Andere Zeiten Heft 1

Textfeld: Wolfgang Kreissl-Dörfler / Melanie Quandt,

Das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI)
Ein Quantensprung in der Globalisierungsdynamik

Die Übertragung umfassender Rechte an die Transnationalen Konzerne
(TNK) zementiert das Primat der Ökonomie über die Politik. Die Ströme ausländischer Direktinvestitionen (ADI) sind in der letzten Dekade mehr als doppelt so schnell gewachsen wie der Welthandel mit Gütern und durchschnittlich viermal so schnell wie die jeweilige nationale Produktion. Rund vier Fünftel der ADI - werden von im Norden ansässigen Transnationalen Konzernen (TNK) in OECD-Ländern getätigt[1]. Schon seit längerer Zeit haben zahlreiche Industriestaaten daher Interesse an einer einheitlichen Regelung bekundet, von der sie sich angesichts der mehr als 1800 bislang existierenden bilateralen Abkommen mehr Rechtssicherheit für Investoren versprechen. 1995 nahmen die OECD-Staaten vor allem auf Betreiben der USA und der EU Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) auf.

Das geplante Abkommen soll jedoch nicht nur Investitionsschutz bieten, sondern kann - im Einklang mit dem marktradikalen neoliberalen Zeitgeist - als Quantensprung in der Globalisierungsdynamik bezeichnet werden. Renato Ruggiero, Präsident der Welthandelsorganisation WTO, apostrophierte das geplante MAI, das im April 1998 zum Abschluß gebracht werden soll, gar als "Verfassung für die Weltwirtschaft"[2]. Denn hinter verschlossenen Türen verhandeln Beamte der Finanz- und Wirtschaftsministerien der OECD-Staaten in Paris über ein Abkommen, das den Anspruch staatlicher Regulierungsfähigkeit der Weltwirtschaft zugunsten der Transnationalen Konzerne (TNK) zur Makulatur werden läßt.

Wolfgang Kreissl-Dörfler ist Mitglied des

Europäischen Parlaments.

Melanie Quandt

ist parlamentarische Assistentin von W.K-D und

Politologin.

Da sie eine möglichst umfassende Liberalisierung im Investitionsbereich anstreben, entschieden sich die OECD-Staaten gegen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), an denen auch die Entwicklungsländer beteiligt gewesen wären. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, daß das MAI für Nicht-OECD-Mitglieder geöffnet werden soll, wenn es nicht ohnehin als Vorlage für ein späteres WTO-Abkommen verwendet werden soll. So wird den Industriestaaten die Möglichkeit eingeräumt, für sich selbst Ausnahmen für bestimmte Sektoren oder Gesetzgebungen auszuhandeln, während die Entwicklungsländer voraussichtlich einem massiven Druck ausgesetzt sein werden, dem Abkommen beizutreten, obwohl sie keinen Einfluß auf dessen inhaltliche Ausgestaltung haben[3].

Wolfgang Kreissl-Dörfler hat als Mitglied des Ausschusses für Außenwirtschaft im Europäischen Parlament einen Initiativbericht zum MAI vorgelegt, um noch vor Abschluß der Verhandlungen eine parlamentarische Debatte zu diesem Thema zu ermöglichen. Im März 1998 wird das Europäische Parlament sein Votum abgeben, wobei weder die Kommission noch die Mitgliedsstaaten die Position des EP bei den Verhandlungen berücksichtigen müssen. Dennoch ist die Debatte im Europäischen Parlament wichtig, da sich hier erstmals gewählte Volksvertreter mit diesem Thema auseinandersetzen und die Diskussion in ihren Herkunftsländern stimulieren können. Darüber hinaus ist allerdings eine kritische Debatte in den nationalen Parlamenten unabdingbar, da diese das Abkommen ratifizieren müssen - und ihr Votum die Wirtschafts- und Sozialpolitik der nächsten zwanzig Jahre entscheidend prägen wird. Sollte nämlich einer der Unterzeichnerstaaten sich aus dem Abkommen zurückziehen wollen, gelten dessen Bestimmungen zunächst für weitere fünf Jahre. Darüber hinaus bleiben Investitionen, die im Geltungszeitraum des MAI getätigt wurden, noch innerhalb der darauf folgenden fünfzehn Jahre geschützt. Bei gründlicher Analyse des ultraliberalen Abkommens werden die weitreichenden Konsequenzen einer solchen Festlegung deutlich.

Auf dem Weg zum totalen Markt

Der vorliegende Entwurf des Abkommens[4] läßt sich in die drei Kernbereiche -Investitionsschutz, Investitionsliberalisierung und Streitschlichtung - aufgliedern. In allen diesen Bereichen sollen der politische Handlungsspielraum der Staaten und ihre Regulierungsmöglichkeiten zugunsten der Investoren radikal eingeschränkt werden. Grundsätzlich werden durch das Abkommen nicht nur Direktinvestitionen erfaßt, sondern auch Portfolioinvestitionen, Konzessionen, Aktien und Darlehen.

Das Prinzip der Inländerbehandlung und die ebenfalls in das MAI integrierte Meistbegünstigungsklausel sollen zukünftig den freien und gleichberechtigten Marktzugang für ausländische Unternehmen gewährleisten. Auf diese Weise soll eine Diskriminierung der ausländischen Investoren verhindert werden, wobei allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, daß ausländische Investoren bessergestellt werden als einheimische Mitbewerber. Gezielte Struktur- oder Regionalförderung für nationale Industrien in Form von direkten Subventionen, Steuererleichterungen oder staatlicher Auftragsvergabe - um damit beispielsweise Produktionsdiversifizierung oder umweltfreundliche Produktion zu fördern - werden damit praktisch unmöglich. Auch bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen dürfen ausländische Firmen nicht mehr benachteiligt werden. Zukünftig werden daher "special share arrangements" zugunsten der Beschäftigten oder betroffenen Gemeinden von den Regierungen schwierig durchzusetzen sein.

“Race to the bottom” bei Umwelt- und Sozialstandards.

Die sogenannten “performance requirements”[5], mittels derer ausländischen Investoren bislang Auflagen in verschiedenen Bereichen der Produktion gemacht werden konnten, sollen künftig verboten werden. Die Unternehmen könnten dann nicht mehr dazu verpflichtet werden, etwa einen Teil ihrer Gewinne im Land zu reinvestieren, eine Mindestzahl einheimischer Beschäftigter einzustellen oder einen Teil ihrer Produktion zu exportieren, um den Binnenmarkt des Gastlands zu entlasten. Weiterhin ausgeschlossen ist die Förderung von Unternehmen, die Frauen bei der Einstellung bevorzugen oder Arbeitsplätze für Behinderte oder Angehörige von Minderheiten bereitstellen. Die nationalen Regierungen können die Investitionstätigkeit auch dann nicht verhindern, wenn diese mit den Entwicklungszielen des Landes nicht vereinbar oder sozial und ökologisch unverträglich ist.

Auf der anderen Seite wird der uneingeschränkte Kapitaltransfer garantiert, auch wenn dies die Zahlungsbilanz hochverschuldeter Entwicklungsländer aus dem Gleichgewicht bringt. Produktive und nicht produktive Investitionen in Ländern, die eine aus Unternehmenssicht günstigere Tarifstruktur und niedrigere Umwelt- und Sozialauflagen aufweisen, könnten durch das MAI in seiner jetzigen Form gefördert werden. Es muß daher unbedingt sichergestellt sein, daß die bestehenden Umwelt- und Sozialstandards bewahrt und in Zukunft auch weiterentwickelt werden können. Den Nationalstaaten muß auch in Zukunft das Recht zugestanden werden, ihre eigene Industriepolitik zu betreiben und ihre kulturelle Identität und Autonomie zu bewahren. Daher ist das im MAI-Entwurf vorgesehene grundsätzliche Verbot der “performance requirements” nicht hinnehmbar.

Die im MAI verankerten “Standstill”- und “Roll-back”-Klauseln implizieren, daß die bestehenden Schutzgesetzgebungen nicht weiterentwickelt werden dürfen und allmählich reduziert werden müssen. Besonders im Bereich der Umweltschutz- und Sozialgesetzgebung werden diese Regelungen einschneidende Konsequenzen haben. Diese Klauseln sind Teil der absoluten Liberalisierungsideologie im Dienste der transnationalen Konzerne.

Es müßten daher verbindliche Bestimmungen zum Schutz bestimmter Wirtschaftssektoren, zur Vereinbarkeit des MAI mit den internationalen Umweltschutzabkommen (MEA), den internationalen Menschenrechtspakten sowie den Umwelt-, Sozial- und Strukturpolitiken der EU direkt im Text des Abkommens verankert werden. Die vorgesehene Annexierung der OECD-Richtlinien für Multinationale Unternehmen von 1976 und die Einrichtung von National Contact Points ist in diesem Zusammenhang zwar als grundsätzlich positiv, aber nicht als ausreichend zu bewerten, da die Richtlinien nicht verbindlich sind. Dennoch hätte ihre Aufnahme in das MAI ein gewisses moralisches Gewicht, da sie die kollektiven Erwartungen von Regierungen ausdrücken. Wichtig wäre auch ihre Funktion als “Belohnung” für Qualitätseinhaltung und Ächtung von ruinösem Wettbewerbsverhalten. Zudem würden sie die unübersichtlich werdende und daher verunsichernde Vervielfachung von Codes of Conduct auf Konzernebene vereinheitlichen.

EU vs. USA: Konfliktpunkte bei den Verhandlungen

Zwischen der EU und den USA wird zur Zeit noch um eine sogenannte REIO-Klausel für “Regionale wirtschafliche Integrationszonen” gerungen, zu denen auch die EU zählt. Die von der EU-Kommission angestrebte breite Schutzklausel würde eine weitere Harmonisierung und Fortentwicklung der Gemeinschaftsgesetzgebung ermöglichen, ohne Investoren aus Drittstaaten dieselben Privilegien einräumen zu müssen. Ohne eine solche Klausel wären die geplante Osterweiterung und eine Vertiefung der europäischen Integration nicht denkbar - letzlich würde die Europäische Union ihren eigenen Fortbestand gefährden. Doch die USA setzen die Europäer mit ihrer Forderung unter Druck, im Austausch für eine - enggefaßte - REIO-Klausel den Inhalt der Helms-/Burton- und D’Amato-gesetze zu akzeptieren, durch die ausländische Unternehmen in den USA mit Sanktionen belegt werden, die in Cuba, Libyen oder dem Iran investieren. Diese Forderung ist für die EU inakzeptabel und so befinden sich die Verhandlungen zur Zeit in einer Sackgasse.

Schadensersatzregelungen und Streitschlichtung zugunsten der Multinationalen Konzerne

Dennoch ist es sinnvoll, das Abkommen jetzt gründlich zu analysieren und öffentlich Kritik zu formulieren, bevor ein Kompromiß zwischen den Verhandlungspartnern zustande kommt. Das Abkommen enthält nämlich noch weitere höchst bedenkliche und sogar gefährliche Punkte. So sollen ausländische Investoren zum Beispiel vor jeglicher “Enteignung” geschützt werden. Dazu zählen unter anderem auch “entgangene Profite” durch neue Umwelt- und Sozialauflagen oder ähnliche Gesetzesinitiativen, Streiks oder Krieg. In all diesen Fällen können die Unternehmen die Regierung des Gastlands auf Schadensersatz verklagen. Durch die äußerst dehnbare Definition von “Enteignung” droht eine inflationäre Inanspruchnahme des neuzuschaffenden Streitschlichtungsverfahrens jenseits des bestehenden nationalen und internationalen Rechts zu Lasten der SteuerzahlerInnen.

Grundsätzlich ist der Passus über den neuzuschaffenden Streitschlichtungsmechanismus als skandalös zu bewerten, da hier die Unternehmen zu gleichberechtigten Partnern der Nationalstaaten aufgewertet und so quasi mit politischen Rechten ausgestattet werden sollen, da als Kläger neben den Unterzeichnerstaaten auch Investoren zugelassen sind Die privatwirtschaftlichen Kläger werden faktisch sogar über den Staaten angesiedelt, da diese zwar gegen andere Staaten klagen dürfen, nicht aber gegen Investoren.

Eine gewählte - und damit letztlich demokratisch verantwortliche Regierung könnte von einem Unternehmen in dessen Privatinteresse zu Gesetzesänderungen gezwungen werden. Der Bananenmulti Chiquita mußte, um bei der WTO ein Panel gegen die EU-Bananenmarktordnung anzustrengen, immerhin noch die US-Regierung zur Wahrnehmung seiner Interessen einschalten - dies wäre nach dem Inkrafttreten des MAI nicht mehr notwendig. Umgekehrt könnte ein Staat ein Unternehmen nicht vor der gleichen Instanz etwa wegen Lohndiskriminierung oder Umweltzerstörung verklagen. Das Abkommen müßte dringend um eine Bestimmung ergänzt werden, die eine Klage der Unterzeichnerstaaten gegen die ausländischen Investoren im Interesse ihrer Bevölkerungen und der Umwelt auf derselben juristischen Ebene zuläßt. Zu befürchten wäre aber auch dann noch, daß Umwelt- und Sozialstandards sukzessive abgesenkt werden, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, auch wenn die Europäische Kommission dies bestreitet. Bislang herrscht noch keine Einigkeit zwischen EU und USA über die Einführung einer sogenannten “Not lowering standards”-Klausel. Die EU plädiert für die rechtliche Verbindlichkeit einer solchen Schutzbestimmung, die USA möchten diese eher unverbindlich halten. Übrigens sitzen interessanterweise nur Abgesandte der Finanz- und Wirtschafts-, nicht aber die der Umwelt- oder Sozialministerien mit am Verhandlungstisch. Dies unterstreicht die Prioritäten der an den Verhandlungen beteiligten Industriestaaten.

“Greening the MAI”

Wir erleben zur Zeit umwälzende Veränderungen in der Weltwirtschaft, durch deren zunehmend transnationale, marktradikale, deregulierte und virtuelle Charakteristik der politische Handlungsspielraum und die Souveränität der Nationalstaaten sukzessive zugunsten der multinationalen Konzerne, der internationalen Banken und der mächtigen internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank und OECD eingeschränkt wird. Der gegenwärtige Entwurf des MAI reflektiert die dominante neoliberale Ideologie. Es soll hierbei nicht grundsätzlich bezweifelt werden, daß flexibel regulierte Märkte unter bestimmten Rahmenbedingungen Produktivität und Wohlstand fördern können. Dies gilt allerdings nicht für gänzlich deregulierte Märkte, denn Marktmechanismen sind nicht dazu in der Lage, Bereiche zu regeln, die sich den Gesetzen der Ökonomie entziehen, wie etwa soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz oder Menschenrechte.

Die Unausgewogenheit zwischen den Rechten, die das MAI den ausländischen Investoren großzügig gewähren soll und den ihnen auferlegten Pflichten gegenüber den Bevölkerungen und der Umwelt der Gastländer, die bislang nicht verbindlich und daher nicht einklagbar sind, ist eklatant. Es stellt sich die Frage, in wessen Auftrag und Namen dieses Abkommen eigentlich verhandelt wird. Die mangelnde Transparenz des gesamten Verhandlungsprozesses - in den meisten OECD-Staaten fand keine öffentliche Debatte statt und auch die nationalen Parlamente wurden nicht ausreichend informiert - und die sich daraus ergebende Vernachlässigung der Anliegen der Zivilgesellschaft geben Anlaß zu einer radikalen Kritik an der vorliegenden Fassung des MAI.

Für die Demokratie hat das durch dieses Abkommen weiter gefestigte Primat der Ökonomie über die Politik verheerende Folgen. Es ist wichtig, daß das Primat der Politik in der Rahmensetzung gewahrt bleibt und keine Kompetenzübertragung an demokratisch nicht legitimierte Wirtschaftsakteure erfolgt. Vielmehr muß eine effektive demokratische Kontrolle über die für die BürgerInnen unüberschaubaren vernetzten wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen gewährleistet sein. Angesichts der enormen Eingriffe des MAI in zentrale Wirtschafts-, Politik- und soziale Bereiche der Nationalstaaten ist Transparenz und eine eingehende öffentliche Debatte in den Unterzeichnerstaaten unerläßlich.

Ein aus grüner Sicht annehmbares Investitionsabkommen müßte über eine verengte ökonomische Sichtweise hinausgehen und einen Ausgleich zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklungszielen ermöglichen. Es müßte verbindliche Regelungen gegen einen kontinuierlichen Abwärtstrend bei nationalen Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzsstandards enthalten. Die politische und wirtschaftliche Souveränität der Unterzeichnerstaaten darf nicht in dem Maß beeinträchtigt werden, daß sie nicht mehr ihre eigenen Entwicklungsziele bestimmen dürfen. Auch die heutigen 29 OECD-Mitgliedsstaaten haben sich nicht unter den Bedingungen einer ultraliberalisierten Wirtschaft entwickelt - genau das soll aber den heutigen Entwicklungsländern zugemutet werden.

In den nächsten Wochen und Monaten wird mit der Unterzeichnung des MAI eine wichtige Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft vorgenommen. Parlamente und Zivilgesellschaften dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie sich die Politik selbst zugunsten der Ökonomie entmachtet. n

Allen diesen Äußerungen war eins gemeinsam: Mehr als Walhlkampfgetöse war nicht dran. So mußte auch die haltlose Behauptung der "drohenden" 10.000 Flüchtlinge kaum, daß sie vom bayerischen Grenzschutz medienwirksam plaziert worden war, wieder zurückgenommen werden. Wie so üblich, wurde aber das Dementi der Zahlen, die ein reines Hirngespinst waren, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Was im Gedächtnis bleibt von dieser Kampagne beispielloser Schäbigkeit und Unverfrorenheit ist nicht, daß rund 2.500 Menschen auf der Flucht Schutz an Italiens Küsten suchten und ein verschwindender Bruchteil von ihnen nach Deutschland einreiste. Was haften bleibt, sind die Schreckenszenarien einer "Welle" von "illegalen Zuwanderern", die sich mit Hilfe "krimineller Schlepperbanden" ein schönes Leben in der goldenen Bundesrepublik machen wollen - und damit hat diese Kampagne ihren Zweck erfüllt.

Was schon seit Jahren gängige Praxis in der Bundesrepublik ist, wird hier zu perfider Perfektion gebracht: Menschen auf der Flucht werden kriminalisiert und illegalisiert. Wer diese Menschen sind, wo sie herkommen und was sie zu ihrer Flucht getrieben hat, spielt keine Rolle. Zynisch fordert Innenminister Kanther, den "illegalen Zuzug von Einwanderern (...) mit allen Mitteln zu unterbinden". Statt Schutz für Flüchtlinge, ist der Schutz vor Flüchtlingen erklärtes Ziel.

Fluchtland Türkei

Claudia Roth

ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament.

Die "Boatpeople" an Italiens Küsten waren hauptsächlich irakische und türkische Kurden. Daß diese einleuchtende Gründe zur Flucht haben, ist eigentlich nach Maßstäben des gesunden Menschenverstands mehr als einleuchtend. Mittlerweile geben europäische Politiker aller Schattierungen, einschließlich der Bundesregierung, die von ihnen jahrzehntelang ignorierte Tatsache zu, daß in der Türkei Menschenrechte offensiv und systematisch verletzt werden. Sogar der türkische Staatspräsident Demirel stellt öffentlich fest, daß 3.500 Dörfer in Kurdistan zerstört wurden und mehr als 36.000 Menschen in dem Krieg zwischen dem türkischen Militär und der PKK getötet wurden. Rund 3 Millionen Menschen wurden zur Flucht gezwungen. Viele von ihnen leben ohne jegliche Perspektive in den Slums der großen Städte, weiterhin der Repression der türkischen Sicherheitskräfte ausgeliefert. Etwa ein Drittel hat den Sprung nach Europa geschafft und ist somit der alltäglichen Angst vor dem ‚Verschwinden‘ und der Folter wenigstens für eine Galgenfrist entronnen.

Was aber hat der europäischen Politik so plötzlich die Augen gegenüber der Menschenrechtslage beim "Partner Türkei" geöffnet? Wenn Herr Juncker beim Luxemburger Gipfel sagt, er setze sich nicht mit Folterern an einen Tisch, dann hört sich das zunächst wie eine lobenswert konsequente Haltung für einen EU- Ratspräsidenten an. Jahrzehntelang aber spielten die Menschenrechte, die kurdische Frage und das Zypernproblem keine ernstzunehmende Rolle in den europäisch-türkischen Beziehungen. Weder bei Unterzeichnung des Assoziationsabkommens noch bei Umsetzung der Zollunion waren die Defizite des türkischen Staates ein wirkliches Hindernis. Waffen wurden nach wie vor ins Land der Folterer exportiert, Polizeihilfe geleistet, Menschen abgeschoben. Menschenrechte und Demokratisierungsprozess galten als "innere Angelegenheiten" des Handelspartners, dem man mit seinen Forderungen trotz Mitregierens der Militärs nicht verärgerte.

EU-Mitgliedschaft - nein danke!

Die EU muß sich vorwerfen lassen, politische Grundsätze aus ökonomischen und geostrategischen Interessen gegenüber der türkischen Regierung hintenangestellt zu haben. Kritische Stimmen, die demokratische Reformen als Bedingung für die Zollunion einforderten, wurden als "politisch naiv" und "unrealistisch" abgeschmettert. Kaum war aber die Zollunion umgesetzt, entdeckte man in Europa ‚kulturelle Unterschiede‘ und Mängel in der türkischen Demokratie. Die Argumente der KritikerInnen wurden nun plötzlich mit Vehemenz von denen vertreten, die sie vorher ignoriert hatten, so daß sich der Verdacht geradezu aufdrängt, daß unter dem Deckmantel der Menschenrechte die gleichberechtigte Partnerschaft der Türkei in der EU und damit vor allem auch die Freizügigkeit für deren "islamische" BürgerInnen im "Hort des christlichen Abendlandes" abgewehrt werden soll. Um eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu verhindern, ist jedes Argument politisch opportun.

Was Kritiker der Zollunion vorausgesagt haben, hat sich auf ganzer Linie bewahrheitet: Die Menschenrechtslage hat sich durch die Zollunion nicht verbessert, im Gegenteil: Die Fälle des "Verschwindenlassens", der Haftstrafen für JournalistInnen und Menschenrechtler nehmen eher zu als ab, wie nicht zuletzt die Fälle Esber Yagmuderelis und Haluk Gergers zeigen, gegen die in dieser Woche erneut Haftbefehle ergingen. Die Stabilität des politischen Systems wurde nicht gefestigt, im Gegenteil: Die Koalition Ciller/Erbakan kam über die Susurluk-Affäre endgültig zu Fall, und der Ciller-Nachfolger als "Hoffnungsträger des Westens" , Yilmaz, setzt deren harten innenpolitischen Kurs weiter fort. Auch das Parteienverbot gegenüber der Refah und die unveränderte Linie in der Terrorismusbekämpfung tragen zu allem anderen als zur Stabilisierung oder Reformierung des Landes bei.

Auch wirtschaftlich hat die Zollunion der Türkei nicht genutzt, im Gegenteil: Wie bereits vorauszusehen war, hat die Türkei große ökonomische Probleme durch die Zollunion. Die ökonomischen Bereiche, in denen die türkische Wirtschaft konkurrenzfähig mit den Europäern ist, wurden im Abkommen ausgeklammert (ebenso die Freizügigkeit für TürkInnen). Damit wurde wissentlich ein Ungleichgewicht zu Lasten der Türkei geschaffen. Exporte aus Europa in die Türkei sind denn auch erwartungsgemäß in die Höhe geschnellt, ohne daß die türkische Exportwirtschaft auch nur im Ansatz mithalten konnte. Folge ist eine annähernde Verdoppelung des Handelsbilanzdefizits der Türkei, von 1995 auf 1996 - eine Entwicklung, die zu Recht Sorge bereitet.

