an der Ruhr, denen sich zumindest im Ruhrgebiet eine umfassende Vermachtung aller Lebensbereiche, ein Hang zu Filz und Beton und eine Vorliebe für industrielle Großstrukturen und Großprojekte wie mentaler Kohlenstaub auf´s kleinbürgerliche Gemüt gelegt hat. Institutionell wird diese Macht abgesichert durch die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in Dreieck zwischen SPD, West- LB und RWE, mit ihren bestimmenden Einflüssen auf die Tourismus-, Montan-, Energie-, Bau- und Rohstoff- Industrie.

Ausgerechnet diese SPD, in vielem der CSU verwandt, wollten die linksreformistischen NRW- Grünen auf rot- grünen Reformkurs bringen. Als Ergebnis läßt sich festhalten, daß sich heute die Grünen unter dem Eindruck der Regierungsbeteiligung stärker verändert haben, als die Politik der Landesregierung, der ab Sommer 98 ausgerechnet Wolfgang Clement als Ministerpräsident vorstehen wird, nachdem er den Versöhner Johannes Rau erfolgreich aus der Staatskanzlei gemobbt hat.

NRW- Regierung: Weder begrünt noch beendet

Es ist den NRW- Grünen und insbesondere den bündnisgrünen Linken nicht gelungen ein tragfähige Strategie zu entwickeln mit der sich die Politik der Landesregierung erfolgreich begrünen ließe. Es wurde aber auch keine tragfähige Strategie entwickelt, mit der sich die Koalition mit der koalitionsunfähigen SPD anständig beenden ließe, indem man deren sozialökologische Reformunwilligkeit und die faktische Rückwärtsgewandheit des gesamten neoliberale Modernisierungsgerede öffentlich kenntlich macht.

Für diesen Zustand der NRW- Grünen sind parteiinterne Dynamiken verantwortlich, die sich heute zu einer Spaltung der Partei und der Linken in ein Regierungslager und ein Kritikerlager ausgewachsen haben.

Ausgangspunkt der innerparteilichen Dynamik war stets die links dominierte Landtagsfraktion, die rasch in drei Lager zerfiel: Realos, regierungsfreundliche Linke und regierungskritische Linke. Der schlimmste Fehler der Landtagslinken war es, sich nicht auf einen von allen Linken akzeptierte Repräsentanz im Fraktionsvorstand einigen zu können. Hierdurch entstand die Situation, daß die linken Führungsfiguren im Fraktionsvorstand immer nur einen Teil der Linken hinter sich wußten. Der linke, aber regierungsfreundliche Sprecher der Landtagsfraktion befand sich hierdurch in der prekären Situation einer doppelten Minderheit. Innerhalb des Regierungslagers waren die regierungsfreundlichen Linken gegenüber den Realos in der Minderheit, innerhalb der Linken kamen sie zunehmend gegenüber den Koalitionskritikern in die Minderheit. Gleichzeitig war die regierungskritische Linke immer nur halb beteiligt. Sie war zwar im Fraktionsvorstand vertreten, mußte aber niemals aus einer Sprecherrolle heraus das gesamte Projekt vertreten. Die regierungskritische Linke war daher geneigt und gezwungen sich medial in der Rolle des regierungsamtlichen Kritikers zu profilieren, woran einige MdL´s sicherlich auch ein gewisses Vergnügen fanden.

Diese oben beschriebene Dynamik des Auseinanderdriftens der Linken im Landesverband verschärfte sich bei jedem Konflikt innerhalb der Koalition, der Fraktion und der Partei. Stationen waren die Entscheidung zum Verbleib innerhalb der Koalition auf dem Parteitag in Hamm, obwohl Wolfgang Clement den Koalitionsvertrag gebrochen hatte. Zur Erinnerung: Flughafen Dortmund, Teilstück Opel Bochum als Teil der Autobahn von Düsseldorf über Bochum nach Dortmund (DüBoDo),... Danach die Erstellung einer Teilbilanz der rot- grünen Koalition durch vier Abgeordnete, die der Partei exklusiv auf der Dokumentationsseite der Frankfurter Rundschau präsentiert wurde, Kontroversen um die Privatisierung der Flughäfen Düsseldorf und Köln, die Erstellung diverser anderer Leistungsbilanzen der rot- grünen Koalition und immer wieder Garzweiler II.

Dafür oder dagegen?

Mit jedem Konflikt wuchs der Spalt zwischen den Lagern und weitete sich zusehends zu einem Graben aus. Die Definitionsmacht über den Graben hinweg hatte bald ausschließlich die Frage, ob man denn nun dafür oder dagegen sei - für oder gegen die Regierungsbeteiligung. Vertieft wurde der Graben zusätzlich noch durch diverse Eitelkeiten, innerverbandliche Konkurrenz um Ressourcen und Listenplätze, sowie durch geschickt inszenierte Regionalismen. So wurde von Seiten des Regierungslagers eine strömungsübergreifende Initiative der Koalitionsgewinner in den rot- grünen Städten inszeniert, allesamt Mittelstädte die außerhalb des Ruhrgebiets liegen und kommunal mit vergleichsweise moderaten Sozialdemokraten gesegnet sind. Dem gegenüber stellten die Koalitionskritiker die sogenannte Rhein- Ruhr- Schiene, die ein Bündnis der geschädigten Verliererregionen darstellten. Wesentlich an dieser Bündnispolitik war, daß die häufig zufällige Betroffenheit und Sekundär- Motive (Schädigung durch Clement´s Flughafenpolitik versus Hoffnung auf Hilfe aus Düsseldorf für rot- grüne Kommunalpolitik) die tatsächlichen Konfliktlinien überlagerten.

Wie tief und breit der Graben mittlerweile geworden ist, zeigt das Schicksal der Menschen, die sich dem Lagerdenken verweigerten indem sie sich erlaubten in Hamm für und in Jüchen gegen die Koalition zu votieren. Sie zogen sich nämlich unvermittelt das, euphemistisch formuliert, Mißtrauen beider Lager zu und verloren auch noch die Gewißheit wenigstens auf der richtigen Seite zu stehen.

Für die Linke haben sich beide Strategien, sowohl die des Regierungslagers, als auch des Kritikerlagers als nicht tragfähig herausgestellt.

Links abbiegen ins Regierungslager

Zunächst wirkt das Konzept der Regierungslinken überaus sympathisch: Links sein und mitregieren, inhaltlich auf gesellschaftlichem Reformkurs bleiben und gleichzeitig Verantwortung als Regierungspartei übernehmen, das ist schon was. In der Realität gelingt diese Quadratur des Kreises nicht. Das liegt an den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen und an der real existierenden SPD. Gleichzeitig scheitern die Regierungslinken an der fehlenden Massenbasis innerhalb der Partei. Sie sind in höchstem Maße attraktiv für den Apparat, der sich links fühlt, aber durch das Regierungsgeschäft gezwungen ist entgegen der tatsächlichen oder vermeintlichen Überzeugung zu handeln. Dieses manchmal notwendige Verhalten ist der linken Basis ohnehin schwer zu vermitteln. Hinzu kommt aber die Tatsache, daß Regierungslinks auch eine gute Ausrede für Trittbrettfahrer und Opportunisten ist, die ihre Chancen auf Ämter und Mandate durch ein Maximum an Beliebigkeit optimieren wollen.

Das Konzept vom “links sein und mitregieren” wird spätestens dann nachhaltig beschädigt, wenn offensichtlich wird welche sozialdemokratischen Gemeinheiten den grünen Unbedeklichkeitsstempel bekommen. Unter dem Label der “Durchforstens des Verordnungsdschungels”, des “Sparens für Reformen” wurden unter Rot- grün die kommunalen Leistungsgesetze per Artikelgesetz “reformiert”. Als Ergebnis wurde ein Fall vom (neo-) klassischen Sozialabbau (Blindengeld, Personal- und Qualitätsabbau in Kindergärten, Arbeitszeit für Feuerwehr,...) sichtbar, der nur mühsam und nur in Teilen zurückverhandelt werden konnte. Insbesondere beim Sozialabbau im Kindergartenbereich haben es Regierungslinke verpaßt, zusammen mit den Eltern und dem pädagogischen Personal der Kitas, die von der SPD scheinbar weniger als Bergleute und Stahlkocher geschätzt werden, ein konkretes Reformbündnis zu formieren, das unmittelbar auf die Unterstützung der Kirchen und größerer Teile der Gewerkschaften zurückgreifen konnte.

Regierungslinks hat aber auch innerparteilich einen grundsätzlichen Webfehler: Die Regierungslinken werden genau so lange gebraucht, wie sie die Mehrheit für das Regierungslager sichern. Läßt sich die Mehrheit für das Regieren über eine Mitte- Rechts- Strategie, oder über den Regionalismus anders organisieren, werden die Regierungslinken nicht mehr gebraucht, da sie weder die Linke noch das gesamte Regierungslager authentisch repräsentieren und in beiden Gruppen deutlich minoritär sind. Folglich müßten die Regierungslinken entweder innerhalb des Regierungslagers oder innerhalb der Linken mehrheitsfähig werden, was aber nicht gelungen ist und nicht gelingen wird.

Hauptsache: Kritik

Die Strategie des Kritikerlagers ist aber ebenfalls nicht tragfähig, da die Strategie bereits vom Ansatz her auf eine strategische Minderheitenposition angelegt ist. Zwar hält sich der Anteil der Koalitionskritiker konstant bei einem Drittel bis nahe der Mehrheit. Dies ist aber eher der Tatsache geschuldet, daß die SPD ständig Konflikte schafft, welche die grüne Basis zwangsläufig renitent werden lassen. Besonders durchsichtig ist diese Strategie im Ruhrgebiet, wo sozialdemokratische Hochburgen dadurch gehalten werden sollen, daß die Wirkungslosigkeit der Grünen in der Landesregierung und die Verläßlichkeit der SPD für ihre kleinbürgerliche und großindustrielle Klientel permanent vorgeführt wird, indem man durch umweltzerstörende Großprojekte (Autobahnuntertunnelung, U- Bahn- Bau, Golfplätze, Flughäfen,...) die grünen Komunalpolitiker demütigt.

Das Kritikerlager hat aber zunehmend ein Imageproblem. Wurde anfänglich noch akzeptiert, daß die Kritik an der Sache gerechtfertigt sei, so wird heute unterstellt, daß es den Kritikern gar nicht um die grüne Glaubwürdigkeit in einzelnen Sachfragen geht, sondern um eine meßtechnisches Aufsummieren der Fehler der Landesregierung und des grünen Führungspersonals. Weiter wird unterstellt, daß die Kritik nicht kontextabhängig sondern grundsätzlich gegen eine grüne Regierungsbeteiligung sei. Letztere Behauptung ist sicherlich falsch, aber führende Kritiker haben es zunehmend unterlassen die Detailkritik mit der Aussage zu verbinden, daß man die rot- grüne Reformperspektive trotz aller Mängel für unterstützenswert hält.

Das Fehlen einer vermittelbaren und mehrheitsfähigen Strategie der Regierungskritik ist aber auch das Ergebnis des Einsammelns und Verstärkens aller denkbaren kritischen Potentiale und der hieraus folgenden Entwicklung von der “regierungskritischen Linken” über die “linken Regierungskritiker” zum Kreis von “Kritikern” aller denkbaren grünen Schattierungen, von denen sich einige selbst nicht unbedingt links verorten wollen. Wobei von einzelnen Kritikern vorgetragene Thesen auch nicht unbedingt auf den ökosozialistischen Wunschzettel gehören. Beispiele: Öko- Calvinistischer Konsumverzicht, Finanzökologie mit dem Ziel einer Schuldenquote von Nullkommanull, Kohlepolitik gegen die Menschen der Region, Flugtickets im Kontigent,...

