Meinhard Creydt (Lehrbeauftrauftragter an der TU Berlin)

ÖCALANS VERSCHLEPPUNG, NOTSTANDSSTIMMUNG UND GRÜNE INDIFFERENZ

Die Zeit nach der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Öcalan aus Kenia in die Türkei am 15.2. offenbarte, wie bei maßgeblichen Grünen und bei der den Grünen (bei aller Kritik im einzelnen) nahestehenden Taz die Kurdenfrage wahrgenommen und wie in der BRD selbst Notstandsstimmung gebildet und diese als ‘Sicherheitsbedürfnis’ akzeptiert wird.

Angesichts der Massivität der Unterdrückung kurdischen Protests in der Türkei seit 70 Jahren, angesichts der Größe der betroffenen Bevölkerung und des betroffenen Gebietes, angesichts der Stärke der PKK und angesichts ihres zeitweiligen Erfolges, die Kurdenfrage überhaupt wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, muß Öcalan als Symbolfigur gelten. Auch wenn Vergleiche immer ‘hinken’, ließe sich nach der Reaktion (und ihrer Beurteilung) fragen, wenn Arafat in den frühen 70er Jahren entführt worden wäre. Auch wer nicht Geschehnisse in der sog. 3. Welt regelmäßig verfolgt, konnte angesichts der Zuspitzung und Verdichtung der Ereignisse aufschrecken. Noch nicht einmal Öcalans Odyssee ab Dezember durch Europa, als er für vogelfrei erklärt und ihm das Recht auf politisches Asyl verweigert wurde, hat aber etwas daran geändert, daß im kritischeren Segment der Öffentlichkeit der Vorbehalt gegen den autoritären und militarisierten Charakter der PKK im Vordergrund steht, nicht die Solidarität mit Unterdrückten angesichts eines besonders eklatanten, eben: symbolisch zugespitzten Falls. Selbst wer die Kritik an der PKK teilt, muß sich fragen, ob sie gegenwärtig nicht an der falschen Stelle geltend gemacht wird.

Schon die (auch: völkerrechtswidrige) Verschleppung Öcalans wird nicht als der Skandal markiert, den sie darstellt. Wer für Öcalan nur einen „fairen Prozeß“ fordert, anerkennt schon, wer hier wem den Prozeß machen darf und tritt für eine faire Kriminalisierung ein. Für Außenminister Fischer ist die in mehreren Nachbarländer nicht verbotene PKK schlicht eine „kriminelle Organisation“ (TAZ vom 1.3., S.2).[1] Der Bescheid, Öcalan seien Straftaten zuzurechnen und insofern gehe seine Kriminalisierung in Ordnung, zeigt sich politisch unsensibel dafür, daß der mit Öcalan gepflegte Umgang als Umgang mit einer Symbolfigur auf das Symbolisierte selbst zielt - den Kampf gegen die türkische Behandlung der Kurdenfrage.

Die PKK muß heute für die Illusionen büßen, die früher mit der Machtübernahme von Befreiungsbewegungen (Algerien, Vietnam usw.) verbunden wurden, als würde nicht auch eine nüchterne Vergegenwärtigung der infragestehenden Verhältnisse Solidarität, wenn auch kritische, als notwendig erscheinen lassen. Nach der Überidentifikation mit ‘nationalen Befreiungsbewegungen’ in den 70ern haben viele das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Ursache (die vom türkischen Staat zu verantwortenden Verhältnisse im ursprünglichen kurdischen Siedlungsgebiet) und Wirkung (eine militarisierte, autoritäre, keine Abweichler duldende Opposition als Kriegspartei wie die PKK) auseinander zu halten - das gelingt nicht mehr, weil die Kritik daran überwertig gerät, daß die Wirkung auch verstärkende Rückwirkungen auf die Ursache zeitigt. Die PKK stellt auch ein Wunschgegner dar, den das türkische Militär als Kern der kemalistischen politischen Elite zu seiner Legitimation zu nutzen versteht. Dies ändert jedoch nichts an der Gewichtung politischer Kritik: „Öcalan ist die Antwort auf die türkische Kurdenpolitik“, heißt es selbst in der FAZ (29.12.98).