Diese einseitige Belastung durch die Zollunion hatte die Türkei allein in der Hoffnung auf die vertraglich zugesicherte Vollmitgliedschaft in der EU auf sich genommen. Sie übersah dabei leider, daß allen Beteuerungen europäischer "Freunde" zum Trotz, diese mit der Zollunion als Status Quo vollauf zufrieden sind: sie ernten die Früchte der Assoziation, die Nachteile hat alleine die Türkei, ohne jeglichen politischen Einfluß damit gewonnen zu haben. Folgerichtig lautet ihre Botschaft von Luxemburg: keine Beitrittsperspektive für die Türkei. Nach 34 Jahren des Wartens und der leeren Versprechungen ist die Türkei damit endgültig auf dem Abstellgleis.

Helfershelfer - ja bitte!

Daß ihre Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie nicht mehr als ein blosses Lippenbekenntnis waren, machen die Europäer kaum 3 Wochen später angesichts der kurdischen "Boatpeople" in der Adria deutlich. Ihre "Problemlösungsansätze" zielen ausschliesslich darauf ab, die Flucht nach Europa unmöglich zu machen. Über Sofortprogramme und Aktionspläne hinaus, denken die Europäer bereits laut über die Möglichkeiten eines Rückführungsabkommens mit der Türkei nach - eben jener Türkei, die noch vor wenigen Wochen als Folterstaat angeprangert wurde. Menschenverachtend und zynisch wird die Türkei aufgefordert, ihre Grenzen besser zu überwachen, was diese scheinbar auch mit medienwirksamen Razzien gerne übernimmt. Menschenverachtend, da man damit wissentlich Menschen zwingt, unter genau den Bedingungen zu leben, die man vorher öffentlich gebrandmarkt hat. Zynisch, da man genau diejenigen auffordert, die Flüchtlinge im Land festzuhalten, die durch ihre Politik deren Flucht verursachen und über ihre Mafia-Verbindungen am Menschenhandel gut verdienen.

Fluchtland Irak

Ein immer größerer Teil der Flüchtlinge kommen aus Irakisch-Kurdistan. Sie bildeten die Mehrzahl der Bootsflüchtlinge und sind auch mittlerweile die drittgrößte Gruppe von AsylbewerberInnen in der Bundesrepublik. Ihre Zahl stieg in den letzten Jahren stark an und wird für 1997 auf über 10.000 beziffert. Da ihre Anträge in den meisten Fällen positiv beschieden werden - ca. 80% erhalten politisches Asyl oder aber zumindest Abschiebungsschutz - ist dies Grund genug für die Bundesregierung, um nach "Abhilfe" zu suchen. Wie üblich setzt sie auch hier darauf, Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen oder aber schleunigst wieder loszuwerden. Daß dies politisch nicht leicht zu legitimieren ist, liegt klar auf der Hand. Menschen in den Einflußbereich Saddam Husseins zurückzuschicken, ist selbst für das Innenministerium nicht einfach zu rechtfertigen. Zu offensichtlich hat sich der "safe haven", der nach dem Ende des Golfkrieges 1991 für die KurdInnen eingerichtet worden war als alles andere als "safe" erwiesen: Frisch sind die Erinnerungen an Saddams Truppeneinmarsch im Bündnis mit der KDP im August 1996. Ebenso gegenwärtig, da immer wieder neu aufflammend, sind die Kämpfe der rivalisierenden Parteien PUK und KDP. Zahlreiche Militäroperationen der Türkei im Nordirak, von denen die letzte erst Anfang 1998 beendet wurde, und deren partielle Dauerpräsenz dort komplettieren das Bild einer unsicheren, instabilen und jederzeit zu bewaffneten Konflikten eskalierbaren Lage.

Dennoch läßt sich die Bundesregierung davon nicht abschrecken und beginnt Mitte 1997 damit, Vorbereitungen zu treffen, um Abschiebungen irakischer KurdInnen doch realisierbar zu machen. Das Auswärtige Amt stellt seither in seinen internen Lageberichten fest, die Situation im Nordirak habe sich entschieden verbessert. Das Bundesamt für Asyl geht von "sicheren Rückkehrmöglichkeiten" für Angehörige beider großer Parteien aus und leitet immer mehr Widerrufsverfahren gegen anerkannte Asylanträge ein. Interne und bis heute geleugnete Gespräche mit der KDP über Rückführungsmöglichkeiten werden im Herbst 1997 geführt und schließlich bei der EU auf ein Sofortprogramm gedrängt, daß das Problem des "Zustroms von Einwanderern aus dem Irak" lösen soll.

Welch wunderbare Fügung des Schicksals, daß just zu diesem Zeitpunkt die "Einwandererwelle" auf dem Mittelmeer anrollt. In künstlich erzeugten Klima von Angst und Bedrohung kann von Außenminister Kinkel endlich das heikle Thema angegangen werden, ohne einen Aufschrei der Empörung befürchten zu müssen: Die Gelegenheit ist wie geschaffen, um politische Schritte gegen die nordirakischen Flüchtlinge europaweit in die Wege leiten zu können.

Und so geschieht es denn auch: Auf einen gemeinsamen Aktionsplan haben sich am 25.1.98 die europäischen Außenminister schnell geeinigt. Neben verstärkter polizeilicher Zusammenarbeit und verschärften Kontrollen sieht dieser die Förderung regionaler Lösungen" vor. - Was das bedeutet, ist klar: Abschiebung von KurdInnen in die Türkei und in den Irak. Die Türkei wird sich sicher gerne daran beteiligen, wenn man damit erneut die vage Hoffnung auf einen "Doch-noch-Beitritt" verschafft - und damit kann das Problem dann endlich "mit allen Mitteln gelöst werden". n

Daniel Kreutz

ist bündnisgrüner Landtagsabgeordneter in NRW.

Für die NRW-SPD ist Garzweiler II von existenzieller Bedeutung. Würde eine von ihr geführte Landesregierung dazu ‚Nein‘ sagen, droht ihr die Zerlegung - in einem internen Großkonflikt mit der vereinigten Bergbau- und Chemiegewerkschaft sowie mit der IG Metall, die über den Anlagenbau ‘dranhängt‘. Als 1995 der rot-grüne Koalitionsvertrag dazu kein Ja, sondern den festgeschriebenen Dissens brachte, ließen RWE und IGBE die Kumpel vor dem SPD-Parteitag gegen den "Judas" Johannes Rau demonstrieren. Seither war klar, was der SPD blüht, wenn sie Garzweiler II ernsthaft infragestellen läßt. Sie steht hier als Ganze im Wort. Auch der schwache "rot-grüne" Parteiflügel kann keinen Kurs vorschlagen, der eine Zerlegung des eigenen Ladens in Kauf nimmt.

Schon an der Wiege der Koalition "zweier Welten" (Farthmann) galt die Genehmigung des Rahmenbetriebsplans für Garzweiler II als "Sollbruchstelle". Denn mit diesem ersten konkreten Genehmigungsschritt für das Vorhaben bindet sich das Land gegenüber dem Investor. Die Borkener LDK im April 1997 beschloß daher in breitestem Konsens, daß eine "politisch motivierte" Genehmigung des Rahmenbetriebsplans von uns als "Kündigung der Koalition durch die SPD" verstanden wird - eine Formulierung die deutlich machen sollte, wo dann die Verantwortung für das Ende der Koalition liegt. Diese Botschaft wurde seither von allen grünen Spitzenleuten immer wieder öffentlich verkündet - bis zum 22. Dezember 97, als der Ernstfall eintrat.

Grünes Verhandlungsziel mit dem zuständigen Wirtschaftsminister, designierten Rau-Nachfolger und 110-prozentigen Schröder-Mann Wolfgang Clement war, die Rahmenbetriebsplanzulassung im Einvernehmen mit der für die nachfolgenden wasserrechtlichen Erlaubnisse zuständigen Umweltministerin so zu gestalten, daß die Kompetenzen der beiden Ministerien entsprechend der Rechtslage sauber getrennt werden. Präjudizierende Aussagen über Wasserrechtsfragen sollten ausgeschlossen bleiben, um diese in "ergebnisoffenen" Verfahren nach geltendem Recht prüfen zu können. Zudem sollte eine möglichst frühzeitige Überprüfung der Grundannahmen des Braunkohlenplans erreicht werden (Koalitionsvertrag: nach 2000). Ließe sich dabei die energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Garzweiler II und/oder die Sozialverträglichkeit widerlegen, wofür vieles spricht, könnte so das Projekt theoretisch zurückgeholt werden, bevor der Aufschluß beginnt.

Ein zunächst positiv erscheinender Gesprächsprozeß zwischen den beteiligten Ministerien wurde vor Weihnachten vom Wirtschaftsminister abgebrochen.

Er pfiff auf verfahrensrechtliches Einvernehmen mit der Umweltministerin, schickte den für sie "nicht akzeptablen" Entwurf der Rahmenbetriebsplanzulassung an das Unternehmen, ließ einige von dort erwünschte Änderungen vornehmen und setzte das Ding am 22. 12. in Kraft. Zum Überfluß verlangte er von der Umweltministerin eine verbindliche Zusage über den von RWE erwünschten Termin der wasserrechtlichen Erlaubnis und wollte die Überprüfung der Grundannahmen erst nach Aufschluß des neuen Tagesbaus vornehmen lassen. Obwohl alle Beteiligten wußten, was auf dem Spiel steht, fand sich nicht einer aus der SPD-Führungsetage, der dem Minister der Wirtschaft in den Arm gefallen wäre.

Dies Verhalten Clements war keineswegs neu, sondern stand in Kontinuität seiner lange erprobten Strategie der Demütigung der Grünen: Die SPD schafft einseitig die von ihr gewünschten Fakten, die Grünen maulen eine Weile herum, fügen sich aber stets artig, bevor der Gang der Geschäfte ernsthaft gefährdet wäre. Das hatte immer funktioniert - etwa bei der mehrschrittigen Durchsetzung einer radikal expansionsorientierten Luftverkehrspolitik (auch gegen den Wortlaut des Koalitionsvertrags) oder beim "Ausbildungskonsens NRW", wo Clement seine Arbeitgeberpolitik gegen den Willen seiner eigenen Landes- und Bundespartei durchzieht, die wie die Grünen und der Koalitionsvertrag eine Ausbildungsumlage fordern. Die Liste derart erzielter SPD-Erfolge ist lang. Das grüne Regierungslager versüßte bisher die eigenen Rückzüge stets auch mit dem vielsagen Hinweis: "Aber bei Garzweiler II..."

Das "Modellhafte" an der NRW-Koalition besteht darin, daß hier unter rot-grüner Lackierung schwarz-gelb-rote Politik stattfindet.

Es gilt das Primat von "Standortsicherung" und Wirtschaftsinteressen. Zunehmend geraten die Grünen in die Rolle, frühere sozialdemokratische Reformen gegen ihre Urheber zu verteidigen. Spielräume zur Politikgestaltung bleiben ihnen außerhalb der beiden grünen Ministerien nur in dem Rahmen, den ihnen die SPD zuweist. Schröders Bild von "Koch und Kellner" für eine rot-grüne Arbeitsteilung im Bund könnte der Beobachtung von NRW entstammen.

Auch nach Auffassung von Bärbel Höhn war mit Clements Rahmenbetriebsplanzulassung der Erstfall von Borken eingetreten. Sie ist nicht nur "politisch motiviert", sondern auch noch "rechtswidrig". Sie greift tief in die fachaufsichtliche Kompetenz der Umweltministerin ein. Damit sind nach übereinstimmender Auffassung zwei Tatsachen eingetreten:

1. Die NRW-SPD hat die Interessen von RWE über Recht und Gesetz und über die Koalition gestellt.

2. Die "Einheitlichkeit des Regierungshandelns" - Grundlage der Funktionsfähigkeit einer jeden Regierung - ist zerstört, weil Umwelt- und Wirtschaftsministerium beim gleichen Objekt mit gegensätzlichen Rechtsauffassungen gegeneinander arbeiten.

Entsprechend dem Beschluß von Borken berief der Landesvorstand für den 17.01.98 eine Sonder-LDK ein, um über die Koalitionskündigung zu befinden.

Noch am 22. 12. nachmittags hielt niemand für möglich, was dann passierte: Das grüne Regierungslager leitete unter Führung der "linken" Umweltministerin eine 180-Grad-Wende der bisherigen Argumentation ein. Abweichend von der Verabredung, derzufolge dem Landesvorstand das Recht auf ein erstes Richtungssignal für die Sonder-LDK vorbehalten bleiben sollte, verkündete die Umweltministerin am Tag vorher ihr "Fünf-Punkte-Programm" und erklärte vor der Presse die Fortsetzung der Koalition für "möglich und sinnvoll". Die Botschaft für die Partei war klar: Wer zu anderen Schlußfolgerungen kommt, stellt sich gegen die eigene Ministerin...

Der bewährte Mechanismus des Blocks von Realos und "Regierungslinken" (beschrieben im damaligen 'Strategiepapier' der NRW-Realos Achim Schmillen und Wolfgang Schmitt MdB) funktionierte: Das Echo der Ministerinnen-Worte wurde von (fast) allen "führenden Grünen" quer durch die Landespresse hin- und hergeworfen, während sich die Apparate um die Orientierung der Kreisverbände bemühten. Hier führte dann schon mal das Übergewicht der vom "Atem der Geschichte" mobilisierten passiven Mitgliedschaft zur Umkehrung der politischen Kräfteverhältnisse unter den AktivistInnen.

Die "Fünf Punkte" für "ergebnisoffene" Verfahren waren keineswegs neu. Sie waren intern eingeführt als grüne "Maximalposition", von der aus die Verhandlungen vor Weihnachten geführt wurden. Das werde die grüne Umweltministerin Kraft eigener Kompetenzen jetzt im Alleingang durchziehen. Doch was vorher ausdrücklich als "kein Hebel" gegen Garzweiler galt, wurde nun vom Regierungslager zum quasi entscheidenden Hebel überhaupt erklärt, obwohl bereits RWE/SPD-nahe Rechtsauffassungen gegen die Umweltministerin in Stellung gebracht wurden. Wer sich per Koalitionsende den 5 Punkten im Wege stelle, gebe "den Kampf gegen Garzweiler auf". Wer mag, kann assoziieren: Feigheit vor dem Feind, Desertion, Dolchstoß. Zwischen Kämpfen und Regieren wurde ein Gleichheitszeichen gesetzt. Vor allem Regierungsrealos mühten sich um die Suggestion, daß die für Neuwahlen Optierenden quasi als 5. Kolonne der politischen Rechten agierten - schließlich würden ja auch die CDU-Opposition, die außerparlamentarische FDP sowie der rechte Rand der SPD Neuwahlen befürworten.

Das Neuwahl-Lager ging dagegen zuallererst von den Tatsachen aus, die am 22.12.97 die entsprechenden Spekulationen und Befürchtungen ablösten: Aus dieser Landesregierung heraus kann Garzweiler II nicht verhindert werden. Die SPD trennt sich stets eher von den Grünen als von Garzweiler. Die Landesregierung ist kaputt. Neuwahlen sind nicht Wunsch-Option, sondern zwingende Folge der realen Umstände. Jetzt gegen alle vorherigen Ankündigungen weiterzumachen, würde uns von rechts wie links dem Vorwurf der "Umfaller-Partei" aussetzen.

Zweitens wurde auf die reale Beschränktheit schon der rechtstheoretischen Möglichkeiten der "5 Punkte" sowie die prekäre Durchsetzungsfähigkeit der Rechtsauffassung der Umweltministerin gegenüber der von RWE und SPD hingewiesen. Den herbeigehofften "Chancen gegen Garzweiler" steht rechtlich auch die "Chance" gegenüber, daß Bärbel Höhn am Ende die wasserrechtlichen Erlaubnisse für Garzweiler II verantworten muß, ohne dem Tagebau tatsächlich gefährlich werden zu können. Die Federführung dafür liegt nämlich beim Landesoberbergamt, einer Institution der Bergbaulobby unter Dienstaufsicht von Clement. Wir sollten schon in unserer politischen Vorschule gelernt haben, daß im harten Interessenkonflikt Rechtsfragen allemal Machtfragen sind.

Doch über die Tatsachen stritt das Regierungslager nicht - es ignorierte sie einfach. Ebenso die begründete Sorge, daß ein Kompletterfolg der SPD beim wichtigsten grünen Thema (sie zocken durch und die Koalition hält trotzdem) als Einladung wirkt, auch anderswo und mehr als bisher mit uns Schlitten zu fahren. Hinsichtlich der bundespolitischen Auswirkungen wiesen wir darauf hin, daß eine Partei mit einer Glaubwürdigkeits- und Identitätskrise ihr Wählerpotential am 27. September nicht voll mobilisieren kann, und daß wir eine ernstzunehmende Ökosteuer im Bund abschreiben können, wenn wir in NRW vormachen, daß Grüne auch bei entgegengesetzter Weichenstellung mitspielen.

Die Weitermach-Entscheidung von Jüchen - mit 135 bis 140 Stimmen gegen 95 bis 109 Stimmen (ein definiertes amtliches Ergebnis wurde nicht festgestellt) - bestätigt das ungeschriebene Gesetz, daß gegen die große Mehrheit des "Führungspersonals" nichts durchsetzbar ist. Viele Mitglieder und Delegierte trafen ihre Entscheidung weder aufgrund der Lage der Koalition noch aufgrund der Lage bei Garzweiler II, sondern aus vielfältigen Sekundärmotiven: In rot-grün regierten Kommunen fürchtete man den Verlust des 'Schutzschildes' auf Landesebene, man erhoffte sich aus Düsseldorf Rückenstärkung im Kampf "zuhause" gegen das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese oder die Umgehungsstraße, man wollte dies oder jenes noch erhofftes Reformvorhaben nicht gefährden, man erlag der medialen Suggestion, daß der Bruch in NRW das Aus für Rot-Grün im Bund sei, oder man mochte sich schlicht nicht gegen die eigene Ministerin stellen. Insbesondere die Bindung partikularer Interessen an's Mitregieren hat zu einer deutlichen Entpolitisierung im Landesverband geführt.

Die Minderheit - mit 40-45% immerhin beachtlich - wäre etwas kleiner gewesen, hätten sich nicht neben der linken Vorstandssprecherin Barbara Steffens auch Christa Nickels MdB, Landtagsvizepräsidentin Katrin Grüber und "Gründungsvater" Wilhelm Knabe auf ihre Seite gestellt. Für letzteren steht "Weitermachen" ausdrücklich gegen den Gründungskonsens der Partei. Allerdings lief die Front der Koalitionskritik in NRW schon immer quer zu den traditionellen Strömungsgrenzen. "Ur-Realos", die sich über die letzten 10 Jahre treu blieben statt den VorturnerInnen auf dem weiteren Weg nach rechts zu folgen, finden sich landespolitisch manchmal beängstigend nah bei der regierungskritischen Linken wieder.

Jüchen kann der Auftakt zum Godesberg der NRW-Grünen gewesen sein.

Zwar bleibt das "politische Nein" zu Garzweiler II unberührt. Doch selbst beim wichtigsten Thema ist eine Kluft zwischen Reden und Handeln entstanden, die unsere Glaubwürdigkeit beschädigt. Grüne Worte scheinen nur so weit zu reichen, wie sie das Mitregieren nicht gefährden. Bärbel Höhn vertritt für das Regierungslager offensiv die Entkoppelung des Parteiwillens von der Regierungspraxis: "Wenn dann Beschlüsse" wie in Borken dürfe es nicht mehr geben.

Opposition ist manchen per se eine unerträgliche Vorstellung.

Nur wer regiere, habe Gestaltungschancen. Die NRW-Grünen definierten sich in Jüchen als Regierungspartei, die sich aus dem Ministerbüro um die Verhinderung des jeweils "Schlimmeren" bemüht - ein bekanntes und universell verwendbares Muster. Nach der Logik der Mehrheit gibt es derzeit nichts mehr, das zur Beendigung der Koalition veranlassen könnte. Gravierende Auswirkungen auf das nächste Landtagswahlprogramm sind zu befürchten. Vielleicht aber ist auch dies richtig: In Jüchen fanden die "radikalen" NRW-Grünen endlich den Anschluß an ihre "erwachsene" Bundespartei, die mit dem Bundestagswahlprogramm gerade ihren Weg nach Godesberg sucht.

Trotz der vielgelobten Sachlichkeit der Auseinandersetzung geht seit Jüchen ein tiefer Riß durch die NRW-Grünen. Die Aussicht, auf absehbare Zeit in der strukturellen Minderheitenposition der Jusos nebst der entsprechenden Schizophrenie (Wir unterstützen unsere Regierungspartei, sind aber dagegen, was sie macht) zu landen, reicht nicht aus, um die AktivistInnen der Minderheit bei der Stange zu halten. Da es außerhalb der Grünen keinen Ort für eine realitätstüchtige Politik der ökologischen, sozialen und emanzipatorischen Gesellschaftsveränderung gibt, gilt es, ein alternatives Politikangebot innerhalb der Partei zu entwickeln.

Die

Bundestagskandidatenliste:

Baden Württemberg

1. Uschi Eid

2. Rezzo Schlauch

3. Rita Griesshaber

4. Winne Hermann

5. Monika Knoche

6. Cem Oezdemir

7. Angelika Koester-Lossak

8. Oswald Metzger

9. Sylvia Kotting-Uhl

10. Wolfgang Reimer

11. Baerbl Mielich

12. Juergen Graesslin

13. Sabine Zeiner

14. Manne Lucha

15. Sabine Seeliger

Phillipe Boursier

ist Vorstandssprecher der französischen Grünen

Übersetzung:

Robert Nitsche

Sicher, diese Regierung hat Flagge gezeigt, sie hat Zeichen gesetzt - von der 35-Stunden-Woche, die im Jahr 2000 verwirklicht sein soll, bis zur Infragestellung der Ämterhäufung. Aber Zeichen sind es nun einmal nicht allein, die eine alternative Politik konstituieren. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, um die derzeitige Regierungspolitik an ihren Ergebnissen zu messen.

Das Gesetz zur 35-Stundenwoche:

Nach dem Willen der Regierung soll das Gesetz nur etwa ein Drittel der Beschäftigten betreffen - und zwar im Jahr 2000. Verhandlungen über die Umsetzung sollen betrieblich geführt werden. Das bedeutet, daß jährlich neu verhandelt wird. Und was soll mensch von den finanziellen Anreizen halten, die aus öffentlichen Mitteln an die Unternehmen gezahlt werden? Solange das Steuersystem nicht reformiert wird, werden solche Subventionen letzlich vor allem aus dem Mehrwertsteueraufkommen finanziert. Die Unternehmen werden mit solchen Anreizen aufkosten der KonsumentInnen von ihrer Mitverantwortung entlastet.

Die wenigen Umverteilungsmaßnahmen, die der Haushalt 98 vorsieht - Deckelung des Familiengeldes, Begrenzung des AGED - bewirken im Endeffekt eine Umschichtung von wenigen Milliarden. Währenddessen sind die ungerechten Umverteilungsaktionen von Balladur und Juppé - z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer - nicht zurückgenommen worden, sondern bleiben in Kraft. Den Vielverdienenden wird ein ganz kleines bißchen abgezwackt - aber das wird noch nicht einmal bei den unteren Einkommensniveaus draufgelegt. Wie sollen wir damit umgehen, daß sechs Monate nach dem Sieg der ”Majorité plurielle” die meisten staatlichen Einkommensuntergrenzen - Mindestlohn, Mindestrente, Alleinerziehendenhilfe, Behindertenhilfe - nicht angehoben worden sind? Daß die Regierung Jospin in der Öffentlichkeit gut ankommt, hilft denjenigen wenig, die weder die Zeit zum Warten haben noch die Mittel, sich Gehör zu verschaffen.

Ein ”Maastrichter” Haushalt also, auf einer Linie mit den Euro-freundlichen Prioritäten der Vorregierung und mit den fortgesetzten Privatisierungsmaßnahmen. Jospin hat in Amsterdam schon dem Stabilitätspakt zugestimmt. In Münster dann, am 24. Oktober besiegelte eine deutsch-französische Absprache den Schwenk von der Politik nach dem Motto ”Euro - ja, bedingt” hin zu ”Euro - ja, unbedingt”. Unser Feigenblatt, nicht mehr.

Unser Premierminister ging sogar soweit, die Kandidatur des monetaristischen Hardliners Claude Trichet für den Präsidentenposten der zukünftigen europäischen Zentralbank zu unterstützen. Ein grenzenlos liberales Europa? Jospin hat diesen Kurs nicht verlassen. Die Beschäftigungsbeschlüsse von Luxembourg sind für dieses Europa ein Feigenblatt, nicht mehr.