Mittlerweile hat die Kontroverse zwischen den verschiedenen linken Lagern, neben der Spaltung in verschiedene Kreise und Zirkel, schon fast institutionelle Züge angenommen. Die Reaktionen der Lager funktionieren wie paradoxe Interventionen, die Vorwürfe sind spiegelbildlich austauschbar und Schuld haben immer die anderen. Dabei tragen die Regierungslinken aber stets die größere Verantwortung, da sie im Bündnis mit den Realos und anderen Regierungsfreunden über die Mehrheit verfügen und in der Lage sind ihre Kritiker auszugrenzen, was erstmals bei den Fraktionsvorstandswahlen im März 98 auch geschehen ist.

Ohne Lagerkoller?

Die Spaltung der NRW- Grünen hat aber auch dazu geführt, daß größere Teile der Linken sich dem Regierungs- Lagerdenken verweigern und die Frage der Regierungsbeteiligung nicht als die alles überschattende Masterfrage akzeptieren. Das ist auch der einzige erfolgversprechende Weg wieder zu einem gemeinsamen linksgrünen Projekt zu kommen.

Dabei kommt es darauf an, die Detailkritik an der Regierung, durch die Frage nach der gesellschaftlichen Durchsetzbarkeit linker Politik auf alllen Ebenen des gesellschatlichen Kampfes um soziale Emanzipation und Zukunftsfähigkeit zu stellen. Denn unter dem Druck der neoliberalen Modernisierung, unter den vermeintlichen und tatsächlichen Zwängen des Weltmarkts, unter den Bedingungen von Massenerwerbslosigkeit und leer geräumter öffentlicher Kassen sind auch die Gewerkschaften, die sozialen Bewegung und die streikenden Schüler und Studenten nicht wesentlich erfolgreicher gewesen, als die Grünen in der Landesregierung in NRW. Bezogen auf den “Industriestandort” NRW sollte endlich die Frage aufgeworfen werden, ob der Übergang vom Fordismus zur “Dienstleistungsgesellschaft” zwangsläufig in der Dienstbotengesellschaft enden muß, oder ob Politik im Zuge des Strukturwandels insbesondere im Ruhrgebiet immer noch gestalten und vielleicht sogar reregulieren kann.

Der Anspruch an jede Regierungsbeteiligung in der Kommune, im Land und im Bund muß dann aber auch sein, daß die Kampfvoraussetzungen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht durch Grüne in Regierungsverantwortung desavouiert werden. Wenn der Grüne Parteiladen seine Glaubwürdigkeit und seine Bündnisfähigkeit gegenüber den Bewegungen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen verliert, sollte man das Regieren lieber lassen. Ob im jeweiligen Kontext eine Regierungsbeteiligung gerade noch sinnvoll ist, oder aber gerade nicht mehr, muß kontextabhängig an den gesellschaftlichen Interessenlagen geprüft werden.

In der derzeitigen Etappe wäre aber innerhalb der NRW- Grünen schon eine Menge gewonnen, wenn alle Linken gemeinsam daran arbeiten würden die Voraussetzungen für eine solche Kultur der solidarischen Kritik, des Streits um die grüne Glaubwürdigkeit an der Sache und um die gemeinsame Mehrheit im Landesverband zu erhalten.

Glückauf! n

Nach dem Bosnien-Beschluß des Magdeburger Parteitages meinte Joschka Fischer gegenüber den Medien: „Nun sind wir Abgeordnete wieder auf unser Gewissen zurückgeworfen. Hätte der Parteitag anders entschieden, hätten wir die Grundlage für eine positive Entscheidung für SFOR gehabt.“ Soll heißen: auf sein Gewissen darf sich nur berufen, wer treu zur Bundeswehr und deren Auslandseinsätzen steht.

Bei einem anderen Ausgang wäre natürlich klar gewesen, daß es keine akzeptablen Gewissensgründe gegeben hätte, die linke Abgeordneten hätten geltend machen können, um gegen den Parteitagsbeschluß und damit gegen die Verlängerung des SFOR-Mandats zu stimmen.

Hier wird deutlich, was auf die Parteilinke nach der Bundestagswahl zukommt. Denn egal, welches Ergebnis es für Bündnis 90/Die Grünen gibt und welche Regierungskoalition gebildet wird, den Schwarzen Peter wird immer die Linke haben.

Gibt es kein Rot-Grün wegen fehlender Prozente von grüner Seite, wird es daran gelegen haben, daß die Linke mit „ihrem Verbalradikalismus und ihrer Irrationalität“ der Partei den Stempel der „Regierungsunsfähigkeit“ aufgedrückt hat und damit den schon sicher geglaubten Sieg verspielt hat. Damit gilt es dann natürlich bis 2002 Schluß zu machen, denn diese Wahl wird dann wieder so entscheidend sein, wie keine andere zuvor und die historische Chance eines „Rot-Grünen Reformprojektes“ darf nicht leichtsinnig durch ein paar linke Querköpfe vergeben werden. Dem könnte man sich aber entgegen stellen und konzeptionell und strategisch dagegen arbeiten.

Auf welche Probe aber die Parteilinke erst bei Rot-Grün gestellt wird, zeigt ein anderes Fischer-Zitat nach der Magdeburger Bosnien-Abstimmung: „Wenn wir mit der SPD im Herbst eine Koalitionsvereinbarung aushandeln, muß die Frage von Bundeswehreinsätzen zweifelsfrei geregelt werden. Das muß von einem Parteitag gebilligt und dann auch von allen getragen werden.“ (zum Thema Gewissensfreiheit, siehe oben)

Daß diese Frage dann auf einem Parteitag geklärt werden wird, ist vollkommen klar und daß sie dann auch nicht so geklärt werden wird, wie sich die Linke das vorstellt, ist jetzt auch schon klar.

Die Erfahrungen Rot-Grüner Koalitionen in den Ländern haben deutlich gezeigt, daß die Kritik an den vorgetragenen Ergebnissen sehr groß war, daß aber dann letztendlich meist mit Ergebnissen jenseits der 90% den Koalitionsverträgen zugestimmt wurde. Natürlich wurden mit diesen Zustimmungen dann auch programmatische Pflöcke eingeschlagen, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Dies wird auf Bundesebene nicht anders sein.

Was in diesem Koalitionsvertrag stehen wird, läßt sich an den bereits häufig vorgetragenen drei grünen Knackpunkten für ein Rot-Grünes Bündnis - Einstieg in die Öko-Steuer, Ausstieg aus der Atomkraft und Neuauflage des Bündnis für Arbeit - festmachen: eigentlich gar nichts.

Auch für die linke Struktur wird es bei einer Regierungsbeteiligung große Einschnitte geben. Als Beispiel dient NRW, wo es gelungen ist, die Linke zu spalten. Wir werden es auch auf Bundesebene erleben, daß es Personen geben wird, die lieber in einer rot-grünen Regierung sitzen, als linke Politik zu machen. Die ersten Kostproben hiervon hatten wir bei der Arbeitsmarktdebatte auf dem Kasseler Parteitag und in Magdeburg.

Aber warum eigentlich unbedingt mit einer Partei koalieren, die in den meisten Bereichen mit anderen Parteien größere Schnittmengen hat als mit uns?

Bereits jetzt rückt die SPD teilweise von ihrem Ziel ab, die gekürzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder rückgängig zu machen.

In anderen Bereichen hat sie ihre Kritik an der Bundesregierung noch nicht einmal geäußert. So ist eine liberale AusländerInnenpolitik mit einem „kriminelle Ausländer schnell raus“- Kanzler Schröder schwer vorstellbar. Sein Innenminister ist in der Frage des Abschiebe-Stopps für Kosovo-AlbanerInnen auch sehr schnell wieder eingeknickt. Diese fast unüberbrückbaren Differenzen gelten aber nicht nur auf dem Sektor der AusländerInnenpolitik sondern für den gesamten Bereich Inneres.[5]

Nicht umsonst hat die DVU auf eine Kandidatur bei der niedersächsischen Landtagswahl verzichtet und sogar zur Wahl Gerhard Schröders aufgerufen. Auch wenn dies vielleicht nur der Öffentlichkeitswirksamkeit dienen sollte, gilt es zu konstatieren, daß niemand lauthals diese Konstellation wegen Unglaubwürdigkeit ausgelacht hat.

Wer außerdem weiß, wie schwer es bereits in der Kommunalpolitik ist, grüne Migrationspolitik gegen den roten Koalitionspartner durchzusetzen, der kann erahnen, was mit unserem Programm in diesem Bereich gegen eine starke SPD geschehen wird.

Denn gerade in der Kommunalpolitik zeigt sich am deutlichsten die Differenz zwischen dem grünen Wunsch nach einer SPD, die uns Grünen nahe steht und der Realität, die immer wieder drastisch vor Augen führt, wie eng SPD und CDU programmatisch verbunden sind.

Wenn man die Abschiebepraxis in einer Stadt erlebt, in der die SPD 45 Jahre allein regiert hat, ist schon lange kein Unterschied zur anderen Volkspartei mehr festzustellen.

Auch in der Verkehrspolitik sind die Differenzen zwischen den beiden großen Parteien verschwindend gering und in der Ablehnung von grünen Konzepten gab es schon immer eine große Koalition.

Dies gilt übrigens nicht nur für die Kommunalpolitik.

In Rheinland-Pfalz ging nach dem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Gelb der Straßenbau unvermindert weiter. Von einer Verkehrswende sind wir im siebten Jahr eines SPD-Ministerpräsidenten weit entfernt.

1991 war die SPD auch in Rheinland-Pfalz mit der Forderung nach einer Regierungsablösung und einem Politikwechsel angetreten. Eine komplett neue Regierung aufzustellen, war Rudolf Scharping aber aufgrund der Pflegeleichtigkeit der FDP doch zu mühsam.

Auffällig ist hierbei die Parallele zur momentanen Situation. Kaum hatten Bündnis 90/Die Grünen die 5.-DM in Magdeburg verabschiedet, hörte man bei der SPD sofort die Rufe Richtung Liberale, sie sollen sich doch aus den Fesseln der CDU lösen. Im Gegensatz hierzu kam statt der früheren Aussage „Rot-Grün auch bei einer Stimme Mehrheit zu machen“ nun der Satz, daß „sich die Grünen aus dem Kreis der ernst zu nehmenden Parteien verabschiedet hätten“.

Alles nur Wahlkampfgeplänkel oder doch ein Zeichen für ein Rot-Gelbes Bündnis in Bonn? (welches in Mainz aus Sicht der Regierungsparteien hervorragend funktioniert)

Für uns als Parteilinke muß es darum gehen, klare Ziele und Perspektiven zu formulieren, die deutlich über das hinausgehen, was bisher als Mindestmaß für eine grüne Regierungsbeteiligung formuliert wurde.

Ohne eine Perspektive für junge Menschen innerhalb dieser Gesellschaft, ohne eine liberale Innenpolitik, ohne eine Verkehrswende (die mehr ist als der berühmte Einstieg), ohne eine Abschaffung der Wehrpflicht brauchen wir über Rot-Grün erst gar nicht zu reden.

An das viel gepriesene „Reformprojekt Rot-Grün“ glaubt nach den Erfahrungen in den Ländern ernsthaft sowieso niemand mehr und daß sich unsere Erfolge in der Opposition sehen lassen können, bezweifeln noch weniger Menschen.

Also: Rot-Grün, wofür eigentlich?

Ein Schlüssel zur Analyse der derzeitigen Situation sind die Koalitionsverhandlungen nach der für uns so erfolgreichen Landtagswahl (11,2%) im Frühjahr 1995. Diese Koalitionsverhandlungen verdienen auch deshalb Beachtung, weil sie die erste Bewährungsprobe für die neue/alte Führungsgruppe nach dem Weggang Joschka Fischers nach Bonn im Oktober 1994 war.

Unsere zentrale Aussage im Wahlkampf war: Jetzt geht es darum, daß Geschaffene abzusichern. Sofort nach der Wahl war davon nicht mehr die Rede. Völlig unvorbereitet kamen die 20%ige Haushaltssperre und eine finanzpolitische Hiobsbotschaft nach der anderen. Damit einher ging ein großer Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber Partei und Öffentlichkeit.