Die grüne BRD-Ausländerbeauftragte Marieluise Beck bemüht sich, zwischen der großen Mehrheit der Kurden und der PKK einen scharfen Gegensatz zu zeichnen und die PKK kleinzureden. Beck bezieht den Protest in Deutschland nach Öcalans Verschleppung nicht auf die Erfahrung mit den Verhältnissen in der Türkei, sondern schreibt ihn dem (endogenen ?) Fanatismus einer „kleinen Minderheit“ von „10.000 PKKlern“ zu[2] im Unterschied zu den „über 600.000 (kurdischen - Verf.) Menschen, die friedlich in unseren Alltag integriert sind“ (Der Tagesspiegel 19.2.). Inwieweit diese ‘Integration’ aus vor dem Hintergrund der türkischen Übermacht gebotener Vorsicht, aus Resignation oder aus der politischen Zurückhaltung von Arbeitsimmigranten resultiert, interessiert weniger als die Tatsache, daß hierzulande keine Gefahr für Ruhe und Ordnung droht. So schwach wie von Beck suggeriert kann der PKK-Rückhalt überdies wohl kaum sein, wenn die inhaftierten Parlamentarier[3] der 1994 verbotenen prokurdischen DEP anläßlich Öcalans Verschleppung in den Hungerstreik treten, wenn bei Demonstrationen nach Öcalans Verschleppung in der Türkei nach Angaben des Menschenrechtsvereins bis zum 24.2. landesweit 3369 Menschen Menschen festgenommen werden (Sozialistische Zeitung 4.3.99), wenn die einzige prokurdische zu den Wahlen antretende Partei, die HADEP, in der TAZ mehrfach als PKK- nah bezeichnet wird, bei allen Differenzen im einzelnen (22.12.98, S. 11; 1.3., S.11). Sie erhielt in Zentren des türkischen Kurdistans bei den letzten Wahlen mehr als der Hälfte der Stimmen, nicht aber in kurdischen Slums der westtürkischen Großstädte.

Becks Plädoyer für zivilgesellschaftliches Engagement bleibt solange ein zu nichts verpflichtendes, sich selbst genügendes und über seine eigene Schönheit eitles Bekenntnis, solange nicht gesagt wird, wie zivilgesellschaftliches Engagement in der Türkei in der Kurdenfrage möglich sein soll, wenn schon prokurdische Parteien verboten (HEP 1993, DEP 1994) oder faktisch illegalisiert (HADEP) sind, ihre Parlamentarier zu langen Haftstrafen verurteilt werden und selbst die Kritik an der Behandlung der Kurdenfrage als sezessionistische Propaganda unter Strafverfolgung fällt. „Das Ende des PKK-Führers Öcalan ist der Bankrott einer politischen Bewegung, die glaubte, militärisch gewinnen zu können“ (Taz 6.3.99). Selbst wenn man die Frage nach dem Wahrheitsgehalt dieser Aussage ausklammert[4], wird die friedliche Alternative nicht pragmatisch plausibler. Statt die Stärke der PKK auch als Verarbeitung einschlägiger Mißerfolge in dieser Hinsicht zu verstehen, wird ein Bild bemüht, in dem ein Gegensatz aus dem gleichursprünglichen Fanatismus zweier Parteien entsteht. Wer wohlfeil die Wahrheit in einer äußerlich verorteten Mitte sucht, findet sie dort auch, wenn er nur gehörig von den realen Gegebenheiten und der Geschichte absieht, um sie nurmehr als Hindernis seines Versöhnungsangebots wahrzunehmen, auf das er es absieht. Die narzißtische Prämie winkt, sich selbst als überparteiliche Schlichtungsinstanz zu imaginieren, die mit ihrer reifen Vernunft über den eigentlich unnötigen Konflikt erhaben zu sein meint. Ohne mit einem Wort über das vom türkischen Staat affirmierte sozialökonomische West-Ost-Gefälle einzugehen, stilisiert der Grüne Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, den Konflikt zur Tragödie zweier gleich berechtigter Ansprüche : „Die Türkei hat ein sehr berechtigtes Interesse daran, daß die staatliche Integrität bestehenbleibt. Dabei werden wir sie unterstützen. Auf der anderen Seite haben die Kurden ein absolut legitimes Interesse, daß sich ihre kulturelle Eigenständigkeit entfalten kann“ (Bundestagsrede vom 23.2.1999, zit. n. Das Parlament, 5.3.). Diese Konstruktion weist neben der kulturalisierenden Reduktion der Kurdenfrage den kleinen Nachteil auf, daß die PKK seit Jahren bereits gar nicht mehr für einen eigenen Staat eintritt (vgl. Taz vom 16.12.95). Nachgerade zynisch wird in diesem Fall die politikante Unsitte, an allem die ‘positive Option’ wahrzunehmen: „Wir hoffen, daß die türkische Regierung die Chance ergreift, die in der Festnahme von Öcalan besteht, und daß sie den Unterschied zwischen staatlicher Separation und kultureller Eigenständigkeit sieht“ (ebd.).