Und was soll mensch von der Weigerung der Regierung halten, die Pasqua-Gesetze abzuschaffen [die die Einwanderungs- und AusländerInnenpolitik unter der letzten Regierung wesentlich verschärft haben, d.Ü), oder von der Vertagung des Themas ”Sozial-Union”, dem schleppenden Tempo der Justizreform, der poujadistischen Provokationen des Erziehungsministeriums gegenüber den Lehrern, der wahrscheinlichen Vertagung des Gesetzes gegen Ämterhäufung, das, wenn es nicht vor den Regionalwahlen verabschiedet wird, erst bei den Kommunalwahlen im Jahr ...... 2001 (?!) wirksam wird. Wieso sind wir eigentlich so sicher, daß die Ära Mitterand vorbei ist? Wenn man sich die unbewegliche Afrika-Politik der Regierung anschaut, oder das erdrückende Schweigen zu den massiven Wahlfälschungen in Algerien, machen sich Zweifel breit.

Es ist völlig klar, daß für uns Grüne sehr viel auf dem Spiel steht, wenn wir den Schongang, den wir Jospin derzeit gewähren, auch in der Umweltpolitik und in der Raumplanung anwenden. Bleiben wir ehrlich - die Aufgabe des Superphönix-Reaktors und des Rhein-Rhône-Kanals können uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß unser Handlungsspielraum sehr eng ist. Die Grünen dürfen aber die schädlichen Entscheidungen der Regierung in den verschiedentsten Politikbereich nicht einfach hinnehmen: kein Moratorium beim Autobahnbau, keine wesentliche Änderung der Mineralölsteuer, keine wesentlichen Änderungen bei den Agrarsubventionen, insbesondere bei den Subventionen für Bewässerung, keine Infragestellung des Wiederaufarbeitungsprinzips für abgebrannte Kernbrennstäbe, Genehmigung von genmanipuliertem Mais, etc.

Während die verschiedenen Teile der Majorité plurielle, zugleich gebannt und zusammengeschmiedet durch die Aussicht auf die nächsten Wahlen, einen Gutteil ihrer politischen Positionen zur Disposition stellen, ist es von vitaler Bedeutung, daß die Grünen sich ihre Rede- und Handlungsfreiheit bewahren, insbesondere durch die Aufstellung möglichst vieler unabhängiger Listen bei den Regionalwahlen. Es geht schlicht um die Glaubwürdigkeit der alternativen ökologischen Botschaft. Dabei dürfen wir allerdings nicht zulassen, daß die französische Politik in die Falle läuft, die ein Zweikampf einer neutralisierten Linken mi einer nach italienischem Muster erneuerten Rechten bedeuten würde, während gleichzeitig der Front national unter Le Pen einen Großteil der ProtestwählerInnen einsammelt.

Es ist Zeit für eine neue Kultur der Kritik und der Mobilisierung, denn auch in der Politik gilt, daß der ”Schlaf der Vernunft die schlimmsten Monster aufweckt”. n

Rüdiger Brandt

ist Redakteur der Anderen Zeiten

Textfeld: Rüdiger Brandt

Tom Koenigs Wirtschaftspolitik
Die Entdeckung!

Der hessische Landesvorstandssprecher Tom Koenigs ließ sich über seine Konzepte grü-ner Wirtschaftspolitik aus. Ausgangspunkt seiner Vorstellungen ist eine „globalisierte Informationsgesellschaft“, in der „kleine und mittlere Innovationsfirmen mit Schwerpunkt im Dienstleistungsbereich“ an die Stelle alter industrieller „Großstrukturen“ treten.

Abgesehen davon, daß Prozesse, die man als „Globalisierung“ umschreiben kann hier unzulässig vereinfacht und insbesondere in ihrer Krisendynamik weit unterschätzt werden, mag das Wunschbild kleiner aktiver und innovativer Wirtschaftsbetriebe ja nicht so falsch sein. Auffällig ist jedoch die Verwechslung eines Wunschbildes mit der Wirklichkeit, die zur Ideologisierung der eigenen Politik anscheinend erforderlich ist.

Prekäre Finanzen

Wie von dem ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer nicht anders zu erwarten, betont Koenigs, daß die „Finanzierung staatlicher Aufgaben (...) prekär“ sei, und - man lese und staune - die „Steuereinnahmen sich von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt haben“. Lieber Herr Finanzverwalter, ist es nicht gerade umgekehrt, daß die „Wirtschaft“, dabei allerdings ganz vorne Großbetriebe und -banken sich - unter Beihilfe diverser Steuerabschreibungsmodelle der Politik - von ihrer Steuerverantwortlichkeit abgekoppelt haben? Wahrscheinlich ist diese Verdrehung erforderlich, damit die Grünen „einen marktwirtschaftlichen Aufbruch“ wollen.

Marktwirtschaftlicher Aufbruch

Koenigs setzt auf die „produktive und innovative Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft“ die allerdings eines gewissen „staatlich gesetzten Rahmens“ der „Politik als Anwältin des Gemeinwohls“ bedarf. Die Grünen sind auch für Koenigs dialektisch, wenn sie „klare Grenzen für staatliche Einflußnahme und zugleich einen eindeutigen sozialen und ökologischen Rahmen für wirtschaftliches Handeln“ wünschen.

Der kommunitaristische Denkansatz Koenigs offenbart sich zunehmend, wenn er „mehr Gemeinwohlverantwortung (...), Öffentlichkeit, demokratische Mitentscheidung und das Bemühen um Verständigung“ als „grüne Wertbausteine“ nennt, aber Schritte zu ihrer Verwirklichung verschweigt. Er bleibt unklar, wenn er den „Rückzug des Staates aus direkter Wirtschaftstätigkeit“ erwartet und meint. daß damit der Staat „weniger tut, aber mehr entscheidet“.

Ob die „traditionelle Kooperation zwischen Staat und Großfirmen bei der Technikentwicklung“ wirklich nicht zukunftsfähig ist, obwohl sie gerade das Erfolgsmodell nicht nur des deutschen Wiederaufstiegs als wirtschaftliche Macht, sondern auch Japans und anderer Länder Südostasiens war, scheint mir nicht generell beantwortbar. Wer soll denn Solarzellen in großer Stückzahl herstellen und neue ökologische Produktionsbereiche über Forschungsaktivitäten erschließen können?

Großfirmen kommt auch eine wichtige Rolle zumindest bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen zu, das kann in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit nicht völlig ignoriert werden. Es sei denn, man folgt Koenigs These, die schon von einer VWL-Studentin des ersten Semesters widerlegt werden dürfte: „Wo mehr Wettbewerb ist, ist mehr Arbeit.“ Die Frage ist ja, ob es sich um einen Qualitätssteigerungswettbewerb oder um einen Kostensenkungswettbewerb handelt. Falls jedoch Erwerbsarbeit entsteht, wird weder nach der Qualität noch nach der existenzsichernden Entlohnung gefragt.

Merke: Staat hat immer als ineffizient zu gelten, Markt immer als effizient; damit hat man ein ausreichendes ideologisches Erklärungssystem für alle Übel und auch schon die „eierlegende Wollmilchsau“ als Allerweltslösung: die Steigerung der Effizienzkräfte des Marktes.

Rahmensetzung konkret

Weshalb - so Koenigs - die „Eigenkapitalförderung“ auch zentrales Element grüner Wirtschaftspolitik sein soll, anscheinend ohne Bindung dieses Eigenkapitals an eine sinnvolle Produktion. In seinen konkreten Forderungen staatlicher „Rahmensetzung“ fährt Koenigs fort:

“Ein wichtiges Potential für neue und innovative Beschäftigung“ sei „heute im Bereich der Selbständigkeit zu suchen“, weshalb Existenzgründung steuerlich entlastet werden müsse. Koenigs offenbart hier keinerlei Reflexion über die „neuen Formen der Selbständigkeit“, die häufig durch Auslagerung („outsourcing“) bestimmter Tätigkeiten letztlich neue Formen von Ausbeutung darstellen.

Die Entbürokratisierung von Genehmigungspraxen ist richtig, muß aber mögliche Gefährdung von Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften in Betracht ziehen. Bei der wohlfeilen Rede von der Notwendigkeit der Entbürokratisierung wird häufig so getan, als hätte öffentliche Verwaltung keinerlei sinnvolle Aufgaben zu bewältigen und gehöre eigentlich in Gänze abgeschafft. So leicht können es sich Grüne nicht machen, gerade weil sie bestimmte Schutzvorscvhriften verschärfen wollen (es sei denn, der Markt regelt alles wie von selbst...).

Bei dem geforderten Verzicht auf „Befähigungsnachweise“ stellt sich die Frage, wie dann die berufliche Ausbildung von statten gehen soll, wenn jede/r alles machen darf? Und wie sieht es mit der Qualität der Dienstleistung aus, wenn eine Beurteilung nur noch über den Markt, sprich: im Regelfall das billigste Angebot stattfindet?

Die „Modernisierung der Finanzmärkte“ erfordert die Zerschlagung der spezifischen Bankenmacht in Deutschland, was leider nicht konsequenterweise gefordert wird. Interessanterweise wird die Gesellschaftsform AG selbstverwalteten, genossenschaftlichen, gemeinwirtschaftlichen Formen vorgezogen, indem diese überhaupt nicht erwähnt werden. Das „Subventionssystem“ soll „radikal“, also ohne Prüfung von Sinn und Zweck, abgebaut und das „Gewirr von Vorschriften“ entrümpelt werden.

Als soziales Sicherungssystem bleibt dann nur noch übrig, „unkonventionelle Formen wirtschaftlicher Selbsthilfe“ zu unterstützen.

Abgeschaffte Dauerarbeitslosigkeit

Die „Dauerarbeitslosigkeit“ will Tom Koenigs „abschaffen“. Er hat erkannt, daß Arbeitslosigkeit nicht nur ein „Armutsproblem im Sinne materiellen Mangels“ sei, sondern „auch ein soziales und kulturelles Problem“.

Es stellt sich langsam die Frage, ob in unserem Milieu Arbeitslosigkeit nur als „soziales“ und kulturelles Problem wahrgenommen wird. Dann müßte man den Arbeitslosen nur klar machen, daß es doch ganz schön sei, arbeitslos zu sein und so vielen schönen kreativen Tätigkeiten ohne Broterwerb nachzugehen. Woher dann das Geld zum Überleben kommt ist ja egal, Hauptsache, das „kulturelle“ Problem der Arbeitslosigkeit ist abgeschafft.

Natürlich betont Koenigs - wie auch Marieluise Beck - „innovative Formen der Arbeitszeitgestaltung“ und „neue, bewegliche Arbeitskultur, die vielfältige Ein-, Um- und Ausstiegsmöglichkeiten bietet“. Dagegen ist nichts zu sagen, wenn er nicht „traditionelle Denk- und Rollenmuster und überkommene Regelungen“ letztlich verantwortlich machte für die hohe Massenarbeitslosigkeit, und wenn er nicht ein spezifisches Konzept der Reintegration Dauerarbeitsloser vorschlüge: „Jeder/jedem muß eine Möglichkeit zur Reintegration in das Erwerbsleben und zumindest stundenweiser Beschäftigung gegeben werden.“ Um Existenzsicherung der Menschen geht es Koenigs nicht mehr, in seinem Wirtschaftsmodell wäre also auch Laubkehren für Zwofuffzich eine „Reintegration in das Erwerbsleben“.

Konsequenterweise ist ihm die „Qualität der Ausbildung“ wichtiger für „die Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ als „quantitative Fragen wie z.B. die Lohnhöhe“. Ob das Azubis ähnlich sehen darf bezweifelt werden. Integration der Umweltkosten in die Preise. Die Grünen wollen - so auch Tom Koenigs - natürlich, daß die „Kosten der Umweltnutzung (...) jetzt bezahlt“ werden müssen und nicht „auf die nächste Generation abgewälzt“ werden dürfen. Deshalb - da kann man wohl von einem innergrünen Konsens ausgehen - „ ist die Integration von Umweltkosten in die Preise der Produkte das entscheidende Steuerungsinstrument zur Schaffung von dauerhaftem Wohlstand“.

Dann kommt er aber zu dem Satz, daß „Zugewinne an gesellschaftlichem Wohlstand nicht durch Verluste an Umweltqualität überkompensiert werden“ dürften. Welche „Zugewinne an gesellschaftlichem Wohlstand“ meint Koenigs? Was für eine Floskel. Ich dachte, Tom Koenigs hielte sich für kompetent, die aktuelle Wirtschaftssituation einzuschätzen, in der jedoch der „gesellschaftliche Wohlstand“ nur in den Händen von Kapitaleignern wächst. Der lohnabhängige Teil der Bevölkerung hat hingegen eine laufende Verknappung der zur Verfügung stehenden Geldes in Kauf zu nehmen. Wer diesen, den ökologischen Umbau komplizierenden Zusammenhang ignoriert, landet bei einer elitären Wirtschaftspolitik, die am Ende nicht einmal eine ökologische Reform auf Kosten der Armen (was Tom Koenigs Leitbild zu sein scheint) erreichen wird.

Volkskapitalismus und Abbau des Staates

Weiter fordert er „moderne gesellschaftliche Verfahren“ und den „modernen Staat“, ohne klar zu definieren, was denn damit gemeint sei.

Ihm fallen allerdings noch „neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung“ ein wie „Investivlohn“ oder „Anteilskauf“ wodurch Mitarbeiter am „Erfolg beteiligt werden“ können. Und am Verlust? Schließlich setzt Koenigs auf „effektive und kostengünstige staatliche Leistungen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt“ und eine „grundlegende Reform der staatlichen Verwaltung“

Die ideologischen Formeln Koenigs deuten darauf hin, daß die einleitende normative Prosa des Textes keineswegs zu realen Konsequenzen in der Wirtschaftspolitik führen soll, da ja gleichzeitig eine Senkung der Staatsquote anvisiert wird. Tom Koenigs macht deutlich, daß der Kommunitarismus, spätestens wenn er in die Sphäre der realen Politik integriert wird, eine ideologische Variante des Neoliberalismus bleibt. Kommunitaristische Positionen erkennen die Bösartigkeit des kalten Neoliberalismus und schlußfolgern daraus, daß diesem ein normatives Mäntelchen umgehängt werden muß, damit sich die Menschen, soweit sie nicht verhungern, unter den angeblich nicht zu verändernden neoliberalen Bedingungen der „Globalisierung“ wenigstens mental und „kulturell“ wohl fühlen.

Es war ja schon immer das Programm des Kapitalismus und der „Moderne“, den Ausgebeuteten die Ausbeutung schmackhaft zu machen. n

Kommt es dagegen, wofür sich wieder einmal die Anzeichen mehren, in Bonn zu einer großen Koalition, ist eine soziokulturell besser designte Fortsetzung der alten Standortpolitik á la Blair die wahrscheinliche Variante. Daraus ergäben sich dann ganz unterschiedliche strategische Aufgaben für die dezidiert linken Kräfte: Im ersten Fall ginge es um eine Strategie der Unterstützung, Verteidigung und des Weitervorantreibens gegenüber einer vermutlich zunächst eher allzu zögerlichen Reformpolitik, die in EU-Europa und darüber hinaus möglich wäre, im zweiten Fall um die Konstruktion einer neuen politischen Alternative aus einer Politik der strategischen Opposition heraus. Um nicht jetzt schon in die Fallen zu gehen, die mit dieser bevorstehenden strategischen Entscheidung verknüpft sind - die fundamentalistische Falle der Opposition gegen eine strategisch zu unterstützende Entwicklung, die aber noch viele Schwächen und Ungereimtheiten aufweist, oder die opportunistische Falle, daß sich Kräfte der politischen Alternative dazu erpressen lassen, für eine antizipierte großkoalitionäre Option den Ausputzer oder gar den Minenhund zu machen, müssen wir dringend unser strategisches Denken aktualisieren - um dann, sobald die Situation da ist, rasch und treffsicher genug entscheiden zu können.

Ziele, Strategie und Taktik

Die traditionelle Linke hat allzu lange die Strategiefragen für im Grunde geklärt gehalten und daher faktisch verdrängt: Einheit der Arbeiterklasse, Bündnisblock und Revolution waren die Grundpfeiler einer Antwort die nur den einen Nachteil hatte, daß ihr in der Wirklichkeit immer weniger entsprach.

Frieder Otto Wolf

ist bündnisgrüner

Europaabgeordneter

Dieser Artikel erschien in gekürzter und leicht veränderter Form im Widerspruch 34.

Wir Linken haben inzwischen lernen müssen, daß viel mehr ungewiß ist, als wir uns haben vorstellen können, auch vieles, was wir für gesicherte Erkenntnisse hielten. Unsere Vorräte an Gewißheiten - als linke Intellektuelle - haben sich in den letzten 20 Jahren dramatisch reduziert. Zumindest eines ist aber immer noch unbestreitbar: Es gibt im vielfältig in die Irre führenden Netzwerk der historischen Pfade (vgl. Wolf 1997) nur eine Richtung, die zu gehen ausgeschlossen ist. Dies ist die Richtung nach rückwärts, in die Vergangenheit. Ob wir dies wollen oder nicht, werden wir immer wieder von den Verhältnissen, in denen und unter denen wir unsere eigene Praxis entfalten, dazu gezwungen, >radikal zeitgenössisch< zu sein. Das beginnt unausweichlich damit, daß wir zu bestimmen versuchen, vor welchen Entscheidungen, welchen "Scheidewegen" wir heute stehen. Um dies herauszufinden, ist ein gezielter, begrenzter und nüchterner Blick zurück durchaus nützlich.

Die Nachtseite des "Fordismus" und die heute anstehenden Entscheidungen

In der Epoche des historischen >Fordismus< wurde der charakteristische Klassenkompromiß, der in unterschiedlichen Ausprägungen seinen zentralen Mechanismus konstituierte, von unterschiedlichen Sekundärmechanismen gleichsam "gespeist" und damit erleichtert. Der Produktivitätskompromiß zwischen Lohnarbeit und Kapital, der dem Kapital eine ungestörte Entfaltung seiner Strategien der relativen Mehrwertproduktion zugestand[6], um im Gegenzug der abhängigen Arbeit jedenfalls in ihren Kernsegmenten - die inzwischen schon, die historischen Innovationen des Fordismus ins Zeitlose erhebend, als >klassische Lohnarbeit< apostrophiert werden - den substanziell realen Status eines rechtlich und materiell abgesicherten (Staats-) BürgerInnenschaft im Sinne einer tatsächlichen Teilhabe an der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums einzuräumen. Diese Sekundärmechanismen waren selbstverständlich nicht der Sache nach sekundär, sie wurden aber im fordistischen Klassenkompromiß als sekundäre, unterstützende Bedingungen behandelt: Hierher gehört der Beitrag der kolonialen und neokolonialen Ausbeutung zum Reichtum der Metropolen - wie auch immer wir ihn genauer begrifflich fassen müssen[7], wird mensch ihn jedoch nicht schlichtweg leugnen können; hierher gehört der Beitrag der Frauen, die 40-60% der insgesamt gesellschaftlich notwendigen Arbeiten als unbezahlte >Eigenarbeit< leisten und im historischen Vollbeschäftigungsmodell des Fordismus allein als Zuverdienerinnen im patriarchalischen Haushalt des "Familienernährers" vorgesehen waren[8]; hierher gehört der gesamte Bereich der Externalisierung von Produktions- und Reproduktionskosten auf die Umwelt, auf andere ökologische Systeme und Spezies bzw. auf künftige Generationen[9].

An die Stelle der Umverteilung von Wachstums- und Produktivitätsgewinnen, die das fordistische Modell noch durch Bedienung der angesprochenen >sekundären< Mechanismen auffüllen konnte, wird die Linke der 90er Jahre eine direkte Umverteilung von Erträgen setzen müssen. Statt auf eine sehr indirekte Beeinflussung der Richtung der Produktionsentwicklung durch die Haupttendenzen des Massenkonsums zu zielen, wird es ihr darum gehen müssen, jedenfalls die grundlegende Richtung der Produktionsentwicklung direkt zu beeinflussen: Die Entwicklung in Richtung von stark ansteigender Ressourceneffizienz anstelle eines weiter vorrangig betriebenen Ansteigens der Arbeitsproduktivität. Das wird nicht mit den Methoden der >sozialdemokratischen< Politik der fordistischen Phase, mit ihrer insgesamt ausgeprägten Subalternität gegenüber Kapital und Staat, machbar sein. Aber eine schlichte Politik der Konfrontation, sei es von unten, gleichsam aus den in Bewegung geratenden Massen heraus, sei es auch aus erneut übernommener Regierungsmacht, wird dazu noch weniger in der Lage sein. Gesucht sind Politikkonzepte, die eine realitätstüchtige, verlässliche Aktions- und Bündnisfähigkeit mit einem strategisch angelegten langen Atem kombinieren, die auf durchaus inkrementalistischen Wegen sich selbst verstärkende politische Aktivierungsprozesse einleiten, die sich schließlich zu qualitativen Veränderungen kumulieren. Dies wird nur gemeinsam zwischen den unterschiedlichen Komponenten der "alten" und der "neuen" Linken der 70er und 80er Jahre gehen - allerdings nur in einer Gemeinsamkeit, die erst noch als Resultat hart und offen zu führenden Kritik- und Auseinandersetzungsprozesse zu gewinnen sein wird. Dabei wird jede Seite mit gutem Recht auf ihren eigenen Erfahrungen und Einsichten beharren, ohne sich der Notwendigkeit ihrer Konfrontation und ggf. Relativierung durch die Perspektiven anderer und damit auch einer erneuerten theoretischen Fassung und politischen Artikulation zu einem allgemeineren politischen Projekt zu verschließen. Die praktische Entwicklung neuer Formen von Massenbündnissen und Regierungskonstellationen hat bekanntlich schon längst begonnen - und wird der notwendigen theoretischen und historischen Arbeit erst die immer wieder notwendige Dringlichkeit geben, ohne die eine Schöpfung wirklich neuer Modelle des Handelns bekanntlich unmöglich ist.

Einige strategische Schwächen der Linken

Eine vertiefte Fundierung linker Politik muß sich in der gegenwärtigen Situation zunächst Klarheit darüber verschaffen, wo die Schwächen der traditionellen Linken liegen, die es heute zu vermeiden gilt. Erst dann ist eine Kritik des neoliberalen Mainstreams formulierbar, die die Chance hat, auch von denen zur Kenntnis genommen zu werden, die aufgrund dieser Schwächen die traditionelle Linke abgeschrieben haben.

In einer defensiven Situation wie der gegenwärtigen, in der das Scheitern bisheriger historischer Großprojekte der Linken zur Hauptaufgabe zu machen scheint, so viel wie möglich noch aus der Konkursmasse zu retten, kann die Linke insgesamt nur ihre Kraft erneuern, indem sie nüchtern und vorurteilslos Bilanz zieht: Wenn auch in durchaus unterschiedlicher Weise, so sind doch nicht nur sowohl das bolschewistische Konzept des revolutionären Sprunges im Ausgang von der Peripherie des kapitalistischen Weltzusammenhanges als auch das sozialdemokratische Projekt einer wohlfahrtstaatlich dirigierten schrittweisen Transformation des Kapitalismus gescheitert, sondern auch das reformkapitalistische Konzept eines krisenfreien >organisierten Kapitalismus<. Sozialistische Revolution, sozialdemokratische Reform und technokratisches Krisenmanagement bieten keine überzeugenden Handlungsperspektiven mehr. Die einzigen die in der Politik noch die "Systemfrage" zu stellen scheinen, sind Protagonisten einer "Revolution von oben" wie Henkel und Westerwelle, oder aber die Neue Rechte.

Die grüne Linke hat es immer als ihr Spezifikum begriffen, die notwendigen neuen Konsequenzen aus der ökologischen Krise und aus der Krise des patriarchalen Alltagslebens zu ziehen und konsequent aus alternativen Praxisansätzen zu lernen. Das enthebt sie jedoch nicht von der Aufgabe, auch die spezifischen Schwächen der traditionellen Linken zu überwinden, die sich sonst eben auch in ökologisch oder feministisch modifizierten Formen wieder einstellen.