Das "Superministerium" Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit war Ergebnis einer in sich widersprüchlichen Verhandlungsstrategie und einer gravierenden Fehleinschätzung der Partei.

Auf der einen Seite stand der Anspruch, daß Kabinett zu verkleinern. Damit war der Weg für ein drittes Ministerium verbaut. Auf der anderen Seite hatte die - unter anderem von Joschka Fischer über die Medien lancierte - Forderung nach einem sogenannten klassischen Ministerium die Geduld der Partei überstrapaziert. Sie ließ sich von Interviews und Verlautbarungen nicht beeindrucken. Ein Parteirat direkt nach der Wahl legte fest, daß die bisherigen Ressorts unter den Stichworten Umwelt und Soziales nicht zur Disposition stünden.

Um aber dem selbstgesteckten Ziel doch noch gerecht zu werden, bekam die Partei das Superministerium und das “klassische” Justizministerium. Damit waren vermeintlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die lästige Partei bekam ihr Umwelt und Soziales und unsere ”Vordenker” (Hinz, Müller, Weist, von Plottnitz und aus der Ferne Fischer) ihre bundesweiten Schlagzeilen ”Erster grüner Justizminister”. Daß sich die meisten in der Partei die Lösung so nicht vorgestellt hatten, wurde als ungerecht und undankbar empfunden; ein Kritiker sah sich auf der LMV vom ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Reinhold Weist gar als ”Heckenschütze” tituliert.

Notgedrungen übernahm Iris Blaul das Superministerium, ohne jede Unterstützung durch die Macher in der Fraktion. Das politische Problem - Lebensgefährte Wenzel Mayer als ein Abteilungsleiter des Umweltministeriums - ist angeblich bereits in den Koalitionsverhandlungen als mögliches zukünftiges politisches Problem erkannt worden. Trotzdem gab es keinerlei Anstalten, seine Versetzung in ein anderes Ministerium als gemeinsame Aufgabe anzugehen, weder bei den grünen MinisterInnen, noch etwa bei der Fraktion. So wurde das Thema auch nicht auf die Tagesordnung der Koalition gesetzt.

Iris Blaul hat auf der Parteiratssitzung, die ihrem Rücktritt folgte, davon gesprochen, daß sie ”gegen das Machtkartell” verstoßen habe.

Ihr wurde angelastet, daß die Partei sich unbotmäßig verhalten hätte, weil sie sich weigerte, umstandslos vom Familien- ins Umweltministerium zu wechseln. Auch hier ist die Geringschätzung, die der Partei gegenüber vorherrscht, augenfällig. Iris Blaul wurde als diejenige wahrgenommen, die die „Revolte“ der Delegierten des Parteirates gegen Alexander Müller, Reinhold Weist, Priska Hinz, Rupert von Plottnitz u.a. und ihre Ministeriumspläne angeführt hat.

Das Management des Rücktritts entwickelte sich zu einem Fiasko. Als Iris Blaul in der Fraktion offenbarte, daß es ihr unmöglich sei, weiter mit ihrem Staatssekretär Schädler zusammenzuarbeiten, wurde dieses Ansinnen wegen der anfallenden hohen Pensionskosten zu Lasten der Steuerzahler abgelehnt. Trotzdem hat danach niemand aus der neuen/alten Führungsgruppe das Gespräch weder mit dem Betroffenen noch mit dem Ministerpräsidenten gesucht, um über Lösungsmöglichkeiten zu beraten. Der Chef der Landesregierung wurde nicht einmal informiert, so als ob die Entlassung des Staatssekretärs mit seinen Folgen nicht die gesamte Landesregierung beträfe Insofern war der damalige Landesvorstand der Grünen dem Ministerpräsidenten Eichel beinahe gleichgestellt. Der erfuhr es auch erst, als der Rücktritt unumstößlich war.

Der Untersuchungsausschuß, der dem Rücktritt Blauls zwangsläufig folgen mußte - welche Opposition sollte solch eine günstige Gelegenheit schon verstreichen lassen - servierte dann als Sahnehäubchen schließlich die ”Umzugsaffäre” mit den 17.000 DM, die dem neuen Büroleiter anstandslos nach erfolgter Routineüberprüfung durch den damaligen Staatssekretär Alexander Müller, heute Fraktionsvorsitzender, genehmigt wurden, statt sich den Herrn zur Brust zu nehmen, auf den Rücktritt der Ministerin Pfarr zu verweisen und die Gewährung von Umzugskostenerstattung mit einem politischen Veto zu belegen. Politische Sensibilität gehört nicht zur Grundausstattung der hessischen “Spitzenleute”. Seither macht endgültig das böse Wort vom “grünen Filz” die Runde und sind die Grünen eine “stinknormale” Partei, eine Feststellung, die nach dem Rücktritt von Frau Nimsch erneut genüßlich aufgetischt wird.

Auch Margarethe Nimsch verstieß gegen das „Machtkartell“.

Als Reinhold Weist bei der Wiederwahl zum parlamentarischen Geschäftsführer scheiterte, berichtete die Frankfurter Rundschau über das Abstimmungsverhalten aller Beteiligten ausführlich, obwohl es sich um eine geheime Wahl handelte. Wie erhielt die Rundschau die Informationen? Reinhold Weist lastete sein Scheitern der Ministerin an. Er erklärte öffentlich, daß er eine Rechnung mit ihr offen habe. Kaum vier Wochen später wird M. Nimsch über einen anonymen Brief aus den eigenen Reihen gestürzt. Wer sich dem Machtkartell widersetzt, hat bei den Grünen in Hessen keine Perspektiven, der wird mit allen Mitteln zur Strecke gebracht. Daß dies besonders für Frauen gilt, ist eine pikante Ergänzung zum Image der Grünen, die sich als die Wahrer der Interessen von Frauen verstehen. Als strahlender Held und Macher geht der Staatssekretär Rainer Baake hervor. Er hat durch sein „entschlossenes“ Eingreifen Schaden vom Land Hessen abgewendet. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Im übrigen: Daß Reinhold Weist bereits vor über einem Jahr von der Fraktion das Vertrauen entzogen wurde, weil ihm schwere handwerkliche Fehler zur Last gelegt wurden, ist heute fast vergessen. Eine Partei, die das Banner der innerparteilichen Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, leistet sich eine Fraktionsspitze, die das bekundete Mißtrauen gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer einfach aussitzt, und so weiter macht, als sei nichts gewesen.

Im Prinzip ist die gesamte Struktur des "professionellen hessischen Landesverbandes" auf die Person Joschka Fischers zugeschnitten. Die meisten, die im hessischen Landesverband wichtigen Positionen bekleiden, sind von einer kleinen Gruppe um Joschka Fischer ausgesucht worden. Bei der Auswahl der Personen entschied einzig und allein das Treue-Prinzip, alles andere war nachgeordnet. Eigenständige Persönlickeiten duldete auch Fischer nicht. Demzufolge fand die Partei praktisch nicht statt, obwohl auf kommunaler Ebene hervorragende Arbeit geleistet wurde und wird.

Diese “strukturlosen“ Strukturen mußten mit dem Weggang von Fischer nach Bonn notwendigerweise über kurz oder lang zusammenbrechen, denn ohne seine inhaltlichen und taktischen Vorgaben traten die Defizite der neuen/alten Führungsgruppe offen zutage. Sie waren aber schon zu seiner Zeit nicht tragbar, denn die Partei reduzierte ihre Identität mehr und mehr auf seine Persönlichkeit; Inhalte und Profil traten immer mehr zurück. Bei der Besetzung von Positionen entfaltete Reinhold Weist ungehindert seine destruktive Wirkung.

Seit Jahren schon spielen Partei und Landesvorstand eine untergeordnete Rolle.

Der Vorstandsposten gilt bestenfalls als Sprungbrett zur Karriere in Bundes- und Landtag oder zu einem anderen lukrativen Job. Ein besonders gutes Beispiel dafür ist Tom Koenigs. Auch er ein Mann Fischers, übernahm die Aufgabe, den mittlerweile kritisch gewordenen Landesvorstand wieder auf Linie zu bringen und sich selbst für bundespolitische Aufgaben zu empfehlen. Jetzt will er die Krise so schnell wie möglich vergessen machen, um seine Kandidatur für den Bundestag nicht zu gefährden. Mit viel Energie versucht er allerdings, der Partei ein neoliberales Profil zu verpassen.

Heute muß man festhalten: Die Kritik der Partei ist leider bestätigt worden. Die Bildung des Superministeriums war ein kapitaler Fehler, der zwei Ministerinnen verschlissen hat. Das Justizministerium hat den Grünen in Hessen eher geschadet denn genutzt. Zu Beginn zwei, drei bundespolitisch beachtete Inszenierungen und seitdem „grauer Alltag“; ein Justizminister, den die Opposition vor sich hertreibt, wie sie will. Immerhin, welche „Affären“ die Opposition auch immer aufdeckt, der Justizminister kann sich - im Gegensatz zu den Frauen - der bedingungslosen Unterstützung der eigenen Leute sicher sein.

Bilanzierend läßt sich sagen: Es ist gelungen, den Grünen mit minimalstem Aufwand größtmöglichen Schaden zuzufügen. Die Macher in der Fraktion, die Menschen im Vorstand um Tom Koenigs, haben sich als inhaltlich belanglos und als strategische und taktische Nullnummern erwiesen.

Die Partei muß sich ihre Entscheidungsmacht zurückerobern. Sie muß endlich die Rolle des Zaungastes ablegen. n

Nicht nur wir behaupten: Sinnvoll sind Koalitionen allemal, da ausgehend von der Pluralität der Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft, also auch ausgehend von der Pluralität in der politischen Willensbekundung eine absolut vorherrschende alleinige Meinung weder zu erwarten - noch wünschenswert ist. Demzufolge ist es also nur logisch, daß zum handlungsfähigen Agieren Interessenverbindungen in Form von Koalitionen gefunden werden. Das Handicap dabei ist, daß die Erwartungen an Koalitionen - bzw. die Erwartungen an das was man in Koalitionen an eigenem Gedankenpotential durchsetzen kann, in aller Regel zu hoch gehängt werden.

Es scheint uns daher immer wieder notwendig, darauf hinzuweisen, daß es kein Mangel an demokratischer Zusammenarbeit ist, wenn die Einflußnahme von Koalitionspartnern auf das politische Geschehen entsprechend ihrem „Stimmengewicht“ unterschiedlich groß ist. Um so beachtenswerter empfinde ich es, daß es die Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt mit 5,1 % Stimmenanteil geschafft haben, in einer Koalitionsregierung mit der SPD deutliche „Duftmarken“ zu hinterlassen. Und das nicht nur in marginalen Bereichen, sondern in zentralen Politikfeldern.

Nun darf man bei dieser Betrachtung auch nicht vergessen, daß der politische Umgang und die politische Erfahrung im Osten eine andere ist als im Westen. Wollen sagen, daß das Verhältnis von Bündnisgrün und SPD zueinander im Osten eine anderes ist als im Westen. Man ist eben nicht aneinander und gegeneinander „groß“ geworden, sondern beide Parteien kommen eher aus der gleichen politischen Sandkastenecke der Wendezeit. Allerdings verblassen diese Hintergründe in dem Maße, in dem die politischen Protagonisten der jeweiligen „Mutterparteien“ an Einfluß gewinnen und Machtfragen anfangen, eine deutliche Rolle zu spielen.