Das letztendliche Desinteresse an der ganzen Angelegenheit, die Weigerung, sie als ein den normalen Politikbetrieb übersteigendes Extrem wahrzunehmen, das einem mehr als routinierte Stellungnahmen abverlangt, zeigt sich auch in grünen Reaktionen auf die Auseinandersetzungen, die der Ausweisung Öcalans folgten. Kein Wort des Protestes zum tagelangen Demonstrationsverbot in Berlin ab Donnerstag (18.2.). Das von grünen Politikern geäußerte „Verständnis“ für die Wut und Trauer der protestierenden Kurden läßt sich in seiner Intensität daran bemessen, in welchem Verhältnis es zu dem steht, was die deutsche Öffentlichkeit tatsächlich erschreckt. Das von den herrschenden Medien herbeigeredete Bedrohungsszenario (‘Kurdenkrieg’ in Deutschland hieß es bei Bild und Spiegel) findet mit dem einschlägig bekannten Resonanzboden, dem Wunsch, unspezifischen Ängsten endlich eine konkrete Adresse geben zu können, seine hysterische Verstärkung. Diesem Gefühlssturm wird auch von den Grünen nicht nur nicht widersprochen. Manche lassen sich sogar anstecken. Für Micha Brumlik „brennen die Straßen“ (Kommune 3/99). Die Grünen tun sich nicht damit hervor, der propagierten Bedrohungsstimmung einen nüchternen Sinn für Proportionen entgegenzustellen. Özdemirs Rede im Bundestag am 5.3.99 beginnt gleich pflichtschuldig mit der Verurteilung der von der PKK ausgehenden Gewalt, die „durch nichts zu entschuldigen“ sei. Ist es denn für einen innenpolitischen Sprecher der Grünen so schwierig, den Generalbundesanwalt Kay Nehm zur von der kurdischen Seite aus brutalsten Aktion zu zitieren: „Ich habe schon Zweifel, ob das, was im Hamburger SPD-Haus geschehen ist, eine Geiselnahme war“ (Taz 25.2.)? Warum könen grüne Fans der Regierungsbeteiligung sich nicht wenigstens ohne jeden Reputationsverlust an den obersten Verfassungsschützer aus NRW halten? Er trat in einer ARD- Sendung vom 22.2. (die in ihrer Maßlosigkeit lächerliche Überschrift lautete: ‘Ist der PKK-Terror noch zu stoppen?’) mit der Einschätzung auf, daß weitere gewalttätige Aktionen unwahrscheinlich, die Aktionen als Reaktion auf den vorfindlichen Anlaß zu werten seien, nicht als unverstehbare Erruption latent im kurdischen Naturell immer bereits vorhandener und nur mühsam unter Verschluß gehaltener Gewalt. Und: Entspricht nicht der Härte der Bedrohung und der Massivität des Affronts eine andere Reaktion als der gesittete Protest wohlbehüteter Diskursbeamten? Bei manchen Grünen ist kein (gewiss nicht frontales, sondern geschicktes) Gegensteuern gegen das ‘Sicherheitsbedürfnis’ anläßlich der Notstandshetze zu finden, sondern die bereitwillige Anpassung. Die Berliner grüne Fraktionsvorsitzende Künast wird in der TAZ vom 18.2. mit den Worten zitiert „Wir sind erschrocken von dem Ausmaß der Gewalt.“ Das bezieht sich ‘selbstverständlich’ auf protestierende Kurden. Am Freitag kommt dann noch von ihr der Hinweis auf den „momentan lebensgefährlichen Job der Polizeibeamten“ hinzu (Tagesspiegel 19.2.,S. 10). Sicherheit am Arbeitsplatz markiert hier die Grenze der Aufmerksamkeit.

Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) meint: „Die Kurdenproteste schockieren. Unsere Gesellschaft darf solche Verhaltensweien nicht verstehen, sondern muß ihnen entgegenstehen.“ (TAZ 19.2.99). Deutlich wird hier, wovor sie sich sorgt: Durch Verstehen sich erweichen lassen. Nur das nicht! John: „Mit Menschen, die sich lieber umbringen, als ihre Ideen sterben zu lassen, können wir nicht zusammen leben.“ Der TAZ-Interviewer jedenfalls hat keine Probleme damit, daß genau diese Erpressung jede Folter legitimiert. John fällt zu politischen Überzeugungen, die gerade aufgrund ihrer massiven Bedrohung nicht pragmatisch an Schäden für Leib und Leben relativiert werden, nur die Figur des Fanatikers ein. Die Parteilichkeit ihres Verstands verhindert, daß John der naheliegende Gedanken an Jan Palach aufkommt, für den erst vor kurzer Zeit zum 30. Jahretag seiner Selbstverbrennung in Prag eine große Feier ausgerichtet wurde.

Zu den tödlichen Schüssen auf die kurdischen Botschaftsbesetzer titelt die TAZ am 18.2. der Maxime ‘blaming the victime’ folgend: „Tödliche Treue zu Abdullah Öcalan“. „Tote einkalkuliert. Die PKK ist auf dem Weg in die völlige Isolation“. Immerhin weist Uwe Rada am gleichen Tag im Berliner Lokalteil auf den Zynismus dieser Schuldzuschreibung hin, auf den Unterschied zwischen einer Notwehrhandlung und dem Ausmaß der israelischerseits ausgeübten Gewalt, auf die legitime Erwartung, auch israelische Sicherheitskräfte müßten zwischen mit Stöcken ‘bewaffneten’ Kurden einerseits und Hamaskämpfern oder Anschlägen auf die israelischen Botschaften wie 1992 in Buenos Aires oder 1994 in London andererseits zu unterscheiden wissen. „Die Eskalation auf Berliner Boden haben die israelischen Sicherheitskräfte deshalb zum größten Teil mitzuverantworten.“ Diese Erkenntnis bleibt in der TAZ eine Ausnahme und findet auch an den Folgetagen nicht ihren Weg auf die vorderen Seiten der nationalen Ausgabe. Erst acht Tage später erscheinen zwei kritische Artikel zur bis dato hegemonialen Position.