Die traditionellen Linken aller Art kranken zusammengefasst an ihrer immer noch nicht aufgegebenen Verknüpfung mit der großen Zeit des weltweiten >Fordismus< im Kalten-Kriegs-System:

- sie sind noch in der politischen Ökonomie einer vergangenen Phase der Geschichte befangen (Wachstumsumverteilungsökonomie des zentralistischen und technokratischen Fordismus);

- sie haben die Innovationen des 20. Jahrhunderts hinsichtlich politischer Techniken und Strategien noch nicht umfassend und gründlich zur Kenntnis genommen (Medien, Marketing, Campaigning, Mobilisierung);

- ihre politischen Programme sind nicht nur aufklärerisch und universalistisch angelegt, sondern "vernunftidentitär" zugespitzt, d.h. antiemotional und antipartikular, sowie unterschwellig euro- und androzentrisch, so daß sie in der Praxis auf Bürokratisierung und kulturelle Homogenisierung, auf Unterwerfung und Kolonisierung, hinauslaufen.

Die kulturrevolutionäre Nach-68er Linke und die neuen sozialen Bewegungen, einschließlich der frühen Grünen, hatten dem eine Haltung entgegengesetzt, die auf der unmittelbaren Negation beruhte:

- gegen die Ökonomie des Wachstums setzten sie die notwendige Schrumpfung des menschlichen Verbrauchs an Energie, Rohstoffen und "Senken",

- an die Stelle alter Organisationsformen setzten sie durchgängig die mediengestützten Formen einer an partikulare "Identitäten" appellierenden oder sie konstituierenden "Ereignispolitik",

- mithilfe des ökologischen Paradigmas thematisierten sie die Grenzen von Wissenschaft und Machbarkeit,

- in ihrem Engagement für das Partikulare und die Diversität, auch in Kultur und Gesellschaft, stellten sie sich der sich bildenden "McWorld" entgegen (z.B. in ihrem Engagement für minoritäre Kulturen und Sprachen oder für indogene Völker).

Das war so lange von relativ durchschlagendem Erfolg, als es keine relevanten Gegenstrategien gab: Den Betonkonsens des Fordismus, in dem Kapital und Arbeit sich die Wachstumsgewinne teilten, die mehr und mehr auf Kosten der Friedensfähigkeit, der natürlichen Lebensgrundlagen, der Frauen und der Völker des Südens erzielt wurden, ließ sich mit diesem Ansatz trefflich in Frage stellen. Auch der zynische "Elitismus" einer >repräsentativen Demokratie<, welche sich nur noch als spezifisch effektive Veranstaltungsform eines durch die Parteinkonkurrenz organisierten "Kreislaufs der Eliten" begriff, konnte mit partikularen, sowohl lokalistisch, als auch direkt-demokratisch geprägten, Ansätzen von "Basisdemokratie" wirksam in Frage gestellt werden.

Das wurde in dem Moment sehr viel komplizierter, als es zwei - z.T. konkurrierende, z.T. sich ergänzende politische Gegenstrategien gab: die des neoliberalen Projektes einer mikroökonomischen Durchrationalisierung der Gesellschaft und die der Neuen Rechten, einer neonationalistischen und neorassistischen Unterfütterung einer explizit "identitären", anti-aufklärerischen und anti-universalistischen Politik. Dem ersten gelang es, zentrale "Werte" der >neuen sozialen Bewegungen< zu "kidnappen", von "small is beautiful" über die Skepsis gegenüber "Repräsentation", Recht und Staat, bis hin zur ökologisch argumentierenden Kritik an der "modernen Industriegesellschaft". "Nur Stämme werden überleben" war zunächst eine Parole der autonomen Jugendrebellion, bevor es dann von neuen neoliberalen und rechten Projekten einer zunächst faktischen ("Ausflaggung" von Belegschaftsteilen) und zunehmend auch programmatischen (Konzepte des "Neorassismus) ethnischen Resegmentierung der Gesellschaft aufgegriffen und weit wirksamer umgesetzt werden konnte.

Erinnerung an die >Umfunktionierung< zentraler Motive der neuen sozialen Bewegungen

Im >ewigen Frühling der Amnesie< gedeihen keine vorwärtsweisenden Gedanken. Umfassende Erinnerungsarbeit ist notwendig, ohne Ausgrenzungen und >blinde Flecken<. Aber auch diese Arbeit muß inzwischen vor allem bei uns selbst anfangen, d.h. bei der Generation, die erleben musste, wie der Aufbruch der Neuen Linken der 60er Jahre in Ost und West in seinen zentralen Anliegen gescheitert ist - und zwar unter dem theoretisch-politischen >Gegenfeuer< der neoliberalen Gegenreform, in den postsowjetischen Übergangsstaaten vielleicht erheblich spektakulärer als wir es im Westen erlebt haben.

Das Grundmuster dieses neoliberalen >Gegenfeuers< lässt sich nach dem Muster einer paradoxalen Wunscherfüllung rekonstruieren. Die neuen sozialen Bewegungen im Westen, die Befreiungsbewegungen im Süden und die Erneuerer oder schließlich Dissidenten im Osten hatten sich eine Befreiung von den hauptsächlichen Unterdrückungsaspekten der fordistischen Epoche gewünscht, um dadurch dem alten Ziel der "gleichen Freiheit" näher zu kommen.

Das politische Projekt des Neoliberalismus konnte eben deswegen hegemonial werden, weil es alle diese Wünsche zu erfüllen versprach, wenn auch als insofern paradoxe >Stützpfeiler< einer Reaktivierung und Effektivierung der anonymen Herrschaft des Kapitals, das sich allen historischen Verpflichtungen zu entziehen anschickte, die es im "historischen Kompromiß" des >Fordismus< eingegangen war.

Die neuen sozialen Bewegungen im Westen hatten sich gegen die Vorherrschaft der Großorganisationen in Staat und Gesellschaft und den von ihnen durchgesetzten Konformismus gewandt, individuelle Freiheit der Lebensentwürfe gegen den fordistischen Konformitätszwang eingeklagt. Sie "bekamen" die Atomisierung und Kommerzialisierung fast aller gesellschaftlichen Beziehungen, in der die "Individualisierung" zum Hebel der Unterordnung der einzelnen Frauen und Männer unter die "Sachzwänge" eines globalisierten Wettbewerbs wurden, die formell gleich als >marktsouveräne< Wirtschaftssubjekte miteinander interagierten. Zerschlagung der Gewerkschaften, Fragmentierung des Staates[10], Ausdünnung der Familienbande[11] und generell eine Aushöhlung der Politik[12] durch eine Entpolitisierung der Ökonomie - alles das war zwar nicht der ursprüngliche Wunsch der neuen sozialen Bewegungen gewesen; es kam ihren Wünschen jedoch nahe genug, um Opposition und Widerstand bei ihnen kaum aufkommen zu lassen - und auch um ihre Solidarisierung mit den "alten sozialen Bewegungen" zu verhindern, denen der Neoliberalismus dann in breiter Front Niederlagen zufügen konnte.

Ich kann hier nicht näher auf die grimmigen Paradoxien eingehen, mit denen die neoliberale Gegenreform die Wünsche der postsowjetischen Gesellschaften nach einer zivilgesellschaftlichen Selbststeuerung erfüllt hat, indem sie neue Formen von mafiotischen Netzwerken und korrupten Kollusionen von Politik und Wirtschaft durch "Marktreformen" durchgesetzt hat, deren soziale und ökonomische Kosten abgewälzt wurden auf die breiten Massen einer auf dem ausgeweiteten Weltmarkt als überflüssig >freigesetzten< Industriearbeiterschaft, z.T. auch einschließlich der Landbevölkerung. Ebenso wenig auf die Erfahrungen der Länder des Südens, die anstelle einer von ihnen selbst einmal erstrebten >autozentrierten Entwicklung< mit einer aufgezwungenen Weltmarktabkoppelung haben fertig werden müssen.

Global betrachtet, hat die neoliberale Gegenreform insbesondere auch auf die Wachstumskritik der ökologischen Kritiker des "Produktivismus" durch eine paradoxe Art der Wunscherfüllung reagiert. An die Stelle der - mehr oder minder offenen[13] - >Tonnenideologie< der Produktion um der Produktion willen tritt die selektive Konzentration auf die besonders profitablen Stränge der Produktion und das Fallenlassen weniger profitabler oder gar verlustbringender Teile der Unternehmenstätigkeit. Der Gesichtspunkt der >shareholder-value<, der kurzfristigen Verwertbarkeit der Unternehmensanteile, macht darauf aufmerksam, daß stoffliche Akkumulation und Wertakkumulation keineswegs systematisch zusammengehen: Entmaterialisierung der Produktion, Tertiarisierung, >Outsourcing< und neue Managementphilosophien verändern das Gesicht und die internen Prozesse der maßgeblichen transnationalen Unternehmen und eröffnen damit neue Felder für Auseinandersetzungen und Weichenstellungen - keineswegs nur im Sinne sozialökologischer Nachhaltigkeit.

Auf diese Situation haben inzwischen eine Reihe von Kräften, die aus der Generation der 1968er Revolte hervorgegangen sind, mit resignativen Konzepten reagiert, die auf so weitreichende Ansprüche wie die der Aufklärung und der Emanzipation zu verzichten vorschlagen und dafür eine Ankoppelung an einen sozialliberal umgedeuteten Mainstream oder an unterschiedliche neokonservative bzw. neurechte Politikansätze verschreiben.

Zu diesen Tendenzen zur Kapitulation oder gar zum Überlaufen zur Gegenseite trägt sicherlich die Tatsache wesentlich bei, daß es der Linken immer noch schwer fällt, eine Alternative anzubieten, die nicht nur konkret machbar und unmittelbar für die heutigen Menschen ansprechend ist, sondern strategisch darauf angelegt ist, schrittweise neue Freiheitsgrade für eine aufklärerische "Selbst-Bildung" der Völker (wie sie die Elitetheoretiker des 20. Jh.s immer wieder als bloße "Massen" diffamiert haben) und eine emanzipatorische demokratische Politik in Gesellschaft und Staat aufzubauen. Auf der Höhe des heutigen, durch das ökologische ebenso wie durch das feministische Paradigma reflektierten Verständnisses von Demokratie heißt dies, daß die ökologische Rückbindung und die Sexuierung menschlicher Praxis nicht als eine äußerliche Schranke zu begreifen sind, die es abzustreifen gilt, sondern als eine innere Bestimmtheit, die zur eigenen, zu entfaltenden "Substanz", zum eigenen "Reichtum" gehört.

Gesucht wird also, um überhaupt eine wirksame Gegenkraft zum >Globalismus< aufbauen zu können, die nicht in die Falle eines strukturell >rechten<, d.h. antiaufklärerischen und antiemanzipatorischen >Lokalismus< geht, eine konkret machbare und aktuell ansprechende Alternativstrategie. Dabei wird es um eine makroökonomische Reregulierung gehen, die wieder zu einer ausgeglicheneren Verteilung von ökonomischer Macht, aber auch zwischen ökonomischen Sachzwängen und demokratischer Politik, führt, aber ebenso auch um die Öffnung der institutionalisierten Politik für bisher in den >subpolitischen< Raum abgedrängte Anliegen, um die Produktion tragfähiger Bezugsnormen gesellschaftlicher Praxis auf allen Ebenen, aber ebenso auch um deren Öffnung für vielfältige individualisierte, sexuierte und kulturspezifisch ausgelegte Lebensentwürfe. Das schließt die Entwicklung von tragfähigen Vorstellung zu einer raumzeitlichen Rückverankerung der in den globalen Raum mit seinen durch Zeitraffer- und Zeitpuffereffekte hergestellten ortlosen Gleichzeitigkeit ebenso mit ein wie die einer reproduktionsfähigen politischen Ökonomie der Umverteilung (zwischen den Beteiligten des Produktionsprozesses, aber auch zwischen "Standorten" und "Makroregionen") durch entsprechende Formen der Arbeits- und Ertragsteilung bzw. der sekundären Verteilung von Einkommen. Eine solche Konzeption könnte sowohl den zeit- und ortlosen "Modellplatonismus" von neoliberalen und neoklassischen Konzepten in der Ökonomie überwinden, wie die Qualitäts- und Ökologieblindheit fast aller traditionellen Formen ökonomischer Theoriebildung. Hier hilft u.U. die im Rückgriff auf Aristoteles (vgl. schon Marx (KI), vgl. a. Negt) mögliche Unterscheidung zwischen einer allgemeinen "Ökonomie" als Wissenschaft von den Bedingungen der materiellen Reproduktionsfähigkeit historischer menschlicher Lebensverhältnisse (der dann als spezifisch reduktionistischer Denkansatz der "Ökonomismus" zuzuordnen wäre, der die historische Bedeutung jedes gesellschaftlichen Mechanismus auf dessen Funktion innerhalb einer so verstandenen "Ökonomie" beschränkt) und einer spezifischer argumentierenden "Ökonomik", als Wissenschaft von der Reproduktion von Wert- und Warenverhältnissen, d.h. der Kapitalakkumulation, ihrer Vorläuferformen und ihrer Voraussetzungen (der dann als spezifischer "Reduktionismus" der "Ökonomizismus" entsprechen würde, der die historische Bedeutung aller gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse auf deren Beitrag zur Wertbildung und damit letztlich auf deren Beitrag zur Kapitalakkumulation reduziert).

So wie die neoliberale Strategie in der unmittelbaren Ökonomie erfolgreich ansetzte, um durch deren politische "Entfesselung" einen Hebel zur Zerstörung der komplexen Regulierungsmodalitäten des >Fordismus< zu gewinnen, wird im Zentrum einer solchen Strategie die politisch-ökonomische "Wiedereinbettung" (Polanyi) der ökonomischen Prozesse stehen müssen, ohne dadurch zu den alten, mehr oder minder bürokratisch-zentralistischen, technokratisch-produktivistischen, sowie patriarchalisch-eurozentrischen Politikformen des vergangenen Regulierungsregimes zurückzukehren.

Ohne Zweifel kommt in einer solchen alternativen Konzeption bestimmten Formen der lokalen und regionalen Koordination wirtschaftlichen Handelns eine zentrale Rolle zu, ebenso auch den spezifischen Funktionen, die insbesondere innovative Klein- und Mittelbetriebe in diesem Zusammenhang spielen können. Aber für eine linke Alternativstrategie kann es nicht hinreichen, auf Regionalisierung der Ökonomie und auf eine neue Mittelstandspolitik zu setzen. Vielmehr muß es in ihr eben darum gehen, eine alternative Gesamtkonfiguration des ökonomischen Reproduktionsprozesses zu konzipieren, zu identifizieren und zu entwickeln, die den von der Dominanz der transnationalen Konzerngruppen geprägten gegenwärtigen Strukturen des >Globalismus< wirksam entgegentreten kann, ohne eine falsche >Totalisierung< vorzunehmen. So sinnvoll es dafür sein mag, sich auf die spezifischen ökonomischen Leistungsmöglichkeiten einer Region möglichst konkret beziehen zu können und Initiative und "Unternehmensgeist" möglichst breit in der Arbeitsbevölkerung entfesseln zu können, werden derartige neoricardianische und neoschumpeterianische Überlegungen noch nicht dafür hinreichend sein. Nicht einmal die allgemeine Einsicht der Ordoliberalen, daß eine funktionierende Marktwirtschaft der politischen Garantie entsprechender institutioneller Rahmenbedingungen bedarf, die die Marktprozesse keineswegs spontan hervorbringen und reproduzieren, kann hierfür ausreichen. Es gilt vielmehr auf der Höhe des gegenwärtigen Entwicklungsstandes der soziopolitischen Regulationstechniken ( der "Governance" oder der "Gouvernementalität" für angelsächsisch oder französisch geprägte Theoriefreaks) eine realitätstüchtige Konzeption der strategisch gezielten Weiterentwicklung der makroökonomischen Prozesse der Produktion, der Distribution, des Konsums und deren Koordination zu formulieren.

Eine hierfür geeignete Theorie kann nicht durch die Betrachtung bloß lokaler oder regionaler ökonomischer "Kreisläufe" oder einzelner Unternehmenstypen gewonnen werden. Insbesondere kann es nicht angehen, bei ihrer Konzipierung weiterhin das zu verdrängen, was bereits der fordistische >Mainstream< aus seiner theoretischen Bearbeitung der Ökonomik der globalen Nachkriegsgesellschaft verdrängt hat - das enge Verhältnis zwischen Wirtschaftsentwicklung und permanenter Aufrüstung, zwischen Wohlfahrtstaat, Hegemonialstellung und Kriegsbereitschaft, sowie der unlösbare Zusammenhang zwischen exponentiellem Wirtschaftswachstum, kapitalistischer Akkumulation und globaler ökologischer Krise. Schließlich kann es nicht darum gehen, einen schlauen Trick zu ersinnen, durch den eine tiefgreifende Veränderung gleichsam versteckt in Gang gesetzt wird, so daß die davon Betroffenen, die ökonomisch Mächtigen ebenso wie die bloß abhängig betroffenen ArbeitnehmerInnen dies erst merken, wenn sie nichts mehr dagegen machen können. Selbst wenn dies denkbar wäre, so würde es doch das gerade Gegenteil einer demokratischen Strategie darstellen. Das schließt dann auch die Notwendigkeit mit ein, zu reflektieren, mit welchen indirekten Wirkungen des eigenen Handlns eine solche alternative Wirtschaftsstrategie zu rechnen hätte und wie sie ihnen begegnen könnte - also etwa eine Krise der Profitabilität, zusätzliche Massenerwerbslosigkeit oder auch Kapitalflucht, die jedes ernsthafte Angehen des aus der vergangenen Wirtschaftsepoche ererbten "militärisch-industriellen Komplexes".

- Eine derartige strategische Konzeption würde es sich selbst sicherlich nicht leicht machen. Sie wäre jedoch zumindest dazu in der Lage, die bisherigen Schwächen der Linken hinter sich zu lassen:

- Sie würde nicht mehr auf der Grundlage des >fordistischen< Entwicklungsmodells der Umverteilung der Wachstumsgewinne argumentieren;

- sie würde sich auf der Ebene der neuesten Regulierungstechniken und -strategien bewegen (Netzwerkbildung, Globalisierung, >fuzzy logic<, Akteursaktivierung, Selbststeuerung);

- in einem auf Aufklärung und Emanzipation zielenden Rahmenkonzept würde sie vielfältigen, sexuierten oder kulturspezifischen Identitäten Raum geben, ohne universelle Normen und Erkenntnisse als Bezugsgröße aufzugeben.

Wo liegt der heutige >Scheideweg<?

Wir sollten gewiß auch die Metapher vom "Scheideweg", von der >strategischen Weichenstellung< nicht überstrapazieren. Vieles spricht dafür, daß es auf absehbare Zeit keine spektakulären, dramatischen Entscheidungssituationen geben wird. Vielmehr wird es voraussichtlich eine lange Phase des Sich-Durchwurstelns und der >Kleinkatastrophen< geben, in wichtigen Punkten vergleichbar mit der konzeptionslosen Politik der Zwischenkriegszeit. Immer noch einmal wird es zu so komplexen Kompromissen kommmen, daß selbst die daran Beteiligten nicht wirklichen deren Implikationen für die Zukunft überschauen können. Dennoch bleibt in einer Situation, in der sich noch kein zukunftsfähiges Erfolgsmodell der kapitalistischen Akkumulation gefunden hat, doch zumindest die Frage akut, in welche allgemeine Richtung die gesamte Entwicklung mittelfristig läuft. Denn auch durch viele kleine, unklar definierte und zögerliche Schritte kann sich letztlich eine strategische historische Weichenstellung durchsetzen.

In der gegenwärtigen Situation einer sich erschöpfenden Dynamik des gleichsam auf volkswirtschaftlicher >Autophagie< beruhenden neoliberalen Politikmodells[14] muß zunehmend mit einem >neofordistischen< Rückschwung des Pendels gerechnet werden, in dem dann neue Industriezweige wie die interplanetare Raumfahrt, der Tiefseebergbau (bzw. die Energiegewinnung aus den auf den Meeresböden vermuteten Methanvorräten) und/oder die Ausbeutung von Asteroiden die Führung bei der Durchsetzung eines neuen planetaren Industrialisierungsschubes übernehmen - in dessen Verlauf dann tatsächlich das "Verlassen der Erde" (vgl. Jäger 1995) zur aktuellen Forderung des Tages werden könnte, wenn auch nur für einige "select few" und nicht für die ganz überwiegende Mehrheit der menschlichen Gattung. "Global governance" könnte damit zum Wegbereiter eines >neofordistischen< Weltkorporatismus werden, in dem die Science Fiction der 50er Jahre auf höchst beunruhigende Weise mit Leben erfüllt werden könnte. Damit steht jede gegen die neoliberale Hegemonie gerichtete Politik zumindest perspektivisch in der Gefahr, zu einer unfreiwilligen Komplizin eines solchen >neofordistischen< Rückschlags zu werden.

Diese mittelfristige Perspektive hebt aber die gegenwärtige Problematik nicht auf, die immer noch eher umgekehrt liegt: Denn auch jede Art von alternativer, feministischer und ökologischer oder auch antikapitalistischer Politik wird sich daraufhin überprüfen müssen, wie weit sie sich nicht längst in ihren eigenen politischen Forderungen zu Komplizen jedenfalls der raffinierteren Varianten des neoliberalen Projektes machen lassen. Das unterläuft in der gegenwärtigen grünen Debatte z.T. in Form der Verwechslung zwischen der notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen und einer schlichten prä-keynesianischen Austeritätspolitik, z.T. auch in Form einer ebenso schlichten Orientierung auf den Mittelstand bzw. in der Ausrichtung der eigenen Vorschläge im Namen des im Dienste der Nachhaltigkeit erforderlichen Verzichtes auf eine Reduzierung oder zumindest ein Einfrieren der Massenkaufkraft und damit der >Binnennachfrage< - anstatt die eigenen Thesen über die Notwendigkeit von weniger, qualitativ besseren, aber auch teureren Produkten als Grundmuster eines massenfähigen Konsumtionsmodells jenseits der fordistischen >Wegwerfgesellschaft< wirklich Ernst zu nehmen[15].

Dabei geht es gesellschaftspolitisch um drei Kernpunkte:

Erstens wird es darum gehen, genauer zu bestimmen, welche Potentiale von Marktmechanismen realistischerweise zur Erreichung welcher Zwecke eingesetzt werden können und inwieweit sie tatsächlich modernen Methoden des politischen Managements überlegen sind. In dieser Hinsicht sind immer noch Illusionen weit verbreitet. So kann etwa ein klug konzipiertes Ökosteuersystem tatsächlich einen einmal eingeleiteten Pfad des ökologischen Umbaus, etwa in Richtung auf Energie- und Ressourceneffizienz sowie Abfallvermeidung, stabilisieren. Ohne eine Flankierung durch andere politische Instrumente - v.a. das Ordnungsrecht, das die Zulässigkeit von Anlagen, Verfahren und Produkten regelt, und gezielte Förderprogramme, die eine beschleunigte Umstellung unterstützen - wird es jedoch das notwendige Umsteuern nicht einleiten können - es sei denn durch den Rückgriff auf prohibitiv hohe Steuersätze.

Für diese Aufgabe reicht es keineswegs, sich auf die allgemeine These zu berufen, "funktionierende Märkte" seien per se "hoch produktive und innovative Mechanismen" (Königs 1997). Das Verhältnis von demokratischen Institutionen, gesellschaftlicher Selbstorganisation und anonymen, rein sachlich vermittelten Marktmechanismen bedarf selbst immer wieder expliziter politischer Entscheidungen und konstitutiver Regulierungen, die nicht durch einen eindimensionalen Optimierungsgedanken ersetzt werden können.