Will man rückblickend auch nur einigermaßen beurteilen, was diese Koalitionsverbindung ausgezeichnet hat, muß man sich an die Ausgangssituation 1994 erinnern:

Das Land Sachsen-Anhalt war vor dem Regierungswechsel berühmt berüchtigt durch politische Skandale. Die Affäre Ministerpräsident Gies, die Staatsminister um Gies, die „Raffkeaffäre“ um den damaligen Ministerpräsidenten Münch, die Abhöraffäre um den Verfassungsschutz und Umweltminister Rauls oder die diversen vagabundierenden Fraktionen, die vor allem aus ehemaligen CDU-Abgeordneten hervorgegangen waren. Das alles bildete den Hintergrund, vor dem die neu antretende Rot-Grüne Regierung agieren mußte.

Dieser neuen Regierung ist anfangs wenig Vertrauen entgegen gebracht worden. Weil sie eine PDS-tolerierte Minderheitsregierung ist, hat man ihr nur geringe Überlebenschancen eingeräumt. Von politisch besonders geschulten Schwarzsehern wurde ihr versichert, daß sie bereits den ersten Haushalt nicht zustande bringen würde. Nach dem dies alles als Wahlkampfmunition ab Herbst 1994 nicht mehr gefruchtet hat, ist „Normalität“ in die Arbeit des Landes eingezogen.

Und eben diese „Normalität“ scheint in der Bewertung durch einige Beobachter nun schon wieder zum Nachteil zu werden. Normalität ist offensichtlich nicht spektakulär genug, nicht interessant genug, um medienwirksam kommentiert zu werden bzw. sich medienwirksam darstellen zu lassen.

Gern wird dabei auch übersehen, daß das Minderheitsmodell insgesamt die Stellung des Parlaments und der Parlamentarier im politischen Geschehen stärkt. Das Suchen und Finden wechselnder Mehrheiten ist dabei politisch ebenso interessant wie die Tatsache, daß ausgerechnet ein ostdeutsches Bundesland demonstriert hat, daß es außerhalb der inzwischen als manifest angesehenen Farbkombination in der politischen Landschaft der Bundesrepublik auch neue Zusammenstellungen geben kann.

In diesem Zusammenhang ist der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Landtag, Hans-Jochen Tschiche, oft mit dem Satz zitiert worden: „Der Osten hat sich in Sachsen-Anhalt zurückgemeldet.“. Den Inhalt dieses Satzes kann man gar nicht oft genug unterstreichen, da in der teilweise erbsenzählerisch betriebenen Bilanz von Koalitionsarbeit gerade dieser „allgemeine“ politische Aspekt allzu leicht vergessen wird. Die Bildung dieser in ihrer Zusammensetzung für bundesrepublikanische Verhältnisse bis dato untypischen Zusammensetzung hat nämlich darauf reagiert, daß es eine deutliche Mehrheit für eine politische Willensbildung „links von der Mitte“ gab.

Letztlich ist das auch durch das Agieren der Landesregierung auf Bundesebene deutlich geworden. Sachsen-Anhalt hat sich in besonderem Maße - nicht nur durch wortgewaltige Mahnungen, die dann im Ernstfall der Kanzlerdisziplin geopfert wurden, sondern durch Handeln für die Interessen des Ostens stark gemacht. Der wirkliche Kampf um den Erhalt des Solibeitrages, das Erreichen des Schuldenausgleiches, das Verhalten in Asyl- und Menschenrechtsfragen und die eindeutige Ablehnung der Verfassungsänderung im Zusammenhang mit den Lauschangriffsattacken stehen dafür.

Übrigens auch dafür, daß in solchen Fällen sich rot-grün regierte Länder deutlich anders zu verhalten pflegen, als rot regierte. Eine Tatsache, die es lohnt, manchem - und mancher - in´s Gedächtnis gerufen zu werden, die nach wie vor an den Reformwillen der SPD und an deren ungebrochenen sozialdemokratischen Traditionen glauben und daher glauben, daß die grünen Beteiligungen so wichtig gar nicht seien..

Selbstverständlich kommt man beim Nachdenken über vier Jahre rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt auch an den Punkt „Bilanz des Erreichten“. Und das ist auch das Zusammenzählen von Ergebnissen, von Erfolgen ebenso wie von Niederlagen. Und da haben die Bündnisgrünen wohl ihr größtes Problem mit sich selbst. Denn auch wenn man nicht in politische Schönfärberei verfallen will und auch wenn man es vernünftigerweise ablehnt, Selbstbeweihräucherung nach den „glorreichen“ Beispielen X.Parteitage zu zelebrieren, ist es nicht die logische Konsequenz daraus, sich selbst kaputt zu reden. Noch immer neigen wir dazu, jeden Mißerfolg, jedes nicht vollständig erreichte Ziel mit Hingabe zu benennen und darüber das Erreichte selbst zu vergessen und damit auch für andere vergessen zu machen. Wenn wir diesen Absolutismus und Sofortismus nicht ablegen lernen, dann werden wir uns den Vorwurf der politischen Naivität noch lange gefallen lassen müssen. Es ist doch nur ‘logisch‘ daß man in politischen Prozessen- bei denen schließlich ganze Bevölkerungen „mitgenommen“ werden müssen - nur schrittweise vorankommt. Das heißt nicht, Ziele aus den Augen zu verlieren oder mehrheitsmeinungskompatibel um jeden Preis zu gestalten - das heißt aber zu akzeptieren, daß es auch richtig und ein Erfolg seien kann, auf dieses Ziel mit mehreren Schritten zuzugehen, wenn man es denn mit einem Satz nicht schaffen kann.

Sehen wir uns für Sachsen-Anhalt Bereiche wie die Schulpolitik mit der Einführung der Förderstufe, die Verabschiedung des ÖPNV-Gesetzes und des Frauenfördergesetzes, die Novellierung des Naturschutz- und des Wassergesetzes, das Kinderbetreuungsgesetz, die Förderung alternativer Energien bis hin zur Einrichtung einer Energieagentur an, dann sind das gewaltige Schritte. Auch wenn wir uns im Detail manches anders gedacht hatten und uns manch andere Lösung lieber gewesen wäre, ist es doch eine für das Land gute Entscheidung, die Entwicklung in diese Richtung vorangebracht zu haben zu haben.

Nun gibt es aber auch nicht nur Erfolge oder Teilerfolge - es gibt auch Nichterreichtes (Stichwort Colbitz-Letzlinger Heide) oder Kontroverses (Stichwort Flughafen Altmark). Bei der Bewertung der Ergebnisse muß man sich fragen, was wäre denn ohne bündnisgrüne Beteiligung von dem, was in Sachsen-Anhalt in den letzten vier Jahren verändert worden ist, erreicht worden. Dabei gilt es eben zu entscheiden, ob z.B. das nicht erreichte Ziel, einen Verzicht auf die militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide auch gegen die Entscheidung des Bundestages durchzusetzen, mehr in´s Gewicht fällt, als die nur teilweise Freigabe dieser Flächen verbunden mit den oben genannten wirklichen Erfolgen, die ohne uns so nicht durchgesetzt worden wären.

Aus unserer Sicht ist die rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt durchaus ein nennenswerter Erfolg, der grüne Regierungsarbeit deutlich widerspiegelt. n

Aber was ist eigentlich das DAS? Da die Berichterstattung über die Magdeburger BDK in der Regel erst bei den Reaktionen auf das DAS einsetzte, das jedoch nicht weiter erläutert wurde, erscheint es mir notwendig, die Vorgeschichte der BDK sowie die Entwicklung in Magdeburg selbst nachzuzeichnen, um auch jenen, die in Magdeburg nicht dabei sein und auch nicht die ganze Zeit Phönix gucken konnten (weil sie kein Kabelanschluß haben oder Besseres zu tun hatten), Hintergrundinformationen zu geben, um sich ein differenziertes Bild von der Lage zu machen.

1. Die Vorgeschichte

Auf dem Länderrat in Erfurt Anfang Januar kündigte Reinhard Bütikofer vom Landesvorstand Baden-Württemberg einen Bosnien-Antrag zum Wahlprogramm an. Er wollte in das Wahlprogramm einen „Kompromiß“ hineinstimmen, der „mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit den Sfor-Truppen in Bosnien, eine Bundeswehrbeteiligung nicht grundsätzlich“ ausschließen sollte. „Vielmehr werde ein solcher Einsatz für die Grünen ‚ein immer wieder neu zu entscheidender schwieriger Grenzfall bleiben‘“[6]. Der Satz „Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab.“ sollte gestrichen werden. In Erfurt las Bütikofer den Antrag lediglich vor. Er hatte nur ein paar handschrifliche Notizen dabei, eine schriftliche Version wurde – zumindest an die TeilnehmerInnen des Länderrats - nicht verteilt. Insofern konnte man in den darauffolgenden Wochen darüber spekulieren, ob der Antrag für die BDK nun gestellt würde oder nicht. Das wurde auf der BAG-Sitzung im Februar kräftig getan.

Ich selbst ging seit dem Länderrat davon aus, daß das Bosnien-Faß aufgemacht wäre. Deswegen bereitete ich zwei Anträge für die BDK vor: Erstens sollte im Programm die Beendigung aller friedenserzwingenden Einsätze der Bundeswehr verlangt werden (was übersetzt den Abzug der Bundeswehr aus Bosnien bedeutete) und zweitens sollte in einem eigenständigen Antrag die GRÜNE Position zu Bosnien im Detail festgelegt werden (was einen eigenständigen Tagesordnungspunkt erfordert hätte). Bezüglich der Durchsetzbarkeit beider Anträge machte ich mir keine Illusionen. Der Sinn lag darin, dem Bundesvorstand Manövrierspielraum zu verschaffen, um den Baden-Württemberger Vorstoß auszubremsen. Das konnte natürlich nur gelingen, wenn meine Anträge rechtzeitig für die letzte Verschickung vor der BDK eingereicht wären, denn mit Tischvorlagen können bei BDKs in der Regel nur diejenigen agieren, deren Positionen täglich in den Medien dargestellt werden. Die pazifistische Position braucht dagegen Vorlauf, um die Leute mit der eher unbekannten Argumentation vertraut zu machen.

Da die skizzierte Strategie auf der Februar-BAG auf große Skepsis traf und die Auffassung vorherrschte, die Baden-Württemberger würden sich mit so einem „Krawallantrag“ quasi selbst ins „Unrecht“ setzen, reichte ich die bereits mit 20 Unterschriften versehenen Anträge nicht ein.

Eine Woche vor der BDK hatte sich die Situation so entwickelt, daß zum Thema Kampfeinsätze / Bosnien der Baden-Württemberger Antrag sowie einige Kreisverbandsanträge eingereicht worden waren. Nach Gesprächen in Bonn am Montag, den 2.März, ging ich davon aus, daß die Bundesvorstandsstrategie, Änderungen des Programmentwurfs an dieser Stelle zu vermeiden, weiter Bestand hätte.

2. Der Kompromiß 3 Tage vor der BDK

Am Mittwoch, den 4.März traf sich in Bonn jedoch eine Elefantenrunde aus Fraktions- und Parteispitze. Die FAZ titelte anschließend: „Grüne über Bosnien-Einsatz einig – Linke und Realpolitiker erzielen einen Kompromiß“ (FAZ 6.3.98). Im Artikel hieß es: „Bütikofer ... nannte den Kompromiß einen ‚ganz wesentlichen Erfolg‘. Bundestagsabgeordnete könnten nun einem Sfor-Einsatz ohne ‚verlogene Ausflüchte‘ zustimmen. Er äußerte die Überzeugung, daß die Realpolitiker sich auch mit dem ursprünglichen Antrag auf dem Parteitag hätten durchsetzen können.“ Dieser Einschätzung hatten sich offensichtlich auch die linken TeilnehmerInnen der Runde angeschlossen.