Dabei lassen sich bereits zwei (!) Tage nach der Schießorgie in der israelischen Botschaft anderen Tageszeitungen Informationen entnehmen, die man in der TAZ vergeblich sucht: „In Israel äußerten Experten, wie bspw. der führende Geheimdienstpublizist Jossi Melman, Zweifel an den eigenen Sicherheitskräften: ´Haben Israels Sicherheitsbeamte einen zu lockeren Finger am Abzug?`, fragte er.“ Es werde „die Schuld nicht nur wie anfangs ausschließlich der deutschen Polizei zugewiesen, sondern das ´Versagen´ wurde auch in höheren Sicherheitskreisen Israels ausgemacht. Die Sicherheitsbeamten seien ausnahmslos Kämpfer in Eliteeinheiten gewesen, ausgebildet für den Krieg, vermutlich aber nur ungenügend für einen polizeiähnlichen Einsatz, befanden diverse Medienkommentatoren.“ (Tagesspiegel 19.2., S. 1).

Es bleibt nicht aus, daß die mangelnde Urteilskraft sich zur Schmerzunempfindlichkeit von Formulierungen radikalisiert, die der Fiesheit, die mit dem schlechten Gedanken angelegt ist, einen evidenten Ausdruck verleihen. Zum Video von Öcalan (im Flugzeug) heißt es mokant, es zeige „einen ziemlich betretenen Öcalan“ (Taz 18.2. S.1), als sei der gerade beim Mogeln in der Klassenarbeit erwischt worden. Dabei ist es doch gar nicht so schwer, sich nicht derart unsensibel im Ton zu vergreifen: „Dem Mann wird, nach wer weiß welcher Behandlung, die Augenbinde abgenommen. Ein Mensch, belämmert von Drogen, blinzelt ins Licht. Zum Ergötzen seiner Feinde hat Ankara diese Bilder Öcalans freigegeben - und zum Entsetzen seiner Freunde. Und wir fragen uns: Was ist das für ein Staat, der sich an solcher Erniedrigung weidet? Wer möchte dort leben?“ (Züricher Tages-Anzeiger 19.2.) ... und in Urlaub fahren, ließe sich hinzufügen. Nicht einmal zu diesem Zeitpunkt gelingt es der Taz, sich den hämischen Droste zu verkneifen, von dem nichts anderes zu erwarten ist als die Stilisierung der Realität zum Anlaß dafür, seine läppischen und geschmäcklerischen Witzchen zum Besten zu geben und sein Distinktionsgehabe auszustellen. „Der Wunsch, die vielbeschworene kurdische Kultur, die vor allem aus Jodeln in Pluderhosen besteht, nachhaltig zu unterdrücken, ist aus ästhetischen Gründen verständlich.“ (Taz 19.2., S. 28)

Wenn die kritische Öffentlichkeit die demonstrierenden Kurden in der Weise allein läßt wie geschehen, braucht sie Verzweiflungstaten nicht den Verzweifelten zuzuschreiben.

[1] „Ein derartiges Unverständnis blockierte bereits vor 20 Jahren eine politisch nüchterne Betrachtung des palästinensischen Kampfes, der mit dem Überfall auf die israelische Olympiamannschaft übrigens ganz andere Register des Terrors gezogen hat als derzeit die Kurden“ (Prof. Norman Paech, HWP Hamburg, in: Sozialismus 3/99, S. 4). Paech kommentiert Heribert Prantls Kennzeichnung von Öcalan als „blutrünstigen Schwerverbrecher“ (SZ 20.2.99).

[2] 1996 hieß es, die PKK könne in der BRD 30.000 bis 40.000 Menschen „heute für Proteste mobilisieren“ (Taz 20.3. 1996).

[3] Unter anderen Leila Zana, die den Friedenspreis des Europäischen Parlaments im Gefängnis erhielt.

[4] Der selbe Ömer Erzeren schrieb in der Taz vom 16.12.95 unter der Überschrift „Öcalans Kalkül ist realistisch“: „Taktiker Öcalan weiß sehr wohl, daß keiner der beiden Antagonisten, weder der türkische Staat noch die PKK, diesen Krieg für sich entscheiden kann. ... Auf den militärischen Sieg kommt es ihm gar nicht mehr an. Die Demonstration, daß der türkische Staat nicht Herr über Kurdistan ist, erfüllt den politischen Zweck.“