Zweitens geht es darum, sich ein realistisches Verständnis für eine mögliche Regulierung des Verhältnisses von Kapital und abhängiger Arbeit jenseits der vergangenen Modelle des >fordistischen Rationalisierungskompromisses< oder des institutionalisierten Konkordanzkorporatismus des "Rheinischen Kapitalismus" zu erarbeiten. Dabei hilft es nicht viel weiter, auf beiden Seiten des Verhältnisses den >Mittelstand< in Gestalt der >neuen Selbständigen< oder der "innovativen Klein-und Mittelbetriebe" ins Spiel zu bringen. Da beide im wesentlichen auf historischen Neugestaltungen auf beiden Seiten beruhen - weder verschwindet durch die formelle Selbständigkeit der vielen "free-lancer" der abhängige Charakter ihrer Arbeit, der allerdings ganz real neue Formen annimmt, noch verschwindet mit der Verwandlung einstiger Großunternehmungen in Komplexe von "out-gesourceten" Kleinunternehmen, die gleichsam als Satelliten einen Unternehmenskern - oder auch mehrere - in einer beherrschten Position begleiten, die wirtschaftliche Machtkonzentration in den weltweit operierenden Großunternehmen - ganz im Gegenteil.

Jedenfalls gibt es für die Annahme, ausgerechnet die von Unternehmensgiganten wie Microsoft, Intel und IBM geprägte >Informationsgesellschaft< werde die säkulare Tendenz zur Konzentration und Zentralisation des Kapitals rückgängig machen und die Industrie insgesamt in Dienstleistungen auflösen (vgl. Königs 1997), keine ernsthafte Grundlage. Die Aufgabe, die eine realitätstüchtige grüne Politik wird lösen müssen, wird eher darin bestehen, einerseits einen umfassenden politischen, sozialen und ökonomischen BürgerInnenstatus für alle Formen der abhängigen Arbeit, einschließlich der >neuen Selbstständigen<, zu entwicklen und zu institutionalisieren - und andererseits innerhalb und zwischen den Unternehmen den Prinzipien der demokratischen Gleichheit und des fairen Wettbewerbs so weit Geltung zu verschaffen, daß in der Tat jeder Mensch zum aktiven Mitträger und Mitgestalter sich dynamisch erneuernder Verhältnisse werden kann. Das schließt Formen der ArbeitnehmerInnenbeteiligung ebenso ein (vgl. den schwedischen Meitner-Plan) wie etwa einen auf die neuen "diffusen" Unternehmensstrukturen ausgeweiteten Betriebsbegriff oder die umfassende Garantie sozialer und kultureller Grundrechte auch für ArbeitnehmerInnen und AuftragnehmerInnen.

Drittens wird es darum gehen, primär ein realistisches Verständnis für mögliche Funktionen des Staates und der öffentlichen Hände und sekundär eine tragfähige Strategie der Finanzierung dieser Funktionen zu entwickeln, in deren Zentrum die Überwindung der Krise des Steuerstaates stehen wird. Alle Kurzschlüsse aus der gegenwärtigen Situation der durch die Kosten und Folgekosten der Massenerwerbslosigkeit, eine ruinöse Politik des Steuerdumpings am europäischen Binnenmarkt - in Deutschland auch noch durch eine völlig unvertretbare Finanzierung der deutschen Einheit aus den Sozialkassen und durch Anleihen -, sowie durch Aufrüstungsprogramme oder verpuffte Konjunkturprogramme in eine unbestreitbar problematische Höhe getriebenen Staatsverschuldung müssen durch eine solche Betrachtung korrigiert werden: Die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen ist nicht durch "Sparen" zu erreichen, sondern durch Wiederherstellung eines Gleichgewichts zwischen den staatlichen Einnahmen und Ausgaben.

Ebenso ist vor dem doktrinären Kurzschluß zu warnen, eine umfassende Privatisierung aller mit wirtschaftlichen Tätigkeiten verbundenen Staatsfunktionen (vgl. Königs 1997) werde automatisch zu einem volkswirtschaftlichen oder gar gesellschaftlichen Effizienzgewinn führen. Das gilt sowohl für langfristige Aufgaben wie die Sicherung der Wasserversorgung, als auch für die Bereithaltung grundlegenden öffentlicher Netzwerke wie im Öffentlichen Personennahverkehr.

Die Frage der Wiedergewinnung des Primats der Politik über die Ökonomie, die inzwischen in anderer Form durchaus auch schon von der liberalkonservativen Seite gestellt wird - etwa im Rückgriff auf ordo-liberale Vorstellungen oder einen neuen Markt-Institutionalismus - wird also spezifischer gestellt werden müssen - als Frage nach einer Richtungsänderung des historischen Prozesses in Richtung auf eine erhöhte Aneignung der unverkürzten Gesamtheit gesellschaftlichen Arbeitsprozesse - also nicht nur der als Erwerbsarbeit oder arbeitsrechtlich regulierte Lohnarbeit verfassten Teile davon - durch ihre unmittelbaren gesellschaftlichen Träger, ohne diese dabei auf relativ privilegierte Untergruppen (wie die weißen männlichen Facharbeiter) zu beschränken.

Auch wenn eine "rot-grüne" Regierung in Bonn ab Herbst 1998 voraussichtlich zunächst nur ein äußerst beschränktes Reformkonzept wird verwirklichen können und wollen, wird es im Kern für sie genau darum gehen, in diesem Punkt einen Kurswechsel einzuleiten - und sei es auch nur gleichsam um wenige Bogenminuten. Politisch bewußte linke Kräfte werden die Aufgabe lösen müssen, wie sie diese zunächst als zu klein erscheinenden Schritte in eine richtige Richtung verteidigen und zugleich über sie hinausdrängen können, ohne in falsche, weil auf ältere Konstellationen geeichte Erwartungen zu verfallen. Sollte es dagegen, wofür ggw. vieles spricht, eine große Koalition geben, ist zwar die Aufgabe der Linken leichter, einem nur oberflächlich sozial überzuckerten Standortdiskurs gegenüber klare Alternativen zu formulieren, ihre Möglichkeiten, Perspektiven der gesellschaftlichen Mehrheitsbildung aufzuweisen, schwinden zugleich aber ein weiteres Mal. Auch wenn dem kommenden Herbst in Deutschland sicherlich die üblichen Begleitumstände historischer "Scheidewege" fehlen werden, ist doch in ihm eine historische "Bifurkation" versteckt, die wir immer noch eher unterschätzen: Entweder ergibt sich ein allererster Ansatz zu einem sozialökologischen Kurswechsel oder Deutschland - und mit ihm Europa - biegt, vielleicht ebenso unscheinbar, für längere Zeit in eine Bahn der qualitativen Vertiefung der neoliberalen Gegenreformation ein, vielleicht durch eine "workfare"-Strategie sozial akzeptabler gestaltet und durch eine staatlich initiierte "High-Tech"-Förderungsstrategie >zukunftsfähiger< gemacht.

Das Verhältnis von demokratischer Politik, sachgesetzlichen Marktprozessen und menschheitlichem Wissensfortschritt sowie individueller bzw. kollektiver Selbstorganisation bedarf der neuen Entwicklung. Gerade weil der alte Staatssozialismus sich offenbar als historisches Projekt erschöpft hat, gewinnt angesichts der Herausforderungen der Linken durch Ökologie und Feminismus die alte "sozialistische" Fragestellung nach den der privaten Aneignung politisch zu setzenden Grenzen eine ganz neue Aktualität - allerdings in einer neuen Einbettung in die Problematiken des Verhältnisses der Menschheit zu ihren ökologischen Lebensbedingungen - und damit immer auch zu denen anderer Gattungen von Lebewesen - und die menschlich-historischer Geschlechterverhältnisse. Aber eben nicht als Frage des historischen Übergangs in etwas ganz anderes, sondern als gegenwärtige Zieldimension der Veränderungen im Hier und Jetzt. n

Literatur

Kleinert, Hubert: Produktivkapital breit streuen, DER SPIEGEL, 40/1997

Königs, Tom: Die Entdeckung des Marktes, in: Frankfurter Rundschau, 5.11.97

Schröder, Gerd u.a.: Innovationen für Deutschland, SPD-Leitantrag, Oktober 1997

Wolf, Margareta u.a., Thesenpapier zu Schröders "Innovationen für Deutschland", Oktober 1997

Wolf, F.O.: Letzte Ausfahrt Brooklyn? Vorüberlegungen zu einer Bestandsaufnahme der Lage der Linken nach dem Ende des kurzen 20. Jahrhunderts, Andere Zeiten 4/97

Das ändert aber nichts daran, daß diese Position sich auf eine konsistente ökonomische Fundierung berufen kann. Und gerade die - angesichts hoher Arbeitslosenzahlen und einer entsprechenden Belastung des Transfersystems - hohe Bedeutung, die ökonomischen Fragen in der gesellschaftlichen Diskussion zugemessen wird, würde den Versuch aussichtslos machen, der neoliberalen Argumentation eine nur politische Argumentation entgegensetzen zu wollen. Dieser Essay konzentriert sich deshalb - und weil der Verfasser Ökonom ist - auf die ökonomische Kontroverse.

Teil I versucht die prinzipielle Fundierbarkeit der aktuellen wirtschaftspolitischen Programmatik aus der herrschenden ökonomischen Lehrmeinung zu skizzieren. Dies erscheint schon deshalb wichtig, weil man einerseits verstehen sollte, daß die andere Seite Argumente für ihre Position anführen kann und andererseits ansonsten Gefahr läuft, scheinbar plausible Politikempfehlungen zu übernehmen, die aber ihre Begründung genau der Denkweise verdanken, deren sich der politische Gegner bedient, so daß man mit der Konsequenz, der Politikempfehlung, implizit zugleich die Prämisse, die neoliberale Ökonomie, schluckt.

Wie jeder Marx-Leser weiß, ist die herrschende Meinung jedoch eben nur dies, die Meinung der Herrschenden. Systematisch fundierbar vielleicht, aber deshalb nicht weniger interessengeleitet und ideologisch geladen. Zwar läßt sich die ökonomische Erfahrung mit dem Weltbild des herrschenden ökonomischen “main stream“ erklären, aber eben nicht nur mit diesem. Teil II argumentiert, daß man ebenso schlüssig postulieren kann, daß die Veranstaltung Kapitalismus nach ganz anderen Regeln abläuft.

Karl Betz

ist Ökonom.

Die Entscheidung zwischen diesen beiden Weltbildern - Paradigmen im Sinne Kuhns und Feyerabends - kann nicht von der Theoriebildung (oder gar schlimmer: der Empirie) getroffen werden, sie fällt vielmehr vortheoretisch, nach außertheoretischen Kriterien. Nichts desto weniger ist diese Gegenüberstellung das genaue Gegenteil eines Glasperlenspiels, denn, wie Teil III herausarbeitet, die wirtschaftspolitischen Implikationen der beiden Ansätze unterscheiden sich radikal. Mithin - und dies zu demonstrieren ist Sinn der Übung - implizieren unterschiedliche ökonomische Weltbilder differierende Wirtschaftspolitiken. Alternativen zur herrschenden Wirtschaftspolitik sind also formulierbar, denn nicht irgendwelche ökonomischen Sachzwänge oder ein objektiver ökonomischer Sachverstand begründen neoliberale Politik, sondern die ideologische Vorentscheidung für ein bestimmtes Bild des Kapitalismus.

Strenggenommen ist ein Problem der Vorschläge des dritten Teils, daß er eine nationale Wirtschaftspolitik konzipiert, obwohl mit der Einführung des Euro ein europäischer Binnenmarkt entsteht, innerhalb dessen die BRD nur eine Regionalökonomie ist. Einerseits unterstreicht dies, daß eine Koordination der Wirtschaftspolitiken innerhalb es Euroraumes wünschenswert ist. Jedoch ist der Anteil des deutschen Marktes im Währungsgebiet des Euro so hoch, daß es vertretbar erscheint, die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik als Makropolitik (die das Niveau der Beschäftigung in einer Ökonomie bestimmt) und nicht als Regionalpolitik (die die Beschäftigung zwischen Regionen umverteilt) zu diskutieren.

I Die angebotsorientierte Sichtweise

Ausgangspunkt für das Verständnis angebotsorientierter Wirtschaftspolitik sind das ökonomische Credo, daß Märkte über den Preis geräumt werden sowie die Annahme, daß die Produktion durch Arbeits- und Kapitalangebot bestimmt wird. Eine zu geringe Beschäftigung kann ihre Ursache daher letztlich nur in falschen Preisen haben. Mehrere Faktoren können hier, isoliert oder in Kombination miteinander, wirken.

Erstens kann es sein, daß der Preismechanismus am Markt gestört ist: Tarifverträge und Sozialstandards etwa mögen verhindern, daß der Lohn auf ein Niveau fallen kann, bei dem Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage sich entsprechen. Dies verlangt eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, die die Löhne wieder flexibler macht und so das Funktionieren des Preismechanismus reetabliert.

Eng verbunden damit ist zweitens die Diagnose von Mitnahmeeffekten: Wenn Sozialleistungen zu hoch sind, dann kann es sein, daß Menschen, die nicht bereit wären, zu einem Wettbewerbspreis Arbeit anzubieten, sich arbeitslos melden, nicht weil sie eine Arbeit, sondern weil sie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe nachfragen wollen.

Aus diesen beiden Argumenten ist Sozialabbau induziert, weil soziale Absicherung das Problem sowohl verschärft (erstes Argument) als überzeichnet (zweites Argument).

Drittens ist das entscheidende Kriterium für das Angebot von Arbeit der Nettolohn. Das entscheidende Kriterium für die Nachfrage nach Arbeit sind die Lohnkosten, also Bruttolohn inkl. Lohnnebenkosten und sonstigen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag. Eine hohe Besteuerung bedingt, daß der Nettolohn, den der Arbeiter in seiner Lohntüte vorfindet, sich immer weiter von den Lohnkosten entfernt, die der Unternehmer zahlen muß. Arbeit wird so zu gleicher Zeit (aus Sicht des Unternehmers) zu teuer und (aus Sicht des Arbeiters) zu billig. Die Beschäftigung sinkt, weil sowohl die Nachfrage nach als das Angebot an Arbeit zurückgeht. Umgekehrt steigt das Arbeitsangebot dann, wenn die Steuerlast - die Staatsquote - sinkt, so daß steigende Beschäftigung mit sinkenden Lohnkosten einhergehen kann.

Viertens könnte die Beschäftigung höher sein, wenn Investitionen attraktiver wären - schließlich ist ein Angebot von Kapital zugleich eine Nachfrage nach Arbeit. Neben der Durchsetzung niedrigerer Lohnkosten (durch flexiblere Arbeitsmärkte und Abbau der Lohnnebenkosten) kann dies dadurch unterstützt werden, daß die Gewinnbesteuerung gesenkt und Beschränkungen der Nutzung von Investitionsgütern - wie etwa Arbeitszeitregelungen, Arbeitsschutzbestimmungen und Umweltauflagen - abgebaut werden. In die gleiche Richtung geht der Effekt des Abbaus von Arbeiterrechten, da diese, wie etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutzbestimmungen, als Kosten in die Kalkulation der Profitabilität eines zusätzlichen Arbeitsplatzes eingehen.

Man sieht, daß die Argumente drei und vier einen Abbau der Staatsquote, eine Entlastung hoher Einkommen und eine Rücknahme staatlicher Regulierung, u.a. im Bereich von Umwelt- und Arbeitsgesetzgebung, angezeigt erscheinen lassen.

Zweifellos wird nicht jeder Ökonom, der der herrschenden Sichtweise nahe steht, alle diese Forderungen unterschreiben wollen. Aber dies sind Schlußfolgerungen, die naheliegen, wenn man von den einfachen Grundannahmen neoklassischer Theorie ausgeht. Um sie abzuwehren, muß man mehr oder weniger plausible Zusatzannahmen treffen - etwa eine Rigidität der Arbeitsmärkte unterstellen, die die oben skizzierte Position gerade als marktwidrig abbauen will - und ist damit von vornherein in der Defensive, weil man einerseits die Grundvoraussetzungen der Theorie annimmt, andererseits aber deren empirische Brauchbarkeit - zumindest in Teilbereichen - bestreiten muß.

Ein Einfallstor für Kritik gibt es jedoch: Es kann daran erinnert werden, daß am Arbeitsmarkt Geldlöhne ausgehandelt werden. Alle Kosten, von denen oben gesprochen wurde, waren in Geld gemessene Kosten. Darüber, ob sie hoch, zu hoch oder angemessen sind, entscheiden die Preise, die die Unternehmen für ihre Produkte erzielen können. Anstatt zu sagen, direkte wie indirekte Lohnkosten seien zu hoch für Vollbeschäftigung, kann man ebensogut sagen, die Unternehmen erlösten zu niedrige Geldpreise, um bei gegebenen (Geld-) Lohnkosten alle angebotene Arbeit beschäftigen zu können. Es liegt nahe zu schließen, daß die Unfähigkeit, kostendeckende Preise am Markt durchzusetzen, eine unzureichende Nachfrage anzeige.

Aber auch hierauf hält die herrschende Lehre eine Antwort bereit und wiederum ist das Arbeitsangebot verantwortlich: Weil die Arbeiter auf steigende Preise mit einer Verteidigung ihrer Reallöhne reagierten, würden steigende Preise eben nicht sinkende Reallöhne und steigende Beschäftigung ermöglichen, sondern nur zu Inflation führen (Stichwort: Lohn-Preis-Spirale) - und daher verhindert die Geldpolitik der Bundesbank eine solche Dynamik. Einerseits wahrt so die herrschende Lehre ihre Konsistenz, andererseits aber decouvriert sie - mit dem Postulat, daß der Arbeitsmarkt den Abbau von Reallöhnen abwehren könne -, daß sie Arbeitslosigkeit schon immer als Vollbeschäftigung betrachtet hat - als natürliche Rate der Unterbeschäftigung (NAIRU) eben, die von Land zu Land und von Betrachtungszeitraum zu Betrachtungszeitraum variiert.

II Die geldkeynesianische Sichtweise

Für Keynes stellte sich der Zusammenhang anders dar: Kapitalistische Ökonomien sind durch die Verwendung von Geld gekennzeichnet. Dies eröffnet eine Möglichkeit, die Tauschwirtschaften nicht zu eigen ist. In einer Realtauschwirtschaft muß jedes Angebot zugleich eine Nachfrage sein. Mithin kann so etwas wie eine “zu geringe Gesamtnachfrage“ nicht auftreten. Allenfalls kann einer (im Vergleich zum Angebot) zu geringen Nachfrage nach einigen Produkten eine zu hohe nach anderen gegenüberstehen - und ein solches Mißverhältnis wird über die Veränderung der relativen Preise beseitigt.

In einer Geldwirtschaft wie der BRD jedoch kann Geld nachgefragt werden, und das heißt, daß ein Teil des Einkommens so verwendet werden kann, daß die Einkommensverwendung weder direkt noch indirekt Nachfrage am Gütermarkt entstehen läßt.[16] Damit können bei den Unternehmen Kosten anfallen (denn Einkommen sind aus Sicht der Unternehmen Faktorkosten) denen keine Erlöse (keine Nachfrage) gegenüberstehen. Es kann also sein, daß der Unternehmenssektor insgesamt bei Vollbeschäftigung Verluste machen würde, so daß die Unternehmen mit ihrer Produktion unter dem Vollbeschäftigungsniveau bleiben müssen, um ihre Gewinne zu verteidigen.

Jedoch weist die Disposition über Geld zwei Aspekte auf: Einerseits führt der Wunsch zur Geldvermögensbildung zu einer Einschränkung der effektiven Nachfrage und daher zu einer Beschränkung der Produktion. Andererseits aber lassen kreditfinanzierte Investitionen Geldvermögen entstehen und dieses muß gehalten werden.

Eine hohe Bereitschaft zur Bildung von Geldvermögen behindert also die Produktion, weil die Produkte nicht abgesetzt werden können und daher die Investitionsbereitschaft zusammenbricht. Eine geringe Bereitschaft, Geldvermögen in der Währung des jeweiligen Landes zu halten, entwertet jedoch das Kreditvolumen - über Abwertung und Inflation - und entwertet so die Kredite, die die Unternehmen aufnehmen können. In entwickelten Geldwirtschaften zwingt diese Gefahr die Notenbank, das Kreditvolumen durch hohe Zinsen niedrig zu halten. Wo versucht wird, dies zu vermeiden, trocknet der Kapitalmarkt völlig aus, weil niemand mehr das so entstehende Geldvermögen halten will. Die Unternehmen wollen dann zwar möglicherweise investieren, können aber mit den Finanzmitteln, die sie anwerben können, keine Produktion in Gang setzen - eine Erfahrung die viele Entwicklungsländer machen mußten.

Die Disposition über Geld beschränkt daher Produktion und Beschäftigung sowohl von der Nachfrageseite als von der Angebotsseite. Sie beschränkt sie von der Angebotsseite, weil das Halten von Geldvermögen eine Verzinsung verlangt, die notwendige Verzinsung aber Kapitalkosten begründet. Und sie beschränkt sie von der Nachfrageseite, weil die Absicht, aus Einkommen Geldvermögen aufzubauen, eben einen Verzicht auf die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen einschließt.

Deshalb bestimmen Vermögens- und Gütermärkte alleine über die Höhe von Produktion und Beschäftigung, Zinsen, Profite und das Lohnniveau. Reallohn und Beschäftigung stehen daher fest, ehe der Arbeitsmarkt ins Spiel kommt. Diesem bleibt dann nurmehr, über die Höhe der Geldlöhne das Preisniveau zu bestimmen.

Der Keynesianismus der Lehrbücher krankt daran, daß er sich als “neoklassische Synthese“, als Synthese von Neoklassik und keynesianischem Denken, versteht. Entsprechend dieser Programmatik liefert der Keynesianismus die Erklärung der Krise und die Neoklassik die Theorie des Gleichgewichts. Unterbeschäftigung (also im neoklassischen Wortsinne: ein Ungleichgewicht am Arbeitsmarkt) wird daher als Krise, als temporäre Abweichung vom Gleichgewicht diagnostiziert. Die Wirtschaftspolitik hat in diesem Verständnis nur die Aufgabe, dem Marktprozeß einen Tritt in den Hintern zu versetzen, damit er das Vollbeschäftigungsgleichgewicht erreicht. Entsprechend kann sie kurzfristig orientiert sein: Sie kann wieder abgesetzt werden, wenn ihr Ziel, die Etablierung des Gleichgewichts, erreicht ist. Daher muß das Augenmerk nur auf die kurzfristigen Effekte der Politik gerichtet sein: Auf die expansiven Wirkungen der zusätzlichen Staatsverschuldung und/ oder der Zinssenkung der Notenbank.

Das sieht aber anders aus, wenn man Unterbeschäftigung als mögliches Gleichgewicht einer keynesianisch funktionierenden Wirtschaft sieht. Macht man in solch einer Geldwirtschaft kurzfristig expansive Wirtschaftspolitik, so stellt sich, sobald diese Politik abgesetzt wird, das alte Niveau der Arbeitslosigkeit wieder her.[17] Was dann bleibt, sind die Wirkungen des höheren Bestandes an Staatsverschuldung und die Wirkungen der Politik des leichten Geldes auf das Vertrauen in die Währung und daher das Zinsniveau. Und diese Wirkungen sind kontraktiv.

III Wirtschaftspolitische Konsequenzen

Zusammengefaßt läßt sich also sagen, daß eine neoklassisch orientierte Wirtschaftspolitik über eine Senkung der Kosten eine Ausweitung des Angebots zu erreichen sucht. In einer Geldwirtschaft aber werden sich hierüber keine expansiven Impulse ergeben, weil nicht das (verglichen mit dem gewünschten Beschäftigungsstand) zu geringe Angebot, sondern die (verglichen mit dem Vollbeschäftigungsangebot) zu geringe Nachfrage das Problem ist.

Durch niedrigere Geldlöhne kann keine zusätzliche Nachfrage geschaffen werden, weil niedrigeren (nominalen) Faktorkosten ein niedrigeres (nominales) Einkommen und daher eine geringere nominale Nachfrage entspricht. Diese zwingt dazu, die geringeren Kosten über niedrigere Preise weiterzugeben und daher werden die alten Reallöhne wiederhergestellt. Es ist denn auch die Weltwirtschaftskrise und nicht etwa die Wirtschafts“wunder“phase, die durch einen Prozeß sinkender Löhne und Preise gekennzeichnet ist.