Der „Kompromiß“ bestand aus folgenden Elementen:

1. Keine Eskalation durch NATO-Einsatz

Eingeleitet wurde mit dem Satz, „die Stationierung von NATO- und anderen Truppen“ habe „nicht wie von vielen befürchtet zu einer Eskalation geführt.“ Damit wurden all jene, die in der Vergangenheit den Einsatz abgelehnt hatten, mehr oder weniger als Trottel hingestellt. Denn es wurde kein Wort über die Faktoren verloren, die die Eskalation verhindert haben. Dabei wären z.B. die pazifierende Wirkung der massiven Wiederaufbauhilfe (Wirtschaftswachstum von 50% im Jahre 1996) sowie der Verzicht der NATO-Truppen auf die aktive Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrecher zu nennen.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Bosnien durchaus verantwortbar. Sie ist auch mit der Frage verknüpft, wer denn nach dem Abzug den Krieg wieder beginnen würde. Bekanntlich ist das militärische Kräfteverhältnis seit Dayton massiv zugunsten der bosnisch-kroatischen Konföderation verändert worden – dank der militärischen Aufrüstung durch USA und NATO, auch mit Hilfe Deutschlands. 1996 wurde der bosnische Verteidigungsminister auf Weisung Washingtons wegen seiner Iran-Kontakte abgelöst. Der Einfluß der US-Regierung auf das politische Geschehen ist also nicht gerade gering. Warum sollte vor diesem Hintergrund nicht ein Anruf Bill Clintons in Sarajewo die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen verhindern können?

Abgesehen davon wird die Vorgeschichte des Friedensschlusses von Dayton natürlich unterschiedlich beurteilt. Bei einigen ist schließlich vor lauter Freude über die NATO-Luftangriffe die wie von unsichtbarer Hand gesteuerte adäquate Territorialaufteilung in Kroatien und Bosnien im Vorfeld übersehen worden: Im Mai 1995 konnte Kroatien nahezu kampflos Westslawonien erobern, die serbischen Kämpfer wurden unter UN-Aufsicht in den serbischen Teil Bosniens unter Mitnahme ihrer Waffen expeditiert. Anschließend durften die Serben mit Wissen der westlichen Geheimdienste und Regierungen muslimische Enklaven kassieren. Selbst das Massaker von Srebrenica war in westlichen Hauptstädten im Vorfeld bekannt und hätte durch einen Telefonanruf in Belgrad vermieden werden können. Aber es war eben Teil des Gesamtdeals. Anschließend waren im August die Kroaten in der Krajina am Zuge und schließlich wurden bis September durch Vorrücken den muslimischen Truppen die letzten Frontbegradigungen in Bosnien selbst vorgenommen. „Zufällig“ war damit etwa die Territorialaufteilung erreicht, die Grundlage aller Friedensvorschläge war. All diese Fakten waren im Herbst 1995 bereits bekannt. Z.B. hatte Andreas Zumach in der taz enthüllt, daß der US-amerikanische, der französische und der deutsche Geheimdienst den innerserbischen Funkverkehrs vor Srebrenica en details abgehört hatte (vergl. taz 12.10.95, 20.10.95 und 30.10.95).[7] Vor diesem Hintergrund gingen die Forderungen nach militärischem Schutz den Enklaven im Jahre 1995 von falschen Voraussetzungen aus bzw. beruhten auf Unkenntnis.

1. NATO-Einsatz = friedenserhaltend?

Der zweite Absatz attestiert dem NATO-Einsatz in Bosnien „den Charakter einer friedenserhaltenden Maßnahme“. Damit wird Winni Nachtweis Vorschlag vom Länderrat in Erfurt aufgegriffen, wie man Programm und Agieren der Fraktion in Einklang bekommen könnte: Zwar basiere der NATO-Einsatz auf einem Kapitel VII-Mandat (Kampfeinsatz), aber von der Erscheinung her sei er „im Kern friedenserhaltend“[8]. Und friedenserhaltende Einsätze seien im Bundestagswahlprogramm schließlich vorgesehen.

In der Politik ist jedoch nicht von Erscheinungen, sondern von der juristischen Grundlage auszugehen. Danach handelt es sich in Bosnien um einen Kampfeinsatz nach Kapitel VII und nicht um einen friedenserhaltenden Einsatz nach Kapitel VI.

2. „Es darf kein Sicherheitsvakuum entstehen“

Weiter wird die 1996er Position der Bundestagsfraktion zu Bosnien übernommen oder genauer gesagt die der Mehrheit, denn 10 MdBs stimmten damals gegen diesen „Kompromiß“. Erinnern wir uns zurück: Im Dezember 1996 stand die 2. Bosnien-Abstimmung im Bundestag an. Damals einigte sich die Mehrheit auf den Wunsch, daß aus dem SFOR-Einsatz ein langfristiger friedenserhaltender UN-Einsatz werden möge. Solange das nicht der Fall sei, dürfe kein Sicherheitsvakuum entstehen. Das hieß recht verklausuliert: Bleiberecht für die Bundeswehr in Bosnien. Diese Position war 1996 auch in der GRÜNEN Partei umstritten. Nach wie vor traten viele für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Bosnien ein. Allerdings wurde die Kontroverse auf der Suhler BDK, der damals mehrere Anträge zum Thema vorlagen, nicht ausgetragen.

Diese umstrittene 1996er Position wurde nunmehr der BDK 1998 als „Kompromiß“ vorgesetzt.

3. Die Öffnungsklausel

Auch wenn der Satz bezüglich der grundsätzlichen Ablehnung von Kampfeinsätzen erhalten bleiben sollte, wurde die „deutsche Beteiligung an einem weiteren Einsatz in Bosnien“ als „ein schwieriger und immer wieder neu zu entscheidender Ausnahme- und Konfliktfall“ charakterisiert. Wer grundsätzlich gegen irgend etwas ist, im konkreten Fall aber dafür, kann natürlich keine besondere Glaubwürdigkeit mehr für seine Grundsatzposition in Anspruch nehmen. Politik entwickelt sich nun einmal genau wie die US-amerikanische Rechtsprechung durch Einzelfälle. Vor diesem Hintergrund stellen die Formulierungen nichts anderes als eine Öffnungsklausel für die Zustimmung zur deutschen Beteiligung an weiteren Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta dar und haben darum Dammbruchcharakter.

4. Freie Fahrt für die GRÜNEN MdBs

Der letzte Satz lautet: „Die mögliche Beteiligung an einem solchen Einsatz muß im Lichte dieser Position konkret durch den Bundestag entschieden werden.“ Da dieser sich in seiner Gänze natürlich wenig für die GRÜNE Position interessiert, ging es hierbei um die Delegation der politischen Entscheidung von der Partei an die GRÜNE Bundestagsfraktion. Wie die FAZ Bütikofer zitierend eben berichtet hatte: „Bundestagsabgeordnete könnten nun einem Sfor-Einsatz ohne ‚verlogene Ausflüchte‘ zustimmen.“ (FAZ 6.3.98)

5. Der Kuhhandel

Bei dem „Kompromiß“ ging es allerdings nicht nur um die Bosnien-Frage, sondern um folgenden Kuhhandel: Die Realos stimmen im Bundestag dem Amsterdamer Vertrag und der NATO-Osterweiterung nicht zu, sondern enthalten sich der Stimme. Zum Ausgleich wird im Wahlprogramm die skizzierte Bosnien-Position verankert. Für die Linken war dies ein schlechter Handel, schließlich sind die NEINs zu Amsterdam und NATO-Osterweiterung Parteiposition. Warum also noch einen Preis dafür zahlen, daß Realo-MdBs diese Beschlüsse auch respektieren?

Generell hatte die „Kompromißbildung“ natürlich den strukturellen Nachteil, daß hier nur zwei Teile der Partei miteinander verhandelten. Der pazifistische Flügel saß nicht mit am Tisch. Insofern ist der später erhobene Vorwurf an Jürgen Trittin, er habe seine Leute nicht im Griff, natürlich völliger Unfug.

Show-down in Magdeburg

Am Freitag abend (6.3.) in Magdeburg stellte sich die Antragslage folgendermaßen dar: Der Bundesvorstand hatte auf seiner Sitzung um 17.00 Uhr auch formal den „Kompromiß“ abgesegnet. Dadurch hatte der Bundesvorstand als Antragsteller nicht mehr getan als einen Änderungsantrag zu übernehmen, womit sich jede Abstimmung erübrigte. Außerdem war die Tagesordnung insofern geändert worden, daß nunmehr die Außenpolitik statt am Sonntagvormittag bereits am Samstagabend ab 21.00 Uhr diskutiert werden sollte.

Die einzige Eingriffmöglichkeit bestand also nun noch in dem wenig verheißungsvollen Ansatz, einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag zu stellen. Nur dadurch ließ sich überhaupt noch eine Abstimmung über den übernommenen Änderungsantrag herbeiführen. Um die Delegierten am Samstagabend nicht vollends zu verwirren, erschien es mir am sinnvollsten, erstens einfach den alten Text gegen den neuen zu stellen, und zweitens eine Debatte zur Bosnienfrage zu beantragen. Damit schlüpfte man im Grunde in die klassische Bundesvorstandsrolle („keine Änderungen“), die dieser später auf der BDK in anderen Programmteilen erfolgreich praktizieren sollte.

Andere sahen die Sache anders und überlegten, wie man den neuen Text abschwächen und verändern könnte. Dahinter stand z.T. die Einschätzung, das Anliegen, zu Bosnien irgend etwas ins Programm zu schreiben, sei berechtigt und müsse aufgegriffen werden. Man müsse etwas Positives anbieten.

Auf dem Treffen der Parteilinken („Babelsberger Kreis“) am Freitagabend gab es entsprechend drei Auffassungen: Die erste, die das Vorgehen des Bundesvorstands unterstützte, die zweite, die zum alten Text des Programmentwurfes zurückkehren wollte und die dritte, die die letzten 2 Sätze des BuVo-Änderungsantrags streichen wollte. Diese lauteten: „Deshalb wird die Beteiligung an einem weiteren Einsatz in Bosnien ein schwieriger und immer wieder neu zu entscheidender Ausnahme- und Konfliktfall bleiben. Die mögliche deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz muß im Lichte dieser Position konkret durch den Bundestag entschieden werden.“ Die anderen Sätze sollten geschluckt werden. Aus meiner Sicht sei angemerkt: Auch bei einer solchen Beschlußlage hätte die Partei die umstrittene Position der Fraktionsmehrheit aus dem Jahre 1996 übernommen (s.o.). Deswegen hielt ich das aus meiner Sicht für nicht akzeptabel. Andere hielten den Vorschlag zumindest für eine sinnvolle Rückfallposition. Die mehrheitliche Stimmung des Treffens war, daß die BuVo-Übernahme nicht einfach so durchgehen könne und Änderungsanträge deswegen auf jeden Fall sinnvoll seien.

Am Samstag sammelten dann Michael Rise Unterschriften unter den „Streichungsantrag“ (letzte 2 Sätze weg) und ich unter den weitergehenden Antrag „Rückkehr zur ursprünglichen Textfassung“.

Auf einem AntragstellerInnen-Treffen wurde dann ein faires Verfahren gefunden, wie mit den Anträgen umzugehen sei. Entsprechend entwickelte sich am Abend nach 21.30 Uhr folgendes Szenario:

1. Akt: GO-Antrag auf Eröffnung einer Debatte zum Thema Bosnien

Ich stellte einen GO-Antrag auf Eröffnung einer Debatte zum Thema Bosnien. Angesichts des überschrittenen Zeitplans hatte das Präsidium bereits 3 Stunden früher die Latte für derartige Debatten hoch gelegt. Eine 2/3-Mehrheit war erforderlich. Diese wurde in der Abstimmung natürlich nicht erreicht. Andererseits konnte ich in der Begründung des GO-Antrag noch einmal die formalen Argumente zusammenfassen und war auf diese Weise nicht gezwungen, sie im späteren Redebeitrag mit den inhaltlichen Punkten zu vermischen.

Ich berichtete von meinen Absichten, eigene Anträge zu Bosnien einzubringen. Diese hätten u.a. zum Inhalt gehabt, die Bundeswehr sofort aus Bosnien abzuziehen. Ich hätte mich jedoch entschieden, die BDK nicht mit diesem jahrelangen Streit zu belasten. Schließlich wüßten wir alle, daß es zum Thema sehr unterschiedliche und kontroverse Einschätzungen in der Partei gäbe. Vor diesem Hintergrund hätte ich mich dann auf eine eher harmonische BDK eingestellt. Kurz vor Toresschluß hätte dann jedoch der Landesvorstand Baden-Württemberg einen Krawallantrag auf Revision der friedenspolitischen Programmatik eingebracht. Damit sei das Faß auf gemacht. Ich wolle dem Konflikt nicht ausweichen, sondern trüge ihn gerne aus, wenn es denn so gewünscht sei.

In dieser Situation nun hätte der Bundesvorstand einen großen Teil des Baden-Württemberger Antrages übernommen. Auf diese Weise solle mal so eben nebenbei die friedenspolitische Programmatik geändert werden. Das sei ein schlechter politischer Stil. Dieser Kompromiß sei einer auf Kosten des pazifistischen Flügels. Dieser solle das Opferlamm spielen.

Mehrere Jahre und auf mehreren BDKs hätten wir uns über das Thema auseinandergesetzt. Deswegen brauche man auch diesmal zumindest ein wenig Zeit für eine inhaltliche Debatte. Auch die Delegierten sollten die Chance erhalten einzugreifen. Das erfordere die Demokratie und die politische Kultur.

Diese GO-Abstimmung war für die Versammlung ein erster Weckruf.

2. Akt: Der Bosnienantrag inhaltlich

Nach Ablehnung des GO-Antrages erfolgten nunmehr je 2 Reden für den Kompromiß (Frithjof Schmidt und Rainer Bütikofer) und 2 Reden dagegen (Heidi Meinzolt-Depner und ich). Dann wurde erst einmal offen abgestimmt. Da nicht entscheidbar war, wer nun die Mehrheit hatte, wurde die Abstimmung schriftlich wiederholt. Das Ergebnis ist bekannt: 274 stimmten für den Bundesvorstandsantrag, aber 275 dagegen (bei 13 Enthaltungen).

3. Akt: Revisionsversuche

Während die weiteren außenpolitischen Änderungsanträge behandelt wurden, fand sich in einem Hinterzimmer eine Runde aus Baden-Württembergern, BuVo und BT-Fraktionsspitze zusammen, zu der ich nach einiger Zeit hinzugebeten wurde. Aus dem Realo-Lager wurde das Anliegen vorgetragen, die demokratische Entscheidung über eine Interpretationshilfe oder was auch immer abzumildern, um Schaden von der Partei abzuwenden. Es ginge darum, die Kluft zwischen Partei und Fraktion zu reduzieren. Nachdem das bei der Abstimmung nicht gelungen sei, läge es nun in der Hand der „Sieger“, durch eine entgegenkommende Erklärung das Schlimmste zu verhindern. Die Alternative, die Kluft durch ein Zubewegen der Fraktion auf die Partei zu verringern, spielte in der Diskussion keine Rolle. Auch die Frage, ob man denn bei einem Abstimmungsergebnis in der anderen Richtung auch in solch einer Runde zusammensitzen würde, blieb unbeantwortet.

Da ich keinen Handlungsbedarf sah, löste sich die Runde schließlich auf. Anschließend diktierten einige prominente GRÜNE den wartenden JournalistInnen die Schlagzeilen für den nächsten Tag in den Block, so daß es dann zu einer „self-fullfilling prophecy“ kam. Da auch gerade die Fußballbundesliga gespielt hatte, wurden den JournalistInnen Fachbegriffe wie „Eigentor“ oder „Steilvorlage für den politischen Gegner“ mit auf den Weg gegeben. n

Der Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Alexander Müller, meint, daß Utopien für das übernächste Jahrhundert in einem Wahlprogramm nichts zu suchen haben (FR. 21.10.97). Joschka Fischer, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sagt, es gelte, "ein pragmatisches Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre und nicht für die nächsten drei Jahrhunderte zu verabschieden" (FR. vom 24.10.97). Rezzo Schlauch sprach von "grünem Bekennertum", auf das die GRÜNEN verzichten müßten, wenn sie regieren wollten (FR. vom 29.10.97). Was mit "grünem Bekennertum" gemeint ist, verdeutlicht die Aussage Joschka Fischers auf der BDK in Kassel: "In der Außenpolitik können wir nichts gewinnen, aber viel verlieren".

Die Kritiker des Programmentwurfs haben offenbar Angst, daß die Diskussion über unser ohnehin bekanntes Fernziel "Entmilitarisierung der Außenpolitik" und die diesem Ziel eindeutig entgegen wirkende "NATO-Ost-Erweiterung" unserer "Regierungsfähigkeit" schadet.

Die Vorstellungen bündnisgrüner Politiker über das, was in ein Wahlprogramm hineingehört, ist für die Wähler wenig schmeichelhaft.

Offenbar fürchtet man, sie geistig zu überfordern, wenn man ihnen Überlegungen, die in die fernere Zukunft weisen, nicht zutraut. Die Wähler empfinden das - wohl zu Recht - als Arroganz, besonders in einer Zeit, in der sie gerade das vorausschauende Handeln der Politiker vermissen.

Im übrigen kennt man unsere Ablehnung des Militärs als Instrument der Politik und wird deshalb kaum annehmen, daß wir uns plötzlich mit der nuklearen Abschreckungsstrategie der NATO und deren Bereitschaft, Atomwaffen als Erste einzusetzen, abgefunden haben, zumal wir in unserem Grundkonsens Massenvernichtungswaffen ausdrücklich ablehnen.

Es war unsere Bundestagsfraktion, die durch eine Anfrage (Drucksache 13/5709) darauf hinwies, daß die Bundesregierung durch ihre Mitgliedschaft in der NATO das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag mißachtet, in dem schon die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen als völkerrechtswidrig bezeichnet wird. Weshalb sollten ausgerechnet die GRÜNEN jetzt für eine Aufwertung der NATO durch deren Ausdehnung nach Osten eintreten?

Einige Bundestagsabgeordnete um Helmut Lippelt wissen hierauf eine Antwort: Sie weisen auf das "legitime Interesse" beitrittswilliger Länder hin, sich vor Rußland zu schützen. Man vermißt die Abwägung mit dem Interesse der Russen, sich vor uns und vor allem vor der NATO zu schützen.

Weiter gibt man nach einem Gespräch mit polnischen Politikern zu bedenken, daß eine Ablehnung der NATO-Erweiterung durch unsere Partei eine Bevormundung der Polen bedeute. Aber wieso bedeutet es eine Bevormundung der Polen, wenn wir eine bestimmte Vorstellung von einer europäischen Friedensordnung haben, die nach unserer Meinung nicht nur für uns, sondern für Europa, also auch für Polen Sicherheit bedeutet, und das ohne NATO-Ost-Erweiterung.

Da stellt sich doch die Frage: Richtet sich unsere Außenpolitik nach unseren Einsichten oder nach denen der Polen?

Der Verlust an Glaubwürdigeit durch derartige Argumente oder durch die ängstliche Vermeidung der Begriffe "NATO" und "nukleare Abschreckung" ist sicher gravierender als die Gefahr, für nicht regierungsfähig zu gelten. (Übrigens lehnen auch die Jusos und Teile der SPD-Basis die NATO-Ost-Erweiterung ab. )

Nicht umsonst haben wir immer wieder betont, daß der Einsatz von Atomwaffen definitionsgemäß Massenmord bedeutet, und nicht nur das, man könnte es auch als Massenfolter bezeichnen, denn für viele Betroffene ist es, wie man den Berichten über die Auswirkungen zweier Atombombenabwürfe entnimmt, ein Sterben auf Raten, unter großen Qualen, das sich über Monate und Jahre hinziehen kann.

Und wie steht es mit der Glaubwürdigkeit der NATO selbst, die ja dem Frieden dienen will, wenn es innerhalb dieses Militärbündnisses möglich ist, daß sich die NATO-Partner Griechenland und Türkei militärisch bedrohen, gegeneinander aufrüsten und die restlichen NATO-Staaten - mit Gewinn - ihnen die hierzu nötigen Waffen liefern?

Schon diese Fakten zeigen, wie gerechtfertigt das im Programmentwurf formulierte Fernziel "Entmilitarisierung der Politik - bis hin zur Abschaffung der Armeen und zur Auflösung der NATO" ist.

Die Kritiker des Programmentwurfs meinen, daß Fernziele, daß Visionen in einem Wahlprogramm nichts zu suchen hätten. Aber gerade diese Visionen unterscheiden uns doch von allen übrigen Parteien.

"Publik-Forum" meinte in einer Stellungnahme zu unseren Programmstreitigkeiten, daß gerade der Weitblick und die Visionen den Charme der GRÜNEN ausmachen. Pragmatismus pur paßt nicht zu uns.

Fernziele gehören in ein Wahlprogramm, weil die Wähler nur aus diesen die Nahziele ableiten und deren Übereinstimmung mit unserem Grundkonsens prüfen können.

Wir nehmen die Wähler nicht ernst, wenn wir ihnen diese Möglichkeit der Prüfung vorenthalten. Aber das ist offenbar der Grund, weshalb die Kritiker des Programmentwurfs das Thema "NATO-Ost-Erweiterung" vermeiden wollen, denn wie sollen die Wähler begreifen, daß wir einerseits für die Entmilitarisierung der Politik und konsequente Abrüstung eintreten, andererseits nicht entschieden die Aufwertung der NATO durch die Osterweiterung ablehnen? Denn die Osterweiterung bedeutet milliardenschwere Nachrüstung und Militarisierung der Außenpolitik, - nicht zuletzt auch im Interesse der Rüstungsindustrie der NATO-Mitgliedstaaten.

Sicher wäre eine bei uns begonnene Entmilitarisierung der Außenpolitik kein Patentrezept für die Herstellung des Weltfriedens. Eine Entmilitarisierung als Vorleistung ist immer ein Wagnis, ein Risiko, das wir stets bereit waren einzugehen, weil wir es für deutlich geringer erachten als das Risiko, das eine mit immer wirkungsvolleren, grausameren Waffen ausgerüstete, konfliktträchtige Staatengemeinschaft darstellt.

Andererseits stelle man sich die Signalwirkung einer solchen Zivilisierung der Außenpolitik auf die Menschen in der Staatengemeinschaft vor, wenn unsere Regierung jährlich 60 Milliarden Mark, die bisher für Verteidigung, Rüstungsforschung und -produktion verschwendet wurden, jetzt für sinnvolle Dinge und zukunftssichere Arbeitsplätze ausgäbe!

Dieses langfristig zu erstrebende außenpolitische Konzept ohne militärische Rückendeckung steht notwendigen Kompromissen in künftigen Koalitionsverhandlungen nicht im Wege, sofern diese deutliche erste Schritte zur Einschränkung der Rüstung, vor allem des Rüstungsexports, zur Rüstungskonversion und zum schrittweisen Abbau des Verteidigungsetats ermöglichen.

Nein, regierungs- und koalitionsfähig, vor allem aber wählbar, wird man durch ein eigenständiges Programm mit deutlich formulierten Alternativen und Visionen für die Zukunft, nicht aber durch vorgezogene Anpassungsversuche.

November 1997 n

Ein buntes, eher trostloses Spektrum: von der Heimarbeit von Näherinnen im idyllischen Hinterland Venedigs bis zur High-Tech-Produktion in den postmodernen "sweatshops" von San Francisco, vom Handel mit Schmuggelzigaretten in den zugigen Bahnhöfen Berlins bis zur millionenschweren Immobilientransaktion "unter der Hand" in Tokio, von der Prostitution bis zum Überleben im Off-Theater, vom "gastronomischen Kleinunternehmer" mit Zwölfstundentag bis zur Autowerkstatt ohne Firmenschild.