Gefragt ist mithin eine Wirtschaftspolitik, die geeignet ist, ein Gleichgewicht bei höherer Beschäftigung herzustellen. Das heißt, daß sie einerseits die effektive Nachfrage zu erhöhen geeignet sein muß und daß sie andererseits permanenten Charakter aufweisen können muß - ihre langfristigen Wirkungen dürfen nicht kontraproduktiv sein. Den Ansatzpunkt für eine solche Politik liefert das Postulat der Zinsabhängigkeit der effektiven Nachfrage: Ist die Nachfrage aus Lohneinkommen höher als die Nachfrage aus Gewinneinkommen, so führt eine Umverteilung von Gewinn- zu Lohneinkommen zu einer Ausweitung von Nachfrage, Produktion und Beschäftigung.

Entscheidend ist aber, daß eine solche Einkommensumverteilung nicht gegen den Markt erfolgen darf, denn ein solcher Versuch liefe Gefahr, Marktprozesse zu initiieren, die das Gegenteil des gewünschten Ergebnisses zur Folge hätten. Sie muß sich vielmehr als Marktresultat einstellen. Gegeben, daß Gewinneinkommen deshalb entstehen, weil der erforderliche Zins auf Geldvorschüsse Produktion knapphält, ist der Ansatzpunkt hierfür eine Politik, die darauf abzielt, das gleichgewichtige Zinsniveau zu senken.

III.1 Geldpolitik

Daß die auf den ersten Blick naheliegende Variante, eine Politik des leichten Geldes zu verfolgen, scheitert, wurde schon angedeutet. Eine Notenbank, die versucht, die Zinssätze dauerhaft zur Stützung der Beschäftigung einzusetzen, wird vom Vermögensmarkt durch Kapitalflucht und Inflation bestraft. Nicht nur muß sie dem Zwang zur Stabilisierung schließlich nachgeben; der Vertrauensverlust, den ihre lockere Geldpolitik verursacht hat, erlaubt eine solche Stabilisierung nur noch auf einem höheren Zinsniveau als zuvor.

So weisen denn im internationalen Vergleich Währungen mit einer zuverlässigen Tradition stabilitätsorientierter Geldpolitik - Hartwährungen eben - ein niedrigeres Zinsniveau auf als Weichwährungen. Die Kapitalkosten sind in Italien höher als in der Schweiz und nicht etwa umgekehrt.

Strategisch entscheidend ist nicht der Gegensatz expansiver und restriktiver Geldpolitik - dieses Begriffspaar bezeichnet nur die Bereitschaft der Notenbank, den Zinssatz zu erhöhen, wenn ein Inflationsimpuls vom Gütermarkt ausgeht - sondern die langfristige Wahl zwischen Hart- und Weichwährungsposition, wobei das Erreichen einer Hartwährungsposition eben voraussetzt, daß die Notenbank eine Politik verfolgt, die ihre Bereitschaft, ihre Zinspolitik einzusetzen, um den Wert ihrer Währung zu verteidigen, für die Vermögensmärkte glaubhaft macht. Auf mittlere bis lange Sicht ist daher eine stabilitätsorientierte Geldpolitik die expansive, eine laxe Geldpolitik die kontraktive Politikvariante.

III.2 Fiskalpolitik

Wie bereits angedeutet, sind Budgetdefizite lediglich in einer kurzfristigen Betrachtungsweise expansiv - was sie denn auch zum legitimen Mittel der Konjunkturpolitik macht. Mittelfristig muß das Budget wieder konsolidiert werden - und mit der Konsolidierung verschwindet die zusätzliche Staatsnachfrage. Was bleibt, ist die gestiegene Staatsverschuldung - und diese senkt die Beschäftigung. Sie senkt sie erstens, weil jetzt ein höherer Anteil des Steueraufkommens für Zinszahlungen verwandt werden muß - was die Staatsnachfrage einschränkt - und sie senkt sie zweitens, weil eine höherer staatlicher Schuldenbestand ein höheres Zinsniveau erzwingt. Dies einmal direkt, weil das mit der Staatsverschuldung entstandene Geldvermögen auch in der heimischen Währung gehalten werden muß. Damit zusätzliches Geldvermögen in einer bestimmten Währung gehalten wird, sind höhere Zinsen erforderlich. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß die Vermögensmärkte eine höhere Staatsverschuldung als Warnsignal interpretieren, weil die höhere Verschuldung den Anreiz für die Regierung erhöhen könnte, ihre Schuldenlast durch eine lockerere Geldpolitik zu erleichtern.[18]

Daher sollte der Budgetsaldo im Trend darauf ausgerichtet werden, die Geldpolitik zu unterstützen und auf ein - im Durchschnitt des Konjunkturzyklus - ausgeglichenes oder idealerweise leicht überschüssiges Budget abzielen - wobei es leichter fallen mag, einen solchen Budgetüberschuß politisch durchzusetzen, wenn man ihn als “Kapitalisierung der staatlichen Rentenversicherung“ verkauft.[19]

Das Problem an diesem Vorschlag ist natürlich die zunächst kontraktive Wirkung der Budgetkonsolidierung. Sie fällt jedoch hier weniger restriktiv aus als bei der zur Zeit verfolgten Variante und es gibt - zumindest von den prinzipiellen ökonomischen Zusammenhängen her - eine Möglichkeit der Abfederung. Um das in Teil I skizzierte Argument wieder aufzugreifen: Wenn das Angebot den Wirtschaftsprozeß steuert, so bestimmt die Nettoentlohnung der Faktoren die Höhe von Produktion und Beschäftigung. Eine hohe Staatsquote muß dann, weil sie eine niedrige Nettoentlohnung impliziert, restriktiv wirken und eine Ausweitung der Beschäftigung verlangt einen Abbau der Steuern und Staatsausgaben.

Ist der Ausgangspunkt jedoch ein Gleichgewicht mit Arbeitslosigkeit, so ist nicht zu unterstellen, daß eine höhere Besteuerung zu einer Einschränkung der Produktion führt. Das heißt, daß es keinen Grund gibt, ein Budgetdefizit über die Ausgabenseite zu schließen, sondern daß Spielraum besteht, die Steuereinnahmen zu erhöhen.[20] Erstens führt eine Budgetkonsolidierung über höhere Steuereinnahmen zu einem geringeren Nachfrageausfall als eine Konsolidierung über Ausgabenkürzungen und zweitens gibt es zumindest keinen ökonomischen Grund, der daran hindern würde, die Besteuerung stärker als für den Budgetausgleich erforderlich anzuheben und so das Haavelmo-Theorem auszunutzen, gemäß dem eine Ausweitung steuerfinanzierter Staatsausgaben eine Ausweitung des Sozialprodukts in gleicher Höhe nach sich zieht.

III.3 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Auch die hier gemachten Politikvorschläge können nur versuchen, die gleichgewichtige Beschäftigung nur erhöhen. Da es keinen Marktmechanismus in Richtung auf ein Vollbeschäftigungsgleichgewicht gibt, gibt es auch keine Garantie dafür, daß die Wirtschaftspolitik das Marktgleichgewicht wirklich bis zu einem Vollbeschäftigungsgleichgewicht verschieben kann. Eine höhere Beschäftigung sollte mit den hier gemachten Vorschlägen realisierbar sein, ob dies aber ausreicht, wirklich eine Vollbeschäftigungssituation zu erreichen ist zumindest fraglich.[21]

Der Arbeitsmarkt ist - abgesehen von außenwirtschaftlichen Argumenten - Opfer, nicht Täter. Folglich ist Arbeitsmarktpolitik auch keine Beschäftigungspolitik: Weder in dem Sinne, daß ein sinkendes Lohnniveau eine höhere Arbeitsnachfrage erlaubte, noch in dem Sinne, daß die Motivation zur Arbeitsaufnahme durch Sozialabbau gestärkt werden müßte.[22] Im Kapitalismus fällt dem Arbeitsmarkt die Aufgabe zu, Arbeitslosigkeit zu verarbeiten; nicht, sie zu beseitigen.

Gewerkschaften sind daher funktional für eine Geldwirtschaft: Wenn die Ökonomie ein Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung aufweisen kann, so heißt das eben, daß der Arbeitsmarkt nicht wie ein normaler Markt funktionieren kann. Es muß vielmehr Institutionen geben, die verhindern, daß die Existenz von Unterbeschäftigung in eine Abwärtsspirale bei Geldlöhnen und Preisen führt, also in eine Deflation mündet. Gewerkschaften - und in Sonderheit Flächentarifverträge - erscheinen somit als eine stabilisierende Instanz.[23]

Den Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes und Flexibilisierung des Arbeitsangebotes ist entgegen zu halten, daß gesetzliche und kollektivvertragliche Regelungen von Arbeitsbedingungen gerechtfertigt sind. Die Regelung von Arbeitsbedingungen über den Markt würde eben voraussetzen, daß der Arbeitsmarkt im Durchschnitt geräumt ist - so daß die Unternehmen mit Arbeitsbedingungen und Lohnangeboten in Konkurrenz um die knappe Ware Arbeitskraft stünden - und daß an diesem Markt Reallöhne ausgehandelt werden können. In einer Geldwirtschaft ist beides nicht der Fall. Daher würde ein vollständig deregulierter Arbeitsmarkt die Tendenz aufweisen, im ersten Schritt zu schlechteren Arbeitsbedingungen zu führen. Im zweiten Schritt würde die Konkurrenz die Unternehmen zwingen, die hierdurch erzielten Kosteneinsparungen in ihren Preisen weiter zu geben, so daß sich - unabhängig von den Präferenzen der Akteure - eine Lösung mit höheren Reallöhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen ergäbe. Der Tausch von besseren Arbeitsbedingungen gegen geringere Reallöhne ist mithin nur kollektivvertraglich möglich - eben weil Reallöhne nicht am Arbeitsmarkt ausgehandelt werden können, sondern sich erst ex post mit der Bestimmung der Güterpreise ergeben.

Arbeitszeitverkürzung schließlich ist selbstredend auch keine Beschäftigungspolitik. Sie beseitigt nicht Arbeitslosigkeit, sondern sie verteilt sie nur um. Geht man davon aus, daß Angebotsfaktoren die Produktion bestimmen, ist dies Teufelswerk, weil so institutionell das Angebot und daher Produktion und Beschäftigung reduziert werden. Beschränkt die Nachfrage die Beschäftigung, so ist es selbstverständlich im höchsten Grade wünschenswert, diese Lasten des Wirtschaftssystems gleichmäßiger zu verteilen.

Aber diese Forderung darf nicht den Blick darauf verstellen, daß die Kehrseite der Arbeitszeitverkürzung natürlich der geringere Monatslohn ist. Schließlich setzt beispielsweise die Umverteilung von Arbeitslosigkeit über Teilzeitarbeit voraus, daß man von rund der Hälfte eines Vollzeitlohnes auch noch akzeptabel leben kann. Für die Besoldungsgruppen der gehobenen Beamtenlaufbahn mag diese Annahme ja noch einiges an Plausibilität aufweisen, aber ein Einkommen, das noch unterhalb des Arbeitslosengeldes der jeweiligen Berufsgruppe liegt, kann für einen Gutteil der Beschäftigten eine annehmbare Lebensperspektive nicht eröffnen.

III.4 Außenwirtschaft

Die einzige Wirkung, die die nominalen Lohnkosten auf die Beschäftigung ausüben können, betrifft die Außenwirtschaft. Sofern die Lohnkosten - und daher die Preise - bei gegebenem Wechselkurs im Inland langsamer ansteigen als im Ausland, verbilligen sich die Exporte und verteuern sich die Importe. Als Folge einer solchen Politik der realen Unterbewertung richtet sich ein Teil der bisherigen Nachfrage nach ausländischen Produkten jetzt auf im Inland hergestellte Produkte. Dadurch wird Produktion aus dem Ausland ins Inland verlagert und daher Arbeitslosigkeit aus dem Inland ins Ausland exportiert.

Fast die ganze Wirtschaftsgeschichte der BRD ist durch einen solchen Export von Arbeitslosigkeit gekennzeichnet und ein Teil der Probleme, die die BRD heute kennzeichnen, ist dadurch entstanden, daß die Wiedervereinigung auf eine Art abgewickelt wurde, die diese Konstellation zerstörte.

Aus einem Leistungsbilanzüberschuß von 130 Milliarden DM 1989 wurde ein Defizit, und erst jetzt gelingt der Geldpolitik langsam wieder ein tendenzieller Ausgleich der Leistungsbilanz. Teilweise wurde dieser Nachfrageausfall durch das explodierende Budgetdefizit kompensiert, so daß die vollen Konsequenzen des Endes der Ära der Unterbewertungspolitik erst mit der später einsetzenden Budgetkonsolidierung zum Tragen kamen und kommen. Daher brach die Beschäftigung nicht schlagartig ein, sondern es setzte ein chronischer und bis heute nicht abgeschlossener Prozeß steigender Arbeitslosigkeit ein.

Ein Großteil des Gejammers über die Gefahren der Globalisierung hat so seinen rationalen Kern darin, daß die Wirtschaft der Bundesrepublik seit Anfang der neunziger Jahre ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Ausland eingebüßt hat. Das irrationale Element besteht darin, daß die Leistungsbilanzüberschüsse eines Landes die Defizite eines anderen sein müssen, so daß alle Forderungen nach einer Rückkehr zur alten Wettbewerbsfähigkeit - sprich: Leistungsbilanzposition - der BRD nur ebenso viele Forderungen sind, die Bundesrepublik möge eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die wieder so wie früher zur Destabilisierung der Weltwirtschaft beiträgt.[24]

Legitim, d.h. mit einem internationalen Gleichgewicht kompatibel, ist lediglich die Forderung an die Wirtschaftspolitik, einen tendenziellen Ausgleich der Leistungsbilanz anzustreben, eine Aufgabe, die die Geldpolitik mittlerweile wieder weitgehend abgeschlossen hat - wenn auch argumentiert werden kann, daß noch etwas Handlungsbedarf besteht, weil der Leistungsbilanzausgleich sich zum Teil der schwächeren Inlandskonjunktur verdankt.

Die eigentlichen Hausaufgaben der Wirtschaftspolitik bestehen darin, die nationalen Ursachen der (im Vergleich zum Arbeitsangebot) zu geringen Beschäftigung auch im Inland anzugehen - also die Arbeitslosigkeit zu senken statt sie zu exportieren - bzw., soweit dies nicht gelingt, mit deren Konsequenzen umzugehen.

Es mag vielleicht ungewohnt sein, daß in diesem Rahmen eine Wirtschaftspolitik vertreten wird, deren Kernelemente Hartwährungspolitik und Budgetkonsolidierung sind. Aber auch eine linke Wirtschaftspolitik muß, wenn sie sich auf den Kapitalismus einläßt, das Spiel nach dessen Regeln spielen. Viel befremdlicher wäre doch eine Position, die einerseits, wenn es um die Systemkritik geht, Kapitalismuskritik ist und die andererseits, wenn es um wirtschaftspolitische Forderungen geht, so tut, als könne man, so man nur die richtige Politik verfolge, all der Übel des Kapitalismus Herr werden, die die Systemkritik noch als notwendige Charakteristika hergeleitet hatte. Man sollte strikt trennen zwischen der Entwicklung einer Alternative zur kapitalistischen Wirtschaftsform und der Entwicklung einer Wirtschaftspolitik für den Kapitalismus. Wiewohl ich die Notwendigkeit der ersten Fragestellung nur unterstreichen kann, so kann ich doch zur Zeit nur zur zweiten Fragestellung einen Beitrag leisten.

Der einzige traditionell linke Topos der oben skizzierten Position ist wohl die Betonung der Rolle des Staates und kollektivvertraglicher Regelungen im Wirtschaftsprozeß. Dieser verdankt sich der fundamentalen Differenz zwischen bürgerlichem Liberalismus und linker Kapitalismuskritik. Während ersterer den Kapitalismus theoretisch so erfaßt, daß der Marktmechanismus bereits wie ein freier Diskurs funktioniert, so daß jede politische Entscheidung eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes der Akteure darstellt, verstand Marx die ökonomischen Zusammenhänge immer als Verdinglichung gesellschaftlicher Herrschaftsbeziehungen. Wie also der bürgerliche Liberalismus eine emanzipative Intention zu verfolgen glaubt, wenn er die politische Einschränkung ökonomischer Freiheit bekämpft, so verfolgt die Linke eine emanzipative Intention, wenn sie die Notwendigkeit politischer und sozialer Intervention anerkennt, um ökonomische Unfreiheit zu reduzieren. Die Frage ist nicht, daß eine “veraltete“ linke Staatsgläubigkeit einer geringeren Gewichtung persönlicher Freiheit entspränge. Die Betonung der Notwendigkeit politischer und sozialer Regulierung des ökonomischen Prozesses fußt vielmehr auf einer anderen theoretischen Erfassung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. n

Textfeld: Winfried Roth

Gibt es ein Leben ohne Arbeitslosigkeit
Neue Veröffentlichungen zum Thema Krisenpolitik

Daß der "Fortschritt der Produktivität" nicht als lebenserleichternd, sondern als Bedrohung emp-funden wird, wirft ein fahles Licht auf die Rationalität unseres ökonomischen Systems.

Dutzende Millionen Menschen werden Jahr für Jahr auf dem Arbeitsmarkt der reichen Industrieländer für überflüssig erklärt, sieben oder acht Millionen Stellen fehlen in Deutschland - die Summe aus der "registrierten" Erwerbslosigkeit, den in "Arbeits-beschaffungsmaßnahmen" oder "Vorruhestand" versteckten Arbeitslosen und der beachtlichen Dunkelziffer.

Dabei sind die Konzepte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit immer eindimensionaler, seitdem das Match zwischen "interventionistischer" und "marktradikaler" Wirtschaftspolitik mit dem Triumph des "Neoliberalismus" endete. Auch in Deutschland hat sich die "angebotsorientierte" Strategie durchgesetzt: Kostensenkung durch Lohnverzicht, Steuerentlastung für Gewinneinkommen, Abbau von "investitionshemmenden" sozialstaatlichen Regulierungen.

Gemessen an ihren Versprechungen fällt die "globale" Bilanz von fast zwei Jahrzehnten angebots-orientierter Politik ernüchternd aus.

Die Neoliberalen erreichten weder eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung noch zu den eindrucksvollen Wachstumsraten noch zur zurückhaltenden Staatsverschuldung der Ära Kennedy/ Brandt. "Besiegt" wurde die Inflation - in einem Umfeld "tendenzieller Depression" keine aufsehenerregende Leistung.

Dennoch werden in der Bundesrepublik Gegenpositionen nur noch vereinzelt, oft resignativ, formuliert - etwa von der IG Medien, in den "Memoranden" der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", von Politikern und Politikerinnen des linken Spektrums in SPD und Grünen, gelegentlich auch von etablierten Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem DIW Berlin oder dem Ifo-Institut München. In den Medien gehen diese Argumente im vielstimmigen Staccato des Marktradikalismus unter.

Winfried Roth

ist Ökonom und freier Journalist

Hier sollen zwei Veröffentlichungen vorgestellt werden, die solche abweichenden Meinungen vertreten.

Ulrich Briefs in "High Tech und sozialer Verfall" und Herbert Ehrenberg in "Die große Standortlüge" versuchen, die Probleme für ein Publikum ohne wirtschaftstheoretisches Vorwissen darzustellen.

Herbert Ehrenberg wurde in den siebziger Jahren als sozialdemokratischer Vorgänger von Norbert Blüm bekannt. Längst im Ruhestand, arbeitet er als politischer Publizist. Kontroversen löste vor allem sein 1991 erschienenes Buch über die Bundesbank aus.

Gibt es Alternativen zum neoliberalen Kurs der "Kostensenkung" und der "Weltmarktoffensiven" ?

Die hier vorgestellten Autoren propagieren eine "Rückkehr zu Keynes", zu einer "nachfrageorientierten" Wirtschaftspolitik, zu einem neuen "sozialstaatlichen Kompromiß".

Briefs unterstreicht die "unsichtbaren Kosten" der Arbeitslosigkeit : eine "Erwerblosenquote" von zehn Prozent bedeutet für die Bundesrepublik pro Jahr eine "entgangene" Wertschöpfung von mindestens dreihundert Milliarden Mark. Aber in der Bilanz erscheint nicht nur diese "materielle" Vergeudung . Konsequenzen der Krise sind millionenfach Resignation, Stress, zerstörte Lebensperspektiven, ein Kult der Härte und Rücksichtslosigkeit.

Herbert Ehrenberg fragt, warum Massenarbeitslosigkeit heute weniger Protest auslöst als in der "Jahrhundertkrise" um 1930 oder in der beiläufigen Rezession von 1967 in der Bundesrepublik. Das mag mit dem viel höheren "absoluten" Lebensstandard zusammenhängen, aber auch mit "fundamentalen" Mentalitätsveränderungen: gesellschaftliche Probleme werden durch individuelles Versagen erklärt, Arbeitslosigkeit wird als "Schicksal" akzeptiert, Interessengegensätze sind hinter "Sachzwängen" verschwunden. Hinzu kommt das Fehlen einer "Systemalternative" nach dem Bankrott des "sozialistischen Projekts". Mit der diktatorischen Planwirtschaft sowjetischen Typs ist auch das Modell einer demokratischen, partizipativen Planwirtschaft untergegangen.

Heißen die Lösungen "High-Tech" oder "Informationsgesellschaft" ?

Ehrenberg verweist auf eine "Innovationslücke" am "Standort D" bei "revolutionären" Technologien. Briefs ist - mit Blick auf ihre bislang enttäuschende "Beschäftigungsbilanz" - skeptisch: unter EDV-Fachleuten herrscht "durchschnittliche" Arbeitslosigkeit. In Mikroelektronik und Biotechnologie geht es weniger um "schockierende" Produktlinien als um die billigere Herstellung des etablierten Sortiments. In der High-Tech-Zukunft könnten mehr Arbeitsplätze verschwinden als auftauchen.

Auch die nahende "Dienstleistungsgesellschaft" hält er für einen Mythos. Allzu viele im "tertiären" Sektor verbuchte Arbeitsplätze - etwa in Projektierung, Software-Entwicklung, Marketing - seien von der Industrie abhängig. Bei Post oder Banken gebe es noch "provozierende" Rationalisierungsmöglichkeiten.

Die marktradikale Hoffnung - "korrekte Profite" gleich "Arbeitsplätze für alle" - erweist sich im Rückblick auf fast zwei Jahrzehnte als Illusion. Oder womöglich als Demagogie ?

Herbert Ehrenberg bringt - noch einmal Statistik - aufregende Zahlen zum Versprechen "Mehr Arbeitsplätze durch mehr Gewinne". Seit 1980 haben sich die - "nominalen" - Nettoeinkommen aus "abhängiger Beschäftigung" ungefähr verdoppelt, die entsprechenden Einkommen aus "Unternehmertätigkeit und Vermögen" dagegen mehr als verdreifacht - eine radikale Umverteilung der "Produktivitätsgewinne" zugunsten des "Kapitals". Dennoch sank die Arbeitslosigkeit nicht, sondern stieg radikal an. Und: 1960, auf der Klimax des "Wirtschaftswunders", lag in der Bundesrepublik die Gewinnquote - der Anteil der "Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen" am Volkseinkommen - nicht etwa höher, sondern tiefer als heute. Entscheidend ist nicht die "Summe" der Gewinne, sondern ihre Verwendung. So werden am "Standort D" Profite seit langem eher "ausgeschüttet" als "reinvestiert". Und wenn sie reinvestiert werden, dann eher für Rationalisierungs- als für Erweiterungsinvestitionen.

Dennoch hat die Bereitschaft der Gewerkschaften und erst recht der Beschäftigten "vor Ort" zu Zugeständnissen zugenommen. Wie kurz ist der Weg von der Defensive zur Kapitulation ? "Rein sachliche" Maßstäbe für die Verteilung des Produktionsergebnisses zwischen Arbeit und Kapital existieren bekanntlich nicht - stets spielen Verteilungsfragen, Machtfragen eine bestimmende Rolle. Werden durch die "Strategie des Nachgebens" vielleicht sogar aggressivere Forderungen ausgelöst , nach der Devise "Die bisherigen Konzessionen waren nicht genug" ?

Briefs wie Ehrenberg unterstützen Vorschläge zur Arbeitszeitverkürzung, auch den Abbau von Überstunden, die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen. Unkonventionelle Ideen zur Beschäftigungskrise wie das von einigen Grünen vorgelegte "1100-Stunden-Programm" - Arbeitszeitverkürzung auf etwa 25 Stunden pro Woche - tut Briefs pauschal als irreal ab.