Jobs ohne soziale Sicherungen, ohne Vertrag oder kalkulierbares Einkommen, weit weg von Mitbestimmungsrechten und Gesundheitsschutzbestimmungen - solche ungeschützten Arbeitsplätze erschienen noch bis vor kurzem als irritierende, lästige Relikte vormoderner Zeiten. Die zentrale These des Bandes "Ungeregelt und unterbezahlt" - herausgegeben von Andrea Komlosy und anderen - lautet dagegen: informelle Arbeit ist ein unverzichtbares Element der Erfolgsgeschichte des Kapitalismus.

Heute, im "Zeitalter der Deregulierung", nehmen gerade in den "fortgeschrittenen Industriegesellschaften" die "McJobs" - erinnert sei an die Debatte um die "620-Mark-Arbeitsverhältnisse" - auffallend zu. Die Dritte Welt lebt gewissermaßen "schon immer" unter dem Zwang zur "existenziellen Flexibilität" - und das bankrottgegangene "sozialistische Lager" hat sich ihr, von hinreißenden Ausnahmen abgesehen, auch in diesem Punkt angeglichen.

Welche Auswirkungen auf die "produktive Dynamik" einerseits, auf die "Werte des Zusammenlebens" andererseits wird - zusammen mit der chronisch gewordenen Arbeitslosigkeit - diese anscheinend unaufhaltsame Entwicklung in den westlichen Demokratien haben ?

Im Buch "Ungeregelt und unterbezahlt" geht es schwerpunktmäßig um die "vertraute" - halblegale oder legale - informelle Produktion. Die Aufsätze setzen sich teils mit allgemeinen Trends der "Informalisierung" auseinander, teils mit dem Schicksal bestimmter Branchen oder Regionen.

Wie die Texte von Franz Delapina und Christof Parnreiter zeigen, sind „formeller“ und „informeller“ Sektor keinesfalls radikal getrennt, wahrscheinlich sind sie sogar unauflösbar voneinander abhängig. Wie auf vielen deutschen Baustellen arbeiten "Formelle" und "Informelle" nicht selten Schulter an Schulter.

Typisch für den "formellen Raum" ist ein hohes Maß an "Verrechtlichung" und Regulierung - Arbeitsverträge, Tariflöhne, betriebliche Mitbestimmungsrechte, Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen, soziale Garantien vom Urlaubsanspruch bis zum Kündigungsschutz, eine kollektive Absicherung für die Risiken von Krankheit und Alter.

Auf den informellen Märkten agieren abhängig Beschäftigte, Selbständige und - gewöhnlich kleine und kleinste - Unternehmen. In dieser unüberschaubaren Szene geht der Einfluß von Justiz, öffentlicher Verwaltung und Gewerkschaften oft gegen Null. Die Dimensionen der "ungeregelten Ökonomie" ändern sich mit der "globalen" - auch politischen - Konjunktur. Leiharbeit, Teilzeitjobs, befristete Arbeitsverhältnisse waren in Westeuropa vor zwanzig Jahren relativ strikt geregelt, heute zählen sie weithin zum befreiten Arbeitsmarkt. Selbst in Großunternehmen werden inzwischen gesetzliche und tarifliche Regelungen ignoriert, häufig unter Zustimmung der Betroffenen und stets mit dem Argument, es gehe um die Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Entscheidender Vorteil informeller Unternehmen ist, daß sie billiger produzieren, bescheidenere Löhne, kaum Sozialabgaben und Steuern zahlen, kostspielige Umweltschutznormen ignorieren usw. . Für Unternehmen der "regulierten Wirtschaft" bedeutet das einerseits eine gefährliche "Schmutzkonkurrenz", anderseits bieten solche Kostenvorteile denselben auch "strategische Chancen":

Zulieferer aus dem "ungeregelten Raum" ermöglichen eine drastische Kostenentlastung etwa bei industriellen Vorerzeugnissen; billige "graue" oder "schwarze" Waren und Dienstleistungen, die von Angestellten und Arbeitern des "korrekten" Sektors konsumiert werden, machen dort niedrigere Gehälter möglich; die Konkurrenz der "grau-schwarz" Beschäftigten und zugleich der Arbeitslosen drückt die Standardlöhne.

Mehrere Beiträge des Bandes gehen auf die zu Unrecht übersehene Bedeutung der Geschichte der „informellen“ Arbeits- und Lebensform „in the long run“ für den Fortschritt der Industriegesellschaften ein.

Brigitte Holzer verweist auf DEN elementaren Faktor noch der dynamischsten Wirtschaftssysteme - unbezahlte "weibliche Reproduktionsarbeit". Die jahrhundertelang von Wissenschaft und Politik ignorierte oder für ökonomisch wertlos erklärte Arbeit in Haushalt und Familie macht, so hebt die Autorin hervor, auch heute einen immensen - vielleicht sogar den überwiegenden - Teil des "globalen Arbeitsvolumens" aus. Die "Subsistenzproduktion" wurde in den letzten zwanzig Jahren von der feministischen Ökonomie ausführlich analysiert.

Claus Füllberg-Stolberg und Andrea Komlosy verdeutlichen, wie sehr die "nicht- oder halbkapitalistischen" Zonen zum Aufschwung der freien Marktwirtschaft beitrugen.

Sie erinnern an Zwangsarbeit und Sklaverei in den US-Südstaaten oder in den europäischen Kolonien - ein Extremfall von Deregulierung zu Gunsten der einen und Regulierung zu Lasten der anderen Seite. Weitere Beispiele informeller Arbeit: die Heimindustrie des 19. Jahrhunderts, deren Elend Gerhart Hauptmann exemplarisch in "Die Weber" schilderte; die dankbaren Immigranten und Immigrantinnen, die zu Hungerlöhnen den industriellen Triumph der USA ermöglichten; die - meist polnischen - Wanderarbeiter, die etwa das Berlin der "Gründerzeit" erbauten; oder die unzähligen "Großstadtproletarier", die noch zwischen den Weltkriegen Hühner, Kohl und Äpfel im billig gepachteten Kleingarten produzierten - unverzichtbare Voraussetzung für niedrigere Löhne.

In Aufsätzen von Alexander Schubert, Hans-Dieter Evers und Irene Stacher geht es um den "informellen" Existenzkampf heute in der Dritten Welt. Tagelöhner auf den Plantagen, Taxifahrer ohne Lizenz, Kinder an Fließbändern

Generell gilt, wie der Band eindrucksvoll zeigt, daß das vermeintlich spontane Wuchern und Verblühen des informellen Arbeitswelt bestimmt von Boom und Krise der formellen Ökonomie. Heute wirkt das Vierteljahrhundert bis 1970/75, in dem "Informalität" als "schmutzig" oder zumindest unzeitgemäß galt und das scheinbar den Durchbruch zu definitiver Vollbeschäftigung, rapidem Wachstum und sozialer Stabilität brachte, als historische Ausnahmeperiode.

Im Rückblick könnte die "Formalisierung" des Arbeitens unbesehen als Fortschritt erscheinen. Schuf diese gesellschaftliche Regulierung in West- und Nordeuropa Spielräume für individuelle Lebensentwürfe, so hatte sie anderswo durchaus eine häßliche Seite. Tatsächlich bedeutete sie oft ein hohes Maß an sozialer Disziplinierung, am radikalsten wohl in Japan. Ferner trug sie fast überall zur Expansion einer "bevormundenden", demokratisch kaum kontrollierten Bürokratie bei.

Der gegenwärtige Boom der Informalisierung ist - ähnlich wie die ununterbrochene "Freisetzung" von Arbeitskräften - nicht einfach ein spontaner Vorgang, sondern zugleich eine bewußte Strategie der Unternehmen. Ihre Ziele: zum einen Kostensenkung durch Auslagerung von "Wertschöpfung" aus dem regulierten Raum, zum anderen Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Umweltschutznormen usw. .

Ausführlich nachgezeichnet wird dieser gegenwärtige Trend in den Texten von Langthaler und Parnreiter anhand der Beschreibung der "Flexibilisierung" der Industrie Norditaliens. Die Fabrikvorstädte von Mailand, Turin Genua und Venedig waren fast 100 Jahre lang „Festungen“ der Arbeiterbewegung. Die Auflösung dieser Standorte seit den siebziger Jahren und das folgende „Aufblühen“ zahlloser kleiner und kleinster – mehr oder weniger „deregulierter“ – Firmen in agrarischen Gebieten trug wesentlich zum Niedergang der Gewerkschaftsbewegung und der Kommunistischen Partei in Italien bei.

Bei den zuerst in japanischen Großfirmen durchgesetzten Konzepten der "lean production" geht es nicht nur die flexiblere Herstellung gewissermaßen individualisierter Produktserien, oder - Stichwort "just in time" - um die Reduzierung der Lagerhaltung, sondern genauso um die Auslagerung möglichst vieler Unternehmensfunktionen - vom Entwurf bis zur Fertigung, von der Buchhaltung bis zum Marketing - zu abhängigen Zulieferfirmen. Dazu kommt die Entlassung von "Mitarbeitern" in die Scheinselbständigkeit als "Transportunternehmer", Handwerker oder beratende Ingenieure. Das Buch erwähnt, daß der Autokonzern Toyota, der "historische Pionier" der unternehmerischen Flexibilisierung, inzwischen neunzig Prozent seiner Produktion - und vielleicht auch des Risikos - auf "selbständige" Zulieferer verlagert hat.

Herbert Langthaler schreibt über die verblüffende Rückkehr der Textilfabriken in die Metropolen der "Ersten Welt". Im Garment District New Yorks oder im Pariser Viertel Sentier blühen "sweatshops/ Schwitzbuden" - Betriebe mit Löhnen und Arbeitsbedingungen, die vor zwanzig Jahren nur noch in Hongkong oder Sao Paulo akzeptiert wurden.

Langthaler setzt sich ferner mit der Erfolgsgeschichte der Firma Benetton auseinander. Er stellt den Kontrast zwischen edlem Image und medienwirksamem sozialem Engagement des lifestyle-Lieferanten und der Ausnutzung unterbezahlter und "ungeschützter" Arbeit dar.

Vor allem in den Dienstleistungsbranchen Westeuropas und Nordamerikas boomt graue und schwarze Arbeit: Hauspersonal, Reinigungskolonnen, Wachdienste, Kiosk- und Imbißbetreiber, Transportfirmen - aber auch freiberufliche Journalisten, Designerinnen oder Schauspieler. In unzähligen Familienbetrieben, von der Flickschneiderei bis zum Drei-Tische-Restaurant, arbeiten - was zuvor nur noch in der Landwirtschaft üblich schien - Frauen, Kinder und Alte "kostenlos" mit.

Ein Essay der US-Soziologin Saskia Sassen demonstriert, daß in etwa in New York ungeregelte und unterbezahlte Dienstleistung den Bedarf von Ghettobewohnern ebenso wie den des "Jet Set" befriedigt. Aus Ghettos wie der South Bronx oder Far Rockaway hat sich die etablierte Wirtschaft - bis hin zu Taxifahrern - aus Angst vor Kriminalität weitgehend zurückgezogen; der "einfache Millionär" in Brooklyn Heights oder Greenwich Village kann sich neben Butler und Kindermädchen einen "offiziellen" Koch oder Chauffeur kaum leisten.

Zentrale Ursache für die Expansion der informellen Szene, so betont die Publikation, ist der Drive der Arbeitslosigkeit und das zeitgleiche Durchschmelzen der sozialen Sicherungen - und nicht, wie oft behauptet, der Zuzug anspruchsloser Ausländerinnen und Ausländer. Im Gegenteil werden sie durch staatliche Arbeitsverbote, "stumme" Diskriminierung auf dem Jobmarkt oder Nichtanerkennung von beruflichen Qualifikationen geradezu in die "unkontrollierten" Zonen gedrängt.

Je höher die Arbeitslosenzahlen steigen, je rascher Garantien wie Altersversorgung, Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung demontiert werden, desto flexibler werden auch die "einheimischen" Arbeitskräfte, desto größer wird die Bereitschaft zur Aufnahme "befreiter" Arbeit .

Diese Entwicklung trägt zur Zersplitterung der abhängig Beschäftigten bei und fängt so einen Teil des Widerstands gegen die Katastrophe auf den Arbeitsmärkten auf. Informalisierung fügt sich ausgezeichnet in den marktradikalen Trend, "das Kapital" aus jeder sozialen Verantwortung zu entlassen und individuelle Auswege aus gesellschaftlichen Schieflagen zu propagieren. Gleichzeitig wird das so oft beschworene "unternehmerische Risiko" immer mehr von den großen auf mittlere und kleine Unternehmen, auf die formellen und erst recht die informellen "Mitarbeiter" abgewälzt.

Nicht zuletzt wird der "individualistische Lebensentwurf" - über weite Strecken eine Heroisierung von Unsicherheit und Armut - in der populären Kultur durch Werbung, Seifenopern, Krimis oder Illustriertenreportagen serienmäßig idealisiert. Der oft erbärmliche, trostlose Existenzkampf erscheint im unvergänglichen Mythos vom "self-made man" zur sportiven Selbstverwirklichung verklärt.

Das Osteuropa der neunziger Jahre - ein Modell für "beschleunigte" Informalisierung von Industriegesellschaften ? Bereits in der "realsozialistischen Ära" existierte eine weitläufige "Schattenwirtschaft". Der "reale" Bedarf an Reparaturen oder Taxifahrten wurde von der planwirtschaftlichen Bürokratie systematisch ignoriert, die geläufige Korruption spielte sich am Restauranteingang ebenso ab wie auf dem Wohnungsamt.

Ein polemischer Beitrag von Hannes Hofbauer zur Deregulierung der "Reformländer" beschreibt die wirtschaftlichen Verwerfungen in Rußland, der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Hofbauer schätzt, daß in Rußland über ein Drittel der Bevölkerung zumindest zeitweise in der "inoffiziellen" Ökonomie arbeitet. Er berichtet von einer am Ende des 20. Jahrhunderts befremdlichen "Stadtflucht" - Stahlarbeiter und Lehrerinnen ziehen aufs Dorf, um Weizen, Kartoffeln und Milch für den Eigenbedarf zur produzieren. Gerade in Rußland umfaßt die schwarze und graue Zone keineswegs nur die "Armutsbevölkerung", sondern auch "postsozialistische" Kombinate, die in einem faktisch rechtsfreien Raum agieren, weder Sozialabgaben noch Steuern bezahlen und Gewinne nach London oder Singapur transferieren. Hinzu kommen traditionelle Begleiterscheinungen einer "mafiosen Ökonomie" - Korruption nicht mehr als Normüberschreitung, vielmehr als Norm, serienweise Ermordung von Konkurrenten, Privatarmeen, Abschottung weiter Territorien gegen eine nur mehr nominelle Staatsmacht.

Gibt es Alternativen zur Informalisierung ? Nein ? Der Aufsatz von Langthaler kritisiert das fehlende Engagement der Gewerkschaften für die "Informellen". Die Schwäche der "Arbeitnehmerorganisationen" und der geräuschlose Einsturz auch des "demokratischen Sozialismus" haben die Akzeptanz für den "neuen Kurs" des Kapitalismus erhöht. Ob den überraschenden Akzenten, die die Regierung Jospin in Frankreich gesetzt hat, tatsächlich ein Kurswechsel folgen wird?

"Teile und herrsche" ? Sicher gibt es Grenzen für die "Befreiung der Arbeitsmärkte" in den Industriestaaten, allein schon, weil dieser Prozeß fühlbar zu Lasten von beruflichen Qualifikationen und Arbeitsmotivation - und damit der Produktivität - geht. Ziel des Marktradikalismus bleibt aber eine möglichst vielfältige Spaltung der abhängig Beschäftigten - formell Arbeitende werden zu "Arbeitsplatzbesitzern" deklariert und gegen Arbeitsuchende ausgespielt, "Kernbelegschaften" gegen "Jobber" usw. Hinzu kommen die Risse zwischen Inländern und Ausländern oder der Krieg "Standort gegen Standort".

Der Band "Ungeregelt und unterbezahlt" berichtet von einem Mega-Trend in den westlichen Industriegesellschaften. Er ist wichtig, weil diese fatale Entwicklung bisher von der Sozialwissenschaft, aber auch der Öffentlichkeit nur bruchstückhaft wahrgenommen wurde.

Auf jeden Fall verstärkt die "Synergie" von Massenarbeitslosigkeit und Informalisierung die ohnehin rasante Tendenz zur gesellschaftlichen Desintegration.

Für die Bundesrepublik zu befürchten ist besonders eine schwer umkehrbare "Marginalisierung" der aus der Industrie immer mehr auf die irregulären Märkte abgeschobenen Ausländerinnen und Ausländer. Unser Bildungssystem ist nicht in der Lage, mehr als der Hälfte der "nichtdeutschen" Jugendlichen eine abgeschlossene Berufsausbildung zu vermitteln - offensichtlich handelt es sich um ein Problem nicht der Betroffenen, sondern der Bildungspolitik. Fahrlässigkeit oder Kalkül ? Die Erfahrung von alltäglicher "kultureller" Diskriminierung UND beruflicher Chancenlosigkeit für Millionen Menschen könnte in Selbstisolierung oder in politisch-religiösem Fundamentalismus enden. n

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Im LiFo-Info Neue Folge und in den Anderen Zeiten haben wir bisher folgende Debatten geführt:

Zur Neuorientierung in der Linken:

Felix Guattari: Ökologische Demokratie; Hans Wagner: Transformationstheorien; Jean-Paul Deléage: Politische Ökologie; Alain Lipietz: Ökologie als Gewissensfrage (2‘93); Pierre Juquin: Französische Ökologiebewegung und Nationalpopulismus (5‘93); Frieder Otto Wolf: Ökologie und Utopie; Rolf Schwendter: Linke Krise (6‘93); Thomas Klein: Oppositioneller Reformidealismus; Rainer Land: ”Sozialismus”-Transformation (1‘94); Wieland Elfferding: Subjekte alternativer Politik (AZ 2‘94); John B. Foster: Ökolog. Bilanz (AZ 1`95); Klaus Dräger: Grüne vor ökoliberaler Wende? (AZ 3`95); Willi Brüggen: „Radikalreformistischer“ Neuanfang; Stefan Schostok: Konferenz v. AZ, spw, Utopie kreativ (AZ 4`95); André Brie, Horst Dietzel, Jörn Schütrumpf: Thesen zur Zeitschriftenkonferenz(AZ 5`95).

Strategiedebatte der Bündnisgrünen:

Willi Brüggen: SPD (3‘93); Kerstin Müller: NRW-Grüne (1‘94); Roland Appel/Martin Böttger: Rot-Grüne Reform (AZ 2‘94); Elke Plöger und Beate Thomann: Rot-Grün in Sachsen-Anhalt (AZ 3`94 und 2`95); Paul Tiefenbach/Andreas Wawrzinek: Raschkes Konzeption der Grünen; Andreas Schulze: Bündnis 90-Krise; Rüdiger Brandt: Verortung der Grünen (AZ 3‘94); Brüggen/Esser/Schulze: Reformpolitik mit der PDS in Berlin (AZ 4 u.5`94); Klaus Dräger: PDS-Debatte; Christiane Ziller: Junger Wählerinnen; Judith Demba/ Sybill Klotz: Mehrheiten in Berlin; Friedrich Heilmann: Niederlage im Osten (AZ 5`94); Peter Bartelheimer: Rot-Grün in Frankfurt; Reinhard Kaiser: Schwarz-Grünes (1`95); Susanne Jahn: Strukturwandel in der Stadtpolitik; Ida Schillen: Rot-Grüne Inhalte; A. Schulze: Letzte Chance? (AZ 3`95); I. Schillen: Zwischenablage; Monika Rauer: Sachsens Bündnisgrüne (AZ 4`95); Daniel Kreutz: Auf dem Weg nach Godesberg (1‘98); Frieder O. Wolf: Letzte Ausfahrt Brooklyn (4’97) ders. An der nächsten Biegung links...(1‘98);

EU- und Gesamteuropa-Debatte:

Hans-Chr. Ströbele: Maastricht-Urteil (5‘93); Jürgen Trittin: Asyl-Abschiebung nach Osteuropa (4‘93); K. Dräger: Europa-Programmatik (5‘93); Jochen Esser: Westbindung (AZ 3‘94); Anselm Lange: Maastricht II (AZ 1`95); Harald Bauer: Frankreichs Krise (AZ 3`95); Elisabeth Schroedter/Brigitte Luggin: Kerneuropa oder Reform (AZ 4`95); Klaus Dräger: Alternativen zur Maastrichter Währungsunion (AZ 5`95).

Alternative Außenpolitik:

H.-P. Hubert: Euromilitarismus (5‘93); F.O. Wolf: Menschenrechte u. Nationalismus; L. Henken: Somalia-Einsatz; Volker Böge/Albert Statz: NATO-Erweiterung (AZ 2‘94); Amke Dietert-Scheuer: Menschenrechtspolitik; Bernd Ladwig: Linker Nationalismus? (AZ 1`95); Ludger Volmer/Frithjof Schmidt: Thesen zur grünen AP; Klaus Müller: Bosnienpolitik (AZ 3`95); U.Cremer: Deutschland als Internationaler ZDLer; Catherine Samary: Bosnien: Der Zynismus der Großmächte (AZ 5`95); Claudia Roth Draußen vor der Tür (1;98)

Diskussion eines ökologischen New Deal:

Alain Lipietz: Ökolog. Reform der Wirtschaft; W. Brüggen/F.O. Wolf: Kapitalist. Produktionsweise (4`93); Giorgio Nebbia: New Deal (6`93); Jorge Riechmann: Ökosteuern (1`94); Michael Jäger (AZ 6‘94) und Rudy Mondelaers (AZ 2`95): Ökokapital und Systemtheorie; F.O.Wolf: Arbeitsthesen zum Ökokapital (AZ 2`95); Rainer Land: Irrwege u. Auswege der Ökokapital-Debatte (AZ 3`95); Peter Sellin: Wie flexibel ist der Wirtschaftsstandort Deutschland?; Willi Brüggen: Wege aus der Standortfalle (AZ 5`95); Karl Betz: Eine wirtschaftspolitische Alternative (1’98)

Regulierungszwänge der Weltökonomie:

W. Brüggen: Globale sozialökolog. Regulierung (AZ 2‘94); Christoph Scherrer: Autoindustrie (AZ 3‘94); Rainer Falk: Weltmarktkonkurrenz (AZ 1`95); Christoph Scherrer: Regulierung des Weltmarkts: Sozialklauseln in Handelsverträge? (AZ 5`95).

Feministische Debatte:

Bärbel Höhn u. Christa Karras: Frauenstatut (6‘93 u. AZ 5`94); Ida Schillen/Elisa Rodé: Frauenstreik (1‘94); I. Schillen: Antidiskriminierungsgesetz (AZ 4`94);. Schillen u. Ch. Karras: §218 (AZ 1`95); Hiltrud Breyer: UN-Bevölkerungs- u. Weltfrauenkonferenz (AZ 4`94 u.3`95); Elke Plöger: Frauenpolitik (AZ 4`95); Ruth Becker: Vom Fleischverbrauch der Vegetarierinnen (AZ 5`95).

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[1] So Professor Werner Jann, Verwaltungswissenschaftler an der Universität Potsdam im Spiegel 22/1996.

[4] Ich benutze den Begriff bewußt im Unterschied zu dem der Planung.

[5] ich verweise hier auf Rolf Gössners hervorragenden Artikel in Ossietzky 2/1998

[7] Die gesamte Geschichte ist in meinem im Februar 1998 erschienenen Buch „Neue NATO – neue Kriege? Zivile Alternativen zur Bundeswehr“ S.35ff. genauer nachzulesen.