Wenn es keine Garantie dafür gibt, daß mehr Gewinne zu mehr Arbeitsplätzen führen, was dann ?

Ein Ausweg ist nach Auffassung von Briefs nur dann in Sicht, wenn eine bessere "Auslastung der Sachkapitalanlagen" erreicht wird. Er plädiert daher für eine auf Expansion der Konsumnachfrage, der "Masseneinkommen" - Löhne, Gehälter, Renten, Sozialhilfe - gerichtete Politik. Durch die Eigendynamik dieses Wachstums würden eine "rentablere" Auslastung der Kapazitäten und zugleich Neueinstellungen möglich. Auch Ehrenberg zufolge ist - mit Blick auf den Kapitalismus der fünfziger und sechziger Jahre - ein Ausweg aus der "Stagnationsfalle" nicht von "Lohnzurückhaltung", sondern genau im Gegenteil von einer Steigerung der Reallöhne zu erwarten. Steigende Gewinne ohne "impulsive" Nachfrage würden dagegen "verpuffen".

Der Sozialdemokrat listet außerdem eine ganze Reihe "überfälliger" staatlicher Infrastrukturinvestitionen auf - vom Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis zur Sanierung der Abwassersysteme, von der Beseitigung der DDR-Altlasten bis zum Wohnungsbau. Er verlangt eine deutliche Ausweitung der staatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung . Der Staat müsse für eine solche Initialzündung zunächst ein Extra-Defizit in Kauf nehmen - mit "anziehender" Konjunktur und folglich mehr Steuereinnahmen könne aber bald zu einer "Konsolidierung" übergegangen werden.

Ehrenberg rechnet bei Vollbeschäftigung mit zusätzlichen Staatseinnahmen von über hundert Milliarden Mark pro Jahr. Die "expansive Konjunkturpolitik" würde sich also zu einem guten Teil selbst finanzieren. Ferner sollten Firmen, die Arbeitsplätze abbauen, zur Finanzierung der Krise herangezogen werden, also etwa "Arbeitgeberanteile" in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Er schlägt eine differenzierte Besteuerung von Gewinnen vor, etwa einen halbierten Steuersatz für wieder investierte Profite. Dadurch werde "spekulatives Engagement" auf den Finanzmärkten weniger interessant.

Er fordert schließlich eine befristete Abgabe auf große Vermögen. Schon bei einem Steuersatz von nur einem Prozent kämen fünfzig Milliarden Mark zusammen. Zwar verwirft der frühere Minister "verfassungsrechtliche Bedenken" zur Vermögensbesteuerung, aber mit dem Thema "Eigentumsverteilung " setzt er sich kaum intensiver auseinander. Wenn in unserer Wirtschaftsordnung das Leistungsprinzip wirklich gilt, müßten dann nicht Löhne und Gehälter - klassische Leistungseinkommen - entlastet, "nur" ererbtes - ohne individuelle Leistung erworbenes - Vermögen dagegen stärker belastet werden ?

Beide diskutieren kaum die Frage eines "ökologisch verträglichen" Wachstums. Und sie gehen - erstaunlich - auch nicht auf das Scheitern der "keynesianischen" Wirtschafts-politik von Schmidt und Palme, von Carter und Callaghan ein - auf Probleme wie die unzulängliche internationale Koordinierung der "Konjunktursteuerung", den "Leerlauf" der Zins- und Wechselkurspolitik, die Entstehung einer "Inflationsmentalität", die Neigung, die Staatsausgaben auch im Boom auszuweiten usw. Wurde die "nachfrageorientierte" Strategie damals wirklich nur inkonsequent umgesetzt ?

Zweifellos ist nach zwei Jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung verblaßt, die Bereitschaft zu "Opfern" gewachsen. Eine Lösung der "Arbeitslosenfrage" um den Preis massenhafter Armut - nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens - ist inzwischen auch in Deutschland vorstellbar. Rückkehr zum "Manchester-Kapitalismus" ?

Ehrenberg erwähnt, daß drei Viertel der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld weniger als 1800 Mark im Monat zur Verfügung haben. Daß "die da unten" zum Vorteil der "Vermögenseliten" immer weiter "teilen" sollen, ruft bei den Betroffenen nicht annähernd so heftige Emotionen hervor wie die täglichen Reportagen über "Sozialbetrug" und "Asylmißbrauch".

Wer "schmerzhaften Verzicht" für Sozialhilfeempfänger oder Nachtarbeiter fordert, handelt verantwortungsbewußt, wer eine Belastung der großen Vermögen vorschlägt - bekanntlich besitzen in der Bundesrepublik fünf Prozent der Haushalte mehr Produktiv- UND Geldvermögen als die restlichen fünfundneunzig Prozent zusammen - schürt infame Neidgefühle.

"Arbeit um jeden Preis" ?

Real-lohnsenkungen, Einkommensumverteilung zu Lasten der abhängig Beschäftigten, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, "tiefe Einschnitte" in die "sozialen Netze", Vollzeitarbeit am Rand des Existenzminimums - all das erscheint nicht mehr als "Klassenkampf von oben", sondern als entschlossenes Reagieren auf unerbittliche "Sachzwänge".

Verstärkt die Arbeitslosigkeit einen Trend zur gesellschaftlichen Desintegration ? Wir leben inzwischen in einem Klima "verallgemeinerter Konkurrenz", das selbst Kinder im Vorschulalter spüren. Eine Haltung des Egoismus, vielleicht auch der Brutalität scheint nur konsequent. Wird davon auch in unserem Land die soziale Demagogie einer "modernisierten" radikalen Rechten - wie schon in Frankreich, Italien oder Österreich - profitieren ? n

Ulrich Briefs

"High-Tech und sozialer Verfall ?

Das moderne Deutschland nach dem Ende der 'sozialen Marktwirtschaft'"

Pahl-Rugenstein Verlag,

Bonn 1997

DM 26,90

Herbert Ehrenberg

"Die große Standortlüge. Plädoyer für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik"

Verlag J.H.W. Dietz Nachfolger,

Bonn 1997

DM 24,80

Grüne Bildungs- und Wissenschaftspolitik war und ist durch das Ziel der sozialen Chancengleicheit und des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft gekennzeichnet. Dieses gibt der vom Bundesvorstand für die Bundesdelegiertenkonferenz in Magdeburg vorgelegte Programmentwurf in vielen Bereichen auch wieder, was auch ein Verdienst der Arbeit von Regine Barth ist. Hingegen wird Matthias Berninger und sein Beraterstab mit diesen Positionierungen keine Rechtfertigung mehr für ihre Leitmaxime der “ökoliberalem Modernisierung” und des “Gesellschaftsmanagement”[1] haben. Es unterbleibt jedoch in einigen zentralen Punkten eine scharfe Abgrenzungen gegenüber Neoliberalen, der rechten Sozialdemokratie oder den Konservativen.

Mag aber Grüne Bildungspolitik die hinreichenden und notwendigen Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung schaffen, muß sie in der Lage sein, diese Grenzziehung durchzuführen.

Während aus linker Sicht Bildung als individuelles Recht angesehen und die bisherige Struktur des Bildungssysytem den gesellschaftlichen Entwicklungen als nicht angepaßt betrachtet wird, erhoffen sich die konservativen, insbesondere die Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz in Form ihres Präsidenten Landfried und vor allem Bildungsminister Rüttgers durch Studierfähigkeitsfestellungen eine Elite zu produzieren, die Standortgerecht in die neoliberale Weltwirtschaftsordnung paßt.

Dem Bundesvorstand ist es hier jedoch gelungen eine genauso klare und deutliche Position zu beziehen wie gegenüber der neoliberalen Forderung nach Studiengebühren, was im 2. Entwurf noch nicht der Fall gewesen ist.

Sozial-ökologische Schwerpunktsetzung bei der Bildungsfinanzierung

Angepaßt an die seit einiger Zeit kursierenden Versprechungen ist der Programmabschnitt bei der Finanzierung der Hochschulen. Ohne klare Vorgaben zu bennenen, wird die bestehende Aussage lediglich eine Willensbekundung bleiben und nicht in der Lage sein, die substantiellen Reformen einzuleiten, die beschwört werden. Die an anderen Stellen aufgestellten Forderungen, wie z.B. “Geld gegen Reformen”[2], werden vielleicht ansatzweise das ‚Dezember Fieber’ an den Hochschulen beseitigen können, aber nicht die eigentlich notwendigen mehreren Milliarden DM für Bibliotheks- und Lehrmittelausstattung, für die Frauenförderung, für den Hochschulbau und für die Studienfinanzierung beschaffen. Es ist auch nicht besonders verantwortungsbewußt, wenn lediglich auf Reformen gehofft wird, aber der politsche Gestaltungswille nicht vorhanden ist. Damit sich linke Politik als Politikwechsel darstellt, muß sie die Krisensymptome der Hochschulen bekämpfen und nicht auf diese neoliberale Selbsregulierungskraft hoffen.

Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muß zunächst eine belastungsorientierte Grundausstattung der Hochschulen sicherstellen. Die belastungsorientierte Grundausstattung der Hochschulen muß den tatsächlichen Anforderungen an die Hochschulen in Forschung, Lehre und Dienstleistung gerecht werden. Eine finanzpolitische Untertunnelung des Studierendenberges ist unmöglich, die „Massenhochschule wird auf Dauer die Hochschullandschaft bestimmen. Dabei ist die hohe Studierneigung durchaus positiv zu bewerten, da sie individuelle und gesellschaftliche Chancen bietet. Ein künstliches Verknappen des Angebotes durch Eingangsprüfungen und Studiengebühren wird durch die Grünen abgelehnt.

Im neoliberalen Diskurs ist es Mode geworden nicht mehr nach den zu fördernden Qualitäten, den Anforderungen an eine Hochschule zu fragen, sondern die Debatte durch sogenannte leistungsorientierte Kriterien für die finanzielle Mittelvergabe aufzurollen. Dahinter steckt die Idee einer marktförmigen Gestaltung des Bildungsangebotes. Diese ideologische Figur scheitert aber daran, daß wissenschaftliche Qualität sich nicht in Quantität (Menge pro Zeit) verkürzen läßt. Zudem müssen die Hochschulen zunächst in die Lage versetzt werden konkurrieren zu können. Dann ist eine Konkurrenz um Qualität auf Feldern wie Frauenförderung, regionaler Strukturwandel, Nachhaltigkeit, Evaluation und Mitbestimmung nichts einzuwenden.

Neben der bereits unzulänglichen Grundausstattung wird man auf Jahre hinaus „Sonderprogramme benötigen, um Verbesserungen bei der Bibliotheks- und Lehrmittelausstattung, bei der Frauenförderung, beim Hochschulbau (besser: Reparatur und Instandsetzung maroder Substanzen) und beim BAföG zu erzielen. Diese Schwerpunkte müssen gleichberechtigt gefördert werden und sollten dezentral an den Hochschulen zielgenau eingesetzt werden. Hierzu müssen demokratische Gremien oder Kuratorien geschaffen werden, die jenseits der Standesinteressen der ProfessorInnen und jenseits der Kultusbürokratie eigene (regionale) Hochschulentwicklungsziele verfolgen.

Sonderproblem BAFF

Aus linksgrüner Sicht bleibt das BAFF ein ziemlich ärgerliches Sonderproblem. Gerade weil der vorliegende Entwurf sich klar zum Ziel der sozialen Chancengleichheit durch Bildung bekennt, gerade weil der Entwurf der Notwendigkeit einer sozialsaatlichen Regulation und einer inneren Demokratisiserung der entbürokratisierten, autonomen Hochschule betreibt, gerade deshalb paßt der Abschnitt “Für eine bedarfsgerechte und elternunabhängige Studienfinanzierung” nicht in das grüne Konzept. Über Änderungsanträge ist es gelungen, bzw. Wird es gelingen den Stand des Bremer BAFF-Kompromisses wieder zu erreichen: Eine starke Betonung des sozialen herkunftbedingten Aspektes bei der Minderung der Rückzahlung, die Wiedereinfühurng des BAföGs für SchülerInnen, sowie die Förderung von MigrantInnen und des Auslandsstudiums. Ein wichtiger Aspekt ist zudem der Verzicht auf die Einbeziehung studienbegleitender Prüfungen.

Auf der Bremer BDK 1995 wurde mit breiter Mehrheit der Kompromiß BAFF (Bundesausbildungsförderungsfonds) zur Ausbildungsförderung für Studierende und SchülerInnen verabschiedet, der das Vorläufermodell “Ausbildungskasse” ablöste. Entscheidend für das Zustandekommen des Kompromisses war damals, daß eine starke soziale Komponente in das BAFF (Rückzahlungsmodus für sozial benachteiligte Studierende, BAföG für SchülerInnen) eingegangen war. Zudem wurde das Konzept unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Heute müssen wir feststellen, daß das BAFF allenfalls noch halblebendig ist. Die Finanzierung ist weiterhin ungeklärt und bei den streikenden Studierenden und ihren Vertretungen ist das BAFF keinenfalls besonders populär. Ärgerlich ist zudem, daß die sozialen Komponenten des BAFF ziemlich konsequent bei der öffentlichen Darstellung vernachlässigt wurde. Last but not least wurde das BAFF nie anschlußfähig an die sozialdemokratische und die linksliberalen Fachdebatte. Dort dominieren Sockel- bzw. Drei-Körbe-Modelle mit einer kostenneutralen, elternunabhängigen Komponente (Sockel, Korb) und einer elternabhängigen sozialen Komponenten.

Innerhalb der Grünen haben sich die Landesdeligiertenkonferenzen in NRW und Bayern eindeutig gegen das BAFF ausgesprochen und ein Sockelmodell gefordert.

Damit die bündnisgrünen anschlußfähig an die studentische Debatte und an die Positionen der Gewerkschaften werden, die mit emanzipatorischen und sozialen Ideen angereichert werden können und müssen, sollten sie sich auf lange Sicht vom BAFF verabschieden. Dies könnte am elegantesten durch die Beförderung des BAFF in den Papierkorb im Zuge von Koalitionsverhandlungen geschehen. Der Weg über ein modulares Modell (Sockel, Körbe) ist zielführender als der grüne Sonderweg einer isolierten grünen Modelldiskussion.

Ein modulares Konzept konnte ohne Modellfestlegung mit folgenden Komponenten beschrieben werden:

• BAföG für SchülerInnen

• Einen elternunabhängige Komponente für alle Studierenden

• Eine soziale Komponente für StudentInnen aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten

• Eine zurückzuzahlende Komponente für StudentInnen, die ihre vorhandenen Unterhaltsansprüche nicht ausschöpfen wollen.

Wir unterbreiten gerade auch deswegen den Vorschlag, weil die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und insbesondere der Hochschulen eine strikte finanzpolitische Prioritätensetzung (Bibliotheken, Hochschulbau, Frauenförderung) erfordert. Allein der euphemistisch als “Anschubfinanzierung” bezeichnete Finanzbedarf des BAFF übersteigt bei weitem die mit viel Phanatsie mobilsierbaren zusätzlichen Finanzen für den gesamten Bildungsbreich! Weiter ist die “Refinanzierung” des BAFF durch die Geförderten zu hinterfragen, zumindest sollte ehrlich benannt werden, daß es sich um eine weitere (inverse) “Sozialversicherung” nur für diejenigen Studierenden handelt, die über keine anderen Finanzierungsquellen verfügen, deren - de fakto unkalkulierbare - Rückzahlungsquote in Höhe der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung liegt und bei zu erwartenden nicht-linearen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt (unstetige Erwerbsbiographien, Ausfallzeiten, große Schwankungen des Einkommens, individuell und innerhalb der akademischen ArbeitnehmerInnenschaft) weiter steigen könnte.

Auch wenn die Analogie zur Rente und zur Grundsicherung sicherlich falsch ist, da Studierende nicht Teil der Armutsbevölkerung sind, muß der Hinweis erlaubt sein, daß genau diejenigen Grünen, die bei der Grundsicherung für eine durchgehende Pauschalierung eingetreten sind und die bei der Rente für Elemente einer Grundrente eintreten, zwangsläufig für eine Sockel-Komponente der Ausbildungsförderung eintreten müssten.

Mit Innovationen auf einem falschen, alten Dampfer

Im Abschnitt “Forschung und Innovation für eine nachhaltige Entwicklung” wird zum rhetorischen Paukenschlag ausgeholt. Mit einer blumig luftigen Sprache werden nicht nur “technische, sondern auch soziale Innovationen” der/dem verdutzten LeserIn angepriesen. Ohne überhaupt zu benennen, was Innovation ist, werden grüne Standpunkte umgedreht und mit denen der Rechten Sozialdemokratie (Innovationen für Deutschland) und der CDU (Innovationen für das 21. Jahrhundert) faktisch gleichgesetzt. Es verwundert daher auch nicht, daß im 3. Entwurf die Risikoforschungen und Großtechnologien, wie Rüstungsforschung und Gentechnologie, im Gegenzug zur “Innovation” ausgetauscht wurden. In ihren jüngsten Kongressen haben die beiden Großparteien, die Gentechnik im Innovationsbegriff substituiert und fordern die bedingungslose Anwendung in allen Bereichen. Nicht zuletzt wissen wir, wo die Reise hingehen wird, wenn Schröder nicht die Risiko- sondern die ökonomische Chancendebatte haben will[3]. Innovation und Moderniserung sind Kennzeichen eines irrationalen Technikverständis, mit der Hoffnung alle Probleme lösen zu können. Aber schon aus der heute gängigen Praxis, die durch neuste wissenschaftliche Untersuchungen eindrucksvoll bestätigt wird, ergibt sich der Beweis, daß der Schaden, der damit hervorgerufen wird, weitaus größer ist, als alle optimistischen Erwartungen zu beschreiben wagten.

In einem Beitrag für grün&bündig versucht Manuel Kiper der Regierung und der SPD eine erweitertetèn Innovationsbegriff entgegenzusetzen. Er kommt aber letzendlich zur liberalen Festellung, daß “wir [grüne] dabei der Gesellschaft allerdings nicht vorschreiben können und wollen, welche Techniken und Lebensstile im einzelnen wünschenswert sind.”^[4] Schließlich entpuppt sich Manuel Kiper selber als Sicherheitsrisiko, wenn er konstatiert, daß “jedes innovatives Denken Neuland betreten muß, alles Experimentieren und jede neue Technik zunächst einen ungewissen Ausgang und unvorhersehbare Auswirkungen hat.”[5] Wenn Manuel Kiper insgesamt dieser Ansicht ist und dieses zur Leitmaxime grüner Politik machen will, dann muß sicher jedeR Grüne immer die Frage gefallen lassen, warum die Grünen gegen Atomkraft auf die Straße gegangen sind oder sich gegen Tierversuche gewendet haben.

Aber welchen Sinn macht es letztendlich auf die Innovationsdebatte einzusteigen, wenn schon jetzt Hubert Markl als Präsident der Max-Planck-Gesellschaft die Innovationsebatte als ”edlen Sängerwettstreit”[6] im Wahlkampf bezeichnet. Hier scheint es mehr Sinn zu machen, ähnlich wie Hiltrud Breyer[7] fordert, durch ein anderes Verständnis von Forschung (“Krankheit”) die Alternative darzustellen. Es muß nämlich berücksichtigt werden, daß insbesondere die “life sciences” von einem Leitbild der Mensch- und Naturbeherschung geprägt sind, und die Hoffnung auf eine “sanfte” Biotechnologie immer noch Risiken beinhaltet, weil sie die Gentechnik nicht auschließen will und wird. Und Marina Steindor sieht in der “Modernisierungs- und Innovationseuphorie” und dem damit verbundenen Wettlauf keinen Sinn, denn die Gentechnik “ist als derzeit ‚modernste‘ Technik beispielhaft für die humanegoistische Naturbherschung.”[8] Den Grünen würde es schließlich gut stehen, eine gentechnikfreie Biotechnologie zu fordern, weil die Biotechnologie durchaus Anwendungsfelder hat, die für eine Nachhaltige Entwicklung von Vorteil sein können. Im übrigen braucht auch nicht der Beweis angetreten werden, daß die Grünen keine Technikfeinde sind. Sie haben nur ein anderes Technikverständnis. Sie wehren sich gegen das mechanistische Reperaturdenken der konservativen Fortschrittsgläubigkeit. Und das ist sehr wichtig.

Seinen Höhepunkt findet dieser Programmabschnitt in der Behauptung, daß der “Wirtschaftliche Wohlstand nur mit einer Forschungspolitik gefördert wird, in der der Stellenwert der interdisziplinären Forschung zunimmt.”[9] Allein das positive Verhalten und die neoliberale Hingabe zum Wirtschaftlichen Wohlstand und nicht zur sozialen Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung läßt die öffentlich geführte Auseinandersetzungen über den Programmabschnitt zur Wirtschaft reine Makulatur werden. Abgesehen davon, daß der wirtschaftliche Wohlstand derzeit über 4,8 Millionen Arbeitslose beschert hat, welche Strategie mag aber dahinter stecken? Welche Hoffnungen werden mit einer „gleichzeitigen und gleichrangigen Berücksichtigung von technologischen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Apsekten“[10] verbunden? Manuel Kiper ist zwar nicht der Autor des Wahlprogrammentwurfs, aber in Analogie zu seinem Beitrag in grün&bündig[11], kommt der leise Verdacht auf, daß versucht wird, verlorene Auseinandersetzungen auf einem anderen Feld auszutragen, in dem das Arbeitsplatzargument angeführt wird. Aber auch hier bestehen keine erfüllbaren Hoffnungen. Denn erst kürzlich mußte Rüttgers feststellen, daß sich zwar die Biotechnologiefirmen in den letzten zwei Jahren vervierfacht haben, aber daß dies keine neuen Arbeitsplätze geschaffen hat.[12] Abschließend bleibt nur die Option offen, daß sich Forschungspolitik als primäre Aufgabe zum Ziel setzen muß, Probleme zu erkennen und sie entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnissen und der Betroffenen zu lösen. Und das bedeutet, daß durch ein ständiges Abwägen von Chancen und Risiken sich das Zukunftsmodell vielmehr werteorientiert ausrichten muß. Neben einer entsprechenden Förderpolitik ist es daher auch nötig, daß die Akzeptanz nur durch Transparenz von Forschung erreicht werden kann. Nur durch einen kritischen Dialog mit der Wissenschaft wird es daher möglich sein, daß sich die WissenschaftlerInnen trotz Forschungs- und Lehrfreiheit in den Elfenbeintrum zurückziehen bzw. dort verbleiben. Grünes Ziel in der Forschungspolitik muß neben dem Leitbild einer vorsorgende und nachhaltige Entwicklung statt der nachsorgende Reperatur auch die Transparenz von Wissenschaftsprozessen werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden nur dann den Politikwechsel schaffen, wenn sie die Bereitschaft zeigen, statt der Verwässerung konservativer Argumentationsmuster die Alternativen für eine nachhaltige Entwicklung klar bennenen und zur Auseinandersetzung bereit sind. n

Die

Bundestagskandidatenliste Sachsen-Anhalt-

1. Steffi Lemke

2. Erich Meyer

3. Verena Wicke-Scheil

Die

Bundestagskandidatenliste Berlin-

1. Andrea Fischer

2. Christian Ströbele

3. Franziska Eichstädt-Bohlig

4. Marianne Birthler

Es verwundert schon sehr, daß der Lucky Streik ausgerechnet im rot-grünen Hessen begann, vor allem weil sich die hessische Landesregierung überall vorn sieht und sich deswegen die hessischen Grünen als besonders regierungsfähig einstufen. Aber eigentlich war es nur Zufall, denn überall leiden die Hochschulen an der chronischen Unterfinanzierung. Motoren dieser Protestwelle waren ErstsemesterInnen, die von der Überlast im besonderen Maße betroffen waren. Aber sie hatten zu Beginn ihres Studiums auch keine andere Möglichkeit als den Streik zu provozieren. Sie standen vor der Wahl zwischen der Blockade von Veranstaltungen, um auf die schlechte Situation der Hochschulen aufmerksam zu machen und deswegen nicht zu studieren oder nicht studieren zu können, weil ihnen die Teilnahme an den Veranstaltungen wegen Überfüllung verweigert wurde. Der Streik wurde von einer Motivation getragen, wie wir sie ähnlich derzeit bei der französischen Arbeitslosenbewegung vorfinden. Wer nichts hat, kann nur gewinnen. Und das war gut so.

Unter den älteren Semestern der Studierenden fanden sich zunächst in Gießen nur Skeptiker. Aber keine wollte seine Gedanken laut äußern. Und deswegen wurden Kommentare wie „das hält nicht lange“ oder „das verläuft nach einer Woche wieder im Sande“, nie laut geäußert. Der scheidende Gießener Universitätspräsident, Bauer, der die protestierenden Studierenden bei der Besetzung des Hauptgebäude mit den Worten „Endlich melden Sie sich zu Wort“, empfing, hatte sicherlich auch nicht damit gerechnet, daß Gießen eine Woche später die größte Studierendendemonstration seit mehr als 20 Jahren hatte; er hatte es lediglich gehofft, was er aber laut äußerte. Diese ermutigenden Worte wurden von Gießens Bürgermeisterin, Karin Hagemann, als sie bei der Abschlußkundgebung ihre Solidarität bekundete, mit den Worten unterstützt, daß sie hoffe, daß von den Gießener Protesten wie 1977 eine landesweites Signal ausgehe. Diese Unterstützungen brauchten auch die Studierenden, denn bis sich die nächsten Hochschulen anschlossen, dauerte es noch eine Weile.

Nachdem es zu Beginn noch sehr stark danach ausgesehen hat, daß es an der Justus-Liebig-Universität zu keiner Auseinandersetzung über die Krise der Hochschulen kommen würde und es sich eigentlich nur um ein Happening handelte, fanden die Diskussionsplenen reges Interesse bei den Studierenden. Weit über hundert TeilnehmerInnen diskutierten bis spät in die Nacht an dem Forderungskatalog. Während die Forderung bzgl. einer Demokratisierung der Hochschulen, der freien Meinungsäußerung für die Studierendenschaft und die finanziellen Forderung sehr konkret wurden und eine linke Handschrift trugen, blieben die Formulierung über die Studienfinanzierung sehr unkonkret oder wurden wie beim Hochschulzugang und der Studienreform überhaupt nicht in den Forderungskatalog aufgenommen. Eine Positionsbestimmung zur Situation von Frauen oder ausländischen Studierenden wurden erst in den weiteren Wochen hinzugefügt. Nur dieses radikaldemokratische Vorgehen und die Einigung auf den Minimalkonsens vermochte jedeN Studierenden einzubinden. Dies ermöglichte überhaupt den langen Atmen, der letztendlich wichtig für die bundesweite Protestbewegung gewesen ist. Ein Vergleich zur Studierendenbewegung in Serbien Ende 1996 mag zwar sehr vage sein, aber auch nur dort war die Intensität des Protestes aufgrund eines Minimalkonsens möglich. Aber auch nur deswegen wurde den Gießener Studierenden vorgeworfen, daß ihr Streik unpolitisch sei. Aber: ist eine Absage an Rüstung und Militär nicht eindeutig politisch?

Die Fortsetzung des Streiks war von Woche zu Woche aber auch immer wieder von der Situation an den anderen Hochschulen abhängig. Nach zwei Wochen Vorlesungsboykott und der landesweiten Demonstration in Wiesbaden wurde die hessische Wissenschaftsministerin in Gießen aber auch ein Signal von der Goethe- Universität in Frankfurt erwartet. Während der Beschluß der Frankfurter Vollversammlung mit über 5000 Studierenden auf dem Campus der Uni, die Motivation für die Fortsetzung des Streiks in Gießen gab, begann mit dem Besuch der Ministerin sich die Politik selbst in Frage zu stellen. Eine Ministerin, die die Kürzungen der Landesregierung verteidigte, aber gleichzeitig die Proteste als notwendig bezeichnete, dürfte ebenso wenig die Glaubwürdigkeit der Politik unter Beweis gestellt haben, wie alle anderen Solidaritätsbekundungen. Das, was die Politik vor den Protesten nicht schaffte, vermochte sie später nur verschlimmern. Rüttgers Notspende an die Hochschulen wurde dort eher als Selbstaufgabe der Politik bezeichnet. Dennoch reichte es nicht dazu, die Protesbewegungen über die Weihnachtsfeiertage hinaus zu retten.

Obwohl die ErstsemesterInnen für Chancengleichheit auf die Straße gegangen sind, obwohl gerade sie auch die Situation aller Studierenden verbessern wollten, obwohl gerade sie immer noch nicht studieren konnten, wurden sie von ihren älteren KommilitonInnen, weil diese noch ihre Scheine bekommen wollten, an einer Fortsetzung gehindert. Eigentlich waren fast alle auch reichlich erschöpft und der Streik wäre wohl auch zu Ende gegangen, wenn Rüttgers die 40 Millionen nicht zur Verfügung gestellt hätte.

So überraschend der Streik begann, so grundlos war er beendet. Die Studierenden mußten feststellen, daß der Staat auch nicht durch einen „Lucky Streik“ erpressbar ist. Zu mehr hatte ihnen der einheitliche Mut gefehlt.

Die studentische Protestbewegung in Berlin hatte zum Teil andere Ursachen und Ausdrucksformen als die in Hessen.

Die rein zahlenmäßige Überfüllung der Berliner Hochschulen hat sich in den vergangen Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Zwar ist Berlin einsamer Spitzenreiter bei der Streichung von Ausgaben für die Hochschulen und der Vernichtung von Studienplätzen. Gleichzeitig ist aber auch die Zahl der Studienanfänger durch eine flächendeckende, restriktive Zulassungspolitik und den Abschreckungseffekt der schlechten Schlagzeilen aus den vergangenen Jahren zurückgegangen. Durch die Einführung von 100 DM Studiengebühren und die Zwangsberatung hat Berlin so in den letzten 5 Jahren 20.000 Studierende verloren. Gegen diese Politik sind die Berliner Studierenden schon ´93 und ´96 auf die Straße gegangen, ohne etwas zu erreichen.

Für den laueren Teil der Bewegung war die Motivation vor allem der Wunsch, sich wie die hessischen Studierenden seiner eigenen Existenz und guten Absichten durch mediale Präsenz zu vergewissern. Nur so ist die nie vorher dagewesene Mobilisierung von einem Drittel der Berliner Studierenden (2 Großdemos mit je 40.000 TeilnehmerInnen) zu erklären, die genauso schnell wie sie entstand ins Nichts verschwand. Besonders positiv war dennoch, daß die Thematisierung der Hochschul- und Bildungspolitik im Rahmen des allgemeinen Sozialabbaus im Gegensatz zu ´96 kaum noch umstritten war. Deshalb sind auch solche Demos immer noch mehr als die Love Parade.

Die sensibleren und entschlosseneren Teile der Bewegung haben den rapiden quantitativen Abbruch von Bildungsmöglichkeiten und die qualitative Einschränkung des Studienangebots, die sich im Herbst in den neuen Entwicklungsplanungen der Berliner Hochschulen manifestierten, weniger als Ausdruck unmittelbarer persönlicher Betroffenheit, sondern als politischen Akt zum Ausgangspunkt für die Proteste genommen. Diese Entwicklungen ordnen sich in ein allgemeines Lebensgefühl ein. Der Abbau von Grundrechten, die rechtsradikalen Vorfälle bei der Bundeswehr, die zynische Haltung der Bundesregierung zur Arbeitslosigkeit, die Beschaffung des Eurofighters und vieles mehr verdichtet sich zu dem Eindruck, daß der seltene Zustand einer relativen Zivilisiertheit der deutschen Gesellschaft auch wieder zu Ende gehen könnte. Daß dieses Lebensgefühl nur unzureichend öffentlich geworden ist, liegt an einer Form der medialen Repräsentation, die vor allem die professionelle Bedienung der Medienmaschine zum Maßstab für die Darstellungswürdigkeit der Proteste gemacht hat.

Daraus habe viele gelernt, die Mechanismen der medialen Repräsentation selbst zu thematisieren. Die Besetzungsaktionen bei "NTV" und "Talk im Turm" oder die etwas entgleiste Podiumsdiskussion auf dem BuG-Kongress sind so entstanden. Der Erfolg solcher Aktionen hat bei den Beteiligten zu einer sehr eigenständigen Form von Selbstbewußtsein geführt.

Wie die verschlungenen Wege der Identifikation, Beteiligung und Repräsentation in der eigenen Bewegung funktionieren, scheint mir dagegen noch sehr wenig reflektiert. Am ehesten läßt sich u.E. das Verhältnis der aktiv Gestaltenden zu den anderen Beteiligten als eines von Anbietern und Konsumenten deuten, wobei der/die Einzelne täglich die Rolle wechseln kann. Insofern ist das Einlassen auf die basisdemokratische Aushandlung von Forderungen tatsächlich die beste Absicherung für breite Akzeptanz. Nur leider kommt mensch damit meist nicht weiter, wenn eine poentierte Auseinandersetzung mit zynischen und arroganten politischen Strukturen notwendig ist, um die Forderungen auch durchzusetzen.

Aus dieser Einsicht entstanden die Versuche, durch Masseneintritte der sichen Berliner FDP den Rest zu geben, durch Runde Tische in den Hochschulen und mit dem Wissenschaftsenator andere als die üblichen politischen Arenen zu schaffen oder durch ein Volksbegehren für Neuwahlen sich gleich einen neuen Verhandlungpartner zu basteln. Wie aussichtsreich diese Unternehmen nun sein mögen, sei dahin gestellt.

In diesen Initiativen sind aber diejenigen zu finden, die weitermachen und hoffentlich ein Vorbild für öffentliche Selbstrealisierung durch politisches Eingreifen werden. (und nicht nur mediale Präsenz). Der Spaß am Erfolg, aber auch der Frust beim Mißerfolg ist dabei ungleich größer als bei rein medialen Aktionen. Wenn das Schule macht, und die Studierenden beim nächsten Mal lernen auch ein Vorgehen basisdemokratisch abzusichern, findet die Bewegung vielleicht auch den einheitlichen Mut für mehr. n

Die NRW-Bundestagskandidatenliste:

1. Kerstin Müller

2. Ludger Volmer

3. Christa Nickels

4. Reinhard Loske

5. Simone Probst

6. Volker Beck

7. Annelie Buntenbach

8. Winni Nachtwei

9. Michaele Hustedt

10. Christian Simmert

11. Irmingard Schewe-Gerigk

12. Manfred Such

13. Filiz Karsligil

14. Andreas Jürgens

15. Barbara Steffens

16. Frank Havinghorst

17. Coletta Manemann

Die Bundestagskandidatenliste

Thüringen

1. Katrin Göring-Eckardt

2. Rudolf Keßner

3. Gisela Hartmann

4. Matias Miet

5. Elke Bouillon

Mit Beiträgen von:

André Brie, Willi Brüggen, Edelgard Bulmahn, Edgar Göll, Detlev von Larcher, Uwe Kremer, Benny Mikfeld, Thomas Westphal, Frieder Otto Wolf

Paperback 264 Seiten 29,80 DM

An programmatischen Alternativen zur Kohl-Regierung fehlt es nicht. Aber: In den letzten Jahren profitierten die Konservativen maßgeblich davon, daß linke Kräfte sich in unnötigen Begrenzungsritualen verrannt und damit vielfältige politische Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte verschüttet haben. Genau hier setzt Crossover an – ein Forum der Zeitschriften Andere Zeiten, spw und Utopie kreativ, die sich jeweils dem linken bzw. radikalreformerischen Spektrum der Grünen, der SPD und der PDS verbunden fühlen -, indem es die verschiedenen linken Strömungen zu bündeln sucht, um so eine tragfähige Bewegung für ein radikales Reformprojekt zu schaffen. Mit der Herausbildung und Formierung möglicher Träger solch eines Projektes befaßt sich der vorliegende Sammelband.

[1] Das OECD-Abkommen bezieht sich zunächst ausschließlich auf die Investitionstätigkeit in den 29 Mitgliedsländern. Damit ist bereits das Gros der Investitionsströme erfaßt: OECD -Länder stellen 85 % der weltweiten Direktinvestitionen und sind zu 65 % auch deren Empfänger (vgl. Trade Union Advisory Council der OECD, Briefing 2/97).

[2] Renato Ruggiero in seiner Rede bei dem WTO-Ministertreffen in Singapur im Dezember 1996.

[3] Argentinien, Brasilien, im Prinzip Chile sowie Hongkong und die Slowakei haben allerdings bereits Beobachterstatus in der Verhandlungsgruppe und könnten zu den ersten beitrittswilligen Drittstaaten gehören.

[4] OECD - Directorate for Financial, Fiscal and Enterprise Affairs: Multilateral Agreement on Investment - Consolidated Text and Commentary, DAFFE/MAI/NM(97)2, 1. Oktober 1997.

[5] Performance requirements sind Gesetze, die Investoren zum Beispiel verpflichten, im Gastland zu investieren oder aber soziale und ökologische Auflagen zu beachten, um Marktzugang zu erhalten. Im einzelnen können sich performance requirements auf folgende Bereiche beziehen: Exportquoten, um sicherzustellen, daß ein Teil der Produktion des ausländischen Investors exportiert wird, um den Binnenmarkt zu entlasten, Technologietransferauflagen, von denen die nationale Wirtschaft profitiert, “local content quotas”, um die einheimischen Zulieferindustrien an der Produktion zu beteiligen und “labour content quotas”, um die Beteiligung einheimischer Arbeitskräfte zu sichern.

[6] D.h. der im einzelnen schwer durchschaubar miteinander verknüpften Elemente einer Verwohlfeilerung der Reproduktion des Arbeitsvermögens bei Steigerung des materiellen Konsumniveaus, also einer Effektivierung der Arbeit durch technologische und organisatorische Mittel, und einer schlichten Intensivierung der Arbeit.

[7] Der >ungleiche Tausch< findet auch hier - wie im Kern der Mehrwertproduktion, im Lohnarbeitsverhältnis - vor allem in der Form eines Austauschs von formellen Äquivalenten statt, indem etwa die "produktivere Arbeit" eines Industrielandes im internationalen Austausch mit einem Rohstoffe produzierenden Land als "intensivere Arbeit" wirkt.

[8] Es beruht jedoch m.E. auf einem folgenschweren Mißverständnis, sich deswegen aus feministischer Perspektive wie auch immer indirekt der neoliberalen Kampagne gegen Vollbeschäftigung und Gewerkschaftsmacht anzuschließen und der >Hausfrauisierung< von immer mehr Bereichen der abhängigen Arbeit eine "emanzipatorische" Seite abzugewinnen. Auch eine geschlechterdemokratisch erneuerte Erwerbsarbeit wird auf ein politisch herzustellendes ausgeglichenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt angewiesen sein, um der naturwüchsigen >Despotie des Kapitals< individuelle und kollektive Gestaltungsspielräume abzugewinnen. Eine >Kapitalseite<, der es dauerhaft gelingen würde, wieder eine relevante "industrielle Reservearmee" an >überschüssiger Arbeitsbevölkerung als gesellschaftliches Strukturmerkmal durchzusetzen, wird sich schwerlich politisch >zivilisieren< lassen, selbst wenn es gelingen sollte, diese dann wenigstens noch >armutspolitisch< aufzufangen. Und ohne die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht der Gewerkschaften, zumindest im Gesamtbereich der industriellen Beziehungen, beruht eine derartige Politik der demokratischen Zähmung des Kapitalverhältnisses auf einem derart unvermittelten und unvermittelbaren Dauerkonflikt zwischen demokratischer Politik und Marktökonomie, daß dieser kaum über längere Zeit durchhaltbar sein dürfte, ohne - möglicherweise auch in der Richtung einer antikapitalistischen, demokratischen Politik, vermutlich aber eher in Richtung einer gesellschaftlichen Katastrophe - zu explodieren..

[9] Die Kategorie der "Externalisierung" ist dabei in einem nicht-technischen, auch das quantitativ Unbestimmbare - der "Wert" eines "habitat", der Wert einer vom Aussterben bedrohten Spezies - mit umfassenden Sinne zu nehmen, der über die "Externalisierungsdebatten" der neueeren Umweltökonomie deutlich hinausgeht.

[10] Durchaus auch in Gestalt eines neuen Wohlstandschauvinismus der reicheren Regionen wie er etwa in dem Separatismusprojekt Bossis oder in den Vorschlägen zu einer "Regionalisierung" der Sozialversicherungssysteme, wie sie in Flandern oder neuerdings in Bayern propagiert werden.

[11] An deren Stelle überwiegend nicht befreite Geschlechter- und Generationenverhältnisse treten, sondern defizitäre Formen der patriarchalisch geprägten lohnabhängigen Kleinfamilie, wie im Extremfall der USA die auf Sozialhilfe reduzierte alleinerziehende Mutter mit >untergetauchtem< oder >verloren gegangenen< Mann.

[12] Auch dies kommt bestimmten Wünschen aus den neuen sozialen Bewegungen entgegen - nämlich ihrer Kritik der Repräsentation und Formalität als konstitutiven Merkmalen jeder institutionalisierten Politik. Allerdings ersetzt die neoliberale >Wunscherfüllung< die dieser Kritik zugrundeliegende Antizipationsfigur einer direkt und authentisch agierenden demokratischen BürgerInnenschaft durch die faßbarere, >realitätstüchtigere< Figur des >souveränen< Marktteilnehmers, als Käufer und Verkäufer, als Gläubiger und Schuldner - womit die radikaldemokratische Pointe dieser Wünsche vollkommen zerstört wird, da dieser Figurenwechsel an die Stelle der demokratischen Gleichheit aller Personen die ökonomische Gleichheit gleichmächtiger Geldmengen setzt, über die einzelne "Wirtschaftssubjekte" verfügen..

[13] Die Offenheit, mit der sich diese >Tonnenideologie< im stalinistischen Modell einer Entwicklungsdiktatur artikuliert hat, lässt erkennen, daß es sich dabei um eine eher schwache, defiziente Variante des >Fordismus< gehandelt hat.

[14] Für diese sekundäre Verwertung durch >Aktivierung< bereits geschaffener Werte kann die Figur des "Raiders" als symbolisches Exempel dienen, der Geld aufnimmt, um gutgehende Firmen durch eine >feindliche Übernahme< aufzukaufen und sich dann durch "asset stripping", den Verkauf der Vermögenswerte, einen Gewinn zu verschaffen.

[15] Die Gewerkschaft Holz Kunststoff weiß inzwischen bereits zu berichten, daß bereits der leichte Rückgang der Realeinkommen in den letzten Jahren dazu geführt hat, daß der sich vorher gut entwickelnde Markt für ökologisch akzeptable, langfristig verwendbare Möbel sich dramatisch zusammenzieht..

[16] Der ökonomisch vorgebildete Leser mag diese Behauptung auf Grund des Realkasseneffekts bestreiten. Hier ist jedoch von einer Geldwirtschaft die Rede: von einer Ökonomie, deren endogener Geldmenge Forderungen der Notenbank gegenüberstehen; daher funktioniert dieser Mechanismus, der Geld als Nettovermögen und/oder eine exogene Geldmenge voraussetzt, nicht.

[17] Im Extremfall, wenn die Akteure dies vollständig antizipieren, stellen sich die expansiven Wirkungen gar nicht erst ein und die zusätzliche Staatsverschuldung führt lediglich zu höheren Preisen und Gewinnmitnahmen der Unternehmen.

[18] Statt Annahmen die über Erwartungsbildung der Akteure zu treffen, könnte auch mit der Vorsichtskassenhaltung argumentiert werden. Das Ergebnis weist in die gleiche Richtung, daher genüge hier das intuitivere Argument.

[19] Dies ist nicht als Plädoyer für eine Kapitalisierung der Rentenversicherung zu verstehen und am allerwenigsten als Plädoyer für eine stärkere private Vorsorge. Letztere macht nur im Kontext einer angebotsorientierten Ökonomie Sinn, weil in deren Logik die höhere private Ersparnis zu einem höheren Kapitalstock führt und daher das Volkseinkommen wächst. In einem keynesianischen Kontext ist unersichtlich, wieso die sinkende Nachfrage zu zusätzlichen Investitionen führen sollte. Wahrscheinlicher ist hier das Gegenteil: daß der Nachfrageausfall das Volkseinkommen senkt.
Darüber hinaus würden private Anleger ein Portfolio mit unterschiedlichen Währungen halten, eine öffentliche Rentenversicherung aber ein Portfolio in Landeswährung aufbauen (weil es keinen Sinn macht, daß der Staat sich durch Fremdwährungshaltung gegen seine eigene zukünftige Geldpolitik versichert). Bei einer gleich hohen Kapitalisierung zukünftiger Renten wäre zur Wahrung der Geldwertstabilität daher in der privaten Variante ein höheres Zinsniveau als bei einer öffentlichen Lösung erforderlich.

[20] Es entspricht vielleicht dem sozialen Gerechtigkeitsempfinden, Gewinneinkommen als ersten Kandidaten für Besteuerung anzusehen. Jedoch wäre dies wirtschaftspolitisch ungeschickt. Da die Angebotsentscheidung der Unternehmen sich am Netto- und nicht Bruttogewinn orientieren muß, ist davon auszugehen, daß eine höhere Unternehmensbesteuerung letztlich - über höhere Preise - eben doch die Arbeitseinkommen trifft - nur mit dem Unterschied, daß sich die internationale Wettbewerbsposition der Unternehmen verschlechtert, weil sie jetzt höhere Preise als zuvor gegen ihre Konkurrenten durchsetzen müssen. Ein geeignetere Variante wäre hingegen die höhere Besteuerung von Grundvermögen, da sie sich auf - im ökonomischen Sinne - funktionsloses Einkommen richtet.

[21] Ein Gedankenexperiment möge diese These belegen: Die maximal denkbare private Nachfrage wäre dann erreicht, wenn die Kapitalkosten Null und daher alles Einkommen Lohneinkommen wäre. Damit bestimmt die Sparquote der Lohneinkommensbezieher die - selbstverständlich nie erreichbare - äußerste Grenze, bis zu der die Nachfrage der privaten Haushalte ansteigen könnte. Nichts stellt aber sicher, daß diese Nachfrage nicht unter der für Vollbeschäftigung erforderlichen liegen kann.

[22]Auch eine über die Mineralölsteuer finanzierte Senkung der Lohnnebenkosten kann keine binnenwirtschaftlichen Beschäftigungsimpulse auslösen. In Sonderheit verbilligt sie nicht Arbeit relativ zu Kapital, denn Kapital ist der Wert produzierter Produktionsmittel - und diese werden ebenfalls billiger, wenn ihre Herstellungskosten sinken. Das einzige, was relativ verbilligt wird, sind Produkte, deren Lohnnebenkosten gesenkt werden im Vergleich zu denen, bei denen dies nicht geschieht - mithin heimische Produkte relativ zu ausländischen. Der Abbau der Lohnnebenkosten wirkt also nichts anderes als eine Exportfördermaßnahme und daher im Lichte der Anmerkungen zur Außenwirtschaftspolitik zu beurteilen.

[23] Allerdings kann Lohnpolitik nicht nur Deflationen verhindern, sondern, durch Nominallohnabschlüsse die über dem Produktivitätszuwachs liegen, auch Inflationen in Form einer Lohn-Preis-Spirale lostreten bzw. die Notenbank zu einer restriktiven Geldpolitik zwecks Inflationsverhinderung zwingen.

[24] Wobei überdies, angesichts der Handelskonflikte zwischen den USA und Japan, fraglich ist, ob eine solche Politik heute international überhaupt hingenommen würde.
Dieses Argument weist auch die zweite Motivation der Forderung nach einem weichen Euro zurück- die Exportförderung. Das Mittel ist allemal falsch, weil gerade die Verbindung von Unterbewertung und Härte der Währung eine erfolgreiche merkantilistische Wirtschaftspolitik kennzeichnet. Darüber hinaus ist das Ziel illegitim, weil die aggregierten Leistungsbilanzen der Beitrittskandidaten bereits bei den aktuellen Wechselkursen deutlich überschüssig sind, Europa also jetzt schon Arbeitslosigkeit exportiert.

Crossover – Intern